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Nr. 146.

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Berliner Dolksblatt.

25. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Donnerstag, den 25. Juni 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Finanzreform und Segeliport. een ſozialen Geſellſchaftsordnung nübliche Betragen bekanntlich einen durchaus sozialistenfeindlichen Charakter und

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Be­

Vergeudung physischer und intellektueller Die lübeckischen Ausführungsbestimmungen zum Vereinsgesetz, Energie, für die sich bei einer vernünftigen, ge- die vom Senat der Pfefferfad- Republit erlaffen worden waren, rechten tätigungsmöglichkeit genug böte, diesen Wunsch enthalten bedeutende Verschlechterungen gegen das früher in Lübeck Wilhelm II. hat am Dienstag in Hamburg eine An- nicht zu teilen vermögen. bestehende Gesetz. Vor Erlaß der Ausführungsbestimmungen hatten sprache gehalten, die nach mehr als einer Richtung hin Inter­Der Schwarm der schaulustigen Gaffer, der sich bei all' unsere Genossen in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, der Senat esse beanspruchen darf. Am bemerkenswertesten war dabei, den Gelegenheiten einzufinden pflegt, wo die oberen Hundert folle die der Regelung durch die Landesgesetzgebung vorbehaltenen was der Kaiser über die neue Finanzreform äußerte. tausende mit ihrem Reichtum und ihrem Lebensübermut Ausnahmen von den Bestimmungen des Reichsvereinsgesetzes im Ueber die Pläne, die bereits festgestellt seien, verriet der prunken, ist, um einen Vergleich Wilhelms II. in seiner Ham- Sinne größtmöglichster Freiheit bestimmen. Der Senat fümmerte Kaiser nichts. Aber er gab die Versicherung ab, daß das burger Rede anzuwenden, nichts weniger als ein zuverlässiges fich jedoch gar nicht um diesen Antrag, dessen Be­,, hamburgische Blut", das in den Adern des Reichskanzlers Barometer für die Stimmung in der wirklichen Masse des ratung sonderbarerweise bis nach dem 15. Mai verschoben der sondern schlug der Arbeiterschaft mit fließe, den hamburgischen Reedern und Großhändlern dafür Volkes. Das schwer ums tägliche Brot ringende Volk der wurde garantieren werde, daß der Aufbau für die Reichsfinanzreform Arbeit, zumal das durch ein schmachvolles Wahlsystem ent- ftimmung brutal ins Gesicht, daß es zum Publikationsorgan für rationell, gesund und für das Reich zweck- rechtete Volt Preußens, wird es deshalb bitter empfinden, Bersammlungen einzig das Reichsverleumdungsverbandsorgan, die dienlich sein werde. Es ist eigentümlich, daß dergestalt daß Wilhelm II. , wenn auch im besten Glauben, die für das„ Lübeckischen Anzeigen" ernannte. In der Bürgerschaftssitzung vom Wilhelm II. für die Reichsfinanzreform Stimmung Geschick der ohnehin unter schweren indirekten Steuerlasten legten Montag, in welcher post festum der vorstehend angedeutete macht, bet or der Deffentlichkeit irgend etwas feufzenden Nation so bedeutungsvolle Frage der Finanz- sozialdemokratische Antrag zum Reichsvereinsgesetz zur Verhandlung darüber bekannt geworden ist. Es wäre entschieden rat- reform mit in feine Propagandarede für den tam, benuzte Genosse Wissell die Gelegenheit, um das volksfeindliche famer, möglichst bald die Vorlage zu veröffentlichen, aristokratisch- plutokratischen Sport einge- Gebahren des Senats in scharfer Weise zu