Nr. 98.

Abonnements- Bedingungen: Ebonnements. Preis pranumerando: Bierteljährl. 3,30 ML, monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags nummer mit illustrierter Sonntags Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. Bost Abonnement: 1,10 Mark pro Monat Eingetragen in die Post- Beitungs Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

25. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel geile oder deren Naum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 80 Pig. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf ftellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg. jedes weitere Wort 5 Big. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition is bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: ., Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 26. April 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Landtagswähler! Prüfet die Wählerliften!

Nur drei Tage währt die Frist! Nüßt sie!

Wahlichwindel.

Das Zentrum ist obendrein unvorsichtig genug, das Mo- sagenden Wendung:" In welcher Richtung sich für diese tiv seines unglaublichen antidemokratischen Vorgehens zu Reform unsere Wünsche und Forderungen bewegen, ergibt erklären: Es hat zugestanden, daß es ihm bei dem Wahl- unsere Stellungnahme von alters her, wir haben Den sozialdemokratischen Wahlrechtsdemostrationen des tampfe gar nicht auf die Wahl reform, aber um fo diefelbe auch in neuester Zeit im Parlamente ausgesprochen." Jahres 1906 und 1908, sowie der Beteiligung der Sozial- der Schulverpfaffung ankomme! Dieses ultramontane Ge- Stellung des Zentrums„ von alters her"? Ueber Fragen von mehr auf die Verewigung und die konsequente Ausgestaltung Welches ist nun in der preußischen Wahlrechtsfrage die demokratie an der preußischen Landtagswahl, die das skanda- ständnis schließt es vollständig aus, daß den demokratischen so einschneidender Bedeutung pflegen die Parteien sich in Löse Wahlunrecht zum erstenmal in seiner ganzen Abscheulich- Beteuerungen des Zentrums irgendwelches Gewicht beigelegt ihren Programmen oder in ihren Wahlaufrufen auszulassen. feit zeigte, ist es einzig und allein zu danken, daß die Frage werden könnte. Denn jede Demokratisierung des Im Programm der Zentrumsfraktion des preußischen Land­der Wahlrechtsreform aus dem Stadium der agitatorischen Wahlrechts würde ja, wie wir zahlenmäßig nachgewiesen tages, das überhaupt nur aus wenigen nichtssagenden Sätzen Phrasen der auf ein demokratisches Phrasenmäntelchen an­gewiesenen Parteien nunmehr wenigstens in das Stadium haben, die Aussichten, eine Unterjochung der Schule durch die besteht, steht kein Wort vom Wahlrecht! Und in den Wahl­einer Wahlreform selbst eingetreten ist. Seit zirka 60 Jahren Herrschaft der gescheitelten und der geschorenen Finsterlinge aufrufen? Auch diese schweigen sehr lange hierüber. Zum besteht die Wahlrechtsschmach, bestand zu Recht" die reak­herbeizuführen, berringern! erstenmal wird die Wahlrechtsfrage in dem Aufruf von tionar- staatsstreichlerische Wahlentrechtung der Masse des des Zentrums das geringste Vertrauen entgegenzubringen! Es ist also weder der Wahlreklame des Freisinns noch der 1893 erwähnt. Da heißt es: Volkes, das durch diesen infamen Staatsstreich um die poli­tischen Rechte geprellt worden war, die es sich auf den Barri- läufern sowohl des Freisinns als des Zentrums den Star zu Aufgabe der proletarischen Wahlkämpfer ist es, den Mit­faden im März 1848 erobert hatte. Obwohl der Libera stechen, ihnen flar zu machen, daß nur eine vom Volke Iismus im preußischen Dreiflaffenhaus jahrelang die Mafelbst geschaffene und kontrollierte Partei, wie iorität besaß, war von einer Wahlreform teine Rede! die Sozialdemokratie, die Interessen und Rechte des Volkes Das Zentrum brachte wohl im Jahre 1873 einen Antrag zuverlässig zu vertreten vermag! auf Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen ein, allein dieser Antrag wurde sang- und klanglos beerdigt. Ein Menschenalterlang dachte das Zentrum nicht mehr daran, auch nur seinen Wahlrechtsantrag zu wiederholen, und Wahlrechts! als der Freifinn, nachdem er machtlos geworden war, seiner feits Wahlrechtsanträge stellte, geschah das nur der Form wegen, ohne daß man an die Realisierung der Forderung auch nur irgendwie gedacht hätte. Erst die sozialdemokratischen Wahlrechtsdemonstrationen, erst der sozialdemokratische An­sturm des Volkes bei der Landtagswahl, brachte die Wahl­reform ins Rollen, zwang die Regierung und die Parteien, die Frage der Wahlreform ernstlich auf die Tagesordnung 64 fetzen!

