Nr. 195.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Budgetbewilligung.

II.( Schluß.)

D

Freitag, den 21. August 1908.

Junter, Zentrümler, Nationalliberalen, Freisinnigen und auf die preußische Regierung!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Vom Katholikentag.

Düsseldorf , 19. August.( Eig. Ber.)

Heute morgen unternahmen die Frauen des Katholikentages eine

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Wie können also die süddeutschen Genossen bei ber­nünftiger Erwägung überhaupt auf die Idee kommen, daß für Süddeutschland besondere Verhältnisse vor­Wir sagten neulich, daß es belanglos set, ob durch das liegen, daß man sich dort mit den Regierungen auf einen Wallfahrt nach Kaiserswerth , wo in der dortigen Suitbertus­bayerische Finanzgesetz der bayerische Militäretat bewilligt vertraulicheren Fuß stellen, ihnen größeres Entgegenkommen firche eine Pontififalmesse mit Predigt stattfand. Der Beginn der werde. Denn das Fehlen des Militäretats spielt für den zeigen könne, als in den übrigen Teilen des Reiches? Weil heutigen geschlossenen Versammlung verschob sich deshalb Charakter der süddeutschen Staaten nicht die ge- man dort Wahlreformen durchgeführt hat? Das geschah doch um eine Stunde und der Präsident sah sich genötigt, um die ver ringste Rolle. Es ist gänzlich gleichgültig, ob die füd- nicht der Sozialdemokratie zuliebe, nicht zur lorene Zeit wiederzugewinnen, die Nedezeit der Diskussionsredner deutschen Bundesstaaten direkt für den Militarismus Förderung des proletarischen lassentampfes, auf drei( 1) Minuten zu beschränken ein Verhalten, das deshalb eintreten, oder ob die bürgerlichen Reichstagsabgeordneten sondern zugunsten bürgerlicher Mehrheits- bemerkenswert ist, weil es sich heute um die Behandlung der An­diese Forderungen bewilligen und die Vertreter die Vertreter der gruppen und zur Beschwichtigung des proletarischen träge zur sozialen Frage handelte. Die Mahnung des Präsi süddeutschen Regierungen im Bundesrat ihren Segen Emanzipationskampfes! Und wenn auf sozialpolitischem Gebiete denten wurde prompt befolgt. Eine Diskussion fand überhaupt nicht dazu geben. Es sind die süddeutsche Bour mancherlei durchgesetzt wurde, so entsprach man damit nur den statt; nur einige Vertreter der katholischen kaufmännischen Vereine, geoisie und die süddeutschen Regierungen, dringenden Bedürfnissen der Zeit und wohl auch der schlauen die Grund zur Klage über die Zurücksetzung ihrer Bestrebungen die für das Anwachsen unseres Militarismus einschließ- Absicht, dem proletarischen Klassenkampfe die prinzipielle Spike zu haben glaubten, redeten einige Worte. Sonst verlief die Ver lich der Flotten- und Kolonialausgaben genau dasselbe Maß abzubrechen, die Sozialdemokratie in eine harmlose Arbeiter- handlung im Automobiltempo nach folgendem Schema: Der Vor­der Verantwortlichkeit tragen wie die preußische Bourgeoisie reformpartei umzuwandeln! Und für dies, Entgegenkommen", fizzende des sozialen Ausschusses gab eine kurze Erläuterung zu und die preußische Regierung! Und die Ausplünderung des das im ureigensten Juteresse der Herrschenden selbst lag, das jedem Antrage. Darauf der gräfliche Präsident:" Ich eröffne die Volkes durch das Wachstum des Militarismus in Gestalt der aus den Tendenzen bürgerlicher Harmoniebestrebungen geboren Diskussion und schließe sie, da sich niemand zum Wort gemeldet hat. indirekten Besteuerung ist in Bayern , Baden, wurde, wollen sich die süddeutschen Genossen damit noch be- Der Antrag ist also angenommen." So findet sich der Katholiken­Württemberg und Hessen nicht geringer als in Nord- sonders bedanken, daß sie für das Budget eines tag, deffen sozialen Ernst und Erfolg die ultramontane Bresse nicht deutschland . Wenn man sich also mit einer süddeutschen se lassen staates stimmen, daß sie einer klassenstaatlichen genug rühmen kann, mit der sozialen Frage ab! Regierung auf guten Fuß zu stellen sucht, so kann man sich Interessenvertretung denn auch in Baden und Bayern ist nicht damit herausreden, daß diese Regierungen in ihrem die Regierung doch nichts anderes! ein Entgegen fordert wird die Einführung eines Fortbildungsunter Von den hierher gehörigen Anträgen seien einige genannt. Ge Wesen etwas ganz anderes seien als die sächsische oder tommen beweisen, durch das, ob gewollt oder ungewollt, die richts für preußische Regierung, daß sie minder reaktionär feien Schärfe des Klaffenkampfes mit Naturuotwendigkeit abgeftumpft natürlich als die Regierungen dieser Länder. Auf die parlamentarischen werden muß? Denn es ist ein Unding, einem Klassenstaat Arbeiterinnen Umgangsformen kommt's nicht an. Und es ist ja auch ganz das Budget, also die Mittel zu seiner Forteristenz, zu Hausfrauen werden jene Dienstbotenorganisationen selbstverständlich, daß füddeutsche Minister, die nicht so scharfe bewilligen, und gleichzeitig den Klassenkampf mit der ge- empfohlen, die neben Angriffe von sozialdemokratischer Seite auszustehen haben botenen prinzipiellen Schärfe zu führen! Wie bei dem Lebens auch der Pflege ihrer Standesinteressen obliegen; die Katho der Pflege ihres religiös- fittlichen wie etwa ein Bülow oder Einem, auch in ihren Umgangs- Liberalismus die ganz ähnlich geartete Blockpolitik zu Tiken werden ermahnt, sich der kommunalen Wirtschafts­formen verbindlicher sind. Es wäre doch aber auch ein völliger Knochenerweichung geführt hat, so würde und Sozialpolitit und der Erziehung zur Mitarbeit an der wirklich sehr fortgeschrittenes Stadium des auch bei der Sozialdemokratie die Politik des Ent- sozialen Fürsorge in den Gemeinden zu widmen. Weiter erkennt parlamentarischen tretinismus, wenn man die gegenkommens, des Parlamentelns und des der Katholikentag die Erhaltung und Kräftigung des parlamentarischen Umgangsformen zum Gradmesser des flügelnden Diplomatisierens bald zum völligen gewerblichen Mittelstandes als eine unabweisbare Not­Klaffengegensatzes machen wollte! Rückgratschwand führen müssen! wendigkeit an; er erklärt die Förderung des Wohnungs­

