Nr. 20.

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Berliner Volksblaff.

26. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 24. Januar 1909.

Entrechtete! Auf zum Proteſt!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Hernsprecher: mt IV, Nr. 1984.

Gegen Mandatsraub! Gegen Dreiklaffenfchmach!

von dem Rest 42 Proz. nur zu Steuern von Einkommen zwischen m.

Reinen Pfennig Steuern Steuern dieser Re­

Steuern zahlen und Maul halten! 900 und 3000 M2. veranlagt feien. Der Minister gierung, die bas Bolt bis aufs Blut aus.

Arbeitslos.

Wer am

erwähnte jedoch die Belastung des Volkes durch die das Volt um sein heiligstes Recht indirekte Steuern überhaupt nicht! Auch einem betrügt, die dem Volte mit neuen Ausnahme­„ Unsere Zeit ist sozial und fordert mit Recht, daß die treußischen Finanzminister sollte es doch nicht ganz unbekannt gefegen au drohen wagt! Minderbemittelten tunlichst geschont und bei sein, daß die unteren Einkommen prozentual Verteilung der Lasten die Leistungsfähigkeit möglichst berüd- um ein vielfach Söheres mit indirekten Steuern sichtigt wird." belastet sind als die oberen. So beträgt z. B. nach So Fürst Bülow am 19. Januar 1909 im preußischen den Berechnungen von Gerloff im Januarheft der Conrad­Abgeordnetenhause. Zwei Tage später hatte die verstärkte fchen Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik der Pro­Arbeitslos! Für manchen Lohnsflaven enthält das Wort Budgetkommission Gelegenheit, zu zeigen, ob es ihr ernst mit gentfaz, der für Salz, Buder und Kaffee bezahlt wird, bei der tunlichsten Schonung der Minderbemittelten fei; fie ließ den Wohlhabenden nur 0,33 Proj., bei den Armen dagegen ben Inbegriff maßlofer Not, unfaßbaren Glends. diese Gelegenheit nicht nur ungenutt vorübergehen, sondern 1,47 Proz. des Einkommens, und noch schwerer fällt ins Ge eigenen Leibe verspürte, was es bedeutet, trot freudiger im Gegenteil, nachdem sie sich der Zustimmung der Re- wicht, daß der Prozentsatz gegen früher bei den Wohlhabenden Schaffenstraft erwerbslos zu fein; wer neben des eigenen gierung versichert hatte, belastete fie die minderbemittelten von 0,47 auf 0,33 Broz. gefallen, bei den Armen dagegen von Hungers Dualen auch noch den Schmerz erlitt, Frau und Schichten der Bevölkerung mit Steuerzuschlägen, die angesichts 0,93 auf 1,47 Broz. gestiegen ist. Aehnlich ist es bei Betro. Stinder barben zu fehen, der weiß, welche Schrecken hinter des wirtschaftlichen Niederganges und angesichts der vom leum, Fleisch,& ett, Schmala Ganz besonders fraß ienem Wort sich bergen. Und Haß gegen diese Gesellschafts­Reiche geplanten Steuerschröpfung des Volkes doppelt aber tritt dies Mißverhältnis bei dem Getreide in Er- ordnung, gegen die Brutalität des Stapitalismus quilt in schwer empfunden werden müssen. Mit 27 gegen die scheinung. Selbst wenn man den Steuerbetrag, durch den seinem Herzen auf! Jst solche Gefühlswallung berechtigt? Ja! Sind die periodisch eine Stimme des sozialdemokratischen mit die Getreidezölle die Steuerzahler belasten, nur mit 50 bis gliedes wurden die Steuerauschläge auf alle 100 Broz. des Zollfates annimmt, so beträgt er bei einem Dereinbrechenden Krisen mit ihren Folgeerfcheinungen: Arbeits­Einkommen von mehr als 1200 M. an gut- Ginfommen von 4000 bis 6000 m. nur 0,25 bis 0,50 Bros., lofigkeit und Waffenelend nicht der Ausfluß eines unabänder­geheißen! bei Einkommen von 800 bis 1200 dagegen 1,07 bis 2,14 Broz. lichen, menschlicher Beeinflussung entrückten wirtschaftlichen Der Beschluß der Budgetkommission bedeutet einen des