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Berliner Dolksblatt.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Klaffenkampf im

Klaffenparlament.

Sonntag, den 28. Februar 1909.

lüsterne Rechte schwieg vor Scham, als der sozialdemokra­tische Redner die Ruhmestaten dieser Kriminalbeamten schilderte, ihr eifriges Wirken für die Partei, ihre Agitation bei der Landtagswahl, ihre Anteilnahme an den Wahlrechts­demonstrationen, ihre finanzielle Opferwilligkeit, ja selbst ihren Heroismus, die Liebe der heiligen Spizelpflicht zum Opfer zu bringen. Man darf gespannt sein, was der Herr Polizei­Jm preußischen Dreiflassenhaus tamen am Sonnabend minister über diese teils lächerliche, teils infame Polizeispigelei die Vertreter der heterogensten Weltanschauungen zum Wort: zu sagen haben wird, die nicht nur im Inlande, sondern, wie Konservative und nationalliberale Chauvinisten und Beute- Genosse Hirsch nachwies, auch im Auslande getrieben politiker auf der einen, und der Redner der Sozialdemokratie wird!

auf der anderen Seite. Konservative und Nationalliberale Der sozialdemokratische Redner hatte noch eine ganze bestürmten die Regierung um Wiedereinlenkung in die Bahnen Reihe weiterer polizeilicher Schikanen zu kennzeichnen. So den in Köllers in Nordschleswig, um die Verschärfung der ab- der Preffe oft gegeißelten Unfug, daß die Behörden die geschmackten Anti- Dänenpolitik, die uns in diversen Jahr Polizeistunde dazu benutzen, um der Sozialdemokratie Lokale zehnten auch nicht den geringsten moralischen und nationalen abzutreiben, oder aber den für ihre Drohungen unzugänglichen Erfolg, dagegen eine Ünsumme von politischen Blamagen Lokalinhabern durch Festsetzung der frühesten Polizeistunde eingetragen hat. Wie man aber faum 100 000 Dänen und Verweigerung von Tanzvergnügungen die Existenz zu in Nordschleswig wegen einen solchen Lärm machen untergraben. Weiter brandmarkte Genosse Hirsch den schein­fann, ist wirklich nicht so leicht zu begreifen. Die bar unausrottbaren Unfug der Polizeibehörden, sozialdemo­Furcht vor der Wiederlosreißung Nordschleswigs ist zu fratische Flugblattverbreiter mit Strafmandaten zu beglücken, abgeschmackt, als daß sie als Triebfeder der kindischen und deren Rechtswidrigkeit dann jedesmal durch das Ge­erbärmlichen Drangsalierungspolitik in Betracht kommen richt bewiesen werde. Unser Genosse beleuchtete die unglaub­fönnte. Obendrein stehen diese dänischen Bauern in Nord- lichen Praktiken gegenüber ausländischen Arbeitern, denen schleswig in ihren Anschauungen den Stonservativen und man, selbst wenn es sich um in Arbeit stehende Agrariern unendlich viel näher, als auch nur dem Freisinn. qualifizierte Industriearbeiter handle, nur die Die bornierte Verfolgungswut unserer Junker ist schließlich Wahl lasse, entweder in der Landwirtschaft Arbeit zu nur aus feudalem Hochmut der Blaublütigen heraus erklär- nehmen oder aber ausgewiesen zu werden! lich, denen ein freier selbstbewußter Bauernstand, der sich der Führung der junkerlichen Großgrundbesitzer entzieht, von vorn­herein unsympathisch ist.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

„ Die Staatsregierung ist sich der Bedeutung eines Ieistungsfähigen deutschen Großgrundbefizes in den Ost marten boII bewußt. Er ist notwendig für die wirtschaftliche Entwickelung und für die Hebung der Technik des landwirtschaftlichen Gewerbes. Wir bedürfen seiner für die Aemterbesehung in der kommunalen Selbstverwaltung in Streis und Provinz.

