Nr. 289.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Arbeitslosigkeit.

I.

Donnerstag, den 10. Dezember 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Rr. 1984.

eine anderweite, der Leistungsfähigkeit Einzelstaaten entsprechende Berteilung der Matrikularumlagen durchgeführt werden kann, und baldtunlichst geeignete Unterlagen der Kommission für die weitere Beratung des Gesezentwurfes betreffend Aenderungen im Finanzwesen zu unterbreiten."

Abgeordneter Wiemer vertritt diese Resolution, erklärt sich

daß das beste, was die Bourgeoisie zu tun weiß, nur in einem Anschluß an das besteht, was das Proletariat auf­gebaut hat. Das will sagen, daß die herrschende Klasse keine eigene, selbständige Idee zur Lösung dieser Frage hat und in der geistigen Gefolgschaft der Arbeiterklasse hinterhertrottet. Jedesmal, wenn durch den Hereinbruch einer wirtschaft- Und dabei tritt sie nicht als herrschende Klasse, als Leiterin lichen Strise die Arbeitslosigkeit die Arbeiter massenhaft ins der Gesellschaft auf, die als solche einem gesellschaftlichen aber gegen eine Anleihe für die geftundeten Matrikularbeiträge. Elend stürzt, drängt sich die Frage auf, wie diefes Uebel zu Uebel entgegentritt, sondern bloß als besitzende Sklasse, die Ebenso warnt der Abgeordnete Sped( 3.) vor einer Anleihe. bekämpfen sei. Zwar weiß jeder Arbeiter, daß die Krisen von ihrem Reichtum den hungernden Armen etwas mitgibt. Auch der Abgeordnete Mom msen warnt, durch eine Anleihe die eine notwendige Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems Sie ist nicht einmal fähig, selbst diese Spenden derartig zu gestundeten Beiträge zu decken. Es wäre der Finanzreform höchst sind und nicht verschwinden können, so lange die Produktion verteilen, daß sie wirklich ihren Zweck erfüllen. Damit die ungünstig, wenn jetzt ins Land hinausginge: Die Kommission hat für den Profit und nicht für den Bedarf stattfindet. Man Spenden wirklich zu denen gelangen, die sie brauchen, mußte eine neue Anleihe beschlossen. Man solle die Beschluß­fönnte aber erwarten, daß die herrschenden Klassen, wenn sie sie warten, bis die Gewerkschaften ihre Arbeitslosenunter- fassung verschieben.( Widerspruch.) auch nicht im stande sind, die Krisen zu verhindern, doch alles stützung organisiert hatten. Dem Schatzsekretär Sydow ist eine Anleihe nicht sympathisch, fun werden, um wenigstens die üblen Folgen der periodischen So zeigt sich, in dem, was die herrschende Klasse nicht aber der Weg sei nicht vollkommen ungangbar. Die Resolution Arbeitslosigkeit einzuschränken. tut und in dem, was sie tut, in gleichem Maße ihr politischer Wiemer und Genossen lehnt der Schahsekretär im Wer aber die Welt nicht mit den Augen eines vertrauens- Bankerott. Ratlos steht sie diesem Problem gegenüber. Wo Namen der verbündeten Regierungen ab. Die seligen Philisters ansieht, dem die Regierung ein höheres her nimmt diese Klasse aber dann überhaupt noch das fittliche Regierung halte die beantragte Regelung der Matrikularbeiträge Wesen ist, sondern mit sozialökonomisch geschärftem Blick die Recht, die Gesellschaft regieren สิน wollen? Woher für unlösbar. Aus der Wohlhabenheit einzelner Staaten könne Gesellschaft durchschaut, wird sich diesem Wahn nicht hingeben; nimmt sie dann das Recht, die bürgerliche Gesellschafts- noch nicht auf die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung geschlossen denn was von der Seite des Arbeiters betrachtet, als Arbeits- ordnung gewaltsam aufrecht zu erhalten, wenn sie unfähig ist, werden. Die verbündeten Regierungen hätten die Aenderung ab. losigkeit erscheint, das bedeutet vom Standpunkte des Bourgeois zur Steuerung ihrer schwersten, unerträglichsten Folgen auch gelehnt, da auch verfassungsmäßige Bedenken vorlägen. gesehen, überflüssiges Angebot billiger Arbeitsfräfte. Und ein solches nur einen einzigen Gedanken zu fassen? Sie hat die Stirn, Staatsrechtslehrer Professor Laband habe derartige Bedenken ge­Angebot kann die herrschende Klasse unmöglich als lebel betrachten. dem Proletariat die Fähigkeit zur politischen Herrschaft abzu­Im Gegenteil, es ist ihr die Grundlage aller gesellschaftlichen sprechen, während sie selbst in dieser Frage, soweit sie etwas Ordnung. Wie wäre auch wohl der Kapitalismus ohne tut, nur nachbeten und unterstügen kann, was das Proletariat billige Arbeitskraft möglich? Und wie fann die Arbeits- selbständig geschaffen hat. fraft billig sein, wenn sie nicht überflüssig ist, wenn nicht für Und doch handelt es sich hier immer nur um zeitweilige jede offene Stelle sofort überreichlich Ersatz vorhanden wäre? Aushilfe. Läßt sich aber nichts tun, um das Uebel der Arbeits­Man dente sich den Fall, daß es feine Reservearmee von losigkeit an der Wurzel zu fassen? Lassen sich keine Reformen Arbeitslosen gebe, daß sich kein Arbeiter anböte, wenn die finden, die eine allmähliche, völlige Beseitigung dieser Geißel Kapitalisten Arbeiter aufriefen. Sofort würden die Arbeiter des Proletariats anbahnen? Diese Frage verdient näher be­diefe Gelegenheit benußen, um ihre elende Lage zu verbessern. handelt zu werden. Steine Streifbrecher ständen mehr den Kapitalisten zu Diensten