kritisieren. Nicht einmal damit die Objekte der neuen Besteuerung sich selbst ein Urteil flochten hat! bom Senatstische wußte man darauf etwas zu antworten. Schließlich über deren Charakter bilden können. Es scheint aber, als ob man Und noch ein anderes: Wilhelm II. hat auch in seiner wurde der Antrag unserer Genossen sowie ein weiterer Antrag, nach mit der so enorm wichtigen und weitreichenden Vorlage wieder Hamburger Rede Ausführungen gemacht, die wiederum ge- welchem alle Tageszeitungen zur Publikation von einmal Verstedspiel treiben will, um dann in letter Stunde eignet sind, die Aufregung, die durch die angebliche Versammlungen im Sinne des Vereinsgesetzes bestimmt das Parlament und das Volk damit zu überrumpeln! Wir Döberiger Rede im Auslande verbreitet worden ist, zu werden sollen, dem Bürgerausschuß überwiesen. Db der Senat aus alten der Lektion die nötige Nuzanwendung ziehen wird? fordern deshalb mit aller Dringlichkeit, daß die nach der steigern. Der Kaiser erwähnte den Gesang des Aeußerung des Kaisers feststehenden Pläne sobald als möglich beutschen Sturmliedes", mit dem man ihn begrüßt der weitesten Deffentlichkeit unterbreitet werden, nicht nur einigen ins Vertrauen gezogenen bürgerlichen Parlamentariern. dafür, Ich habe Sie verstanden. Es war der Drudder Die Versicherung des Kaisers, daß die Pläne der Steuer­Freundesh and einem Manne, der entschlossen Am dritten Verhandlungstag wurde die Berichterstattung reform ,, rationell und gesund" seien, weil sie gewissermaßen feinen Weg geht, und der weiß, daß er jemanden der Generalfommission und der ihr angegliederten hamburgischen Geist verkörperten, mögen ja ehrlich genug hinter sich hat, der ihn versteht und der ihm Institute, des Arbeiterinnensetretariats und des gemeint sein, aber sie verbürgen uns teineswegs die helfen will." Zentral- Arbeiterietretariats, zu Ende geführt. Für foziale Gerechtigkeit der Vorlage. Denn gerade der Ob diese vieldeutige Aeußerung notwendig war? das letztere sprach noch Lesche- Hamburg über die Vertretung Geist des hamburgischen Kapitalismus ist allezeit ein so was nügen alle nachträglichen Chamaden, wenn ihnen die ber Nechtsuchenden durch die Arbeiter und egoistischer und unsozialer gewesen, wie ihn nur je ein Fanfare immer wieder vorangeht! Gewerkschaftssetretäre vor den Gerichten. Be­von einem geldjackschweren Patriziertum beherrschtes Gemein- Wie aber immer die Worte Wilhelms II. gemeint ge- tanntlich werden Arbeiterfekretäre von den Gewerbegerichten wesen beseelt hat! wesen und gedeutet werden mögen: die unerschütterund Den Daß Wilhelm II. sich über diesen Charakter unseres liche Friebensliebe des Volkes, das seinen als Vertreter zurückgewiesen. Der Referent wies nun an der Hand Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung vielfach Stapitalismus täuscht, erklärt sich aus der immer engeren weg geht und das weiß, daß es die vielen Millionen einer ganzen Reihe von Beispielen nach, wie schwer dadurch oft Verbindung, in die die Hoftreise durch den Sport gerade des Proletariats hinter sich hat, sollte allen etwaigen Arbeiter geschädigt würden, die nicht genügend vorgebildet find, ihre mit den reichsten Schichten des Kapitalismus treten. Man Mißdeutungen von vornherein die Spize abbrechen! weiß ja, welch außerordentliches Interesse der Kaiser selbst und seine nächsten Verwandten an dem Sport nehmen. Der