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die

gewerbliche Arbeiterinnen, der religiös fittliche Erziehung der Vordergrund zu rücken hat; den

in den

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Ueber die soziale Tätigkeit der Katholiken läßt sich ein Antrag ausführlich aus, worin erklärt wird, daß die Katho­

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Die süddeutschen Staaten sind genau dieselben Dem Drange nach positiver Arbeit ist durch die wesens der mittleren und unteren Volksschichten für eine kapitalistischen Gebilde wie die norddeutschen Staaten! Für Ablehnung des Budgets doch wahrhaftig auch nicht die der dringendsten Kulturaufgaben. In feinem Antrage, der die die Politik des Bürgertums, als dessen Ausschuß geringste Schrauke gesetzt. Die süddeutschen Fraktionen haben tatholischen Standesvereine betrifft, heißt es:„ Vor allem die Regierungen zu betrachten sind, sind genau diefelben im Gegenteil nach wie vor die Pflicht, jede Möglichkeit sind die Vereine für die schulentlassene männliche Forderungen maßgebend wie jenseits des Mains. Wenn das auszunutzen, um durch Mitarbeit an der Gesetzgebung das und weibliche Jugend, die ja die Vorschule für die Vereine in den Landtagen selbst nicht immer mit derselben Schärfe Interesse des arbeitenden Volkes zu vertreten und für die der erwerbstätigen Männer und Frauen bilden, in Stadt und Land zutage tritt wie in Preußen und im Reich, so liegt ausgebeuteten Schichten möglichst viel Reformen einzuführen; ihre Vereinstätigkeit muß systematisch ausgebaut das im wesentlichen daran, daß durch die Verfassung, herauszuschlagen! Nur der Bücklinge, des Dantes an die werden. Schule, Elternhaus, Lehrherrn müssen unausgesetzt bemüht die sich seinerzeit die Bundesstaaten gegeben, die Vertreter des Klassenstaates und der Vertrauensvoten, die sein, die schulentlassene Jugend diesen Vereinen zuzuführen." Frage des Militarismus und der Aufbringung der jede Budgetbewilligung trok allerhand Vorbehalte in fich Mittel auf das Reich übertragen worden ist. Da sich schließt, hat sie sich zu enthalten! nun im Laufe seiner Entwickelung der kapitalistische Staat seinem Wesen entsprechend immer mehr zum Militärstaat und Der Illusion allerdings müssen sich die süddeutschen Ge- liten auch in Zukunft, treu den Mahnungen von Papst und zum weltpolitischen Raubstaat entwickelt hat, ist gerade diese nossen restlos entschlagen, als ob sie in der Lage wären, durch Bischöfen, unermüdlich sich betätigen werden, sei es in der Aus­der Kompetenz des Reich es überwiesene Frage immer mehr Entgegenkommen und Liebeswerben bei ihren Regierungen in breitung und dem kräftigen inneren Ausbau des katholischen sozialen zu einer solchen von ganz überwiegender Bedeutung geworden! die preußisch- deutsche Reaktion irgendwie Bresche schlagen und Vereinswesens zur Pflege sozialen Verständnisses und Pflichtbewußt­Das drückt sich schon in den Zahlen aus. Betragen doch womöglich ihren preußischen Brüdern für den prole- feins, fei es in der eifrigen Mitarbeit an dem Ausbau der sozialen die Reichsausgaben für Militarismus, Marinismus und Marinismus und tarischen Emanzipationskampf Pionierdienste leisten zu Gesetzgebung, der genossenschaftlichen Selbsthilfe und der Wohlfahrts­Kolonialpolitik einschließlich der Schuldenzinsen usw. schon fönnen. Daß die Verbesserung der Lebensverhältnisse staat pflege." Im einzelnen wird