äußert.

Auch

schroffe Ablehnung des Schatzsekretärs. Gamp meinte, die Einzel­Die Abgeordneten Gamp und Erzberger bebauern die staaten sollten hier als Prellbock benützt werden. Die Regierung werde, wenn sie wolle, schon einen Ausweg finden. Redner wendet sich gegen eine Anleihe, da mehrere Bundesstaaten bie fälligen Matrifularbeiträge bereits zur Zahlung in Reserve gestellt haben. Auch der Abgeordnete Arendt erklärt sich gegen eine An­Nach weiterer unwesentlicher Debatte, in der der Schaksekretät an feiner ablehnenden Erklärung festhält, währenb mehrere Medner punkt eingenommen habe, erfolgt Abstimmung.

Teihe.

und dieser Mangel würde sie bald zum Rachgeben zwingen Die Viertelmilliarde Matrikularbeiträge. betonen, daß die Regierung früher ben entgegengefepten Stand­

In der Weiterberatung des Absages 1 des§ 6 des Finanz­

Der Antrag Wiemer und Genossen wird von den Ans

tragstellern dahin abgeändert, daß an Stelle der Worte:„ in Er­wägung darüber einzutreten", die Worte gesetzt werden:" zur Erörterung der Frage", ferner wird das Wort„ und" vor dem Wort: " baldtunlichst" gestrichen. Diese abgeänderte Resolution findet ebenfalls einstimmig Annahme.

Die Volksschule in Württemberg .

