Nr. 283.

Abonnements- Bedingungen:

bonnements Preis pranumerando Bierteljährl. 3,30 m, monatl. 1,10 W, möchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage Die Neue Welt" 10 Bfg. Bost Abonnement: 1,10 Mar! pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs Breisliste. Inter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz

Erideint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

25. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr Beträgt für die sechsgespaltene Rolonel geile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 80 Pfg. Kleine Anzeigen", das erste( fett gedruckte) Wort 20 Bfg., jedes meitere Bort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf Stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., Jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte, Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition i bis 7 Uhr abends geöffnet,

Telegramm Adreffe: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Der Verfaffungskampf.

Wie haben sich für den Reichstag der Hottentottenwahlen die Zeiten geändert! Als er zusammentrat, da glaubten die bürgerlichen Parteien, in nationaler Begeisterung die Sozial­demokratie über den Haufen gerannt zu haben, und eine Aera neuer nationaler Herrlichkeit wurde uns angefündigt. Heute mußte es derselbe Reichstag schweigend hinnehmen, als Redebour in der bedeutenden Rede, in der er die Anträge unserer Fraktion vertrat, den Zusammenbruch des herrschen­den Systems in der inneren und auswärtigen Politik ver­fündete. Sie durften nicht protestieren; denn daß der Reichstag diese Debatte führen mußte, ist ja nur eine der Folgen des Zusammenbruchs.

Den bürgerlichen Parteien ist es schwer gefallen, in diese Verhandlungen einzutreten. Sie hätten am liebsten an dem Bestehenden nicht gerührt und die Dinge weiter gehen laffen wie bisher. Aber es ging eben nicht weiter. Die mäch tige Bewegung, die das deutsche Volf ergriffen hat, der an schwellende Ruf nach dem Recht der Selbstbestimmung und Selbstregierung rang auch den störrischen Fraktionen den schweren Entschluß ab, sich endlich einmal statt mit neuen Lasten mit neuen Rechten für das Volk zu befassen. So ist die Verhandlung selbst bereits ein erster Erfolg der Volks­bewegung und von der Stärke und Ausdauer, die dieser Be­wegung innewohnt, wird auch das schließliche Resultat ab­hängen. Was diesem Reichstag fehlt, ist vor allem der Wille zur Macht.. Diese Abgeordneten müssen erst durch ihre Wähler gezwungen werden, sich ihr Recht zu erkämpfen. Der Wille, der in dem deutschen Volke lebendig geworden ist, nicht länger mehr Spielball des bureaukratischen Absolutismus zu sein, muß seiner Vertretung durch eine unermüdliche Ein­wirkung von außen erit aufgezwungen werden. Diese De­batten find nichts anderes als ein Anfang; das Ende hängt von der politischen Energie des deutschen Volkes selbst ab.

Ronnten die bürgerlichen Parteien der Aufrollung des Verfassungsproblems nicht mehr ausweichen, so konnte auch die Regierung nicht mehr mit dem alten Hochmut der Bolksvertretung begegnen.

Donnerstag, den 3. Dezember 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die Aussichten der Steuerreform in Preußen.

debatte über diesen Antrag abstimmen zu lassen und im Falle feiner Annahme von einer weiteren Beratung der Regierungs­vorlage Abstand zu nehmen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der freikonservative Antrag eine Mehrheit findet, so daß die Stellung zu einer Erhöhung der direkten Steuern zu nehmen. Kommission der Mühe überhoben wird, klipp und klar Stellung zu einer Erhöhung der direkten Steuern zu nehmen. Die Entscheidung wird möglicherweise bereits am Donners­tag fallen.

