Nr. 54.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das freifinnig- nationalliberal­

Freitag, den 5. März 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Aus der Kommission geht uns folgender Bericht über die

Damit kann das Steuerkompromiß als gereftet an- einlegen sollten, wird die große Stimmenmehrheit des gesehen werden; denn der Vorbehalt der Freisinnigen und Bundesrats unter Breußens Führung gegen sie entscheiden. Nationalliberalen, daß sie ihre jeßige Zustimmung nicht als Die Steuerberatungen haben den Weg genommen, den für sich bindend betrachten, hat nicht den geringsten Wert. Er wir vorausgesehen haben und den sie, entsprechend dem hat für sie feinen anderen Zweck, als daß sie nun Charakter der Blockparteien, nehmen mußten. Als im Spät­ihren Wählern, die an ihrem Verhalten Anstoß nehmen, zu herbst vorigen Jahres die Sydowschen Steuervorschläge er­ Der Freifinn ist der Belastungsprobe, der ihn die kon heißung des Kompromisses verpflichtet, sondern vermöchten, Hauptniasse der Steuern der schwer um ihre Eristenz Der Freifinn ist der Belastungsprobe, der ihn die fon- fagen vermögen, sie wären noch keineswegs zu späterer Gut- fchienen, da tadelten Freifinnige und Liberale, daß die fervative Reichstagsfraktion unterworfen hat, schmählich falls die Beratung der übrigen Steuervorschläge nicht in fämpfenden Masse aufgehalst und der wohlhabende Teil der unterlegen. Der Drohung der Konservativen, daß sie es auf ihrem Sinne verliefe, jederzeit wieder zurückzutreten. Bevölkerung geschont werden solle. Heute stimmen diese eine Sprengung des Blocks ankommen lassen und mit dem Selbstverständlich wird dieser Rücktritt vom Kompromiß selben Parteien einem Kompromiß zu, das die Reichen bis auf Zentrum eine Verständigung suchen würden, hat die liberale nie erfolgen; denn nachdem die Freisinnigen in dieser ein Minimum ganz entlastet und die Gesamtsumme der neuen Ueberzeugungstreue der freisinnigen Augenblickspolitiker nicht für sie wichtigsten prinzipiellen Steuerfrage sich dem Diftum Steuern allein den schwachen Schultern aufbürdet. zu widerstehen vermocht. Allen Einwänden, allen Bedenken der Konservativen unterworfen haben, um den äußeren Schein zum Trozz, die noch in den lezten Tagen ihre eigene Presse ihrer Macht zu retten und weiter Regierungspartei spielen gegen die Gamp- Webersche Problemlösung geäußert hat, zu können, werden sie es noch viel weniger bei der Beratung Sigung zu: haben sie mit dem bekannten„ schweren Herzen" und unter der Verbrauchssteuern zur Sprengung des Blockes kommen den üblichen nichtssagenden Verwahrungen und Vorbehalten lassen. Durch ihre gestrige Abstimmung haben sie bekundet, In der Finanztommission bildete am Donnerstag nicht sich dem konservativ- reichsparteilichen Kompromiß an- daß sie, um das Blodverhältnis zu erhalten, zu jedem Opfer ber abgeänderte Zentrumsantrag, sondern das Kuhhandelsprodukt geschlossen. Die Wiemer und Müller- Meiningen haben über des Intellekts und der Gesinnung bereit sind; und die Kon- der Blockparteien die Grundlage der Beratung. Der früher schon die Freifinnige Vereinigung und die süddeutschen Bolts- fervativen werden diese Heloten- Unterwürfigkeit rücksichtslos mitgeteilte Antrag Gamp hat durch die Blockmogelkommissiou parteiler gefiegt. Bereits in der vorgestern Abend nach der ausnutzen. Halbspöttisch schreibt bereits die„ Deutsche Tages- die oben im Leitartikel mitgeteilte Fassung erhalten. Plenarsizung des Reichstages abgehaltenen Beratung der zeitung", das Bündlerblatt, über die verschiedenen Vorbehalte: Genoffe Dr. David bestreitet, daß mit Annahme dieses A- linksliberalen Fraktionsgemeinschaft wurde auf energische Die Bertreter fast aller Blockparteien haben ihr Votum unter trags der Besitz getroffen werde in dem Sinne, wie er nach aller Fürsprache der führenden Politiker der freisinnigen Wolfs Vorbehalt abgegeben. Das ändert aber nichts da Redner Versicherung getroffen werden sollte, denn er laufe nur partei, besonders des Herrn Wiemer, beschlossen, den Entwurf ran, daß die grundsägliche Einigung nun auf Buschläge zur Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen hinaus. betr. die Besitzsteuer als Grundlage zu weiteren Verhand- doch zustande gekommen ist; oder daß doch wenig. Dadurch, daß man die Minimalgrenze auf 3000 M. hinaufrücke, Jungen über direkte Reichssteuern in der Finanzkommission stens für die endgültige Einigung der Blockparteien eine an- werde ganz besonders der Mittelstand, kleine Landwirte, Hand­in erster Lesung unter ausdrücklichem Vorbehalt der späerkannte Basis und anerkannte Richtlinien gefunden und fest- werker usw. getroffen. Das sei keine Befiz- oder Vermögenssteuer, teren Entschließungen vorläufig anzugeftellt worden sind. Damit ist dieser Teil der Reform an- fondern Schonung des Besiges und Vermögens. Demgegenüber Demnach gestoltete fich denn auch, da alsbald die Leiter scheinend doch über den Berg, wenn auch Rückschläge noch nicht sei der jetzige Zustand, wo die Einzelstaaten für das Reichsdefizit ausgeschlossen sein mögen." aufzukommen haben, noch besser. Die Nationalliberalen und Frei Ser anderen Blodparteien von diesem Beschluß verständigt Wahrscheinlich wird die liberale Bresse in den nächsten finnigen, die erst für die reine Vermögenssteuer eintraten, fei wurden, die gestrige Abstimmung in der Finanzkommission Tagen unter Aufbietung aller möglichen Sophismen zu be