„ Die Bildung eines Restgutes hat nur dann eine Berech tigung, wenn sein Ertrag den Besitzer zur Durchführung der Führerrolle auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiete befähigt. Reftgüter mittlerer Größe, zumal auf geringem Boden, entsprechen diesen Anforderungen nicht. Sie verleiten den Besitzer zu sozialen Ansprüchen, die aus dem Gra trage der Wirtschaft trotz allen Fleißes nicht zu erfüllen sind, und führen ihn und seine Familie fast nur zu häufig über kurz oder lang dem Ruin entgegen. Es ist der Staatsregierung aber nicht entgangen, daß in einigen Bezirken mit der Aufteilung des deutschen Großbesizes die Grenze des 8ulässigen und Erträglichen bereits erreicht ist und in anderen Bezirken bald erreicht sein wird. Gerade diese Erkenntnis ist eine der Haupttriebfebern gewesen für die Gesetzgebung des ver­flossenen Jahres, wie ich das ja auch im Landtage mehrfach betont habe. Eine Fortführung der Ansiedelungs­politik lediglich auf Kosten des deutschen Groß­grundbesibes war unmöglich, seine zu weit gehende Verminderung mußte verhütet werden. Daher einerseits die Schaffung des sogenannten 50- Millionen­fonds, durch den die Erhaltung wirtschaftlich gefährdeter Güter in deutscher Hand erleichtert wird und andererseits die Verleihung des Enteignungsrechts.

Die fönigliche Staatsregierung ist also in der Wertschätzung eines gesunden deutschen Großgrundbesitzes und seiner Bedeutung für die Entwidelung unserer Oftmart mit Ihnen ganz einer Meinung. Ich habe den Grundbesib bor einem Jahre im Herrenhause geradezu als unentbehr lich bezeichnet."

Aber der sozialdemokratische Redner beschränkte sich nicht auf die Kritik der unsäglichen borussischen Polizeizustände des an Rußland erinnernden administrativen Systems, er vertrat Die preußische Regierung, die durch ihre unsinnige Ost auch, soweit das im Rahmen dieser Etatsberatung möglich, martenpolitik dem Deustchtum einen kaum wieder gut energisch die Forderungen des entrechteten Voltes. Genosse zu machenden Schaden zugefügt hat, soll mit Gewalt dazu Hirsch verlangte-unter Berufung auf das Urteil der Ober­gedrängt werde, die gleichen Grundsäge auf Nord- bürgermeister Adickes und Fuß über die sozialdemokratische Schleswig anzuwenden. Der Köllerkurs, der so jämmer- Gemeindepolitik- die Einführung des allgemeinen, gleichen, lich Schiffbruch gelitten hat, soll von neuem eingeschlagen direkten und geheimen Wahlrechts für die Kommunen, Die Schwärmerei für den ländlichen Großgrundbesitz und werden. So wollen es die konservativen und nationalliberalen er verlangte die Beseitigung des Hausbesizer­Heißsporne, und die Regierung hat nicht den Mut, gegen privilegs, dieses Hemmschuhes für eine vernünftige, feine politische Führerrolle ist in gleichem Maße charakteristisch für den Bund der Landwirte, der sich bekanntlich als Bauern­diese Forderung anzufämpfen. Wie alle Gewaltmaßnahmen sozial weitsichtige Gemeindepolitik. Wenn auch gegen die Polen begründet werden mit der Phrase von einer außer der kleinen Gruppe der parlamentarisch völlig vereinigung aufspielt und dessen Führer sich mit Vorliebe als Bauern aufspielen, wie für die politische Anpassungsfähigkeit gewaltsamen Loslösung der ehemals polnischen Landesteile, unvertretenen Demokratischen Vereinigung" teine so wird auch die verschärfte Dänenpolitit, die jetzt inauguriert einzige bürgerliche Partei diese Forderung einer des vierten Kanzlers. Vielleicht räumt der Bund der Land­werden soll, begründet mit der Phrase von einer gewaltsamen demokratischen Kommunalwahlreform vertrete, so sei das nur wirte dem Fürsten Bülow, wenn er gehen muß, einen Bosten Loslösung Nordschleswigs, das angeblich an Dänemark ein Grund mehr für die Vertreter des Proletariats, für das als ersten Provinzialvorsitzenden des Bundes ein. ausgeliefert werden soll. In Wirklichkeit denkt natürlich Recht der Besizlosen mit allem Nachdruck einzutreten. fein Mensch an solche törichten Pläne. Die Dänen Auf die ausgezeichnete Rede des Genossen Hirsch blieb

"

wollen nichts weiter, als die Erhaltung ihrer Eigen- der Miniſter, der sich eifrig Notizen machte und durch seine Wieder ein kommunaler Wahlrechtsraub!

fönnen.