Meinungen und Taten Wilhelms II. könne es sich heute Damit endete der erste Tag der Verfassungsdebatte. Er handeln, sondern um das weit umfassendere System des war ein parlamentarischer Erfolg für die 11cheinkonstitutionellen bureaukratischen Sozialdemokratie. Daß aus dem parlamentarischen Regierungssystems, von dem das persönliche Regiment Erfolg auch ein Zuwachs an wirklicher Macht werde, dafür nur eine wenn auch notwendige und unvermeidliche Begleit- muß das deutsche Volt, muß vor allem die deutsche Arbeiter­erscheinung ist. Und dann enttollte er in großen Zügen ein klasse selbst sorgen. Aber der Sieg ist des Kampfes wert und Bild des deutschen Verfassungselends. Die Ver- die Stimmung der deutschen Arbeiter bietet uns Gewähr, daß cchtung, die die Regierung dem Reichstag entgegenbringt, dieser Kampf mit aller Energie geführt werden wird, fonnte nicht deutlicher bezeugt werden, als dadurch, daß Fürst Bülow es nicht einmal für nötig hielt, die Volksvertretung über das Resultat der Unterhaltung mit dem Monarchen zu unterrichten. Freilich, was hätte er auch sagen können? st doch durch die Erklärung des Kaisers nicht das geringste geändert worden, ist doch alles beim alten geblieben. Das vollständige Fiasko unserer Inlands­und Auslandspolitik ist offenbar. Aber die Träger des Obwohl die verstärkte Budgetkommission des Abgeord Systems, das solche Früchte getragen hat, wollen von keiner nekenhauses der Beratung der Steuervorlagen erst eine einzige Aenderung wissen. Deshalb muß jetzt der Reichstag Sigung gewidmet hat, läßt sich doch heute schon sagen, daß Wandel schaffen und sich endlich das Recht auf parlamentarische die Vorschläge der Regierung recht wenig Aus­Regierung erobern. Mit treffender Satire fertigte Ledebour ficht auf Annahme haben. Bekanntlich hat die Regie­die Einwände gegen parlamentarische Minister durch die rung neben einer Aenderung des Einkommen- und des Er­Schilderung der heutigen Minister fabrikation ab. Da wird ein gänzungssteuergesetzes den Erlaß eines besonderen Gesell. Susarengeneral Postminister, wahrscheinlich, weil man einen Ichaftssteuergesetes beantragt. Die Frei. jo vorzüglichen Statspieler auf jeden Fall unterbringen mußte.onserbatiben beantragen im Gegensatz dazu rundweg Er wird dann Landwirtschaftsminister und verschwindet die Streichung der diese Steuern betreffenden Bestimmungen schließlich, weil man den zu arg Kompromittierten absolut des sogenannten Mantelgesetes, sie wollen lediglich vorüber­nicht mehr halten kann. Bülow wird Staatssekretär und gehend, bis eine innerhalb zweier Jahre einzubringende Vor­Reichskanzler, weil ein faiserlicher Favorit ihm günstig ist, lage über eine endgültige Neuordnung der Finanzen die ge­ohne daß der Reichstag irgend etwas von seinem politischen fetliche Regelung erfahren hat, Zuschläge zur Einkommen. Charakter und von seinen politischen Fähigkeiten weiß. Und und Ergänzungssteuer bewilligen. Der Borfigende der Stom­als Bülows Stellung erschüttert ist, da werden in der Deffent- miffion beabsichtigt nun, unmittelbar nach Schluß der General lichkeit Beute genannt, deren Nennung allein einen Skandal bedeutet. In einem eindrucksvollen Appell richtete Ledebour die Frage an die bürgerlichen Parteien, ob es denn so weiter gehen könne, ob sie denn sich nicht die Kraft und die Kennt niffe zutrauen, die Regierung selbst zu führen. Sodann zeigte unser Redner den bürgerlichen Parteien, wie sie es machen fie, sondern sie müssen die Macht gebrauchen, die ihnen müssen, und worauf es ankommt. Nicht bitten dürfen die Finanznot der Regierung in die Hand gibt. Sie müssen fervativen, die Vertreter aller anderen bürgerlichen Barteien Unbedingt auf seiten der Regierung stehen nur die Kon­dem Reichstag Bewegungsfreiheit erkämpfen, indem sie das haben gegen neue Steuern schwere Bedenken vorgebracht. Die das alte Spiel wiederholen wolle, gegen das Initiativ- Borschlag ausgestalten und sie müssen verhüten, daß das Freikonservativen verlangen, wie aus ihrem Antrag hervor­recht der Abgeordneten durch ihren Auszug aus dem Ministerverantwortlichkeitsgefeß ein toter Buchstabe wird, in- innerhalb zweier Jahre, bis dahin sollen alle Benfiten, au ch geht, eine organische Regelung der preußischen Finanzen Reichstag zu demonstrieren, konnte