Nr. 43.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Landräuber

als Steuerrebellen!

Sonnabend, den 20. Februar 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die Verfaffung von Südwestafrika.

befizes, mit verfechten hilft, könnte dem Zentrum noch sehr verfassung eingeführt werden soll. Als Vater der Verfassung hat

"

Die Grundlage der Selbstverwaltung sollen gewissermaßen die Gemeinden bilden. Ihre Aufgaben find ähnlich festgelegt wie in vefen, Armenpflege, Schulwesen usw. Deutschland : Straßenbau, Wasserversorgung, Markt, Feuerlösch­Die Gemeindeverbände wählen den einen Teil der Mitglieder des Bezirksrats und jeder von den zwölf Bezirksverbänden wählt ein Mitglied in den Landes­rat. Ebenso viele Mitglieder ernennt der Gouverneur selbst.

gegen die Nachlaßsteuer in der unverfrorensten Weise unter­stützt. Man weiß ia freilich, daß die Zentrums agrarier in der Zentrumspartei die führende Rolle spielen. Aber die Skrupellosigkeit, mit der das Zentrum diesmal die Inter­In der Budgetfommission teilte der Staatssekretär Dernburg effen der Agrarier, dieser Räuber des ländlichen National- vor furzem mit, daß für die deutsche füdwestafrikanische Kolonie eine unangenehm werden! er den Gouverneur v. Schudmann der Kommission vorgestellt. Wir haben bereits gestern einige Stilblüten aus den Beist Wenn übrigens Herr v. Oldenburg die Nachlaßsteuern der neuesten Nummer des Solonialblattes für die Schutzgebiete" Reden der führenden Agrarier wiedergegeben, die im Land- als ein Attentat auf das Portemonnaie der Be- ist nun die amtliche Veröffentlichung des Verfassungswerkes erfolgt. wirtschaftsrat die Nachlaßsteuer mit einer Wut be- ienden" bezeichnete, sich damit also nicht nur als Ver- wenn man auch ohne weiteres annehmen konnte, daß eine von dem fämpften, als handle es sich um die Enteignung des Groß- fechter der agrarischen, sondern als Vertreter der Be Herrn v. Schumann entworfene Verfassung nicht viel Gutes fämpften, als handle es sich um die Enteignung des Groß­grundbesizes, statt um einen lächerlich winzigen Beitrag zuigenden schlechthin gebärdete, wenn er darauf hin- bringen würde, so haben doch die Tatsachen die schlimmsten Be­der ungeheuerlichen Steuerbelastung, die durch die Reichs- 5 Proz. der Bevölkerung getragen werden, so wollen wir dem­wies, daß in Preußen 73 Proz. der Einkommensteuer von fürchtungen überholt. finanzreform in Gestalt indirekter Steuern wiederum den Aermsten der Armen, dem unter der Krise leidenden Brole- gegenüber folgende Tatsachen feststellen: tariat, abgepreßt werden sollen. Es handelt sich, wie wir mit mehr als 500 000 m. ein Vermögen von 18 782 000 000 Es besaßen im Jahre 1895 in Preußen 13 600 3enfiten gestern bereits zeigten, um eine Nachlaßsteuer für die reinen Vermögen von mehr als 20 000 m., die mit einem Mark, während im Jahre 1908 21 000 Benfiten mit mehr als 500 000 M. Vermögen zusammen 32 500 000 000. Ver­halben Prozent beginnt und sich bis ganzen drei Pro- mögen versteuerten. Die Vermögen mit mehr als 500 000 M. zent steigert, also selbst von einer Millionenerbschaft nur umfaßten 1895 noch nicht 19 Milliarden von insgesamt 30 000 m. fordert. Nehmen wir eine durchschnittliche Ver- 62 Milliarden, während sie 1908 322 Milliarden von ins- deutsche Gemeindeangehörige männlichen Geschlechts über 25 Jahre Jahre nur einmal mit 20 000 M. Einkommen zu begnügen, um sofort die 30 000 M. Steuern zahlen zu können, ohne das großen Vermögen an dem versteuerten Gesamt- alt, die nicht der Schußtruppe angehören, wirtschaftlich selbständig find und ein Jahr lang ihren Wohnsitz im Gemeinde­ererbte Kapital auch nur um einen Pfennig anzugreifen! bermögen ist also seit dem Jahre 1895 bedeutend bezirk haben, find find wahlberechtigt. Der Ausschluß Ueberdies aber gestattet die Regierungsvorlage eine Ab- größer geworden, während der prozentuale Anteil der vom Wahlrecht erfolgt unter den gleichen, nur etwas verschärften kleinen Vermögen bedeutend zurückgegangen Vorschriften wie in Deutschland . Doch eine Bestimmung ist darunter, tragung der Erbschaftssteuer innerhalb zehn Jahren, so ist! Während nämlich 1895 563 000 Benfiten mit 6000 bis die geradezu horribel erscheint. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist daß selbst der Erbe eines reinen Vermögens von einer Mil- 20 000 m. Vermögen rund 7 Milliarden von 62 Milliarden nämlich jeder Deutsche, der mit einer Eingeborenen ver lion jährlich nur 3000 M. zu zahlen brauchte! Und gegen diese Steuer läuft das Agrariertum mit besaßen, besaßen im Jahre 1908 731 000 Benfiten mit einem beiratet ist oder der mit einer solchen im one einer But Sturm, als handle es sich um die„ Berwirt. Bermögen von 6000 bis 20 000 m. nur 7 Milliarden von tubinat lebt. Man muß sich doch fragen, wird lichung des Sozialismus", als was der berüchtigte Weise sich das Nationalvermögen in wenigen Händen 91 Milliarden Mark! Zahlen, die beweisen, in welch rapider der deutsche Gemeindeangehörige durch die Januschauer Oldenburg die Nachlaßsteuer tatsächlich hinzu- fonzentriert! Trotz alledem bedeutet nach den Fere- Heirat mit einer Eingeborenen dümmer und wirtschaftlich unselbständiger? Ist die miaden des Januschauer Oberagrariers v. Oldenburg die Seirat erlaubt, fo barf fie auch nicht mit minimale Nachlaßsteuer eine Bedrohung des Porte- bem Berlust wichtiger staatsbürgerlicher Nechte „ Porte- deirat monnaies der Besitzenden" eine Berwirklichung nachträglich bestraft werden. Das gilt natürlich auch des Sozialismus"!

