Nr. 55.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der neueste Raubzugsplan.

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A

Sonnabend, den 6. März 1909.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

In Erwägung, daß für den Trinkbranntwein eine wesentliche Erhöhung der Besteuerung seitens der Gesetzgebung geplant ist und daß dann die Brennereien in noch höherem Maße als bisher den produzierten Spiritus denaturieren lassen müssen, in fernerer Erwägung, daß jezt bei Herstellung des denaturierten Spiritus nicht nur nicht verdient, sondern bares Geld zugegeben wird, er­fucht die heute tagende Generalversammlung ihren Vorstand, mit Nachdruck dahin zu wirken, daß die Steuererhöhung auf Trink­fpiritus nur Zug um Zug mit einer Erhöhung des Betroleumzolles eingeführt wird, damit wenigstens die Schädigung nach dieser Richtung verringert wird."

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Dafür soll aber das jetzt bestehende Kontingent zehn und dadurch würden doch die Brenner schwer geschädigt. Jahre lang unverändert bleiben. Das Kontingent Worauf ein bürgerlicher Herr Görlig folgende Reso­heißt die Einteilung der Brennereien, die von der Regierung Iution vorschlug: nach Bestimmung des bisherigen Gesetzes vorgenommen ist So sehr sich auch der Schahsekretär mit seinem Brannt und je nach dem Vorrecht, das den einzelnen eingeräumt weinmonopolentipurf Mühe gegeben hatte, den Ostelbiern ihr wurde, ihnen die Möglichkeit gibt, mehr oder weniger an der altes Vorrecht zu lassen, stets die Vornehmsten im Differenz zwischen den beiden Steuersätzen zu profitieren. Staate zu sein, das heißt bei jeder Volksausplünderung sich Das Kontingent, die Menge des im ganzen Reiche herzu­die besten und größten Happen vorwegnehmen zu stellenden Spiritus, ist stets niedriger bemessen als der Ver­können, er bermochte doch nicht, es ihnen recht zu machen, brauch; infolgedessen muß auch über das Kontingent hinaus zumal er ja auch den Schnapsbrennern des Westens gebrannt werden und dadurch Spiritus mit dem hohen und Südens und dabei auch dem armen Reiche die Steuersatz auf dem Markt kommen der dann den Taschen vollpfropfen sollte. Nach langem Hin und Her Gesamtpreis bestimmt. Das iſt schon jezt wurde der Monopolentwurf begraben- selbstverständ- so seit 1887 und das soll weiter so bleiben. 0- Diese Resolution wurde einstimmig angenommen! lich nicht, um das Boif vor der geplanten neuen bei das wichtigste ist: das günstigste Kontingent, Sie bezeichnet das Ziel, auf das losmarschiert wird! Millionenbelastung zu schüßen, sondern um ein neues Lied, also die Möglichkeit, am meisten von dieser Liebesgabe zu Erhöhung des Betroleumzolls- also abermals eine Mehr­ein besseres Lied zu dichten, bei dem den Schnapswucherern profitieren, haben diejenigen Brennereien, die bereits vor belastung der Arbeiter und des Mittelstandes aller Gruppen das Herz vor Freude hüpfen soll. So hat dem Jahre 1887 bestanden- und das sind vorwiegend das ist das Endziel! Erstrebt wird es von den fich denn aus der Reichstagskommission, der die Monopol die ostelbischen der Junker. Erst in den neunziger Junkern schon lange bei der Zolltarifberatung kam es vorlage überwiesen war, eine Untertommission heraus- Jahren hat sich gerade infolge des allzu reichlich für die bereits ernstlich in Frage. Seitdem ist ja Bülow noch destilliert, die soeben einen neuen Steuerentwurf unter gedeckten Tisches auch agrarisches Bürgerpack heran- agrarischer geworden, das heißt noch abhängiger vom ausgeheckt hat, der den Monopolentwurf übertreffen soll. geschlichen und sich einige Happen zu sichern gewußt. Aber Kommando der Agrarier und so wird er gehorsam ihrem Und wirklich ist für die Ost elbier dieser Entwurf noch den Industriellen hat man stets und durchweg ver- Winte sich auch um die Erhöhung des Petroleumzolls bemühen. günstiger wie der des Schatjekretärs- und das will gewiß weigert, mit an dieser vom Staate auf Voltskosten gefüllten Daß der neue Entwurf die Gesamtbelastung, die das viel sagen. Daß der neue Entwurf nicht alle Schnaps- Krippe zu sitzen: die Melassebrennereien hat man Monopol bringen follte, nicht erniedrigt, ist selbstverständlich. brenner zufriedenstellt, ist selbstverständlich, denn das ist ganz totgeschlagen und den gewerblichen Brennereien Die Maischraumsteuer fällt zwar, aber die Verbrauchs­erstens un möglich und zweitens auch gar nicht die Absicht hat man nicht mit einem, sondern gleich mit ein halb Dußend a bgabe wird von 70 Mart auf 140 Mart erhöht. weder der preußischen Reichsregierung noch der preußischen Stricke die Kehle zusammengeschnürt, so daß sie nur wenig also verdoppelt! Das Reich soll nach wie vor regierenden Schnapsbrenner. Solange es das auf preußische oder gar nichts von der Extrawurst, genannt Liebesgabe 100 Millionen Mart mehr als bisher Steuern Verhältnisse zugeschnittene Liebesgabengesetz gibt, also seit 1887, herunterwürgen fönnen. aus dem Schnaps ziehen. Die Brannttvein trinkende Be­besteht im Brennereigewerbe ein Stampf des Ostens Wie wir hier schon öfter darlegten, ist troßdem völkerung und wir wiederholen: das sind die ärmeren und gegen den Süden und Westen. Der Dsten, die für all den Schnaps, der wegen dieser vorteilhaften ärmiften Boltskreise in den Städten und fast alle Land­oftelbischen Schnapsbrenner wollen das Privileg für ganz Bedingungen nach Herstellung schreit, fein Plaz mehr im arbeiter und Bauern soll also jährlich 220 Mill. Mart Deutschland. Der preußische Schnaps soll das ganze Reich Magen der deutschen Branntweintrinker, so sehr sich auch Reineinnahme an das Reich liefern, das ist unter Zu­erfäufen. Alle Gefeßnacherei war und ist darauf zugeschnitten, durch Nahrungsmittelverteuerung die Junker und ihr Troß rechnung der Erhebungskosten an 300 Millionen Mark, um dieses Privileg möglichst zu sichern. Denn mit des Geschickes bemühen, das Elend, das zum Schnaps treibt, zu steigern. die der Schnaps verteuert wird! Mächten ist ja trotz aller Privilegien tein ewiger Bund zu flechten, Es war daher einer der besten Gedanken, den die Spiritus- Wahrscheinlich wird aber nach dem neuen Entwurf eine und solange man den Kartoffeln nicht durch ein Ausnahme- zentrate ausheďte, daß sie dem Spiritus einen neuen noch größere Belastung eintreten. Der Sieg der Junker is gefet verbieten fann, auch 100 anders als in Ostelbien zu ulandsmarkt und zwar für Beleuchtungs- und wieder einmal ein vollkommener! wachsen, so lange werden edle Seelen im Süden und Westen Brennzwecke zu schaffen suchte. Denn der Auslands­des Reiches in Versuchung geführt werden, Schnaps au markt ist schon seit anderthalb Jahrzehnten für deutschen brennen. Es muß daher durch Ausnahmegesetze gegen diesen westlichen und südlichen Schnaps den Dstelbiern die Beute gesichert werden, welche eine tückische Naturgewalt durch das Gedeihenlassen der Kartoffein außerhalb der Junkerlande zu rauben sucht.