Trotzdem bedeutet die Wahlreform durchaus nicht die Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts. Die Wahlrechtsdebatte vom 10. Januar hat ja Klarheit darüber verbreitet, Die National­liberalen stimmten gegen die Uebertragung des Reichstags­wahlrechts, weil sie nie und nimmer das Privilegiertenwahlrecht preisgeben wollen. Das Zentrum stimmte zwar für Ein­führung des Reichstagswahlrechts es mußte ja ganz ge­nau, daß trotzdem mit Zweidrittelmajorität der freisinnige Antrag abgelehnt werden würde!, aber als es sich darum handelte, eine Neueinteilung der Wahl­freise auf Grund des gegenwärtigen Bevölkerungsstandes durchzusetzen, entpuppte sich das Zentrum in seiner ganzen reaktionären Glorie, indem es diese erste Forderung eines gleichen Wahlrechts rücksichtslos niederstimmte!

-

Und welche Stellung haben nunmehr während des Wahlkampfes die verschiedenen Parteien zur Frage des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts ein­genommen?

Auf zum Wahlkampf!

Bei Beratung des Wahlgefeyes hat das Zentrum alle Kraft eingesetzt, die durch die neue Steuergeseßgebung zu bes fürchtende plutokratische Verschiebung der Wählerklassen zu vere hindern; leider ist diese Absicht.trog unserer einmütigen Haltung nicht zu erreichen gewesen. Es wird daher auch in Zukunft unsere Aufgabe sein, diesen gegen unseren Willen herbeigeführten Birtungen nach Kräften entgegenzutreten und Abhülfe herbeizu führen."

Jeder Entrechtete werde zum Bahnbrecher des gleichen Gemeindewahlgesen, bei dem es dem Zentrum darauf ankam,

Ein Schlag ins Waffer!

Noch drei Wochen trennen uns von dem Termin, von dem ab für die Frauen die vereinsgefeßlichen Schranken gefallen sind. Bis dahin gedenkt man aber anscheinend noch energifch alle Schikane des alten Bereinsgefeßes anzuwenden.

Der auf dem Gebiete des Polizeikampfes schon nicht mehr un bekannte Herr v. Stubenrauch, der seit kurzem auf den Berliner Polizeipräsidentenstuhl gesetzt worden ist, flocht ein neues Reis in seinen Ruhmestranz, als er den Sozialdemokratischen Frauenwahl verein verbot! Er verfügte:

Der Polizeipräsident. Abteilung VII.

Zageb.- Nr. 806. VII. G. 08.

Berlin C. 25, Meganderstr. 3/6, den 21. April 1908.

Auf Ihre Eingabe vom 10. April d. I. gereicht Ihnen zum Bescheide, daß nach dem zurzeit noch geltenden Vereinsgesetz vom 11. März 1850 Frauen politischen Vereinen, zu denen der von Ihnen gegründete Sozialdemokratische Wahlverein der Frauen Berlins und der Umgegend" zu rechnen ist, als Mitglieder nicht angehören dürfen.

Wahlvereine" im Sinne des§ 21 a. a. D. tönnen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1904 auch niemals von Frauen, sondern nur von Wahlberechtigten ge­bildet werden. Sie erhalten daher 1 Exemplar der eingereichten Statuten anliegend zurück mit dem Bemerken, daß die Gründung des Vereins unzulässig ist, die gewünschte Bescheinigung mithin auch nicht erteilt werden kann.

An

Frau Marg. Wengels

hier.