arten, sie können sich nicht an das Regiment preußischer Geheimräte informieren ließ, einstweilen die Antwort schuldig. Schneidigkeit gewöhnen, was wir ihnen lebhaft nachfühlen Am Montag wird er freilich Rechenschaft geben müssen. Es Wenn die Dänenfresser, die im preußischen Ab- wird sich dann ja zeigen, ob er sich so völlig als der Hörige geordnetenhause figen, aud) feine Ausnahmegeseze gegen die der Junker fühlt, wie das Herr v. Heydebrand von ihm Dänen fordern, so verlangen sie doch nachdrücklichst ein scharfes verlangte! Vorgehen gegen die dänischen Agitatoren. Als ob das nicht im Grunde genommen das gleiche wäre!

Großgrundbefitzer- Züchterei.

Aus Stiel meldet uns ein Pribattelegramm:

ein

In der Begründung der Vorlage war die Befürchtung ausgesprochen, daß die Sozialdemokratie in nicht ferner Zeit fämtliche Stadtverordnetenpläge befehen werde.

Soeben wird eine Magistratsvorlage bekannt für eine plößlich einberufene Sigung der städtischen Kollegien zum 2. März. Die Vorlage fordert die Zustimmung der Stadt­berordneten zu einem Gesuch an die Staatsregierung, ein Notgesetz für Stiel zu schaffen. Das Gesetz soll enthalten statt des bisher gleichen Wahlrechts Die Regierung steht auf dem gleichen Stand­Dreitlassenwahlrecht mit der Rirdorfer Ver punkt, fie wird, wie der Minister des Innern schärfung, ferner statt der bisherigen Wahl des Magistrats b. Moltke erklärte, zur Wahrung ihres Hausrechts mit Der Wunsch, sich noch für einige Zeit auf seinem Kanzler- burch die Bürgerschaft durch die Stadtverordneten. Verlangt starter Hand der wilden Verhegung entgegentreten. Wie fessel zu halten, treibt den Fürsten Bülow zur devoten Unter- wird ferner die Erhöhung der Stadtverordnetenzahl von 30 weit sie damit kommt, wird die Zukunft lehren. Die Zeit ordnung unter die Befehle der Agrarfonservativen. Das auf 54. Der Gefeßentwurf soll so beschleunigt werden, daß wird nicht fern sein, wo sie ihr Vorgehen bereuen und das eigene Gefühl, daß er an sogen. allerhöchster Stelle eigentlich die Staatsregierung ihn dem Provinziallandtag in Kiel am Törichte ihrer Politik der Nadelstiche erkennen wird. Noch als erledigt gilt und nur noch geduldet wird, weil sich der 21. März 1909 vorlegen kann. stets hat sich die Gewaltpolitik in der Geschichte bitter an Kaiser nicht gerne nachsagen lassen möchte, daß er irgend­denen gerächt, die sie angewandt haben. So wird es auch in welchen persönlichen Empfindungen die Oberhand über seine diesem Falle gehen. Politik habe gewinnen lassen, beranlaßt den Kanzler nicht, Die eigentliche Generaldebatte zum Etat sekte mit einem furzweg um seinen Abschied zu bitten; er flammert sich viel­äußerst heftigen Angriff des Abgeordneten Dr. v. Heyde- mehr nur um so krampfhafter an seinem Posten. Das Sterben in brand( t.) auf den Minister ein, der diefem offenbar ganz Würde liegt nicht in der amphibischen Natur dieses politischen unerwartet tam. Der Minister hat nach Ansicht der Kon- Routiniers, der so schön über Philosophie und Aesthetik zu fervativen im Fall Schücking dem Blockfreifinn Ron parlieren bersteht, vor philosophischer Entsagung aber schwäch zessionen gemacht, indem er einmal das Verhalten des lich zurückschreckt. Nur die Manie, um jeden Preis seine Rolle Regierungspräsidenten rügte. Das genügt, um die als Kanzler noch eine Zeitlang weiterspielen zu können, be­Konservativen in Harnisch zu bersetzen. Mit aller stimmt sein Denken und Trachten, und da sich, diefes hehre Deutlichkeit erklärte ihr erklärte ihr Führer dem Minister, daß Biel nur erreichen läßt, wenn er sich den Wünschen der Agrar­er nicht wagen solle, etwa die Block fonservativen und der landrätlichen Bureaukratie gefügig er­politit auf Preußen zu übertragen, und weist, buhlt er dienstbeslissen um ihre Gunst. mit blutigem Hohn überschüttete er die Blodfrei- Einen neuen hübschen Beitrag zu dieser Ergebenheit vor sinnigen, die von der Berufung Moltkes so etwas wie dem Junkertum bietet die Rede, die der Kanzler vor einer eine liberale Aera erwartet hatten. In Preußen lassen wir Deputation des Bundes der Landwirte gehalten hat, die aus uns nicht vom Reich hineinreden, in Preußen herrschen wir, folgenden Herren bestand: dem ersten Brovinzialvorsitzenden Die Nieler Hausagrarier wollen aber die Sozial­die Junker von Gottes Gnaden, und wehe, wer uns des Bundes der Landwirte für Bosen Major Endell, dem demokratie in einer einflußlosen Minorität erhalten, deshalb dabei stört, mag es nun ein armseliger Freisinnsmann oder stellvertretenden Vorsitzenden der Landwirtschaftskammer für ihr Antrag! Und wie es scheint, ist der politisch in ein verantwortlicher Staatsminister sein. Nur eine Partei, die Provinz Posen , Rittergutsbesitzer v. Unruh Klein- bürgerlichen Kreisen dominierende Freifinn in Kiel die von ihrer Unentbehrlichkeit völlig durchdrungen ist und die Münche , dem Rittergutsbesitzer v. Wenzel, Mitglied des tommunalpolitisch so ohn mächtig oder so jämmerlich) genau weiß, daß sie die Geschicke des Staates lenkt, kann Hauses der Abgeordneten, dem Frhrn. v. Wangenheim- geworden, daß er dieses Attentat auf das Kommunalwahlrecht so auftreten, wie die Konservativen dem Minister gegenüber Kl. Spiegel und dem Reichstagsabgeordneten Dr. Roeside. nicht verhindern fönnte, respektive mitmacht! aufgetreten sind! Die Deputation trug dem Fürsten v. Bülow Wünsche in

