Nr. 24.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 29. Januar 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der Kampf um das Antragsrecht. im Verlauf einer Interpellationsbesprechung die Mehrheit auch jetzt noch nicht in anerzogener Untertanendemut von der

heit ihr Prähibitivverbot nicht für den einzelnen eingereichten heit stellen wollen. Sie zeigen dadurch nur, daß sie dem Wesen Antrag, sondern ganz allgemein ausüben soll. So daß also des Parlamentarismus verständnislos gegenüberstehen und beschließen würde: Bei dieser Gelegenheit darf überhaupt| Bevormundung der Bureaukratie sich freigemacht haben. So fällt denn auch in dieser Frage wieder die Vertretung Die Beratungen über die Ausgestaltung des Inter. fein Antrag gestellt werden. Als Grund für diese Neuerung pellationsrechts in der Geschäftsordnungskommission des wird geltend gemacht, es solle dem Mißbrauch des Antrags- des Parlamentarismus der Partei des Proletariats, der Reichstags sind bis zu der Frage gediehen, ob an die Inter - rechts gesteuert und der Einbringung gänzlich aussichtsloser Sozialdemokratie zu. Inter - Anträge gesteuert werden. Die nämlichen Gründe ließen pellation Anträge gefnüpft werden dürfen, und unter

solches Argument Anerkennung bei den Interpellationen,

welchen Bedingungen solche Anträge zugelassen werden sollen. fich natürlich bei jedem Antrage geltend machen. Findet ein ,, Sozialdemokratische Indiskretionen." Die Unmöglichkeit, überhaupt Anträge bei Interpella- wäre es nur ein weiterer natürlicher Schritt in der nämlichen In der Mittwochnummer berichteten wir, duß die Budget­tionen zu stellen, war einer der schwersten Mängel des bis- Richtung, daß man im Reichstag überhaupt die Stellung von fommission des Reichstages sich am 26. d. M. mit einer Indiskretion herigen Rechtszustandes. Die Verhandlung über den Gegen- Anträgen zu einem Vorrecht der Mehrheit macht. beschäftigte, die ein Mitglied des Hauses begangen hatte. Wir stand der Interpellation blieb stets auf einen Meinungsaus- Bei der Erörterung dieser Frage trat denn auch eine haben von dem Vorfall Notiz genommen, da uns von unserem tausch zwischen der Regierung einerseits und den Parteien heillose Verwirrung zutage hinsichtlich der Rechte der Mehr- Berichterstatter, dem Genossen Lehmann, nicht mitgeteilt war, andererseits oder den Parteien untereinander beschränkt. Es heit und Minderheit. In den Augen der Befürworter der daß er von der Kommission als vertraulich bezeichnet ist. Auf konnte durch einen Beschluß nicht festgestellt werden, welche Mehrheitsvormundschaft beeinträchtigen Minderheitsanträge die Einzelheiten des Falles sind wir ebensowenig eingegangen, Richtlinie der Reichstag fortan in bezug auf bestimmte Fragen das Recht der Mehrheit, Beschlüsse zu fassen. Tatsächlich wird wie wir etwa unfererseits die in das auswärtige Blatt lancierten eingeschlagen zu sehen wünschte; es fonnte auch nicht zum dieses Recht aber gar nicht berührt, selbst wenn nur ein vertraulichen Mitteilungen selber veröffentlicht haben. Da nun aber Ausdruck gebracht werden, ob der Reichstag das bisherige Ver- einzelner Abgeordneter einen Antrag stellen würde. Das die bürgerliche Bresse über die Angelegenheit einen hämischen Bericht fahren der Regierung in einer bestimmten Angelegenheit Beschlußrecht der Mehrheit tritt erst zutage bei der Abstim- bringt, dem man seine reichsverbändlerische Herkunft auf den ersten billige oder nicht. Gerade die bisherige Form des Inter- mung, da selbstverständlich nur eine Mehrheit einen Antrag Blid ansieht, so find wir genötigt, nachträglich das Folgende feft­bellationsverfahrens war ein sinnfälliger Beweis dafür, daß ablehnen oder annehmen kann. zustellen: der Reichstag nur als eine beratende und räfonnierende, nicht als eine entscheidende Körperschaft bisher in die Führung der Reichsgeschäfte eingegriffen hat.

Durch die Aenderung dieses Zustandes, durch die Ermög­lichung, daß an die Erörterung einer Interpellation Anträge geknüpft werden können, würde sich der Reichstag ein bisher entbehrtes Mittel schaffen, gegenüber der Regierung feine Macht rechtzeitiger und nachdrücklicher zur Geltung bringen au können, als bisher.

