Nr. 51.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Marionette der Junker.

Dienstag, den 2. März 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

beschränkt, obendrein eine Defensive der blockliberalen Magistrat und Stadtverordneten in gemeinsamer Situng; jedes Position. Wenn der Liberalismus gleich den Junkern Kollegium stimmt jedoch für sich ab, und eine Vorlage gilt nur täglich und stündlich der Regierung zu verstehen gäbe, daß er dann als beschlossen, wenn sie in beiden Körperschaften die auf den Block pfeift, daß er ebenso rücksichtslos feine Mehrheit findet) mit der etwas dunklen Tagesordnung:„ Ab­Herr v. Moltte, ehemaliger Oberpräsident, der nach liberalen Forderungen durchzusetzen suchen werde, wie änderung der Wahlverfassung für den Stadtbezirk Riel." Bu der Versehung des Herrn v. Bethmann- Hollweg das Amt des das Junkertum seine reaktionären Forderungen verficht, fo Dienstag, den 2. März, ist diese Sißung angesetzt, und erst preußischen Polizeiministers übernommen hat, galt etlichen würden auch die preußischen Minister einen anderen Lon an- am Sonnabendnachmittag wurde die Magistratsvorlage Eingeweihten" als Mann von liberalisierenden Neigungen. schlagen und den Anmaßungen unserer Dstelbier nicht so bekannt! Ihr Inhalt übersteigt die schlimmsten Befürchtungen. Hatten ihn doch seinerzeit die Junker im Verdacht, daß er der widerstandslos erliegen! Der Magistratsantrag fordert die Zustimmung der Stadtverord­Nacktkultur" nicht mit dem bornierten Zelotismus und der Welch schwächliche Haltung aber immer der Liberalismus neten zu einem Gesuch an die Staatsregierung, daß sie für Niel unverfrorenen Heuchelei entgegengetreten sei, die nach Ansicht einnehmen möge: die Sozialdemokratie läßt sich durch ein Notgesetz schafft, durch das die Städteordnung der unserer Dstelbier und der ihnen gesinnungsverwandten Ben- junterliches Bramarbarsieren auch dann nicht einschüchtern, a Iten preußischen Provinzen für Stiel eingeführt trümler die vernehmsten Eigenschaften eines preußischen wenn sich ein Polizeiminister zu dessen Sprachrohr hergibt! wird, und das Dreillassenwahlrecht gleich mit der be Ministers zu bilden haben. In liberalen Kreisen raunte Mögen die Minister vor den Drohungen der Junkerfippe zu- fannten Rigdorfer Berschärfung, d. h. an Stelle des man sich allerlei seltsame Mären über diesen Polizeiminister sammenklappen, mag selbst die Krone sich gezwungen glauben, durchschnittlichen Steuersatzes soll der um die Hälfte er­zu, Mären, die gar seltsam mit dem Aeußeren dieses vierschrötigen vor den Röckerißen und Jhenplißen des zwanzigsten Jahr- höhte Durchschnitt maßgebend sein. Begründet wird die Vorlage Hünen mit dem glattrasierten Lebemannsgesicht kontrastierten. hunderts zu tapitulieren, wie sie ja schon einmal bei der damit, daß die letzten Jahre dauernde Erfolge der Man munkelte, die geistigen Interessen dieses junkerlichen Bureau- Kanalvorlage vor der junkerlichen Anmaßung zurückgewichen Sozialdemokratie gebracht hätten, trotz aller Anstrengung fraten erschöpften sich feineswegs in der Safernen- und Stall- ist das deutsche, das preußische Proletariat tapituliert der bürgerlichen Parteien, so daß man jetzt schon mit einer sozial­atmosphäre, in der sonst unsere Edelsten und Besten zu nicht vor der Rotte der Brotiucherer und Wahlrechts- demokratischen Mehrheit rechnen und annehmen könne, daß die vegetieren pflegen. Man sagte diesem massiven Junker weigerer! medlenburg holsteinischen Schlages geheime schöngeistige Regungen nach, behauptete, er sei auf der Geige ein Künstler, der einen Ferdinand Bonn aussteche, furz, ein Aesthet, ein Mann von modernem Einschlag. Und dieser moderne Mensch auf einem preußischen Ministersessel hielt am Montag eine Scharfmacherrede gegen die Sozialdemokratie, wie sie junter­licher, verbohrter und platter auch der selige Buttkamer nicht zuwege gebracht haben könnte.

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Ein Sozialistengefetz für Kiel .