zinsung von 5 Proz. an, so braucht sich der Erbe im ersten 62 gesamt 91 Milliarden umfaßten. Der Anteil der

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind alle Eingeborenen; nur

vom Konkubinat.

stellen den unsäglichen Mut fand! Um die ganze unverschämtheit des Agrariertums wür­digen zu können, ist es interessant, sich einmal auf Grund der amtlichen Statistik darüber zu informieren, wie es benn eigentlich um den notleidenden Grundbesig in Preußen sieht, der jetzt nach dem Vorbild der Kanalrebellen einen so wilden zu neuen Zugeständnissen an das steuerverweigernde Agrarier- stellungen auch die Frage zu entscheiden sein, ist der Ginzutragende Ob der wilde Kriegslärm der Krautjunker die Regierung Bei Aufstellung der Wählerlisten wird neben anderen Fest­Kampf gegen die lächerlich geringfügige Nachlaßsteuer führt. tum veranlassen wird? Bülows Rede auf dem Festmahl des mit einer Eingeborenen verheiratet; ist das der Fall, so ist er nicht Da finden wir, daß 1895 19 199 Großgrundbesitzer mit mehr Landwirtschaftsrats bedeutet offenbar die Ankündigung in die Liste aufzunehmen. Das gleiche trifft zu, wenn er mit einer als 100 Heftar Grundbesitz nicht weniger als 34,23 Proz. der neuer Konzessionen. Die Regierung wird den oft- solchen im Stonkubinat lebt. Lebt er aber mit einer weißen Frau im gesamten landwirtschaftlichen Betriebsfläche, die die rein elbischen Landmagnaten wahrscheinlich neue Nachlässe zuge- Konkubinat, so beeinträchtigt das seine staatsbürgerlichen Rechte nicht landwirtschaftlichen Betriebe überhaupt umfaßten, besaß. stehen, so daß, das Agrariertum, das in Preußen in noch nicht konkubinat, ſo beeinträchtigt das seine staatsbürgerlichen Rechte nicht 19 000 Großgrundbesitzer also besaßen mehr als ein 20 000 Sänden mehr als ein Drittel der gesamten landwirt­im geringsten. Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Betriebsfläche, schaftlichen Betriebsfläche vereinigt, bei der Besteuerung Blid in die Statistik. Nach der letzten dem Reichstage vor einigen Was eine solche Einschränkung bedeutet, ersieht man mit einem wohingegen fast eine halbe Million kleinbäuerliche Betriebe abermals so gut wie ausgeschlossen sein wird! Wochen zugegangenen Denkschrift bestand die weiße Bevölkerung am in Preußen nur 7,35 Proz. der landwirtschaftlichen Betriebs- Offenbar dient der ganze Lärm der Agrarier nur dazu, die 1. Januar 1908 aus 5295 erwachsenen männlichen und aus 1491 er fläche umfaßten. Die Sandvoll Großgrundbesiger skandalöse Tatsache zu verdecken, daß die Masse des nicht wachsenen weiblichen Personen. Bei diesem ungeheueren llebergewicht besaß also nahezu fünfmal so viel Grund und Boden, wie die besigenden Volfes 300 bis 400 Millionen aufbringen wachsenen weiblichen Personen. Bei diesem ungeheueren lebergewicht halbe Million Kleinbefizer( unter 5 Hektar Besitz), die mehr muß, während die Agrarier schließlich bei einem Rom - sammenleben mit Eingeborenen eigentlich von selber gegeben und ist der männlichen Bevölkerung ist