Die Reservearmee der Arbeitslosen verhindert das Steigen der Löhne; das Bleigewicht ihres Elends zieht das ganze Der Antrag Paasche- Graf Schwerin wird getrennt und findet Proletariat mit herunter und verhindert es am wirtschaftlichen gesetzes in der Finanzkommission des Reichstages fonstatierte am bis einschließlich der Worte: scheiden aus der Bedarfs. Aufstieg. Es ist deshalb unmöglich, daß die Bourgeoisie die Arbeits- Mittwoch zunächst der Abgeordnete Müller- Fulda( 8.) aus berechnung aus" einstimmig Annahme; der zweite Teil wird losigkeit als gesellschaftliches Uebel ansieht. Ihre Vertreter den betreffenden Kommissionsberichten, daß seinerzeit, als die zurüdgezogen. Wegen des Restcs von 97 Millionen soll fönnen zwar nicht öffentlich sagen: Wir betrachten die Arbeits- Stundung der Matrikularbeiträge beschlossen wurde, von einem später Beschluß gefaßt werden. Erlaß dieser gestundeten Beiträge nicht die losigkeit als eine Wohltat für die Geſellſchaft. Ein solcher Rede gewesen sei. Die Zahlungsverpflichtung stehe also Zynismus würde eine zu große Empörung wecken. Aber sie feft. Der freifinnige Abgeordnete Müller. Meiningen , dem das fühlen sich doch nicht veranlaßt, energisch gegen sie einzuschreiten." Gewimmer der Einzelstaaten unverständlich" ist, erklärt sich gegen Diesem Gefühle entspricht es, wenn die Vertreter der Mommsen 3 Vorschlag, die gestundeten Matrikularbeiträge auf herrschenden Klasse bei Interpellationen über die Arbeitslosen eine Reichsanleihe zu übernehmen, die von den Einzelstaaten frage nichts Besseres zu tun wissen, als die Wirklichkeit abzu- verzinst und amortisiert werden soll, und spricht den Wunsch aus, leugnen, indem sie erklären, daß es bei uns immerhin die Regierung möge während der Weihnachtsferien ihre Vorlagen nicht so schlimm sei, wie anderswo, daß die Krise schon wieder umarbeiten, vor allem eine Vermögenssteuer in Angriff nehmen. zurückgehe und das Uebel bald vorüber sein werde. Der Schansekretär Sydow lehnt dies ab, da er nach dem Damit kann die herrschende Klasse sich jedoch nicht ganz Ergebnis der ersten Lesung der Vorlagen im Blenum nicht flar tag wieder zusammen. Eine bedeutungsvolle Tagung steht bevor. Die württembergischen Landstände treten heute Donners bescheiden. Wenn die Arbeitslosigkeit zu einem Massenelend werde, wie er die Umarbeitung beginnen solle.( Heiterkeit.) anwächst, wenn die Arbeitslosen sich nicht verfriechen, sondern Graf Schwerin( f.) meinte, fraglich sei nur die Leistungs- Der Etat muß erledigt, die neue Bauordnung, die die in dem Bewußtsein, daß sie Opfer des herrschenden Systems fähigkeit der Einzelstaaten. Wo nichts ist, hat auch der Kaiser Kommission bereits passiert hat, berabſchiedet werden. ſind, laut fordernd demonstrieren, dann kommt auch einem das Recht verloren." Der Redner erklärt sich für den Antrag deutung überragt aber die wolksschulfrage alle anderen Auf­Teil der Bourgeoisie das Bewußtsein, daß doch etwas ge- Baasche, der folgendermaßen umgeändert wurde: gaben des Landtags. schehen muß, um die schlimmsten Auswüchse des kapitalistischen Systems aus der Welt zu schaffen. Das Elend der Arbeiter­flasse läßt sie sonst ziemlich gleichgültig; aber es soll nicht allzu aufdringlich ihre selbstzufriedene Ruhe, ihr ästhetisches Empfinden verlegen. Es müssen also ihre Sozialreformer, ihre Professoren und Politiker, sich mit der Frage der Arbeits­Losigkeit beschäftigen und eine Lösung suchen. Es werden lange Berichte und gelehrte Abhandlungen geschrieben. Doch das einzig Praktische, was dabei bisher herausgekommen ist, das einzige, was als ernsthafter Vorschlag gelten fann, ist das Genter System.

4

Die Kommission wolle beschließen: ( Eventualantrag für den Fall der Ablehnung des§ 6 der Regierungsvorlage): die aus den Rechnungsjahren 1906 bis 1908 herrührenden gedeckten Matrikularbeiträge in Höhe von

28 404 000 art 41 230 000 Mark'

75 119 000 art

debatte.

An Be­

Anfang Juli dieses Jahres brachte die Regierung die Volls­schulnovelle bei der Kammer ein. Fünf Tage währte die General­Dann nahm eine Kommission den Entwurf in Be­un- handlung. An die vierzig Sigingen hat diese Kommiffion gebraucht, unt einige Verbesserungen anzubringen. Eine wesentliche Umgestaltung hat der Entwurf nicht er fahren. Ihm haftet nach wie vor der Fluch der Halbheit und Unentschlossenheit an. Die Rücksichtnahme auf die Herrschafts­ansprüche der Kirche hat den Sieg davongetragen über die Forderungen der Zeit an die Schule. Die fozialdemokratischen Abgeordneten haben sich nach Kräften bemüht, die Kommissions­mehrheit vorwärts zu treiben auf dem Wege des Fortschritts. Es war vergebliche Mühe. Und nun bietet sich das erbauliche Schau­

zusammen 144 753 000 Mart scheiden aus der Bedarfsberechnung aus und sind durch eine mit 3 vom Hundert unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen zu tilgende Reichsanleihe zu decken. Der obigen Summe treten die Fehlbeträge aus den Rechnungsjahren 1907 und 1908 hinzu.

Berzinsung und Tilgung fällt den Bundesstaaten zur Raft ſpiel, daß einerseits die Kirche mit brutaler Offenheit verlangt, daß und ist von ihnen nach Verhältnis der Matrikularbeiträge auf- auch die schwächlichen Konzessionen an einen freieren Geist aus dem zubringen." Entwurf getilgt und die Volksschule der Kirche auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert werde, während andererseits die über­große Mehrheit der Lehrerschaft energisch fordert, daß dem grau­famen Spiel ein Ende gemacht und der Schule gegeben werde, was ihr gebührt. Zentrum und Konservative schicken sich an, die was ihr gebührt. Zentrum und Konservative schicken sich an, bie bängliche Unentschlossenheit der Liberalen und der Volkspartei für ihre reaktionären Zwecke gründlich auszunüßen. In fortschrittlich gefinnten Streifen greift hingegen mehr und mehr die Ueberzeugung Plazz: Besser gar keine Reform", als diesen Wechselbalg!