sie diesmal nicht dem sie die entscheidende Forderung des sozialdemokratischen Sie mit einem Einkommen von nur 901 M., einen auszuführen wagen. Das Ansehen der Regierung ist Antrages annehmen, daß der Reichskanzler auf Verlangen der Steuerzuschlag von mindestens 10 Prozent zu sehr erschüttert, die Notwendigkeit von der Macht Majorität des Reichstages entlassen werden müssel In zahlen. Die Nationalliberalen wollen die Zuschläge erft erweiterung der parlamentarischen Nechte allzusehr einer bedeutungsvollen Auseinandersetzung mit dem Schein bei Einkommen von mehr als 3000 Mt. eintreten laffen, Gemeingut der breiten Massen geworden, als daß eine solche argument, daß durch die Ausgestaltung der Verfassung der die Zuschläge nur für die Jahre 1909 und 1910 bewilligen Brovokation rätlich gewesen wäre. Aber freilich: die deutsche föderative Charakter des Reiches Schaden nähme, wies Lede- und von einer später vorzunehmenden endgültigen Regelung Regierung ist in allzuhohem Maße das Organ der preußischen bour nach, wie sehr die Bundesverfassung eine bloße Fiktion der Finanzen nichts wissen. Ihr Redner warnten vor einer Junker, als daß sie in offener und ehrlicher Weise dem Reichs- ift. In Wirklichkeit ist heute der Bundesrat nur eine ueberspannung tag Rede und Antwort gestanden hätte. Der agrarische Dekoration für die Regierungsführung durch die preußische systems und riet zu einer Berlangsamung der Schulden­des. direkten unsSteuer. Reichskanzler suchte sich durch ein faules Kompromiß aus der Bureaukratie, ein Anhängsel des preußischen Ministeriums. tilgung. Die Freisinnigen stehen caf dem Stand­Affäre zu ziehen. Er erschien nicht selbst, schickte aber als Beweise nicht das Elektrizitätsgefe y, das die baye punkt, daß zur Ergänzungssteuer überhaupt keine Zuſchläge feinen Stellvertreter Herrn von Bethmann- Hollweg . Der Herr rischen Intereffen aufs schwerste schädigt, daß der Bundesrat erhoben werden sollen, zur Einkommensteuer erst bei Ein­Staatssekretär erklärte, daß die Regierung feine Stellung gegen die preußischen Diftate völlig ohnmächtig ist? Ein kommen von mehr als 9000 M., daß diese Buschläge nur für zu den Anträgen nehmen könne, denn der Bundesrat habe über folcher Gefetesentwurf wäre unmöglich gewesen, wenn wir ein Jahr bewilligt und daß im übrigen das System der diese Fragen noch nicht beraten. Die Regierung wolle aber ein parlamentarisches Regierungssystem hätten. Beim Reichs- Quotisierung eingeführt wird, d. h. die Höhe der Einkommen­zuhören, um dadurch zu bezeugen, welchen Wert fie tage ist jetzt die Macht und so muß er endlich dafür sorgen, steuer soll sich nach den jeweiligen Staatsbedarf richten und den Ansichten des Reichstages beilege. Die Regierung ber- daß in deutschen Landen des Volkes Wille das höchste Gesetz ist. durch den Etat soll jährlich festgestellt werden, wieviel Monats­weigert, also jede positive Arbeit" und setzt den Bemühungen Ledebours Rede- und das ist das Bezeichnende- war raten der veranlagten Einkommensteuer für das veranlagte auf Erringung neuer Volksrechte ihre tüdische Obstrukder Höhepunkt in dieser Debatte um die bürgerliche For Etatsjahr zur Erhebung kommen Diese drei Parteien wer­tion entgegen. Trotzdem sie wissen mußte, daß die über- derung der parlamentarischen Regierung. Dem Eindruck den in der einen oder anderen Form für den freikonservativen wiegende Mehrheit des Reichstages der Verfassungsfrage seiner Ausführungen fonnte sich auch dieses müde und zag Antrag stimmen; den Ausschlag wird das Zentrum geben, brennendes Interesse entgegenbringt, hat sie es nicht für hafte Haus nicht entziehen. Im Anfang hatte die Rechte dessen Stellung aus der Rede seines Vertreters nicht ganz nötig gehalten, den Bundesrat zu der Frage Stellung nehmen versucht, durch allerlei höhnische Mäßchen unseren Redner zu klar hervorging. zu lassen. Sie wartet das Ergebnis der Reichstagsdebatten stören. Wenn es sich um Volksrechte handelt, machen die Die Gesellschaftssteuer wird auf Annahme kaum zu ab, in der Hoffnung, daß es den Feinden der parlamentarischen unter ihre Stallwige. Aber die Ueberlegenheit Ledebours rechnen haben. Zwar sind nur Nationalliberale und Frei­Machterweitrung im Reichstag selbst schon gelingen werde, brachte sie bald zum