Nr. 19.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Tragikomödie

des Viermandatsraubes.

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Sonnabend, den 23. Januar 1909.

geordnetenhause selbst in der richtigen Beleuchtung vorzuführen. Denn infolge der geradezu grotest wider spruchsvollen Darstellung der Vorgänge namentlich durch die freisinnige, aber auch durch die Junker. presse, scheinen sie sich in der Vorstellung der meisten Mit­

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Expedition: 9. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

freifinnigen Volkspartei Herr Aronsohn und der be­rüchtigte konservative Scharfmacher Herr Maltewik! Welch peinlicher Zufall!

Die neueste Schiebung!

Alle nicht

Die offiziös- freifinnige und agrarische Presse behauptete Die Wahlprüfungskommission des Drei- glieder des Hauses zu einem unentwirrbaren Chaos ver­klassenparlaments verhandelte am Freitag erneut filzt zu haben. In diese emsig verknotete Wirrnis die so ein- bekanntlich, daß der Wahlprotest des Leutnants Bohl sich nur über die Anfechtung der vier sozialdemokratischen Mandate fache Klarheit hineinzutragen, ist eine baldige und ausgiebige auf den 12. Berliner Wahlkreis bezogen habe. auf Grund des Protestes gegen die Ungleichheit bei der Auf- Verhandlung im Plenum des Abgeordnetenhauses sicherlich block- vermauerten Gehirne jedoch gestanden ohne weiteres zu, stellung der Wählerlisten, von dem bisher die Deffent das geeignetste Mittel. Nur wird man freilich sofern das daß diese Lesart unrich fig fei. Offenbar hat man nun lichkeit noch immer nicht erfahren hat, bon wem er denn Haus Klarheit will der Sozialdemokratie nicht durch aller- auch in weiteren Blockfreifen die klägliche Aussichtslosigkeit eigentlich ausging. Die Tante Voß, an deren welken Busen hand Geschäftsordnungskniffe das Wort verschränken dürfen! des Anfämpfens gegen alle Vernunft nicht nur, sondern auch gegen alle parlamentarische Tradition erkannt. Des­sich Herr Fischbeck nach seinem eigenen Geständnis flüchtete, Herr Strosser, der konservative Mitreferent des halb hat man es nun mit einer neuen Schieburg versucht. um sie gegen die an dem liberalen Schurkenstreichisch bed, schien freilich kein sonderliches Bedürfnis nach Ein Berliner Korrespondenzbureau berbürgt sich für die vom„ Borivärts" geübte Kritik mobil zu machen, behauptete ja bekanntlich, der Protest ginge von tonserbatiber baldiger und ausreichender Information des Richtigkeit folgender Meldung: Seite aus, von dem am 3. Juli eingelegten Protest des Plenums für wünschenswert zu halten. Er benutzte die gänz­Konservativen Leutnant a. D. Pohl. Dieser Reinwaschungs- lich ungeeignete Gelegenheit dazu, die gleichfalls durch un­versuch der Tante Voß war nun reichlich dumm. Denn zureichende Berichterstattung irregeleitete nach der späteren dreisten Behauptung offiziöser freisinniger Sommission dadurch gegen die gewissenhafter informierende Blätter sollte sich dieser Protest ja nur auf den 12. Berliner Darstellung des Vorwärts" einzunehmen, daß er be­Wahlkreis bezogen haben. Hafte man ihn nun auch auf hauptete, die sozialdemokratische Deffentlichkeit werde drei andere Wahlfreise bezogen, warum hatte man ihn sich auch durch völlige Klarstellung des Falles nicht belehren entgegen der Forderung des Leutnants Pohl selbst! nicht auch auf die acht übrigen Berliner Wahlkreise ausgedehnt, in lassen, habe doch der„ Vorwärts" sämtliche Mitglieder denen genau das gleiche Verfahren bei Aufstellung der der Kommission eines Schurkenstreichs" bezichtigt! Herr Strosser wußte, als er diese unwahrheit

Wählerlisten beobachtet worden war?!