nehmen.

umgejawenft

sehr einfach. Als die Mitglieder der Kommission eintraten, weisen suchen, daß das Kompromiß tatsächlich auf eine Be- und bor den vom Zentrum adoptierten Forderungen des Bundes der fanden sie bereits einen von den Abgeordneten Freiherrn it- oder Vermögenssteuer hinausläuft, Landwirte zu Kreuze gekrochen. Die Freifinnigen besonders seien v. Gamp und Dr. Arendt unterzeichneten gedruckten Rom- die für die von den Agrarfonservativen zu Fall gebrachte bisher Gegner der Bindung des Budgetrechts des Reichstages ge­promißantrag in folgender Fassung vor: Nachlaßsteuer einen wertvollen Ersatz bietet. Die Frei- wesen, haben aber durch Annahme des Kompromißantrages diesen

werden.

"

§ 1. Die Bundesstaaten haben nach Maßgabe dieses Gefeges sinnige Zeitung", das Organ des Herrn Wiemer, Standpunkt aufgegeben, wenn auch angeblich nur vorläufig". Dem an das Neich eine Abgabe zu entrichten, die von dem Besitze erhoben macht mit dieser verlogenen Taktik bereits den Anfang. In Reiche wird dadurch der Boden entzogen, seine Angelegenheiten wird( Besitzsteuer) und in den vom Bundesrate zu bestimmenden ihrer letzten Nachtausgabe bringt sie bereits einen Besiz- sebständig zu ordnen, und diese Aufgabe wird in die Hand der Fristen abzuführen ist. § 2. Der Gesamtbetrag der zu entrichtenden Abgabe wird steuer" betitelten Leitartikel, in dem sie nachzuweisen sucht, Landtage der Einzelstaaten gelegt. Dagegen haben die Bundes­alljährlich durch den Reichshaushaltsetat bestimmt; er darf bis durch das Kompromiß werde tatsächlich die Forderung der ratsvertreter der Mittel- und Kleinstaaten sich aus guten Gründen zum 1. April 1914 die Summe von 100 millionen Liberalen, daß ein erheblicher Teil der erforderlichen Neu- gewehrt, seien aber vom Reichsichatsekretär und dem preußischen Mart nicht überschreiten. Zu dem bezeichneten Zeitpunkt belastung durch direkte Steuern auf Vermögen und Besiz auf- Finanzminister in recht unzulänglicher Weise unterstützt worden. Das und weiter von fünf zu fünf Jahren kann der Höchstbetrag erhöht gebracht werden müsse, erfüllt werde. Denn, so meint sie, lasse darauf schließen, daß Preußen, in dessen Landtag die um Gamp werden, jedoch um nicht mehr als fünf vom Hundert des für den ob die Aufbringung durch das Reich direkt und Genossen die entscheidende Mehrheit bilden, mit dem Kompromiß vorhergehenden Zeitraum bestimmten Höchstbetrages. erfolgt, oder ob sie von den Einzelstaaten so ziemlich einverstanden sei. Der schwerste Vorwurf wegen des Für eine Aenderung dieser Bestimmungen gilt die Vorschrift vorgenommen und der entsprechende Betrag Bustandekommens des Kompromisses treffe das Zentrum, das alle des Artikels 78 Abs. 1 der Reichsverfassung. § 3. Der von den einzelnen Bundesstaaten zu entrichtende an das Reich abgeführt wird, ist eine fe diretten Besizsteuern zu Fall gebracht hat. Der Reichsschazsekretär erklärt, daß er sich im Namen des Betrag ist auf Grund der Ergebnisse der Veranlagung zu Ein- undäre Frage, vorausgesetzt, daß die Hauptforderung lominen-, Vermögens und sonstigen Besitzsteuern vom Bundesrate erfüllt und Borsorge getroffen wird, daß auf diesem Wege in Bundesrates nicht zu dem Antrage äußern fönne. Recht sei es ihm nach einheitlichen Grundsäßen festzustellen. Die Unterlagen hier- der Tat die befizenden Volksschichten in angemessener Weise persönlich, wenn die Kommission den Antrag zunächst annehme, um find von den Bundesstaaten nach näherer Anordnung des zu den Lasten des Reichs herangezogen werden." dann auf der Grundlage der 100 Millionen direkter Steuern in die Bundesrats zu