Schweigen und unter steigender Span - sinnige prinzipiell dagegen, aber auch Zentrum und Frei­jedes Resultat zu verhindern. nung fonnte Ledebour, nur noch einmal gestört durch den konservative wollen aus taftifchen Erwägungen heraus den Die Verhandlungen des heutigen Tages gewähren feine Bizepräsidenten Baasche, der sich eine blamable Abfuhr Entwurf ablehnen, weil sie diese Steuer dem Reich vorbehalten Gewißheit, daß diese Hoffnung vereitelt wird. Dr. Müller- holte, seine glänzende Nede zu Ende führen. Um so wissen wollen. Wird der Entwurf abgelehnt, so ist der gegen Meiningen , als Vertreter der liberalen Fraktionsgemein- ftärker aber war der Kontrast, den die Ausführungen die Arbeitertonfumbereine geplante Schlag ab. schaft und Dr. Spahn sprachen sich wenigstens mit Ent- der folgenden Redner brachten: Der Bertreter der gewehrt, aber nicht etwa aus Liebe zu diesen Gebilden, son­schiedenheit für die Festlegung der Ministerverantwortlichkeit Bolen schloß sich in einer kurzen Erklärung dem dern mit Rücksicht auf die kapitalistischen aus. Der liberale Redner erkannte auch die Dringlichkeit Freiheitsstreben des deutschen Volkes an. Dann aber Assoziationen, mit denen die Regierung fie auf eine der Aenderung der Geschäftsordnung an. Aber beide ließen kam in dem Nationalliberalen Dr. Junck der falsche Freund Stufe gestellt hat. jede Kampfesstimmung, jeden Schwung der Begeisterung und in dem Reichsparteiler b. Dirksen der offene Gegner völlig vermissen. Man hörte juristische Argumentationen, zu Wort. Dr. Jund sprach sich zwar wenigstens für Erweite vor einer Erhöhung der Steuern einmal aus der bekannten m großen ganzen scheint die Mehrheit der Kommission aber es fehlte alle politische Leidenschaft. Das aber ist ein rung des Interpellationsrechtes aus, aber er bersagte voll Steuerscheu der Besißenden und sodann wegen der Unflarheit um so bedenklicheres Zeichen, als die schweren Hindernisse, ständig in der Verfassungsfrage. Er lehnte es ausdrücklich der Steuerverhältnisse im Reich zurückzuschreden. Jedenfalls die es zu überwinden gilt, wenn das Biel erreicht werden soll, ab, die Finanzreform zur Durchsetzung der Verfassungserwei- wird die Abstimmung von weittragender politischer Be nur genommen werden fönnen, wenn in den Massen des terung zu gebrauchen, will also noch vor dem Kampf die deutung sein, aumal da der Finanzminister ausdrücklich Boltes entschlossene Rampfesluft entzündet wird. Bon solcher Waffen an den Gegner ausliefern. Aber geradezu als erklärt hat, es liege ein Beschluß des Staats. Erkenntnis aber waren die bürgerlichen Vertreter der Ver- Standal muß man es bezeichnen, daß ein Volfsvertreter ministeriums vor, daß die Frage der Be­fassungsanträge weit entfernt. sich gegen die selbstverständliche Forderung wehrt, daß der amtenbesoldungen mit der Lösung Rösung der So war es dem sozialdemokratischen Redner Reichskanzler auf Verlangen des Reichsiages zu entlassen ist. De dungsfrage steht und fällt. borbehalten, diefe Debatte, die der Verwirklichung der alten Heißt das doch nichts anderes, als das Recht des Monarchen Forderung des Bürgertums nach Ministerverantwort- anerkennen, gegen den Willen des Reichstages zu regieren. lichkeit und parlamentarischer Regierung gilt, auf jenes und so etwas nennt sich noch liberal. Im übrigen verlor fich Niveau zu heben, das der Bedeutung des Gegenstandes würdig die langweilige und lederne Rede in einer ganz albernen war. Seine Rede gestaltete fich zu einer prinzipiellen Ab- Kritik der sozialdemokratischen Anträge, wobei ihm dann der rechnung mit dem absolutistischen Regierungssystem. Mit Herr v. Dirksen sekundierte, der überhaupt gegen jede irgend­schneidender Fronie schob er die offiziösen Befürchtungen bei- wie bedeutsame Machterweiterung des Reichstages Stellung feite, daß der hehren Person Wilhelms II. bei den heutigen nahm und sich vor einem parlamentarischen Regierungssystem Debatten Schaden augefügt werden sollte. Nicht um die befreuzigte.

Der Reichshaushaltsetat für 1909.

Der von der Nordd. Allg. 3tg." heröffentlichte Reichshaus. haltsetat für 1909 wird von der ganz und halboffiziösen Bresse als ein Beweis dafür angesehen, daß die Regierung ernstlich ge willt ist, aufünftig größere Sparsamteit walten au laffen und ihre