Im Auftrage: gez. Baerele.

Gefüge

Das Wahlgesek, von, dem hier die Rede ist, ist das in den Großstädten des Westens seinen Ein. fluß in der zweiten Klasse zu stärken und sich dadurch die Rathausmehrheiten zu sichern. Vou dem Landtagswahlrechte ist mit keinem Worte die Rede. Weder in diefem noch in einem der folgenden Wahlaufrufe. 1898 heißt es: Unter Aufrechterhaltung und Anerkennung aller bestehenden Rechte und Rechtsverhältnisse haben wir ferner in Wahrung der Rechte des Volkes wiederholt die bei der Beratung der neuen Steuergefeße zugefagte Reform des Wahlrechts verlangt, durch welche die durch jene Gefeße bewirkte Verschiebung und Ver kümmerung des Wahlrechts ausgeglichen werden sollte."

Hier also die ausdrückliche Betonung der bestehenden Rechte und Rechtsverhältnisse", womit das Zentrum von vornherein auf eine grundlegende Wahl­reform verzichtet! Und auch hier drehte sich die Sorge des Zentrums nur um das Gemeindewahlgesetz, wie der Wahl­aufruf von 1903 beweist, wo es heißt, daß die vollzogene Wahlreform" nicht alle Wünsche erfüllt, daß die Fraktion aber doch zugestimmt habe, weil dadurch in zahlreichen Gemeinden zugunsten des Mittelstandes eine nicht zu unterschähende Erweiterung des Wahlrechts gesichert wird."

Das ist also die Stellung des Zentrums zur preußischen Wahlrechtsfrage bon alters her". Jm Programm fein Wort vom Wahlrecht und in den Wahlaufrufen nur das Be mühen, den ultramontanen Geldsack in den Gemeinden vor dem größeren liberalen Geldsack zu sichern!

Wenn das Zentrum dieser seiner Stellung von alters her" auch in Zukunft treubleiben will, dann kann man daraus schließen, wie die Wahlrechtsreform, die unter ultramontaner Mitwirkung zustande kommt, aussehen wird!

Der Freifinn für indirekte Steuern.

"