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Die Notwendigkeit neuer Landtagswahlen für ganz Berlin besteht nicht mehr, nachdem der Pro­test gegen die Wahlen im 1.- 11. Wahlkreise zurückgezogen worden ift. Beutnant a. D. Bohl, der den in der letzten Zeit so vielfach besprochenen Wahlproteft gegen die Wahl in sämtlichen 12 Berliner Landtags- Wahlkreifen ordnungsmäßig bei der Wahl­prüfungskommiffion des Abgeordnetenhauses eingereicht hatte, hat heute feinen Wahlproteft gegen die Wahl im 1.- 11. Berliner Wahitreis aurüdgezogen, dagegen feinen Protest gegen die Wahl im 12. Berliner Wahlkreis in allen Puntten aufrechterhalten. Es wird also, falls die Wahlprüfungsfommission, wie zu erwarten ist, danach berfährt, nach einer Mitteilung bes Berliner Bär nur an Stelle des Herrn Hoffmann im 12. Berliner Wahlkreise eine Neuwahl stattzufinden haben."

Diese Meldung erhält erst das richtige Relief durch die trauliche Verhandlungen zwischen der tonfervativen Folge hatten, daß der Protest nur auf den einen Wahlkreis und freisinnigen Bartei stattgefunden haben, die zur beschränkt bleibt!

Da war das Wiemer- Organ, die Freisinnige sagte, daß der anwesende sozialdemokratische Abgeordnete, der Zeitung", dummpfiffiger. Sie behauptete, in dem kind- ja nur als 8uhörer, nicht als Mitglied der Ver­lichen Wahne, durch solchen Heroismus der Schamlosigkeit handlung der Kommission beiwohnte, teine Richtig. die Sozialdemokratie von der richtigen Spur ablenten stellung machen konnte! Wir stellen deshalb an dieser uns gewordene weitere Mitteilung, daß streng ver. zu können, der Wahlprotest gegen die vier sozialdemokratischen Stelle fest, daß Herr Strosser den betreffenden Artikel Mandate wegen Ungleichheit der Steuerveranlagung fei von wohl nur ebenso obenhin gelesen haben kann wie den freifinniger Seite ausgegangen. Herr Fischbe& hatte dieses Manöver in der Wahlprüfungskommission dadurch Wahlproteſt des Deutnants Pohl, über dessen Protest ermöglicht, daß er am 16. Januar als Referent über die vier gegen sämtliche 12 Berliner Wahlen er sich- als zweiter angefochtenen sozialdemokratischen Wahlen Berlins nur mit Berichterstatter!- ebenso ausschwieg wie Herr Fischbed! Für jeden aufmerksamen und teilte, daß ein solcher Protest eingegangen sei, ohne Herkunft

Das sind die Gefehesgeber von Geldsacks Gnaden! Wie lange noch?!

Diese lette Schiebung fehlte gerade noch, um das Ver fahren der Fischbedianer börseanischer und agrarischer Coulenz begriffs in dem bleudenbften Lichte der Korruptionsfäulnis erscheiner und Inhalt des Protestes näher zu substantiieren! Daran fähigen Leser mußte es flar sein, daß der Bortvärts" zu laffen! hinderte ihn auch nicht eine am 15. Januar an die Wahl- feineswegs der Wahlprüfungstommission eine So viel Schiebungen, so viel Blamagen! prüfungskommission per Rohrpost abgesandte Erklärung des Schurkerei vorwarf, sondern nur den Freisinnigen, die Genossen Hoffmann, in der ausdrücklich darauf hin- in niederträchtiger Weise die Dinge so geschoben hatten, daß, gewiesen wurde, daß der Protest des Leutnants Pohl den ein Wahlprotest, der auch die Kassierung der sechs frei­Antrag auf ungültigkeitserklärung für alle 12 Berliner Wahl- sinnigen Mandate verlangte, schließlich nur zur Staffierung freise enthalte! Dies Schreiben muß also das Mißgeschick des Pohlschen Wahlprotestes geteilt haben, nämlich über der vier sozialdemokratischen Mandate fruftifiziert werden sehen" zu werden. Wie das möglich war, ist uns aller- fonnte! dings ebenso rätselhaft wie Auch Herr Strosser war durch diese moralische Quali­

das Uebersehen" des

Für und gegen Bülow.