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Sozialdemokratie in nicht ferner Zeit alle Stadtverord. netenpläge besetzen werde. Die Nigdorfer Verschärfung sei notwendig, weil nur dadurch die Sozialdemokratie aus der aweiten Klasse ferngehalten werde. Eine Zensus­erhöhung auf die nach der schleswig- Holsteinischen Städteordnung Im Jahre 1891 gelang es der Kieler Sozialdemokratie zum höchstmöglichste Einkommenstufe von über 1350 bis 1500 W. fei ersten Male, zwei Vertreter in das Stadtparlament zu wählen. Die nicht zu empfehlen, weil dadurch bei den Entrechteten zu viel Furcht, fämtliche Stadtverordnetenfibe in wenigen Jahren an die Erbitterung hervorgerufen werde, auch lediglich die Ein­Sozialdemokratie zu verlieren und das wäre bei dem niedrigen führung von Bezirkswahlen werde vor der Mehrheit der Sozial­Genosse Hirsch hatte am Sonnabend die ebenso nichts. Wahlzenfus unzweifelhaft geschehentrieb die bürgerliche Mehr- demokratie nicht schüßen, weil bei der Landtagswahl die würdigen wie tläglichen Bespitelungsversuche der preußischen, heit zur Erhöhung des Wahlzensus. Das Wahlrecht der Sozialdemokratie schon fast in allen Bezirken speziell der Berliner Sozialdemokratie durch armselige Polizei- schleswig - Holsteinschen Städteordnung ist nämlich abhängig von die zweite Klasse erobert habe. Die Zahl der Stadt­Treaturen an den Pranger gestellt. Er hatte mit gutem Humor einem bestimmten steuerpflichtigen Mindesteinkommen oder einer verordneten soll von 30 auf 54 erhöht werden. Die Wahl der Ma­die bekannten Ausschnüffelungsversuche dieser Biedermänner, dementsprechenden Mindeststeuerleistung. Den Stadtvertretungen gistratsmitglieder durch die gesamte Bürgerschaft soll gleichfalls deren Versuche, ehrliche Männer zu schäbiger Polizeispionage bleibt es überlassen, durch Ortsstatut zu bestimmen, ob nur die fallen, doch soll die Präsentation der Kandidaten durch die Präs zu verleiten, geschildert und an den Herrn v. Moltke die Veranlagung zu einem bestimmten Einkommen oder die Zahlung fentationsfommission beibehalten werden. Aber es braucht, wenn runde und nette Frage gerichtet, ob er diese moralisch ver- des entsprechenden Steuersatzes das Wahlrecht verleiht; ferner% der Mitglieder der Kommission zustimmen, den Stadtverord­werflichen Handlungen der Polizeispitzel und ihrer Auftrag können sie das Mindesteinkommen( oder die entsprechende Steuer- neten nicht mehr die ganze Zahl der Kandidaten präsentiert zu geber billige. Der Herr Minister schwieg am Sonnabend, leistung), von dem an das Wahlrecht eintritt, innerhalb der Steuer- werden. Und so eilig hat es der Magistrat mit der Wahlrechts­und er hüllte sich auch am Montag zunächst in Schweigen. ftufen von 600-1500 M. beliebig feftfezen. Sonst ist das Wahl- änderung, so fürchterlich nahe erscheint ihm die sozialdemo­Dagegen nahm sogar der freikonservative Führer Freiherr recht für alle die, die wahlberechtigt sind, vollständig gleich. Ebenso kratische Mehrheit, daß das Gesuch an die Staatsregierung feinch v. Zedlig feinen Anstand, diese Polizeispigeleien zu ver- wie die Stadtverordneten werden auch die Bürgermeister und die Aufschub erleidet, damit diese ihren Entwurf schon urteilen. Sie feien unsäglich dumm, und die Dummheit fei Magistratsmitglieder durch die gesamte wahlberechtigte Bürger- dem am 21. Mära in Riel tagenden Provinzial. in politischen Dingen noch schlimmer als die Unmoral! schaft gewählt, mur müssen die Kandidaten von einer zu gleichen Landtag der Provinz Schleswig- Holstein vor. Herr v. Moltke aber fand den erstaunlichen Mut, dies Teilen aus Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten gewählten legen kann! Spigelsystem zu verteidigen! Solange die Sozial- Kommission präsentiert werden. Die Vorlage des Kieler Magistrats fordert den schlimmsten demokratie nicht selbst die gesetzlichen Bestimmungen achte und Bis zum Jahre 1892 waren alle männlichen Einwohner, soweit Wahlrechtsraub, den man sich denken kann. Mit einem Feder. beispielsweise ohne polizeiliche Erlaubnis Straßen- fie ein Jahr am Ort wohnhaft und im Jahr das 21. Lebensjahr st rich sollen für Kiel die freien Bestimmungen der schleswig - hol­demonstrationen unternehme, seien die Geheim- bollendet hatten, wahlberechtigt, wenn sie zu einem Einkommen von steinischen Städtcordnung beseitigt, Tausende von Wählern zu polizisten dabei nicht überflüssig- Aeußerungen, die in nicht unter 600 m. veranlagt waren. Dann trat die Zensus- Wählern britter Klasse degrabiert werden! Und das, was der diesem Zusammenhange und als Antwort auf die Rede des erhöhung ein. Jekt begann das Wahlrecht erst bei der Gin- Magiftrat fordert, ist ein spezielles Sozialistengesetz für Kiel ! Gegen Genossen Hirsch nur so zu deuten sind, daß der preußische fommensteuerstufe von über 1200 bis 1350 M. Eine