Nr. 17.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Verschleierung des Bankrotts.

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Donnerstag, den 21. Januar 1909.

Aber die Freifinnigen sind für das Gefchick eines Kanzlers eine zu vernachlässigende Größe und die Junker find- undankbar. Wirklich nur undankbar?

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Militär und Bibil an als der Mann der starken Faust. So Unsere Genossen hatten beantragt, den Stonfessions­endet Bülow da, wo noch alle bankrotten Regierungen geendet hatten, unterricht aus der Volksschule zu entfernen. Der Antrag die das Eingeständnis ihrer Unfähigkeit vermeiden wollen, mit dem wurde abgelehnt. Auch die Bemühungen unserer Ge­Appell an die brutale Gewalt, mit dem Ruf nach dem Aus- noffen, dann wenigstens das Ueberwuchern des kirchlichen Der brave Bülow, der einst in allen Finten so Gewandte, nahmegeset. Der Mann ist wirklich fertig. Unterrichtsstoffes zu beseitigen, den Konfessionsunterricht auf der in allem kleinen groß und in allem Großen so entseglich flein Denn das Hohelied der Reaktion, das er zu feiner Verteidigung ein erträgliches Maß einzuschränken, scheiterten an dem Wider­ist, hat sich diesmal bedenklich im Tone vergriffen. Der Mann angestimmt hat, wird ihm die Rettung nicht bringen. Mit beweg- stande der Nationalliberalen und der Volkspartei. Der An­sprach, als hätte es nie so etwas wie den Bankrott des lichen Worten hat Bülow die Junker beschworen ihn wenigstens trag, den Eltern freizustellen, ob sie ihre Kinder am persönlichen Regiments, nie eine Kaiser- und nie eine Kanzlerkrise aus der Verlegenheit der Finanzreform zu befreien und ihm, ihrem| Konfessionsunterricht teilnehmen lassen wollen, wurde von gegeben. Wirkt doch jene Ueberhebung, die für die Urteilsfähigen agrarischen Kanzler, doch die Nachlaßsteuer zu bewilligen. Die Kreuz- Liberalen und Demokraten zu Fall gebracht usw. usw. schon immer den Beigeschmack des Komischen hatte, aber bei dem 8tg." antwortet mit einer glatten Absage, die„ Deutsch . Tagesz." Die nationalliberale Partei modelte das Gesetz bürgerlichen Publikum noch Eindruck machte, so lange der fordert die Konservativen auf, die ganze Stoßfraft der ganz nach ihren Wünschen und Bedürfnissen, das Zusammenbruch im Innern und nach außen noch auf sich Partei gegen die Nachlaßsteuer zu fonzentrieren. Was nügt es eine Mal mit Hilfe der Sozialdemokraten und der Volks­warten ließ, Heute nur mehr lächerlich. Die An- da Bülow, daß die armen Blockfreisinnigen kein Wort des Wider- partei gegen Zentrum und Bauernbund, das andere Mal mit griffe, die der Herr Kanzler so plöglich vom Baune brach, spruchs mehr wagen und ruhig die Berufung auf jenen berüchtigten der Rechten gegen die Sozialdemokratie und eventuell auch die Drohungen, die er gegen die Partei der Arbeiter Beamtenerlaß hinnehmen, der von den Beamten die Betätigung gegen die Volkspartei, falls letztere in Ausnahmefällen sich ausstieß, werden überall erkannt als das, was sie sind: als ber der politischen Gesinnung der jeweiligen Regierung fordert. Die beikommen ließ, die Sozialdemokratie zu unterstützen. Was zweifelte Abwehrmittel eines Menschen, der die Macht Herren haben wohl jenen Entrüstungsrummel vergessen, den ihre Prof. Hieber, der Führer der Nationalliberalen, befahl, über alles liebt, dem sie unaufhaltsam entgleitet und der wenigstens Fischbecks aufführten, als Herr Naumann in seinem Fanfarenartikel das geschah. den Schein der Macht noch retten will. auf das Bestehen jenes Erlaffes hinwies, um die Durchführbarkeit des Die Machtstellung der Nationalliberalen Es ist wirklich possierlich: Bis zum Ueberfluß find wir von der Wahlrechts in Preußen zu beweisen. Damals beschimpften fie Naumann war begründet erstens im Mandatsverhältnis der ,, nationalen" und- was fast auf dasselbe hinauskommt der weil sich dieser Schimpf als Ablenkung von der Wahlrechtsforderung Parteien, zweitens in der praftischen" prinzipienlosen Politik offiziösen Presse beschworen worden, um alles in der Welt die Dis- gebrauchen ließ, heute geben sie ihre Ueberzeugung preis, weil diese der Volkspartei. Von den 92 Mitgliedern des württem­fussionen über das persönliche Regimeut einzustellen und uns nicht gegen einen Naumann, sondern gegen einen Bülow vertreten bergischen Landtags stellen Konservative und Bauernbund 15, mit der glorreichen Lösung zu begnügen, die uns Bülow in werden müßte. Zentrum 25, macht 40; die Linke zählt: Sozialdemokratie 15, der Veröffentlichung des Staatsanzeigers" geichenft hat. Da plötz Boltspartei 24, insgesamt 39. In der Mitte steht die lich steht ihr Oberster auf und bricht bei der preußischen Etats­nationalliberale Partei mit 13 Mandaten. beratung die Gelegenheit vom Zaun, die Diskussion aufs neue auf­Es bestanden nun zwei Möglichkeiten, die Volksschulreform zunehmen. Nur dringende Not kann ihn dazu gezwungen Es ist Bülows Verhängnis, daß seine Machtgier ihn nicht bestimmend zu beeinflussen. Entweder die Linke( Sozial­haben und das Bedürfnis, sich zu rechtfertigen, bestätigt nur die erkennen läßt, daß er unbrauchbar geworden ist für die demokratie und Volkspartei) arbeitete auf einen entschie­Gefährlichkeit der Angriffe. Funktion, die er zu erfüllen