habe:

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„ Nun wußte Ich genug. Meine Herren, Ich danke Ihnen Des Gewerkschaftskongreffes dritter Cag.

Kaiſer für ſeine Person huldigt leidenschaftlich dem Baſſer Die ,, loyale" Ausführung des Vereins genommene Resolution feſtgelegten Forderung nach einem Geſets,

gefetzes.

Interessen selbst zu vertreten. Sein Material wurde in der lebhaften Diskussion durch die einzelnen Redиer noch weiter ergänzt. Fast alle Ausführungen gipfelten schließlich in der auch durch die an­durch dessen Bestimmungen die Arbeiter und Gewerkschaftssekretäre zur Vertretung Rechtsuchender bei den Gerichten zugelassen werden müssen.

beschloß der Stongreß noch, die zahl der Nachdem der Generalfommission Decharge erteilt worden war, General tommissions- Mitglieder um 2, bon 11 auf 13, zu er

sport, womit diesmal nicht seine bekannte Vorliebe für die Kriegsflotte, sondern sein Enthusiasmus für den Segel­fport gemeint ist. Die sogenannte„ Stieler Woche", die große Segelregatta in der Umgebung Kiels, ist die eigentliche Nicht bloß Regierungspräsidenten, auch Bolizeipräsidenten und Schöpfung Wilhelms II. und seines Bruders, des Prinzen Amtsvorsteher belieben loyale Ausführung des Vereinsgefeges. Aus Heinrich. Erst durch das höfische Vorbild ist dieser Wassersport Breslau liegt der folgende hübsche Fall vor: populär geworden. Populär in dem Sinne, daß auch immer Die Breslauer Polizei hat eine Mitglieder Versammlung höhen. zahlreichere Aristokraten der Geburt und des Geldsacks des Sozialdemokratischen Vereins deshalb aufgelöst, weil sich für den Wassersport begeisterten, sich in Deutschland und der Vorfigende fich die ungefeßliche polizeiliche Ueber Materie, der Grenzstreitigkeiten, ein. Bömelburg als Darauf trat er in die Beratung der vielleicht unangenehmsten im Auslande Segel - Jachten bauen ließen, um sich während wa chung verbat und die Polizisten aus dem Lokale ver- Vorsigender hatte flug vorbeugend schon am ersten Tage dem der„ Kieler Woche " an den unter großem Gepränge und wies. Natürlich wurde gegen diese Auflösung das Erforderliche Stongreß einen Vorschlag gemacht, der die unangenehme Er­lächerlichem Tamtam der Bourgeoispresse stattfindenden Segel- unternommen. Was aber antwortete der Polizeipräsident örterung aller Einzelbeschwerden hintanhalten sollte.

Er

regatten zu beteiligen. Bekanntlich liebt der Kaiser den auf die Beschwerde: Er teilte dem Vorsitzenden des Soz. Vereins schlug vor, die Redaktionstommiffion mit der Ausarbeitung gelegentlichen jovialen Verkehr mit seinen Sportgenossen. mit, daß die Mitgliederversammlung, weil 600 Mitglieder einer Resolution zu beauftragen, welche unter Berücksichtigung der Eine Reihe von Kapitalisten, die sonst niemals in engere baran teilgenommen hätten, keine Mitgliederversammlung mehr vorliegenden Anträge die Richtlinien feststlegt, nach denen die nun Berührung mit dem Kaiser oder seiner Umgebung gekommen gewesen sei! Es seien, führt der gesezeskundige Herr weiter an, einmal unvermeidlichen Grenzgwiftigkeiten zu schlichten sind. Der wären, durften sich der Unterhaltung mit dem Kaiser oder auch Frauen anwesend gewesen. Erst das Gericht wird also Stongreß stimmte dem zu und die Kommission konnte heute dem seinen nahen Verwandten rühmen. Und es liegt in der Natur dem Herrn mitteilen müssen, daß dem Soz. Verein seit dem 15. Mai Plenum das recht umfangreiche Resultat ihrer mühseligen Arbeit der Sache, daß sich die sporttreibenden Aristokraten und auch Frauen angehören dürfen. Sapitalisten natürlich von ihrer besten Seite zu zeigen be­mühen und durch ihr ganzes Gehaben Vorstellungen bei Wilhelm II. crweden, die mit den wirtschaftlichen Tatsachen im schroffften Gegensatz stehen.

Das wichtigste Stück des Entscheides ist aber das folgende: Der erwähnte Verein umfaßt räumlich das Stadtgebiet Breslau ; die Mitgliederzahl wird seitens der„ Bollswacht" selbst im Februar

dieses Jahres auf über 6000 angegeben.

unterbreiten. Simon Nürnberg erläuterte als Berichterstatter die einzelnen Forderungen der Resolution, zu der während seiner Rede bereits einige Abänderungsvorschläge eingingen.

In die Diskussion konnte der Kongreß nicht mehr eintreten, da Der Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft ist an recht ge- die Kongreßteilnehmer am Nachmittag eine Hafen- Rundfahrt mit ringe und leicht zu erfüllende Vorausseßungen geknüpft und der anschließendem Ausflug nach Fährhaus Lühe unternehmen. Aber es Mitgliederbestand ist fortdauernd einem erheblichen Wechsel unter wirft ein bezeichnendes Licht auf die Stimmung der Delegierten, worfen. Unter diesen Umständen bilden die Mit- daß sich schon während des Simonschen Referates nicht weniger als lieder bes.Vereins feinen in sich geschlossenen, 26 Distuffionsredner eintragen ließen, darunter der Brauereiarbeiter Bestimmt abgegrenzten Kreis bon innerlich Krieg Hannover gleich zweimal! unter sich berbundenen Personen( Entsch. d. R.-G. in Straffachen Bd. 21 S. 256) und die Versammlung vom 12. d. M. trug schon dieserhalb die Merkmale einer öffentlichen Ver- werten Eifers, nicht etwa als Ausfluß unnüger Erregung deuten. sammlung an sich. Nach Erledigung der Grenzstreitigkeiten wird moltenbuhr