gefordert die tatkräftige weiter. annähernd 1600 Millionen Mark. Das ist weit mehr, als Verwaltungspraxis auf die Dauer auch auf Norddeutschland alter Stände auf dem Boden der ausgleichenden licher Arbeiter in Süddeutschland , daß eine liberalere führung der sozialen Gefeßgebung zugunsten licher Arbeiter in Süddeutschland , daß eine liberalere führung Preußen insgesamt an Netto- Einnahmen aufweist, und zirka siebenmal soviel als als die Netto- Einnahme nicht ohne Einfluß bleiben kann, ist selbstber- fozialen Gerechtigkeit; begrüßt wird die wachsende Aus­Bayerns, des größten Bundesstaates nach Preußen! ständlich. Aber diese Reformen sind auch, und erst recht, breitung und innere Erstarfung der auf dem Boden des Und diese Ausgaben für den Militarismus und die Welt zu erreichen durch rücksichtslosen Klassenkampf in Süddeutsch - christlichen Sittengesetes stehenden Berufs­politik wachsen ins riesenhafte! Während zum Bei- land und in Prenßen! Und die preußischen Genossen werden es vereinigungen und Wirtschaftsgenossenschaften; spiel nach der Veranschlagung des Flottengefeges von 1900- nicht an fräftigſter Unterstützung der im Sinne des Klassen erwartet wird, daß alle Katholiken bei der Durchführung der sozialen der berüchtigten Fünfmilliardenvorlage im Jahre 1911 die tampfes positiven Arbeit fehlen lassen! Was nicht die Klassen- Einrichtungen tatkräftig mitwirken und sich beteiligen an jener Flottenausgaben mit 260 Millionen den Höchstbetrag erreichen organisation des Proletariats durchfeßen kann, werden freundschaft- praktisch- sozialen Betätigung, die unter dem Namen soziale sollten, werden sie nach den neuesten amtlichen Berechnungen Vorbild des Blockfreisinns erst recht nicht durchsetzen! Dder Lebenshaltung und eine dem christlichen Sittengesetz entsprechende liche Vorstellungen, werden Liebesdienste nach dem bösartigen wohlfahrtspflege zusammengefaßt, auf die Besserung der im Reichsetat für 1908 im Jahre 1911 bereits die Höhe von bildet man sich vielleicht ein, durch eine liebenswürdige magvolle Steigerung des Lebensgenusses, insbesondere aber auf die mehr als 460 Millionen erreicht haben! Miene die Machthaber des Es wird also nicht mehr lange dauern, bis die Ausgaben Klassenstaates über das Ausbildung des inneren Menschen nach Geist und Gemüt abzielt." für den Militarismus und die Weltpolitik runde 2 Milliarden Wesen und die Absichten des proletarischen Klassenkampfes betragen. Und diese Summen müssen nicht nur von Preußen hinwegtäuschen und sie später um so wirksamer über­In der heutigen öffentlichen Generalversammlung aufgebracht werden, sondern auch von Süddeutschland . rumpeln zu können? Ach, das wäre ja nichts anderes, als redet zunächst, den meisten wegen der Unzulänglichkeit seiner Stimma Und sie werden aufgebracht durch inbirette, Steuern, die famose Taktik des famosen Herrn Naumann, der erst durch mittel unverständlich, Landgerichtsrat 2 a ar mann- Essen über die durch Bölle und Verbrauchsabgaben, die über die fügfamste Blockpolitik den Junkern bei der Regierung tatholischen Jdeale bei der studierenden Jugend; viel aus den Segeln zu nehmen um Und das Proletariat hat nicht nur diese Zölle und Verbrauchs mit Hilfe der Sozialdemokratie wuchtig aufs Haupt getrampel von der Studententribüne, wo man sich geschmeichelt dann durch plötzlich veränderte Frontstellung Redner das ebenso häufig wie exakt ausgeübte Zustimmungs­abgaben