Einkommens, und bei noch geringeren Einkommen erhöht Gesetzes? Nein! Gs find die Folgen einer widersinnigen, völligen Umfall der bürgerlichen Parteien, vor allem der er sich in demselben Maße weiter. Man fann eben in Ländern, fulturfeindlichen Wirtschaftsordnung! Die Duellen der Massen­Linfen und des Zentrum 3. Ursprünglich hatte die in denen das indirekte Steuersystem so ausgebaut ist wie in armut öffnen fich jedesmal nach einer Periode der Hochkon­Regierung eine Erhöhung des Steuertarifs nur für Ein- Deutschland, die Leistungen nicht mechanisch nach den in den junktur, einer überspannten Gütererzeugung. Wir werden kommen von mehr als 7000 M. beantragt. Dem Zen- Bundesstaaten zu entrichtenden direkten Steuern berechnen. arm, weil wir zu reich geworden sind! Das flingt parador, trum und der Linfen war diese Grenze zu niedrig, sie wollten Und noch eins hat der Minister vergessen anzuführen. doch es ist die Wahrheit. Die große Masse der arbeitenden die Mehrbelastung im Interesse des Mittelstandes erst bei noch ährend 5,5 Proz. der Befizenden etwa zwei Drittel der Bevölkerung erhielt nicht Lohn genug, um die von ihr erzeugte größeren Einkommen beginnen lassen. In besonders Steuern aufbringen, haben noch nicht einmal 5,5 Broz. allein Gütermenge zurücklaufen zu können. Die Konsumkraft ist scharfer Weise betonte Abg. Dr. Wiemer diesen Stand- oder doch so gut wie allein das Recht, die gesetzgebenden hinter der Produktivität zurückgeblieben, und darum Armut bei gefüllten Lägern und gehäuftem punft, als er sich am 31. Oktober vorigen Jahres gegen die Körperschaften Preußens nach ihrem Willen zu formen und und Entbehrung von konservativer Seite befürwortete Herabiebung der pro- ihren Zweden dienstbar zu machen! Fürwahr, ein trauriges Reichtum! zentualen Besteuerung auf Einkommen bis zu 3000 m. wandte. Beichen politischer Einsicht, wenn man es wagt, der rechtlosen Taufende und Abertausende Männer und Frauen irren, Wir glauben," so erklärte er wörtlich, daß auch bei einer Masse, derselben Masse, der man auch in Zukunft ihr höchstes vergeblich) Arbeit heischend, von Fabriktor zu Fabriktor. Der Grenze von 7000 m. solche Kreise des Mittelstandes in Ve- Recht, ihr Wahlrecht, vorenthalten will, immer und immer Sapitalismus, der sonst Kinder, Krüppel und Halbinvalide in tracht kommen, denen eine Steuererhöhung in diesem Augen- neue Lasten aufzubürden. Mit Ausnahmegesetzen droht man den Dienst der Profitmacherei spannt, wirft nun arbeitsfähige blic außerordentlich schwer fallen würde, und für uns ist die dem Volte, das seinen Anteil an der Gesetzgebung fordert, das und arbeitswillige Männer und Frauen auf die Landstraße. Frage wohl erwägenswert, ob man nicht die Grenze herauf allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht verweigert Er setzt Maschinen still und läßt Rohmaterialien unverarbeitet feten foll. Gegen eine Herablegung würden wir man ihm, mit Hilfe der Polizei und der Gerichte sucht man das lagern! Welcher Wahnsinn! uns entschieden aussprechen müssen." freie Worte zu verbieten, und in demselben Atemzuge dekretiert Millionen Menschen haben nicht genügend Kleidung, um In striktem Widerspruch zu diesen stolzen Worten stehen man höhere Steuern! Das ist die Politik der preußischen ihre Blöße zu bedecken, und Tausende rüstiger arbeitsfreudiger Sie möchten die unge­die Taten des Freisinns, dessen Vertreter in der Kommission Gesetzgeber, die Politik, die sich zusammenfaffen läßt in die Proletarier verlangen nach Arbeit. für eine Herabfeßung der Grenze sogar bis auf 1200 M. ge- Worte: Steuern