die Verheiratung oder das Zus als 43 Pro3. aller Betriebe ausmachen! Aber diese Zahlen, die für ganz Preußen gelten, promiß nur eine geradezu lächerliche Summe aufzu- daher in allen Kolonien, auch in den englischen und holländischen, bringen haben! ostelbischen Krippenreiter aufraffen könnte, erscheint ausge- Bestimmung daher eine sehr wesentliche Einschränkung, so daß bei Daß die Regierung sich zu einem Stampfe gegen die bon jeher gestattet worden. Der Kreis der wahlberechtigten Personen erfährt durch diese Agrarier geschlagen hat, bliebe ja der Regierung nichts stande kommen dürfte. Die gesamte weiße männliche Bevölkerung schlossen. Da das Bentrum fich bereits auf die Seite der ihrer Durchführung an manchen Orten eine Wahl kaum mehr zu­anderes übrig, als sich bei einem Kampfe gegen das Agrarier-( ohne Schutztruppen) über 15 Jahre beträgt 5295 Personen. Da tum und gegen das Zentrum auf einen Block zu stüßen, der aber das Wahlrecht erst mit dem 25. Lebensjahre beginnt und die von den Nationalliberalen bis zu den Sozialdemokraten Unselbständigen ohnehin ausgeschlossen sind, so dürfte die Ziffer um reichen würde. Daß die Regierung, die bisher dem Agrarier- ein Drittel niedriger angesezt werden müssen. Ferner sind von der 850 000 ha tum jederzeit Schuhpuzerdienste geleistet hat, es auf einen gesamten weißen Bevölkerung noch 2000 Nichtdeutsche in Abzug zu solchen entscheidenden Kampf gegen die kleine aber mächtige bringen, unter denen sich 1200 bis 1500 erwachsene männliche be­Partei der Junker ankommen lassen würde, scheint uns voll- befinden dürften, die von der Bahl der Wähler- da ja nur Deutsche fommen ausgeschlossen zu sein. Ausgeschlossen, obwohl die das Wahlrecht besigen- abermals abzuziehen wären. 722 000 Bildung eines liberal- sozialdemokratischen Blockes gegen Wie gering der Prozentsatz der weißen deutschen Wähler gegen­Junker und Zentrum politisch keineswegs aus über der Bevölkerungsziffer ohnehin ist, lehrt gleichfalls ein Blid sichtslos wäre. Denn es bedürfte nur der korrekten An- in die genannte Denkschrift; dort ist die Zahl der eingeborenen Be wendung der Bestimmungen des neuen Vereinsgesetzes, es be- völkerung inklusive der Mischlinge und der eingewanderten Farbigen dürfte nur der Möglichkeit für die Sozialdemokratie, auf dem

erhalten erst ihre rechte Beleuchtung, wenn wir Ostelbien gesondert in Betracht ziehen. Zun wir das, so ergibt beispielsweise sich das Folgende:

Der Besitz von der gesamten Wirtschaftsfläche verteilt sich folgendermaßen:

Regierungs Bezirk

Gesamte zahl der Betriebe

Gesamts fläche

Betriebs

"

Groß betriebe

fläche der Groß­betriebe

Königsberg

127 601

1 845 000 ha

•

.

Gumbinnen

99 394

1 344 000

·

Marienwerder

101 119

1488 000

•

79 786

1 044 000

1235 000 363 000 1 580 000

72949

1023 000

"

•

112 614

1 193 000

2069 1362 1617 982 1152 659 1435 1170 1326

521 000 750 000 556 000

"

"

266 000 871 000 559 000 517 000

"

"

"

"

"

Stettin .

Köslin

Stralsund .

Pofen Bromberg .