Die Freisinnigen befunden ihre Freundschaft für das allgemeine und gleiche Wahlrecht dadurch, daß sie rück­sichtslos jede sozialdemokratische Kandidatur be­tämpfen, dagegen mit den Nationalliberalen ein Wahlbündnis gegen die Sozialdemokratie, d. h. die und vom 28. September 1903 über erfolgte Anmeldung und Ein­Vor uns liegen Bescheinigungen, datiert vom 27. April 1903 einzig wirklich wahlrechtsfreundliche Partei, eingegangen sind! reichung von Statuten eines für die beiden Bahlen neu ge­Die Freifinnigen, die angeblichen Freunde des allgemeinen gründeten Sozialdemokratischen Frauenvereins für Berlin und Um Bolemit unseren Nachweis, daß die Zurüdziehung des Antrages Die Vossische Zeitung" bestätigt heute in Form einer und gleichen Wahlrechts, unterstützen also diejenige Partei, die am 10. Januar dieses Jahres gegen die Uebertragung des gegend", ferner 1 Dutzend Bescheinigungen über Nachtragungen des Mommsen auf dem Frankfurter Parteitage nur ein tattischer Mitgliederverzeichnisses und Anmeldung von Versammlungen des Schachzug war. Das Freisinnsorgan erklärt ganz offen, daß das Reichstagswahlrechts auf Preußen stimmte, überall gegen genannten Vereins. Der frühere Polizeipräsident hat demnach Defizit zu groß sei, um durch direkte Steuern gedeckt die Sozialdemokratie! wiederholt die Gesetzmäßigkeit des Sozialdemokratischen Frauen werden zu können. Die Freifinnigen wollen zwar die schwachen Nicht besser steht es um das Zentrum. Das Zentrum wahlvereins bescheinigt! Und vor 1 Jahren wurde in Berlin eine Schultern schonen, nur haben sie entdeckt, daß es die wohl ist sogar mit den Konservativen ein Wahlbündnis eingegangen, liberale Frauenpartei gegründet, die sich in An habenderen Klassen sind, deren Schultern für die Tragung von also mit noch schlimmeren Feinden des allgemeinen und gleichen wesenheit der Polizei ein festes organisatorisches Wahlrechts, als sie in der nationalliberalen Partei zu finden gab und einen Borstand wählte. Dieser politische Verein ist diretten Steuern zu schwach sind. sind. Dabei hat die Zentrumspartei die Stirn, in dem offiziellen aber nicht nur von dem früheren, sondern auch von dem Wahlaufruf darauf hinzuweisen, daß im Wahlkampf die Frage des jetzigen Polizeipräsidenten als gefeßmäßig behandelt worden! fünftigen Landtagswahlrechts eine hervorragende Rolle spielen werde. Die Zentrumspresse freilich, von der Germania " die sozialdemokratischen Frauen erproben! Herr Stubenrauch will also feine Kraft anscheinend nur gegen und der Märkischen Volkszeitung" bis zur Kölnischen Volks­zeitung", hat sich mit schonungsloser Deutlichkeit dahin keinen Einhalt tun, sondern vielmehr anspornend wirken! An­Selbstverständlich wird das Verbot der Bewegung nicht nur geäußert, daß die Frage des Wahlrechts im Wahlkampf meldungen an den bekanntgegebenen Stellen des Antrages Mommsen! Einige direkte Steuern als Aus­So stellt sich denn das Blatt ausdrücklich auf den Boden feine Rolle spielen werde, sondern daß es sich in erster werden nach wie vor entgegengenommen und rede und die Belastung der breiten Boltsmassen durch indirekte Linie darum handele, die Verpfaffung der Schule mit Hülfe des möglichst zu stärkenden Konservativismus sicher zu stellen! gelten nunmehr für ben gemeinsamen Eintritt Steuern als Hauptsache das ist das Programm des Freijimus? der Frauen in die bestehenden Wahlvereine! Weder die Freisinnigen noch das Zentrum fümmern sich also auch nur im geringsten um die Wahlreform. Während des neuen Vereinsgefeßes, am 15. Mai 1908. Der forporative Uebertritt erfolgt am Tage des Inkrafttretens der Freisinn, der angeblich für ein freies demokratisches Wahlrecht und gegen eine Ausbeutung der Masse des Volkes durch indirette Steuern ist, beim Landtagswahlkampf gerade die schutzöllnerischen, wahlrechtsfeindlichen Parteien unterstützt, beweist das Zentrum sein Eintreten für die Der Wahlaufruf der Zentrumsfraktion Demokratie dadurch, daß es in dem preußischen Wahlkampf des preußischen Landtags vermeidet es bekanntlich, gerade den allerreaktionärsten Elementen, den preußischen nähere Angaben über die vom Zentrum erstrebte Wahlreform Junkern, seine Wahlhülfe leiht, zu machen. Es hilft sich darüber hinweg mit der nichts- lauch in der Finanzreform die Gebote der Konservativen erfüllen wird.

"

,, Von alters her".

,, Denn der Druck der direkten Steuern, für den Staat, die Gemeinde, den Kreis, die Stirche, ist heute schon em pfindlich, vielfach bei hohen Gemeinde zuschlägen dermaßen, daß eine bedeutende Steigerung auf große Schwierigkeiten stoßen, eine ausschließliche Dedung des Fehlbetrages durch Eins tommen- oder Vermögenssteuern völlig undurchführbar erscheinen muß."

Wörtlich erklärt die Boss. 8tg.":

Der Standpunkt derjenigen Politiker, die lediglich die indiretten Steuern erhöhen und vermehren wollen, ist unhaltbar.... Aber daß 600 Millionen Mark jährlich mehr als bisher aufgebracht würden ausschließlich durch direkte Steuern, sei es vom Gintommen, sei es vomi Vermögen, ist eine ebenso verkehrte und unan­nehmbare Forderung. Eine solche Forderung ist auch von der bürgerlichen Linten niemals anfgestellt und vertreten worden." Wir haben keinen Moment lang gezweifelt, daß der Freifinn