zahlen und Maul halten! deckten Bedürfnisse befriedigen, aber der Kapitalismus ver­stimmt und damit in gleicher Weise die Interessen Charakteristisch ist es, daß es ausgerechnet wieder ein urteilt sie zur Arbeitslosigkeit. des Mittelstandes wie die der Arbeiterflaffe Organ des Blockfreisinns ist, das sich zum wärmsten In dumpfen, unfreundlichen Behausungen verbringen Unter ihren verraten haben. Ebenso schmählichen Verrat hat das Verteidiger der Beschlüsse der Budgetfommission auf- Millionen Proletarier ihr elendes Dasein. Zentrum geübt, und was das skandalöseste ist, sowohl die wirft. Die Freisinnige 8tg.", daß Organ desselben Kindern herrscht ein großes Sterben. In den nassen, Linke als das Zentrum haben sich für ihren Verrat mit einem Herrn Wiemer, der sich am 31. Oftober entschieden gegen dunklen, engen Räumen können die jungen Menschenpflanzen Judaslohn abspeisen lassen! eine Herabsetzung der Grenze für die Zuschläge aus- nicht zur Entfaltung kommen. Die Summe des Wohnungselends Für die Linke war die Vorbedingung ihrer Zustim- sprechen zu müssen glaubte, spricht sich heute ebenso ent- verdichtet sich zu einem Protest, zu einem anklagenden Auf­mung der Verzicht der Konservativen und der Regierung schieden für eine Herabfegung der Grenze bis auf 1200 m. fchrei nach gefunden, Licht und Luft durchfluteten Räumen. auf die Gesellschaftsteuer! Die Aktiengesellschaften aus! Das ist der entschiedene" Liberalismus! Die Frei- Bergebens! Gerade jezt hält der Sensenmann reiche Ernte. und andere großkapitalistische Assoziationen werden gefchont, finnige 8tg." rechnet aus, daß ein Zuschlag von 5 Broz. bei 8u den ungefunden Wohnungsverhältnissen treten in vielen die Arbeiter und der Mittelstand müssen bluten! Etwas höher 1200 M. Einkommen ja doch nur 60 Pf. ausmacht. Gewiß, Proletarierfamilien die Krankheit und Lod heischenden Wir­war der Preis, den sich das Zentrum zahlen ließ. Für diese aber es fragt sich doch, ob die Zenfiten mit so geringen Ein- fungen verschlechterter Lebenshaltung: eine Folge der Ein­schlauen Geschäftsleute war die Voraussetzung ihrer Zustim fommen nicht besser überhaupt steuerfrei blieben. Davon, tommensschmälerung bei gleichzeitiger Nahrungsmittel­mung die Annahme eines Antrages auf Aenderung des§ 11 daß der Zuschlag von 1908 völlig beseitigt ist, haben die Ben- teuerung! Und Tausende Bauarbeiter, gern bereit, die des Ergänzungssteuergesetes, der dahin geht, daß bei der Ein- siten feinen Vorteil, denn dieser Zuschlag sollte nur von Ein- fehlenden Wohnungen zu erbauen, schreien vergeblich nach Be­schäzung von Grundstücken, die dauernd land- oder kommen über 7000 M. erhoben werden. Wenn also das Frei- fchäftigung! Der Stapitalismus hindert sie, aus den lagernden forstwirtschaftlichen Zweden zu dienen bestimmt sinnsblatt entschuldigend hinzufügt, daß der Zuschlag für 1908 Materialien auf den freien Blägen menschenwürdige Be­sind, einschließlich der dazu gehörenden, denselben Zweden gefallen ist, so begeht es wieder einmal eine absichtliche Frre- hausungen zu errichten. Der Stapitalismus zwingt das dienenden Gebäude und des Zubehörs der Ertragswert zu führung der Leser. Und wenn es weiter fagt, daß die Bu- arbeitende Bolt, in elenden, dumpfen Löchern sein freudloses grunde gelegt wird, und zwar gilt als Ertragswert das fünf- schläge ja nur für drei Jahre gelten, so verschweigt es, daß die Dasein früh zu beenden. So will es die tapitalistische Welt­undzwanzigfache des Reinertrages, den die Grundstücke als Kommission die Regierung ausdrücklich aufgefordert hat, ordnung!