Die wichtigsten Bestimmungen der Novelle nach den Beschlüssen der Kommission seien hier kurz wiedergegeben:

Das Genter System stüßt sich auf das, was die Proletarier sich selbst als Aushilfsmittel gegen die Arbeitslosigkeit geschaffen haben. Sie haben kein Geld, sich selbst während der Zeiten der Arbeitslosigkeit zu unterhalten, denn allen von ihnen geschaffenen Wert, der über ihren unmittelbaren Bedarf hinausgeht, haben die Stapitalisten als„ Mehrwert" eingeſtedt. Sie verfügen auch Abgeordneter Singer fritifiert ben Widerspruch, den nicht über die Staatsgewalt, um durch Gesetze, wie die Ein der Antrag zu dem Kapitel Schulbentilgung darstellt. Schulden­führung eines fürzeren Arbeitstages oder einer Reichsarbeits- tilgung könne man doch dadurch nicht herbeiführen, daß man neue, Losenversicherung die schlimmsten Folgen der Krise zu lindern. größere Schulden macht. Die heutige Diskussion rechtfertige die Sie wissen, daß es unter dem Kapitalismus überhaupt aus Opposition, die seinerzeit gegen die Bestimmung über die sichtslos ist, das Uebel zu beseitigen, und daß es lediglich Stundung der Matrikularbeiträge erhoben worden sei. An einen darauf ankommt, sich durch zeitweilige Mittel gerade durch Erlaß habe niemand gedacht. Den Bundesstaaten sei damals zuschlagen, um zu verhindern, daß sie dauernd ins Elend ver- empfohlen worden, gegen die ununterbrochene Steigerung der finten. Sie haben deshalb ihre Organisationen dazu benutzt, Kosten für den Militarismus im Bundesrat zu stimmen. Es ist eine gegenseitige Versicherung einzuführen. Aus den Beiträgen, feine Kunst, im Bundesrat dafür zu stimmen und dann nicht die die Gewerkschaften in Zeiten der Profperität er au zahlen. Warum wehren sich die Ginzelstaaten gegen die direkten Der Religionsunterricht bleibt nach wie vor das um heben, werden den arbeitslosen Mitgliedern kleine Unter- Reichssteuern, wenn sie willig die Eingriffe in ihre Matrikular- fangreichste Unterrichtsfach. Der Antrag der Sozialdemokratie, den ſtützungen gewährt. Aber so gering auch meist diese Unter- beitragszahlung dulden?" Singer lehnte Mommsens Vorschlag Religions -( besser gesagt Konfessions- hunterricht aus dem Lehrplan stügungen sind, stellen sie infolge des Umfanges des Massen- als den allerunglüdlichsten ab und polemisierte gegen Müller zu streichen, wurde abgelehnt. Ebenso der Antrag der Volkspartei, elends doch schon eine überstarke Belastung der Gewerkschafts - Meiningen ; die Einzelstaaten möchten sehen, wie sie die Suppe diesen Unterricht vollständig dem Pfarrer zu übertragen. tassen dar. ausessen, die sie sich eingerührt haben, Günstigsten Die im Entwurf vorgesehene siebenjährige Schulpflicht Hier tritt nun das Genter System ein. Durch städtische Falles sei den Einzelstaaten Ratenzahlung und weitere bleibt bestehen. Die Gemeinden können das achte Schuljahr ein­Zuschüsse werden die Gewerkschaften in den Stand gefegt, ihre Stundung zu gewähren.§ 6 des Finanzgesetzes müsse abgelehnt, führen. Der Antrag auf allgemeine achtjährige Schul. Unterstügungen zu erhöhen. Wir begrüßen es lebhaft, daß an dem Prinzip der Deckung des Defigits durch die Matrikular. pflicht wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde der Antrag dieses Mittel, etwas zur Linderung des Elends zu tun, jegt beiträge dürfe nicht gerüttelt werden. auf Beseitigung des Schulgeldes. Den Gemeinden ist auch nach Deutschland übergreift, und e8 wäre สิน Die Abgeordneten Müller Meiningen, Mommsen und gestattet, von 1 bis 3 M. Schulgeld zu erheben. Stinder unbemittelter wünschen, daß es überall, in allen Städten, zur Dr. Wiemer bringen folgende Resolution ein: Eltern sollen vom Schulgeld befreit sein, ebenso foll für mehrere Durchführung gelänge. Aber wir können nicht umhin, " Die Kommission wolle beschließen: die verbündeten Re- gleichzeitig schulpflichtige Kinder eine Herabsetzung des Schulgeldes zugleich einige Schlüsse aus der Tatsache zu ziehen, gierungen zu ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, wie erfolgen und was dergleichen kleine Erleichterungen mehr sind, die

zu