In Kiel besteht zurzeit, wie auch in den übrigen schleswig­holsteinischen Städten, ein nur durch einen allerdings hohen Zensus eingeschränktes gleiches Wahlrecht. Da es trok des Zenfus der rührigen Kieler Sozialdemokratie gelungen ist, eine ganze Anzahl von Mandaten zu erobern, will man jett durch Einführung der kommunalen Dreitlassenschmach, die noch nach dem Rigdorfer Vorbild verschärft werden soll, der Sozialdemokratie ein unübersteigliches Bollwert entgegen­stellen.

Und das, trotzdem gerade der langjährige Stieler Ober­bürgermeister Fuß der kommunalen Mitarbeit der Sozialdemokratie auf Grund seiner Kieler Erfahrungen unlängst noch das denkbar günstigste Zeugnis aus­gestellt hat!

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 27. Februar 1909. Profitjägerei in den Kolonien.

Während die Rechte des Hauses die Regierung zu bezug auf die Ansiedlungspolitik vor, die sich vornehmlich auf chauvinistischen und reaktionären Torheiten aufzuputschen eine vermehrte Bildung von„ e st gütern" richteten und suchte, hatte der Redner der sozialdemokratischen Frattion, sich im wesentlichen an die vom Bunde der Landwirte der Genosse Hirsch, der Regierung und dem Hause im Namen Provinz Bosen in einer Versammlung am 20. Januar d. J. der stärksten Partei ein endloses Sündenregister vorzugefaßte Resolution anschlossen. halten. Zunächst schilderte der Redner mit beißendem Als Mann von weltmännischen Manieren dankte der Humor die täppischen Manöver der Polizeispitzel, die im Reichskanzler der Deputation für ihr Erscheinen, verhieß Be- Aus dem Reichstag.( 27. Februar.) In Fort­Auftrag ihrer Vorgesehen vermeintliche Parteigeheimnisse rücksichtigung ihrer Forderungen und hielt dann eine lange fegung der Kolonialdebatte zergliederte heute Genoffe auszuspionieren versuchen oder aber sich gar in Lockspigelei, Rede, in der es nach den Mitteilungen der Nordd. Aug. Eichhorn die kapitalistischen Ausbeutungspraktiken in in Agent provocateur- Sniffen versuchen. Selbst die stets radau- l 8tg." heißt: unseren herrlichen Kolonien. Ihre Produkte sind sehr gering­