hat. Für die Junker ist er ein unnüßes denen Fortschritt hin und stellte die nationalliberale Bülow sprach kein Wort von dem Pronunziamento der Werkzeug, das sie wegwerfen. Bülow will noch immer nicht Partei vor die Wahl, eine durch greifende Reform Generale, von der Vertrauensfundgebung der hohen Wilitäre einsehen, daß seine Stellung unhaltbar geworden, weil er zustande zu bringen oder das Schulgeset mit für den Kaifer. Und doch ist es diefer Vorgang, der hinter all' in allen Schichten des Julandes allen Schichten des Inlandes und Auslandes fein An- der Rechten allein zu machen; oder- und das feinen Worten steht, ist es der Kampf gegen die Militär- fehen eingebüßt hat. Für das Ausland ist dieser Mann, ist bisher der Fall gewesen- die Linke beugte sich partei am Hose, den der Kanzler in das preußische Abgeordneten- der die Politit des persönlichen Regiments nicht decken kann dem Willen der Nationalliberalen und be­hans verlegt hat. Das tönende Gelöbnis seines Royalismus wäre und fie doch nicht auszuschalten versteht, eine komische gnügte sich mit den Brocken, die Professor nicht nötig, wenn es nicht fehr mächtige Leute gäbe, die es anzweifelten& igur geworden, mit der ernstes Verhandeln un ieber ihr zuwarf! und ihre zweifel dem Kaiser zu suggerieren hoffen. Es ist das ver- möglich ist. Die Deutschland Wohlwollenden sehen mit Kopf- Wir sind der Meinung, eine entschieden prin­zweifelte Ringen gegen die Gefahren, die dem Kanzler von der schütteln auf die Nation herab, bei der ein solcher Minister immer zipielle Politif wäre zugleich auch die allein praf­Stamarilla drohen, die ihm die Beteuerungen der Königstreue ab- noch möglich bleibt. Die Uebelwollenden freuen sich eines tische gewesen. Mit Zentrum und Bauernbund allein gepreßt haben. Indem Bülow den Fortbestand des persönlichen Mannes, den sie, um in der Redeweise des Reichsverbandes zu tann die nationalliberale Partei eine Volksschulreform Regiments zu leugnen sucht, indem er jede Meinungsverschiedenheit sprechen, als einen unbezahlten, aber umso wertvolleren Agenten nicht machen; die Zustände, die die Rechte konservieren zwischen sich und dem Kaiser negiert, beweist er gerade durch dies des Auslandes" schägen. will, sind einfach unhaltbar. Die nationalliberale Partei Leugnen den Fortbestand des Absolutismus in seiner Und im Inlande? Was soll den Junkern der Mann, der ist auf die Linke angewiesen. Unsere Genossen haben auch angebrochenen Macht, beweist er, daß sein„ Sieg" über das die Unftetigkeit und Biellosigkeit der äußeren in die innere Politik versucht, die Partei des Herrn Hieber vorwärts zu treiben. persönliche Regiment ein Pyrrhussieg gewesen, daß in Wirklichkeit getragen hat, dessen Dasein doch nur die Verewigung des Die Volkspartei aber leistete der Deutschen Partei alles beim Alten geblieben. Ja, Bülow geht noch einen Samarillentampfes bedeutet, der nirgends mehr An-( nationalliberale Partei ) redlich Hilfe bei der Niederstimmung Schritt weiter. Um sich zu retten, sucht er sein Auftreten im Reichs- fehen genießt, der selbst von seinen besten Freunden nur mehr der sozialdemokratischen Anträge. tage noch nachträglich abzuschwächen und schreckt selbst vor der mit dem Argument von dem geringeren lebel verteidigt Mit unendlicher Geduld haben unsere Genossen diesem Blamage nicht zurück, feine Verteidigung Wilhelms II. ins Ge- wird? Der und Ausnahmegeseze? Der und starke Faust? Selbst Spiel zugeschaut. Das heiße Bemühen, für die Volksschule dächtnis zurückzurufen, als Bebel und Richter dem Reichstage vor Bismarck hat mit Hilfe seiner ganzen Autorität, durch An- zu retten, was irgendwie zu retten war, ließ sie immer und fünf Jahren die Gefahren des persönlichen Regiments enthüllten, wendung der ifrupellosesten Mittel auf dem Höhepunkte feiner Macht immer wieder für die nationalliberalen Anträge stimmen, und alle jene Lobhudeleien zu wiederholen, die er damals für die nur mit Wühe den einen Teil der Nation zu dem Verbrechen nachdem ihre eigenen Anträge von Nationalliberalen und „ begabte Individualität" Wilhelms II. aufgebracht hatte. Er vergaß verleiten können, den anderen unter Ausnahmerecht zu stellen, und ist Volkspartei im Bunde mit Zentrum und Konservativen ab­leider nur hinzuzufügen, daß in der Zwischenzeit die Anschauungen zuletzt schmählich gescheitert. Aber Billow? Selbst zum Staats getan waren. Nun ist es zur Explosion gekommen. Bebels und Richters und nicht die seinen zum Gemeingut des streich gehört mehr als Charlatanerie. Nein, Bülow ist für die deutschen Volkes geworden und seine Ausführungen nur die Er- Junter erledigt, wenn auch die Exekution noch auf sich wird innerung weden, daß an dem großen Schaden, den das persönliche warten lassen. Die Verschleierung des Bankrotts ist Regiment dem Deutschen Reiche zugefügt, dieser schönrednerische mißglückt. Höfling sein voll gerüttelt Teil der Schuld trägt. Bülow wußte wohl, daß die Wiederauflage seiner veralteten Schmeicheleien bei allen Urteilsfähigen nur ein Lächeln der Verachtung für solche Kunststücke hervorrufen werde; aber für die war ja auch die Schmeichelei nicht berechnet, sondern für andere, in deren Ohr fie Eingang finden, auf deren leicht beweglichen Sinn sie Eindruck machen soll.