aufzubringen, sondern auch den ungleich höheren Tribut an die Agrarier, den die Zollpolitik dem Volte auf- chlagen zu können! erlegt! Dergestalt belastet der Militarismus allein Daß dabei der Liberalismus des Liberalismus viel früher braven katholischen Studenten entwarf. fühlte durch das Tugendbild, das der Herr Landgerichtsrat vom die süddeutschen Staaten mit weit höheren Abgaben, als zum Teufel gegangen sein wird, als der politische Einfluß des Professor Jahn- Straßburg, ein Geistlicher, behandelte bas sie in den Budgets dieser Einzelstaaten insgesamt in Juntertums, ist für alle sozialistischen Kritiker ein Ariom. Thema: Frauenbildung und Frauenbetätigung. Der Erscheinung treten! Und für diese Auswucherungspolitik des Aber ebenso ist es ein politisches Ariom, eine Selbstverständlich Redner erkennt an, daß die Stellung der Frau im wirtschaftlichen Voltes sind die bürgerlichen Parteien und Regierungen der feit, daß bei ähnlicher Politik auch der Klaffenkampf- und öffentlichen Leben sich geändert hat und neue Aufgaben stellt; süddeutschen Staaten in vollstem Maße mitverantwortlich! standpunkt der reformerisch gewordenen Sozialdemokratie längst er fordert die erweiterte Möglichkeit zur speziellen Ausbildung durch Genau so, wie sie vollste Mitverantwortlichkeit dafür trifft, zum Teufel gegangen sein und das Proletariat schließlich den weibliche Fachschulen oder Fachabteilungen, besonders aber die ver­wenn die neue Reichsfinanzreform die das Reich kokjämmerlich blamierten Europäer abgeben würde. mehrte Fürsorge für die Hauswirtschaftliche Vor- und Fortbildung. bildenden Bundesstaaten abermals mit indirekten Steuern in Nicht die Kluge und flügelnde, spitfindig kaltulierende Das Wirken der Frau im öffentlichen Leben will er auf sozial. Höhe von mehreren Hundert Millionen Mark belasten wird! Politit unserer Parlamentarier vermag den Sieg des charitative Aufgaben beschränkt wissen; er möchte nicht in der Aber es ist nicht allein allein diese standalöse Volts- Proletariats zu sichern, sondern nur der flare, ehrliche, Freigabe des Versammlungsrechts an die Frauen den Wink sehen, daß ausplünderungspolitik, für die die süddeutschen Staaten die unverwischte Klassentampf des des im prin die Frauen im Laufschritt gegen die Wahlurne an schwerste Mitverantwortlichkeit trifft. Auch für unsere finn- zipiellen Sinne tausendfältig geschulten, unermüdlich an- stürmen", daß fie im Wirrwar der staubigen und schwülen und strupellose Weltpolitik, diesen Urquell des internationalen gefeuerten Proletariats selbst. Diese wichtigste positive politischen Arena die in der Frauenfrage errungenen Erfolge wieder Marinewettrüstens, der ganzen europäischen Eifersüchteleien, Arbeit aber verkennen und verleugnen diejenigen, die das in Frage stellen und sich Erschütterungen aussetzen, die auch für entfällt auf die süddeutsche Bourgeoisie und die Schwergewicht des proletarischen Emanzipationskampfes von Familie und Volt unheilvoll werden könnten."( Lebhafter Beifall.) süddeutschen Regierungen ein genau so gerütteltes der Agitation und Organisation unter den Massen auf das Der Redner erklärt das Bestreben, für die Frau alle Männerberufe, Maß der Verantwortlichkeit, wie auf die preußischen schlüpfrige Parkett der Parlamente selbst verlegen wollen! alle Männerrechte und alle Männerpflichten geltend zu machen, als

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