So ist es erklärlich, daß die konservativen Parteien als Verfechter des bureaukratischen Regierungssystems und Gegner jedweder Erweiterung des parlamentarischen Einflusses alles aufbieten, um die Einführung des Antragsrechtes bei Inter pellationen zu hintertreiben. Würde doch die Annahme eines Mißtrauensvotums oder Tadelsvotums gegen den Reichs­fanzler dem bureaukratischen Regierungsapparat es erheblich erschweren, nach der bisherigen Gepflogenheit auch gegen den Willen des Reichstags unbekümmert im fonservativen Inter­esse weiter die Geschäfte zu führen. Aus den Verhandlungen in der Kommission ging flar hervor, daß die Konservativen die ständige Nichtbeachtung aller ihren Parteiinteressen zu widerlaufenden Reichstagswünsche nicht nur für das Recht, sondern auch für die Pflicht der Regierung ansehen.

Darin zeigt sich aber auch, daß wir in Deutschland tat­sächlich eine Minderheitsherrschaft haben: Die fleine, aber einflußreiche Interessengruppe des Großgrundbesizes, die ihre parlamentarische Vertretung in den konservativen Badteien hat, wirkt durch höfische Kamarillen darauf hin, daß ihre Handlanger alle wichtigen Aemter beseßen. Diese Handlanger haben dann die Interessen ihrer Klassengenossen und Auftrag geber bei Führung der Geschäfte wahrzunehmen. Ein Neben­einfluß wird allenfalls noch der nicht minder mächtigen Inter­essengruppe der Großindustriellen zugestanden. In der Re­gierungssprache wird dann das Interesse dieser Cliquen identifiziert mit dem Staatsinteresse. Sich diesem sogenannten Staatsinteresse gefügig zu zeigen, wird als wahrer Patrio­tismus" ausposaunt.

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Wohl aber greift ein Bevormundungsrecht der Mehrheit Die für vertraulich erklärten Mitteilungen waren vom Staats­über das Recht der Minderheit, Anträge zu stellen, tief in die sekretär v. Schoen gemacht und bezogen sich auf die auswärtige Rechte der Minderheit ein und widerspricht dem Wesen des Politik der deutschen Reichsregierung. Das Blatt, das die Dar­parlamentarischen Systems überhaupt. Die Idee, die den legungen veröffentlichte, ist die Wiener Neue Freie Presse", und Verhandlungen jedes Parlaments zugrunde liegt, ist, daß die der Reichstagsabgeordnete, dessen für das Bureau Baake bestimmten verschiedenen Anschauung, die im Volke Boden haben, durch Bericht sich die Neue Freie Presse" auf einem, wie es scheint, nicht die Abgeordneten bei den gemeinsamen Beratungen zur Ver- ganz einwandfreien Wege zu verfchaffen wußte, ist Genoffe Noste. tretung kommen, sich in Rede und Gegenrede Geltung zu Die Budgetkommission beschloß, nachdem Genosse Noste seinem verschaffen und für sich eine Mehrheit zu gewinnen suchen. Bedauern Ausdruck gegeben und sich entschuldigt hatte, nunmehr Es wäre völlig widersinnig und widerspräche übrigens auch über die ganze Affäre Stillschweigen zu bewahren. Genosse Lehmann, aller Erfahrung, wollte man annehmen, es beständen von der als Zuhörer anwesend war, hatte den Eindrud, als ob nur vornherein über jede Einzelfrage völlig aufgeklärte Auf- über die Details, nicht über die Tatsache felber Diskretion be faffungen und somit eine im voraus festzustellende Mehrheit schloffen sei, und ließ uns die zu Eingang dieser Darlegungen er­für die eine oder andere Löfung der Frage. Wäre das der wähnte Mitteilung zugehen. Fall, dann wäre allerdings zur Herbeiführung eines Be- Davon daß, wie die bürgerliche Presse schreibt, die Sozial schlusses überhaupt keine Diskussion nötig. Die Mehrheit demokratie besonderen Anlaß zur„ Dankbarkeit" hätte, weil die brauchte dann nur zu dekretieren. Da aber eine solche absurde Budgetkommission die Angelegenheit schonend" behandelt zu sehen Behauptung von den Befürwortern der Mehrheitsvormund- wünschte, kann keine Rede sein. Wir bedauern die Indiskretionen schaft wohl niemand aufzustellen wagen wird, kommt ihre ebenso wie unsere Reichstagsfraktion. Forderung darauf hinaus, daß die Minderheit gehindert werden soll, ihre Funktion durch Befürwortung ihrer An­Zu der Angelegenheit schreibt uns die Reichtagsfraktion: träge die Mehrheit überhaupt von deren Richtigkeit zu über­Durch ein bedauerliches Versehen eines in der Budgeb zeugen. Denn die Erörterung allgemeiner Ideen in der Dis. fussion hat nur einen akademischen Wert. Erst die Sin- fommission anwesenden Fraktionskollegen sind Mitteilungen leitung zur Beschlußfassung über bestimmte Anträge verleiht aus einer als vertraulich bezeichneten Verhandlung der ihr den Charakter einer parlamentarischen Verhandlung, die Kommission veröffentlicht worden. Dieser Vorgang führte zu zu Direktiven für die Führung der Staatsgeschäfte oder zur Erörterungen in der Budgetkommission, die ebenfalls als Fortbildung des Rechts führen sollen. bertraulich erklärt wurden.