Die Konservativen erlassen jetzt Tag für Tag in Frage kommenden Teils des Pohlschen Wahlprotestes, der fizierung nicht mitbetroffen. Auch heute denken wir nicht absagen an Bülow. Heute veröffentlicht der„ Matin" ein den Augen von vier Abgeordneten entgangen ist, die pflicht daran, unsere Charakteristik auf ihn auszudehnen. Jedoch Interview mit dem konservativen Abgeordneten v. Treuen gemäß zum genauen Studium und zur gewissen- nötigt uns seine täppische Parade, heute ausdrücklich festzu- fels, der also losdonnerte: haften Berichterstattung berufen waren!

stellen, daß auch er die Mitschuld daran trägt, daß die Wahl­

Jedenfalls wollen wir feststellen, daß unser Gewährsmann prüfungskommission von dem wirklichen Inhalt des Protestes den Brief Hoffmanns in den amtlichen Wahlaften nicht nur des Leutnants Pohl keine Kenntnis erlangte! wohlbehalten, sondern auch mit dem Eingangsstempel des Tages versehen vorfand, an dem die Wahlprüfungs­fommission ihren aufsehenerregenden Beschluß faßte: nämlich des 16. Januars!-

Pech über Pech!

Liberale, freitonservative und ultramon­

Die Wahlprüfungskommission nahm übrigens am Freitag tane Blätter haben ohne Vorbehalt zugeben müssen, daß von all den Zeichen und Wundern, von dem im Parlament, der Wahlprotest des Leutnants Pohl form und frist­innerhalb der Parteien und der Deffentlichkeit erregten Sturm gerecht gegen alle 12 Berliner Mandate gerichtet war. nicht die geringste Notiz. Sie formulierte vielmehr in geradezu Nur darüber, wer denn eigentlich diesen Protest, übersehen" idyllischer Seelenruhe die geplante Anfrage an den Berliner habe, gingen die Meinungen auseinander. Harmlose Gemüter Magistrat. Dieser soll nach dem Vorschlag Fisch becks, gaben leichtherzig, gutgläubig und geschäftsordnungs­dem sich der zweite Referent, der Konservative Strosser untundig der Vermutung Raum, daß irgendein Bureau­anschloß, dahin lauten: 1. ob in Berliner Urwahlbezirken der beamter den Fehler begangen habe, den Protest, der sich Listenaufstellung teils die Steuerberanlagung für auf alle 12 Wahlfreise bezog, nur als Protest gegen die 1908, teils für 1907 zugrunde gelegt worden sei; 2. ob Wahl Hoffmanns im 12. Berliner Wahlkreise bezeichnet zu für dies Vorgehen zwingende Gründe vorlagen; 3. ob haben. dies Verfahren allgemein in den vier Wahlkreisen in An­wendung gekommen sei.

Nun liegt aber diesen Bureaubeamten nur die Verpflichtung ob, die Flut der eingegangenen Proteste vorläufig und unverbindlich zu sichten und sie zur eigentlichen Prüfung den Abteilungen" zu überweisen, wo sie dann von den Mitgliedern des Hauses selbst der Wahl prüfungskommission übergeben werden.

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Wir bekämpfen die Nachlaßsteuer, weil wir fie als eine Gefahr für den fleinen Grundbesiß und für den Mittela stand sowohl auf dem Lande wie in der Stadt betrachten. Wir fehen in der Nachlaßsteuer die Verlegung der wich tigsten Prinzipien der tonserbativen Partei. Wir sehen darin nichts als eine sozialistische Jbee, nämlich die der Enteignung. Wir werden diesem Projekte unsere Bu­ftimmung verfagen. Lieber lassen wir die Finanzreform schei tern. Der schlechte Einbrud der Nede des Fürsten Bülow hat sich seit gestern noch bedeutend verschärft. Die Misstimmung in unserer Partei gegen den Kanzler ist tiefgehenb, um so mehr, als er lange Zeit berstreichen ließ, bevor er auf die gegen den Kaiser gerichteten Angriffe antwortete. Was die eventuellen Maßnahmen gegen die Sozial­demokraten betrifft, so wären sie gewiß gerechtfertigt, allein wir glauben nicht, daß die Regierung die zu solcher Aktion nötige Energie besitzt. Wir sind zu sehr an die Rücken­verbeugungen und Krapfüße vor der Linken gewöhnt. Mit einem Worte: Die Situation des Fürsten Bülow gegen über der konfervativen Partei hat sich in einer für den Fürsten Büloto absolut ungünstigen Weise verändert."