"

solche nach ihrer wirtschaftlichen Bestimmung bei gemein- innerhalb dreier Jahre eine organische Neu- Mit den geschilderten, der Menschlichkeit hohnsprechenden üblicher Bewirtschaftung im Durchschnitt nachhaltig gewähren ordnung der direkten Staatssteuern in Zuständen ist dieser Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung fönnen. Bei der ersten Beratung hatten selbst die Konser. Preußen in die Wege zu leiten. Daß eine solche Bidersinn nicht erschöpfend gezeichnet. Das zu tun ist über­vativen diesen Antrag, der eine Liebesgabe an gewiffe agra- Neuordnung in einer Steuerermäßigung besteht, wird die haupt im Nahmen eines Artikels nicht möglich. Aber eine rische Grundbesitzer bedeutet, energisch bekämpft, und auch der Freis. 8tg." wohl selbst nicht glauben. marfante Erscheinung muß hier im Zusammenhang doch noch Finanzminister hatte vor seiner Annahme gewarnt. Infolge- Doch das nur nebenbei. Die Hauptsache ist und bleibt, erwähnt werden. deffen wurde er abgelehnt, aber als das Zentrum ihn zur daß die Regierung und die Landtagsmehrheit ihre Aus- Wir haben eine offizielle Sozialpolitik: die Folge sozial­zweiten Refung wieder einbrachte und durchblicken ließ, daß beutungs- und Unterdrückungspolitik immer schamloser betreiben demokratischer Kritik. Nur das Verdienst der Initiative und es im Falle feiner Annahme für eine Be- und daß sie nicht davor zurückschrecken, selbst von dem der treibenden Straft reklamiert die Sozialdemokratie. Die lastung der Arbeiter und des Mittelstandes zu ärmsten Proletarier Mittel einzufordern zur Aufrechterhaltung Verantwortung für den materiellen Inhalt der Sozialgesetze haben sei, da fielen sowohl die Konfervativen als auch der des Klassenstaates und der Klassenherrschaft. Die Beschlüsse muß sie ablehnen, denn gegen ihren Willen haben die bürger­Finanzminister um! der Kommission werden uns eine gute Waffe fein in der lichen Parteien in Verbindung mit der Regierung aus den Schon bei der Generaldebatte zum Etat im Plenum des bevorstehenden Agitation für die Erringung des allgemeinen, Anträgen der sozialdemokratischen Abgeordneten ein un­Abgeordnetenhauses hatte der Finanzminister für das Zu- gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts, sie werden zureichendes Reformstück zusammengeschustert. Doch kommt standekommen des Kompromisses in der Budgetfommission auch weite Schichten bes Mittelstandes, die bis hier weniger die Qualität als die Tendenz der Sozialgesetze borgearbeitet. In seiner Erwiderung auf die Rede unferes her den bürgerlichen Parteien Heeresfolge geleistet haben, in Betracht. Sie zerfallen in zwei Gruppen. Die eine Gruppe Genoffen Heimann hatte er darauf hingewiesen, daß in unser Lager hinüberführen, sie werden uns neue Rämpfer umfaßt die vorbeugenden Schutzmaßnahmen, d. h. solche Ein­5,5 Proz. der preußischen Bevölkerung 66 Proz. der gesamten gewinnen helfen. Für die Arbeiterklasse aber kann es nur richtungen, die die Erkrankungsgefahr und Unfallhäufigkeit ver­Einkommensteuer aufbringen, während 52 Broz. steuerfrei und eine Parole geben: mindern sollen; zu der andern Gruppe gehören die Schutz­