Daß bei den liberalen Politikern übrigens auch der Ge- Von letzteren Erörterungen hat der Vorwärts" Notiz danke hierbei mitspielt, der Minderheit schon die Einleitung genommen, da in dem ihm darüber zugegangenen Bericht der einer für die Regierung unbequemen Diskussion hintertreiben vertrauliche Charakter dieser Verhandlungen nicht zu können, geht daraus hervor, daß sie auch dann, wenn es erwähnt war. der Regierung beliebt, die Ansehung einer Interpellation zu verschleppen, die Besprechung von einem Mehrheitsbeschluß abhängig machen wollen.

Genosse Nos te schreibt uns folgendes:

Wir stellen fest, daß die Fraktion es von jeher für selbstverständlich gehalten hat, daß über vertrauliche Auskünfte In die Praris übersetzt würde also die liberal umgestaltete feinerlei Mitteilungen gemacht werden, weshalb die Fraktion Geschäftsordnung des deutschen Reichstags darauf hinaus- diese beiden Vorkommnisse lebhaft bedauert. So erklärt es sich denn auch, daß nach Auffassung der kommen, daß, wenn Regierung und Blockmehrheit Hand in Konservativen der völlig in ihren Händen befindliche Regie- Hand arbeiten, sie es zunächst in der Hand haben, auch nur die rungsapparat, der im Reich in Bundesrat und Reichskanzler Anfeßung einer von der Minderheit, der Sozialdemokraten Von einem Vertrauensbruch, dessen ich mich schuldig gemacht gipfelt, niemals abhängig sein darf, weder in seiner Zu- zum Beispiel, eingebrachten Interpellation überhaupt zu haben soll, kann keine Rede sein. In der Budgetkommission hat der sammensetzung, noch in seiner Politik, von den Entscheidungen hindern. Aber selbst für den Fall der Besprechung könnte Staatssekretär des Aeußeren an mehreren Tagen Fragen der aus­des Reichstags. Die Regierung verhandelt mit dem Reichs- die Blockmehrheit die Einbringung von Anträgen für sich wärtigen Politik besprochen. Ein Teil der Ausführungen des Staats­tag wie mit einer fremden Macht unter Anwendung aller monopolisieren und sie den Minderheitsparteien verbieten. sekretärs sollte vertraulich; behandelt werden. Für das parlamentarische Darin tritt aber eine Auffassung vom Parlamentarismus demokratische Blätter mit Berichten über die Reichstagsverhandlungen Bureau Baake, das meines Wissens ausschließlich deutsche sozial­diplomatisch erlaubten Mittel. Sie sucht das Parlament zu überreden, zu überlisten oder einzuschüchtern, um es ihrem autage, wie fie eine Napoleonische Mameluckenkammer oder und Kommissionssigungen bedient, habe ich einige Berichte Willen zu unterwerfen. Sie fuhhandelt allenfalls mit den einer Manteuffelschen Landratsfammer entspricht, die aber gefchrieben. So auch über die Sigung vom Freitag voriger Woche, Mehrheitsführern hinter den Kulissen, um durch kleine Zu- von einer völligen Verkennung derjenigen Aufgaben zeugt, in der Staatssekretär v. Schoen über Fragen der Balkanpolitik sprach. geständnisse die anfangs bockbeinige Mehrheit firre zu machen. die der deutsche Reichstag bewältigen muß, um zu einer wirk. Die Ausführungen des Staatssekretärs waren zu einem erheblichen Aber sie betrachtet es als Geschäftsführerin der Junker- lichen Bolfsvertretung auszuwachsen. Teil Ausfünfte auf Fragen, die von Abgeordneten gestellt worden famarilla als einen Eingriff in ihre Rechte, wenn der Reichs- Die Auffassung der Liberalen zeugt vor allem von einer waren. In dem Bericht für das Baatesche Burean ist nun lediglich tag ihr Direktiven erteilen will. völligen Verkennung der Rechte und Funktionen einer parla- erwähnt, welche Dinge der Staatssekretär besprochen hat. Der Bericht Nach diesem System ist jahrzehntelang in Deutschland mentarischen Opposition. Die Opposition bertritt als ftellt sich in der Hauptsache als ein Aneinanderreihen von Kapitelüber­regiert worden. Um nun den Bruch mit diesem System zu Minderheit in einem jeden Barlament die organisierte Kritik. Schriften dar. Die