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Die Simultanichule

im württembergischen Landtage.

Artikel III der Novelle befaßt sich mit den Mittel- und Hilfsschulen. Bisher war es z. B. der Stadt Stuttgart nicht möglich, eine simultane Hilfsschule für Schwachbegabte zu schaffen, weil die Kirche auch hier konfessionelle Trennung berlangte, eine Forderung, die selbstverständlich bei der beschränkten Anzahl der schwachbegabten Kinder einen zweckentsprechenden Ausbau der Hilfsschule unmöglich macht. Die Regierungsvorlage schlug vor, in das bestehende Volks­schulgesetz( als Art. 8a) folgenden Artikel einzuschalten:

Wenn in Orten, wo sich Einwohner verschiedener Glaubens bekenntnisse befinden, für die Angehörigen des Vekenntnisses der Mehrzahl Mittelschulen oder Hilfsschulen bestehen( vergl. Art. 2), steht es den Angehörigen der Minderheitstonfeffion frei, ihre Kinder infolange, als für sie solche Schuleinrichtungen am Drt nicht ebenfalls getroffen sind, in die Mittelschulen oder Hilfsschulen der Mehrheitstonfeffion zu schicken." Dazu beantragte die sozialdemokratische Fraktion, Absatz 1 des Artikels 8a zu sehen:

Bülow fühlte wohl selbst, daß dieses Kunststüd allein ihm nicht Stuttgart , 18. Januar. allzu viel helfen könne. Die Leute, denen er vorwarf, mit„ ein- Am legten Sonnabend nachmittag verkündeten Extrablätter fältigen oder perfiden Zeitungsartikeln, mit Klatsch und Querelen" in den Straßen Stuttgarts , die Abgeordnetenkammer habe bei zu arbeiten wer denkt da nicht an den Kommentar des frommen Beratung der Volksschulnovelle die Simultanschule ,, Reichsboten zu dem Artikel des Grafen Schlieffen, der den abgelehnt. Zentrum, Konservative und ein Teil der Zusammenbruch der auswärtigen Politik Bülows mit unerbittlicher sozialdemokratischen Fraktion hätten den Antrag Schärfe fonstatierte diese Leute sind mit Nedensarten nicht so leicht zu Falle gebracht. Die nationalliberalen Blätter und Politiker, als zu bekommen. Sie sucht Bülow stärker zu beschwören. nach deren Rezepten allein die Volksschulnovelle bisher ge­Es ist die Methode zusammenbrechender Regierungen, die Mugen formt und genetet wurde, schreien Zeter und Mordio über von der verzweifelten inneren Lage durch Anzettelung äußerer Ston- die Ablehnung des nationalliberalen Antrags, nachdem flifte abzulenten. Bülow erbietet sich zur Erprobung des umge- sie, die Nationalliberalen, vorher die sozialdemo­lehrten Rezepts. Da seine Gegner vor allem über die Blamagen fratischen und voltsparteilichen Anträge zu seiner auswärtigen Politik erbittert sind, sucht cr die Ab- Falle gebracht haben.

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lenkung nach innen, und ohne jede Veranlassung erklärt der Die Abstimmung in der württembergischen Rammer wird Mann feine Bereitwilligkeit zu einer Sozialisten hat, wenn zweifellos in den nächsten Tagen und Wochen heftige Er­nur die bürgerlichen Parteien zu diesem bübifchen 8wed fich mit der örterungen nicht nur in Württemberg hervorrufen. Der Regierung vereinigen wollen. Heute seien ja Ausnahmegefeßze- Sachverhalt sei deshalb hier wiedergegeben.

der preußische Finanzminister gebraucht mit seiner Empfindung Die württembergische Volksschule ist starr tonfessionell. dafür die passende russische Terminologie bom„ ber Die Folge ist, daß in sehr zahlreichen Orten neben ausgebauten stärkten Schutz" gegen die Sozialdemokratie noch nicht"( 7klassigen) Volksschultompleren der Mehrheitskonfession ein­vorhanden, aber das fei nicht Schuld der Regierung und zweiklassige Volksschulen der Minderheitskonfession be­sondern der bürgerlichen Parteien, die auch nicht zur Bewilligung stehen, in denen ein Lehrer oder zwei sämtliche sieben Jahr­bereit seien. Deutschland ist durch die Schuld diefes Mannes, gänge zugleich unterrichten müssen. Der Religionsunterricht durch seine unfähige, unstetige, unzuverlässige auswärtige Politik in nimmt den breitesten Raum im Lehrplan ein, alle anderen eine bedrängte Lage geraten, in eine Situation, die dringend nach Lehrfächer sind dem Religionsunterricht untergeordnet; sie einer ruhigen, flaren und allem bor bernünftigen bilden im Grunde genommen nur eine Ergänzung des Leitung verlangt. Fürst Bülow aber beruft sich und kann Konfessionsunterrichts. Das Lesebuch z. B. gleicht eher einem sich nicht mehr berufen auf diese Fähigkeiten. Und religiösen Erbauungsbuche als einem Lehrmittel für den so bietet er sich, da er nicht mehr als Mann des starken Ver- Leseunterricht. Ebenso sind die anderen Unterrichtsfächer mit standes posteren fann, feinen Gegnern, den Scharfmachern in Religion" durchtränkt.

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,, Wenn die zur Verwaltung der örtlichen Angelegenheiten bc­rufenen Organe unter Mitwirtung des Bürgerausschusses, wo ein solcher besteht in den Fällen, in denen bürgerliche Gemeinde und Schulgemeinde nicht zusammenfallen, die zur Vertretung der letzteren berufenen Organe es nach Anhörung der Ortsschul­räte beider Konfessionen beschließen, fönnen an Stelle der tonfeffionellen Schulen folche, die den An­gehörigen aller Betenntnisse zugänglich find, errichtet werden.

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Die Volkspartei stellte folgende Anträge:

1. In Gemeinben, in denen der Ersaz unausgebauter konfessio neller Schulen durch eine gemeinsame Volksschule deren voll­ständigen oder besseren Ausbau ermöglichen würde, können an Stelle der tonfefsionellen Schulen solche, die für alle Ston­feffionen bestimmt find, errichtet werden.

2. Jn Artikel 8 a als 4. Abfaß einzufügen: Wenn in einer Gemeinde neben einer besser ausgebauten Kons fessionsschule nur eine unvollständig ausgebaute Konfessionsschule der Konfessionsminderheit besteht, ist es den Erziehungsberechtigten gestattet, die dieser Konfessionsminderheit angehörigen Kinder die Schule der Konfeffionsmehrheit besuchen zu laffen.