Reihe die Sozialdemokratie wird dieser Streich geführt. Es ist ein be. Polizeiminister das ebenso läppische wie schmutzige System von Jahren hatte das Bürgertum jetzt von der Sozialdemokratie wußter Schwindel, wenn es in der Vorlage des Magistrats der Polizeifpigelei und polizeilichen od spigelei nichts zu fürchten, den Sozialdemokraten war der Zutritt zum heißt, daß man der Regierung feine neue Städteordnung für billigt, daß er nicht im entferntesten daran denkt, der Stadtparlament durch den hohen Zensuswall verrammelt. Freude Schleswig- Holstein zumuten könne, weil sie zu viel Arbeit mit der Entfendung weiterer verfappter polizeilicher Gentlemen in die hat das Bürgertum aber auch in dieser Beit nicht an der Bensus. Reform des preußischen Wahlrechts habe. In Wahrheit reißt sich Organisationen der Partei und Gewerkschaften Einhalt zu erhöhung gehabt, die Sozialdemokratie hat den Raub des Wahl- die preußische Staatsregierung bei ihren Vorarbeiten wenn sie tun! Das ist der Schöngeist, der moderne Mensch" auf rechts an Taufenden von Bürgern zu einer wirkungsvollen Agita- überhaupt schon solche begonnen hat zur Reform des preußischen dem preußischen Ministersessel, das ist der liberaliste- tion ausgenüßt, und der Oberbürgermeister Dr. Fuß, der Macher Wahlrechts fein Bein aus! Nein, eine Aenderung der schleswig­rende Polizeiminister der denkwürdigen Blocära! der Zensuserhöhung, hat mehr als einmal bei offiziellen Anlässen Holsteinischen Städteordnung würde deshalb nicht möglich sein, Auf dem gleichen Niveau verstocktester junkerlicher Auf- ausgesprochen, daß er die Hand von der Zensuserhöhung gelassen weil sich alle übrigen Städte der Provinz, in denen fassung hielt sich die ministerielle Philippita gegen die hätte, wenn er geahnt hätte, welche Erbitterung dadurch die sozialdemokratische Gefahr noch nicht droht, bagegen auflehnen gewalttätige" Sozialdemokratie. Hirsch's Darlegung, daß geschaffen würde. Schon seit Jahren hat dieser Mann darum die würben! Darum das Notgesetz, darum das spezielle Sozia die Sozialdemokratie ihre Ziele nach Möglichkeit durch Einführung der altpreußischen Städteordnung mit ihrem Drei- listengesetz für Stiel! Und dieser Antrag des Wahlrechtsraubes den Kampf mit geistigen Waffen zu ber- Klassenwahlrecht in Wort und Schrift gefordert als bestes Mittel, fommt zu derselben Zeit, wo der Magistrat in seinem Etatsanschlag wirklichen suche, glaubte Herr v. Moltke dadurch ent auf der einen Seite der Arbeiterschaft eine gewisse Bertretung zu für 1909 eine Erhöhung der Einkommensteuerzuschläge von 180 auf träften zu können, daß er sich auf eine Aeußerung Bebels sichern, andererseits aber damit einen festen Wall gegen eine 230 Broz, eine Erhöhung der Zuschläge für die Grund- und Ge werbesteuer und neue indirekte Steuern fordert! Es wird auf dem Nürnberger Parteitag berief. Was aber besagte dies sozialdemokratische Mehrheit zu schaffen. Zitat? Nichts anderes, als daß sich voraussichtlich der Die wirtschaftliche Entwickelung hat allmählich die Verhältnisse sich ja zeigen, ob die bürgerliche Meheheit die so oft von politische Befreiungskampf der Voltsmassen in Preußen nicht von Grund auf geändert, die Sozialdemokratie begann den aufge- ihr gepriesene schleswig- Holsteinische Städteordnung zu verteidigen so glatt und gemütlich abspielen werde, wie in Süddeutschland , richteten Zensuswall zu übersteigen, ein sozialdemokratischer Wahl- weiß oder ob sie selbst ihren Einfluß auf den Magistrat, den sie daß das Volk in Preußen für seine Rechte werde Kopf und sieg reihte sich an den anderen, und im November 1908 ieht hat, dran gibt, nur um der sozialdemokratischen Gefahr" zu Stragen einsetzen müssen! Bebel sagte also nichts anderes, siegte die Sozialdemokratie auf ber gangen begegnen. Was an den sozialdemokratischen Vertretern als was uns die junterliche Unverfrorenheit und 2inie, fie gewann sämtliche zur Wahl stehenden sechs Gibe, so liegt, werden sie tun, um das Machwerk des Magistrat als das die liberale Jammerseligkeit Tag für Tag hand- daß sie jest 10 von den 30 Stadtverordneten hinzustellen, was es ist: bie beabsichtigte brutale Bergewaltigung greiflich vor Augen führen! Daß diese Konstatierung fi ben inne hat. der Kieler Arbeiterschaft! einer historischen Tatsache nicht das geringste mit dem Das Bürgertum geriet aus dem Häuschen. Sämtliche Wollen der Sozialdemokratie zu tun hat, haben bürgerlichen Kommunalvereine und der Bürgervereinsaus­selbst preußische Gerichte schon konstatiert, das würde auch schuß, in dem sich die Vereine zusammengeblodt haben, berieten ein minder begabter preußischer Polizeiminister begreifen, die Wahlrechtsfrage. Für die Dreitlassenwahl fonnten sie wenn er sich eben nicht als Höriger der Junker fühlte! sich jedoch nicht entscheiden, weil damit auch das Recht des