beschaffen. Selbst wenn tatsächlich die 100 Millionen Mark allein von Beratung der indiretten Steuervorlagen eintreten zu können. Alle fünf Jahre findet eine neue Feststellung den Vermögenden aufgebracht würden, vermag nur erbärm- Gamp tritt für seinen Antrag ein, und Richthofen erklärt, statt liche Sophisterei von einer angemessenen Belastung des daß die Konservativen dem Kompromiß in der ersten Lesung unter § 4. Die auf die einzelnen Bundesstaaten entfallenden Be­träge dürfen nur durch allgemeine Steuern auf Einkommen, Ver- Vermögens und einer den Grundsäßen der Billigkeit ent- Vorbehalt zustimmen. Die gleiche Erklärung wird von Dr. Wiemer mögen oder Erbschaften aufgebracht werden. In den Staaten, in prechenden Steuerverteilung zwischen Besitzenden und für die freifinnige Fraktionsgemeinschaft abgegeben. Gegen David denen weder eine allgemeine Einkommensteuer noch eine allge- Nichtbesitzenden zu sprechen, denn die Verbrauchssteuern, die polemisterend bestreitet Wiemer die Bindung des Budgetrechts des meine Vermögenssteuer besteht, find als Vermögenssteuer auch man der breiten werftätigen Masse des Volkes aufbürden Reichstags und hält die in dem Antrage enthaltenen Garantien für Ertragssteuern von Grund- und Gebäudebesis sowie bom will, sollen mit Einschluß des erhöhten Kaffeezolls 400 Mil- ausreichend. Von einem Umfall oder Zukreuzefriechen könne gar Kapital anzusehen, sofern sie in Verbindung mit einander erhoben lionen Mark bringen, während die sogen. Besitzsteuer" teine Rede sein. Auch Dr. Weber und Raab wollen dem An­nur auf 100 Millionen Mark festgesezt ist. Immerhin trage vorläufig unter Vorbehalt in erster Lesung zustimmen. Einkommen bis zu 3000 m. so wie solche Verwürde also die Voltsmasse noch vier mal so Der Reichsschatzsekretär und der Bundesratsbevollmächtigte für mögen, die nach Abzug der Schulden den Betrag hoch belastet als die Schar der Vermögenden. Bayern äußern sich nochmals in vorsichtig eingeschränkter Weise bon 20000 m. nicht erreichen, sind von der Steuer Aber in Wirklichkeit trifft die von den Freisinnigen und in dem Sinne, wie ersterer zuvor schon, unter Vorbehalt freizulassen. Die Besteuerung der Erbschaften darf nur nach Maßgabe der§§ 59, 60 des Erbschaftssteuergesetzes vom 8. Juni Nationalliberalen angenommene Befitsteuer" feineswegs der Stellungnahme des Bundesrats nach Annahme 1906 erfolgen. nur die Besitzenden oder Vermögenden. Außer den Besitzern des Antrages. § 5. Soweit die Beiträge nicht durch neue Steuern der im eines schuldenfreien Vermögens von mindestens 20 000 m. Müller Fulda ist nach all den Erklärungen der Meinung, § 4 bezeichneten Art erhoben werden, sind sie durch Zuschläge zu sollen, damit die großen Vermögensbefizer nicht zu sehr be- daß mit Annahme des Antrages gar nichts entschieden sei, sondern bestehenden Steuern dieser Art aufzubringen. Für Bundesstaaten, lastet werden, auch die Einkommen von 3000 M. alles genau so in der Schwebe bleibe wie bisher, da ihm alle in denen Landesgefeße, die eine solche Regelung sicherstellen, nicht an zu dieser kuriosen Befigsteuer" heran- nur unter Vorbehalt zustimmen wollen. rechtzeitig erlassen werden, bestimmt der Bundesrat, daß und in welcher Weise Zuschläge zu den bestehenden Steuern gezogen werden, und schließlich soll gar diese sonderbare Bentrum werde den§§ 1-3 und 6-7 zustimmen, aber nicht den der in§ 4 bezeichneten Art erhoben werden müssen. Besitzsteuer auch noch durch Zuschläge" zu bestehenden§§ 4 und 5, die es für sehr bedenklich hält und deshalb in einer § 6. Von den Beschlüssen des Bundesrats(§§ 3, 5) ist dem Steuern aufgebracht werden können, die der Bundesrat nach Resolution zusammenzufassen vorschlage. Reichstag alsbald Mitteilung zu machen. seinem Belieben festzusetzen befugt sein soll. Daß er diese ihm Dr. Müller Meiningen lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. § 7. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in eingeräumte Befugnis allzuscharf gegen die Wohlhabenden Der Antrag würde alsdann für die Freifinnigen un annehmbar Kraft, mit der Maßgabe, daß die Erhebung der Besitzsteuer anwenden wird, ist schwerlich zu erwarten. werden, weil sie gerade darin die erforderlichen Garantien sähen, spätestens vom 1. April 1911 ab erfolgt. Der liberalen Phraseologie entkleidet, läuft das frei- die sie zur unabweisbaren Bedingung für das Kompromiß gemacht Nachdem die Wortführer der Freisinnigen und National- finnig- nationalliberal- konservative Steuerkompromiß auf hätten. Daß der Mittelstand besonders schwver getroffen werde, be­liberalen die Erklärung abgegeben hatten, daß sie nur bor- nichts anderes als auf eine einfache Hinaufschraubung der streitet er unter Hinweis auf die preußische Einkommensteuer­Täufig" unter Vorbehalt späterer gegen Matrikularbeiträge hinaus; aber auf eine Erhöhung, die für Statistit. teiliger Entschließung für die Kompromißfaffung die einzelnen Bundesstaaten verhältnismäßig günstig ist; Genosse Geyer erklärt: da der neue Antrag nur in der Form stimmen würden, und nachdem ferner Reichsschatsekretär denn durch die Kompromißfassung werden die Beiträge auf sich von den früheren unterscheide, das Prinzip der Schonung der Sydow sowie der Vertreter Bayerns im Bundesrate hervor Jahrzehnte hinaus fontingentiert. Wohl erhält die Reichs- großen Vermögen aber unangetastet bleibe, müßten wir ihn ab­gehoben hatten, daß sie noch keine Stellung zu dem Kompro- regierung das Recht, wenn sie durch andere, indirekte Steuern lehnen. Er bestreitet, daß der Antrag irgend welche Garantien mißbeschluß zu nehmen vermöchten, da der Bundesrat sich ihre Ausgaben zu decken vermag, weniger als 100 Millionen biete und ist der Ansicht, daß die Freisinnigen ihm diese nur an­darüber noch nicht schlüssig geworden sei, wurde nach furzer Mark von den Einzelstaaten einzufordern, mehr als dichten, Debatte die obige Fassung angenommen. Für§ 1 stimmten 100 Millionen Mark darf sie aber bis zum mit dem Block vier von den sieben Zentrums. Jahre 1914 nicht verlangen, und auch dann steigt mitgliedern der Kommission. Der erste Saß des§ 2 der Betrag nur von fünf zu fünf Jahren um 5 Broz., also in wurde mit 21 gegen 7 Stimmen angenommen, während die geringerem Grade als die Bevölkerungsziffer steigt. Es ist Blodmehrheit 15 gegen 13 beträgt. Auch für§ 3 stimmten deshalb auch.faum anzunehmen, daß sich trotz ihrer eigenen die vier Zentrumsleute, für den§ 6 ein Zentrumsabge- Finanznöte die Bundesregierungen ernstlich sträuben werden, ordneter. Schließlich stimmte in der Gesamtabstimmung der das Kompromiß zu akzeptieren. Und selbst wenn einige Block einheitlich für den ganzen Antrag. Staaten Protest gegen die Erhöhung der Matrikularbeiträge

"

Das

um ihren Umfall besser mastieren zu können. Sie sind eingeschwenkt, um nicht aus dem Block ausgeschieden zu werden. Die wesentlich abgeschwächten Erklärungen der Bundes­ratsvertreter lassen darauf schließen, daß die Regierung nur Zeit ge­winnen wolle, um sich hinter den Kulissen mit den Parteien zu verständigen. Alle Bedenken, die früher von den Finanzministern und gestern von ihm gegen die Anträge Gamp und Herold geltend gemacht feien, treffen auch auf den vorliegenden Antrag zu. Es