Um diese Anfrage ordnungsgemäß dem Berliner Magistrat Das ist einmal echt konservativ! Wenn die Junker zu übermitteln, bedarf es erst des Ersuchens an das Ministerium, auch nur im geringsten zur Aufbringung der Steuern für die die Anfrage weiterzugeben; ferner fann nicht die om Politik, die sie machen, herbeigezogen werden, so ist das mission, sondern nur das Haus selbst mit einem solchen Sozialismus und Enteignung", unbereinbar mit ihren Brin­Ersuchen an die Regierung herantreten. Da nun wahrschein- In den Abteilungen" werden die Proteste den zipien. Denn diese Prinzipien verlangen, daß das Ein­lich die Wahlprüfungskommission schon nächste Woche den einzelnen Abgeordneten zum Studium und kommen der arbeitenden Massen, denen sie durch Bericht über die beanstandeten Berliner Wahlen, den sie zur pflichtgemäßen Berichterstattung an das die Wucherzölle und indirekten Steuern bereits einen großen dem Plenum behufs Weitergabe ihres Ansuchens an das Plenum der Abteilungen überwiesen. Diese Pflicht der Teil des aus harter Arbeit stammenden Einkommens ent Ministerium zu erstatten hat, feststellen wird, dürfte sich Prüfung und gewissenhaften Berichterstattung ist um fo eignet haben, noch weiter verkleinert werde, um für die Kosten demnächst das Plenum mit der Tragikomödie des Vier- größer, als ja die Abteilung als Ganzes teine Nach der Junkerpolitik aufzukommen. Um diefe Politik der Plün mandatsraubes in der ausgiebigsten Weise zu befassen haben. prüfung der Aften mehr vornimmt, fondern sich bei ihrem derung der Volksmassen ungestört fortführen zu können, dazu Db Fischbeck und seine Helfer von dieser Aussicht be- Entscheid, ob die Proteste an die Wahlprüfungs- brauchen sie eine neue raft, die nicht wie Bülow durch sonders erbaut sein werden, wagen wir sehr zu tommission weiterzugeben sind, völlig auf die Gewissen- den Konflikt mit dem Kaiser und der Hofgesellschaft gelähnit bezweifeln! haftigkeit des einzelnen Abgeordneten, denen die Einzelproteste ist. Da es gegen das Bolf geht, brauchen sie Einigkeit zugegangen, verlassen muß. in ihren Reihen und Einigkeit zwischen dem per Der gekränkte Herr Strosser. Und trotzdem nun Leutnant Bohl gegen alle zwölf fönlichen Regiment und dem sogenannten In der Freitagssigung der Wahlprüfungskommission Berliner Wahlen form und frist gerechten Proteft verantwortlichen Minister. Die Junker sind nicht empfahl der Vorsitzende, den an das Plenum zu erstattenden eingelegt hatte, erfuhren die betreffenden Abteilungen sentimental, und so wird der agrarische Kanzler" dem per. Bericht möglichst zu beschleunigen, um dadurch jeden davon nichts! Anschein zu vermeiden, als ob die Kommission in irgend einer Weise inobjektiv und parteiisch verfahren sei. Dieser Vor­schlag war völlig loyal und dankenswert, bermag er doch dem Plenum Gelegenheit zu geben, die beispiellose Tragi­tomödie des Viermandatsraubes endlich dem Ab

Ein wundersamer 8ufall, bies doppelte Uebersehen dieses Wahlprotestes!

fönlichen Regiment als Opfer geschlachtet. Empfängt Wil­ helm II. aus diesen Händen seine frühere Macht zurüd, so bc­deutet das zugleich die Befestigung der Junker­Und wer waren die bestellten Berichterstatter für den diktatur. Wilhelm II. hält sich wieder für absolut, und Wahlprotest des Leutnants Pohl im 12. Berliner Wahlkreis? der Wille der Junker wird getan. Pech über Pech! Es waren keine Freikonservativen, keine Herrn v. Treuenfels Erklärungen zeigen auch, daß Bülow Nationalberalen, feine Bolen es waren das Mitglied der feine Drohungen gegen die Sozialdemokratie