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Hoffentlich darf man diese äußeren Anzeichen als solche lobens­

Aber nicht nur der Segelsport, sondern auch der Auto­mobilsport steht unter„ höchster" und allerhöchster" Protektion. Wilhelm II. selbst besitzt eine ganze Anzahl Automobile, und die erst vor wenigen Tagen stattgefundene sogenannte Prinz Heinrich Fahrt beweist ja, in welcher Weise auch Prinz Heinrich , der Bruder des Kaisers, sich für den Automobilsport interessiert. Auch die den Automobilsport pflegenden Kreise gehören den tapitalistisch potentest en Schichten an. Und auch die bei Automobilrennen und anderen festlichen Ver­anstaltungen des Autosports sich vielfach bietende Möglichkeit, Diese famose Reichsgerichtsentscheidung, ein wahres Muster- aum Wort kommen. mit Personen des kaiserlichen Hauses oder mit Staatsmännern, beispiel der scharfsinnigen deutschen Rechtsauslegung, die Begriffe die ja bei uns die Liebhabereien des kaiserlichen Hauses zu tie Kautschuk zu dehnen weiß, wenn es die Staatsraison erfordert, Die Konterrevolution in Perfien. teilen verpflichtet sind, zusammenzutreffen, bietet erwünschte ist schon in der Begründung des Entwurfs des Reichsvereinsgesetz Gelegenheit, durch den persönlichen Verkehr, persönliche Liebens- enthalten. Der Vorwärts" hat während der Beratung des Das persische Parlament ist den Kanonen des Schahs würdigkeit und Gefälligkeit die günstigste Voreingenommenheit Gesetzes auf die Falle, die also für die Versammlungen erlegen. Sein Baudern und seine Unentschiedenheit haben für diese Repräsentanten des Kapitalismus zu erwecken. der politischen Vereine aufgestellt wurde, aufmerksam ge- dem Schah Mohammed Ali genügend Zeit gelassen, den

Nicht anders ist das bei dem Pferdesport, der ja macht, unsere Redner haben im Reichstag ebenfalls darauf verwiesen. Staatsstreich vorzubereiten und seine Artillerie hat über die ebenfalls die Protektion des Kaisers in besonderem Maße Aber der Herr Staatssekretär des Innern protestierte gegen die wenigen Flinten, die den Verteidigern der Verfassung zu Ge­genießt und schon mannigfach zur Annäherung der feudalen Unterstellung, daß die Regierungen der Polizei die Handhabe liefern bote standen, glänzend gesiegt.

und großkapitalistischen Streise beigetragen hat. So ergibt sich, wollten, die Versammlungen politischer Vereine doch unter die An- Die persische Konstitution war eine Fernwirkung der durchaus parallel der infolge der wirtschaftlichen Macht des meldungspflicht und unter die polizeiliche Ueberwachung zu bringen. russischen Revolution, wie ihre gewaltsame Beseiti Bürgertums sich vollziehenden Verschmelzung der Blutokratie Jezt haben wir den Beweis, was es auch mit dieser loyalen Er- gung die Frucht des Sieges der Konterrevolution in Rußland . mit dem Feudalismus, durch die sportlichen Veranstaltungen flärung Bethmann- Hollwegs auf sich hatte. Der Schah folgte nur russischen Ratschlägen und russischen

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eine Annäherung des Kapitalismus an die höchsten Spigen Das Bild wäre nicht vollständig, wenn der Bescheid des Methoden und der Sieger von Teheran ist in Wirklichkeit der des Feudalismus , die die Illusion des sozialen Königtums" Breslauer Polizeipräsidenten an den Beschwerdeführer nicht auch russische General Liathoff, der Anführer der mordenden und immer mehr zur Illusion macht! noch die beruhigende Bersicherung enthielte, er der Beschwerde plündernden Kosaten. So bedeutet die Niederlage des persischen Wenn deshalb der Kaiser mit dem Wunsche schloß, daß führende Borfizende des sozialdemokratischen Vereins- werde noch Volkes den Verlust der nationalen Unabhängigkeit ber Sport blühen möge, so wird die Masse des Voltes, ein- Strafmandat aufgehängt bekommen, weil er die Ver- und Persiens Auslieferung an Rußland , in dessen Einfluß­die in dieser Art Sport nichts anderes zu sehen vermag, als einen fammlung nicht polizeilich angemeldet habe!!! sphäre Nordperfien nach dem englisch - russischen Ueberein. müßigen Zeitbertreib bes Reichtums, als eine tommen fällt.

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