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Der Kompromiß- Fötus.

TWING

Der aus den vier Abgeordneten Wiemer( freis.), Dr. Aber preußische Minister sind nun einmal die Gefangenen Bürgertums, den Magistrat direkt zu wählen und sein Einfluß auf Weber( natt.), v. Gamp( Rp.) und Dietrich( t.) bestehende der preußischen Junkerkaste! Die dreisten Drohungen des den Magistrat, sowie noch manche andere Vorrechte der schleswig­Juntertums schüchtern sie ein, zwingen sie, sich der Junter- holsteinischen Städteordnung fallen würden. Der einzigste Aus. Kuhhandels- Unterausschuß der Finanzkommission hat in logit und Juntermanieren zu bedienen, weg, den das Bürgertum bis jetzt gefunden hat, ist der Vorschlag, den letzten Tagen mit Aufbietung aller physischen Kräfte selbst wenn sie ästhetischen Abscheu davor empfinden. Und die Zahl der Stadtberordneten von 30 auf 42 zu erhöhen und Beberhandelt und, wie einige Blätter melden, tatsächlich die Junker sind ja in der letzten Beit wieder auf dem Kriegs- airfswahlen einzuführen, so daß jeder Bezirt seine eigenen nach schweren Geburtswehen so etwas wie ein neues Steuer­pfade. Im Zirkus Busch haben sie ihre schrecklichen Kriegs- Stadtverordneten wählt. Mit der Erhöhung der Stadtverordneten - tompromiß zutage gefördert. Wie das gemeinsame Erzeugnis tänze aufgeführt, haben sie bereits den Landwirtschaftsminister zahl und einer entsprechenden Wahlkreis geometrie bei aussieht, ist noch nicht bekannt, da die verschiedenen Väter, die dabei des Stalpes beraubt, um ein abschreckendes Erempel zu den Bezirkswahlen hofft das Bürgertum die sozialdemokratische mitgewirkt haben, erst noch ihren Fraktionen Bericht erstatten statuieren. Und so wenig ihre Drohungen auf den famosen Mehrheit so lange abzuwehren, bis eine andere gesetzliche Regelung mitgewirkt haben, erst noch ihren Fraktionen Bericht erstatten Vater des Blocks, den Reichskanzler selbst, ohne Einfluß ge- der schleswig- Holsteinische Städteordnung erfolgt ist, die dem und deren Zustimmung einholen wollen, ehe sie fich offiziell blieben sind, so wenig bermögen fich die Götter minderen Bürgertum alle Rechte, die die schleswig- Holsteinische Städteordnung zu ihrer Leistung bekennen. Die konservative Fraktion hat Grades ihrem rücksichtslosen Terror zu entziehen. Zumal da vor der altpreußischen voraus hat, beläßt, ihm aber die Sozial gestern mittag bereits atvei Stunden lang über die Kompromiß­geburt debattiert; die anderen zum Block gehörenden Frat­das liberale Bürgertum feinen gleich rücksichtslosen Gegen- demokratie vom Leibe hält. borstoß wagt und sich, statt einer reaktionären Regierung un- Da erfolgt plötzlich wie aus heiterem Himmel die Einberufung tionen haben gestern nach Schluß der Reichstagssitzung dar­versöhnlichen Kampf anzufünden, ängstlich auf die Defensive leiner gemeinsamen Kollegiensizung( in Schleswig- Holstein beraten liber verhandelt.