Breslau

•

•

75 590

26121

133 060

In der Budgetkommission hatte der Staatssekretär Dern­

Wir sehen also, daß in einer großen Reihe von ostelbischen platten Lande Versammlungen unter freiem auf rund 60 000 Personen angegeben. Regierungsbezirken der Großgrundbesitz mehr als die Hälfte Himmel abhalten zu dürfen, um bei Neuwahlen für den burg den Gouverneur v. Schuckmann als den Vater der deutsch­der gesamten landwirtschaftlichen Betriebsfläche sein eigen Reichstag einem solchen neuen Blocke die Majorität im füdwestafrikanischen Verfassung vorgestellt. Diese Bestimmung über die nennt. Und diese Junker, die in ganzen Provinzen durch das fünftigen Reichstag zu sichern. Aber die Annahme, daß die Heirat mit Eingeborenen sicht dem Herrn in der Tat sehr ähnlich. Bauernlegen und andere junkerliche Praktiken den Besitz von Regierung auch einmal die Vertretung der Intereffen der Man erinnert sich noch seiner hyperfittlichen Nebe vor wenigen Hunderttausenden ehemaligen Bauern in ihre Hände gebracht nicht befizenden lasse gegenüber dem Agrarier- Jahren im preußischen Abgeordnetenhaus über das Treiben in den haben, wagen es nun, die Nachlaßsteuer als einen Versuch der tum übernehmen könnte, erscheint nach ihrem bisherigen Ber - Berliner Nachtcafés. Die Heiterkeit, mit welcher das Haus setne Konfiskation des Eigentums, als ein Attentat, auf das halten so absurd, daß ein solcher Block der Linken nur in der Rebe begleitete, steigerte sich damals zum Gipfelpunkt als er aus­Bortemonnaie der Besigenden" zu bezeichnen! Phantasie sehr phantasiebegabter Politiker Realität annehmen rief: Bon Ihnen, meine Herren, habe ich allerdings noch niemand Eine größere Schamlosigkeit ist noch niemals dagewesen! Und könnte. diese Großgrundbesizer, die in einen Zustand der Tobsucht Wenn fich freilich Regierung, Agrarier und Zentrum ein­verfallen, wenn sie selbst zu einer Steuerleistung, die die be- bilden sollten, daß sie durch den ebenso frechen wie afrikanischen Eingeborenen für unsittlich, deshalb bestraft er fitlosen Massen mit Hunderten von Millionen belasten, einen lächerlichen Protest der Großgrundbefizer gegen die Nach den lebeltäter auf dem Umwege über das Wahlrecht mit dem Ber­winzigen Zeil beitragen sollen, wagen es, das Reichs- laßsteuer und durch ein dadurch herbeigeführtes Kompro- lust des politischen Rechts. Bielleicht lernt die preußische Regierung tagswahlrecht zu beschimpfen, weil es den Nichtbesitzenden den miß mit der Regierung die Tatsache der unerhörten von ihrem füdwestafrikanischen Gouverneur und wendet feine Besitz ausliefere". Die Nachfahren der dreisten Räuber des Ausplünderung der befitlosen Klaffen ver­Nationalbefizes haben allerdings alle Ursache, zu befürchten, ich leiern fönnten, so sind sie einem gar kläglichen Irrtume Methode auch den Polen gegenüber an. daß ein aus wirklich demokratischen Wahlen hervorgegan- berfallen. Durch solch findisch- wohlfeile Manöver wird man

in einem Nachtcafe getroffen!

Der Gouverneur v. Schuckmann hält die Heirat mit einer

genes Parlament von den Besitzlosen nicht nur des Industrie- niemals die empörende Tatsache vertuschen können, daß man Die Fabel von der Gleichberechtigung.

proletariats, sondern auch des bäuerlichen Proletariats der- in einer Zeit der Krise, der Herabsetzung der Lebenshaltung maleinst dazu benutt werden könnte, den Räubern von mehr der Masse, und zugleich einer Zeit der Bereicherung der Aus dem Reichstag , 19. Februar. An ztvei Bei als ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Betriebs- Reichsten, der darbenden Masse mehrere hundert Millionen fläche ihre Beute wieder zu entreißen. neuer Steuern auferlegen will, während die Leistungsfähigen ängstlich geschont werden!

Geradezu skandalos ist es, daß das Zentrum, das sich stets heuchlerisch als Vertreter der Interessen der Nicht. besigenden aufspielt, die Junker bei ihrem Sturmlaut

spielen wurde heute im Reichstage wieder einmal demonstriert. daß der verfassungsmäßig verbürgte Grundsatz der Rechts­gleichheit in Deutschland leerer Schall ist: an Gesinde und Landarbeitern, denen sogar die schmalen Rechte der In­duftriearbeiter verkümmert sind, und an den Polen , die durch