tatsächlichen Ausführungen über die verschiedenen Fragen der Balkanpolitik sind in dem Bericht nicht wiedergegebent verhüten, kämpfen die parlamentarischen Vertreter der Sie drängt auf Aenderung der eingeschlagenen Politik, auf worden. Ich hielt diese Art der Berichterstattung für abfolut ein Junkerschaft, die Konservativen, mit zäher Beharrlichkeit auch umgestaltung des bestehenden Rechtszustandes. Sie sucht wandfrei. Am Dienstag teilte der Staatssekretär mit, daß in der gegen die Verbesserung der Geschäftsordnung. Es kommt Mehrheit zu werden, indem sie auf die Anschauungen im Wiener Neuen Freien Breffe" ein Bericht über die Kommissionssizung ihnen drauf an, zu verhüten, daß der Reichstag in die Lage Volte, auf die Anschanungen der Mehrheit im Parlament selbst erschienen sei. Als der Bericht verlesen wurde, hörte ich zu meinem versetzt wird, jederzeit nach Aufwerfung einer aktuellen Frage meinungsbildend einzuwirken sucht. Ihre Mittel dazu sind Erstaunen, daß darin zum Teil wiedergegeben worden war, was ich der Regierung Direktiven zu geben oder ihr wegen ihres Ver- die Kritif im allgemeinen, die Aufwerfung von Fragen im für das Baakesche Bureau geschrieben hatte. Um den Bericht noch haltens in dieser Frage ein Zadelsvotum erteilen zu können. besonderen. Sie muß auch die Möglichkeit haben, das Parla- einmal nachzulesen, eilte ich nach dem Lesesaal des Reichstages. Als Das aber ist es, was der sozialdemokratische Antrag be- ment vor bestimmte Entscheidungen zu stellen, um durch ich in das Sigungszimmer zurüdtam, habe ich mich sofort bei dem Kommissionsvorfigenden gemeldet, daß ich zivar auf Ehren awedt, der die Stellung eines Antrags im Verlauf einer Herbeiführung von sachlichen Abstimmungen Stichproben auf wort versichern könnte, nicht eine Beile für das Wiener Blatt ge­Interpellation an weiter feine Bedingungen geknüpft wissen die Anschauungsentwickelung machen zu können. Sie muß schrieben zu haben, aber zugeben müsse, daß der Bericht von mir will, als daß er in sachlichem Zusammenhange mit dem Gegen- deshalb selbst dann dieses Recht haben, wenn sie gar keine oder für das Baatesche Bureau geschrieben worden sei. Darauf ist von stande der Interpellation steht und wie jeder andere selb- nur eine schwache Hoffnung haben kann, ihrer Meinung zum dem nationalliberalen Abg. Dr. Semler erklärt worden, daß er ständige Antrag 30 Unterschriften tragen muß. Siege zu verhelfen. Es ist eine alte Erfahrung, daß über meine Offenheit anerkenne, und daß mein guter Glaube bei Nieder­Leider seben die liberalen Parteien nicht ein, daß nur wachsende Minderheitsvoten von Session zu Session, von schrift des Berichts nicht anzuzweifeln fei. Auf seinen Antrag wurde auf diese Weise dem Reichstag ein ausgiebiges Maß von Legislaturperiode zu Legislaturperiode der Weg der Mehr wurde den Anwesenden die Pflicht auferlegt, über den Vorfall beschlossen: Die Sache auf sich beruhen zu laffen; gleichzeitig Bewegungsfreiheit zur Durchsetzung seines Einflusses erwirkt heitsbildung geht. werden kann. Sie wollen die Zulassung von Anträgen bei Für diese Rechte und Funktionen der Opposition fehlt gelangen zu lassen. Das ist einstimmig beschlossen worden. Nach Snterpellationen von der Genehmigung der Mehrheit ab- den liberalen Bolitikern des Reichstags offenbar das Ber - träglich habe ich festgestellt, daß der Berliner Vertreter der Wiener hängig machen. Die Nationalliberalen wollen die Vormund ständnis. Sonst würden sie nicht die Opposition bei dem Neuen Freien Preffe", Dr. Goldmann, fich meinen Bericht von einem schaft der Mehrheit sogar so weit ausdehnen, daß die Mehr- Interpellationsverfahren unter die Vormundschaft der Mehr- Angestellten des Baateschen Bureaus ausaebeten und erhalten bat

feinerlei Mitteilung über den Rahmen der Kommission hinaus­

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