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Kompromiẞliches

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und Kompromittierliches.

Spiritus verloren Rußland hat ihn sich erobert. Aber mit Brenn spiritus war bisher kein Geschäft nach den verwöhnten Herzen der Schnapsbrenner zu machen. Der Brennspiritus gehörte nicht zum Kontingent, bekam also feine Staatsprämie, er mußte produziert und verkauft werden Das zwischen den Blockparteien abgeschlossene Steuer­Von diesem Gesichtspunkt aus sind alle Vorschläge, die wie jede andere Ware von irgend einem gewöhnlichen Fabri- kompromiß stößt selbst in gemäßigt- freisinnigen und national­vom Reiche oder von Ostelbiern für eine Spiritusbesteuerung fanten produziert und verkauft wird: mit dem durch die liberalen Blättern auf Widerspruch. Anstatt aber energisch gentacht werden, zu betrachten wie ja überhaupt bei der Marktlage bestimmten nicht über den gewöhnlichen Profit gegen die von der Kompromißschließungssucht erfaßten Mit­ganzen deutschen Politit stets zu fragen ist: Wo herausgehenden Nugen. glieder der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft, die Herren stedt der Junker? Jezt soll dem abgeholfen werden! Auch der Brenn Wiemer, Müller- Meiningen und den fich immer mehr zum Der neue Entwurf der Unterkommission will vom Monapol fpiritus foll vornehm werden und zur Liebesgabenmiß- großen prinzipienlofen Staatsmann entwickelnden Herrn des Reiches nichts wissen. Er hat mehr Zutrauen zu dem wirtschaft dienen. Das ist das wesentlich neue, das b. Payer, vorzugehen und die Zurücknahme der freifinnigen Monopol, das sich die Schnapsjunker selbst geschaffen haben: der Entwurf bringt: die Betriebsauflage. Bisher be- Zustimmungserklärung zu verlangen, beschränken sich die un­dem Ring der Spirituszentrale. Sie soll nach stand schon eine Brennsteuer, bei der eine Prämie für die zufriedenen freisinnigen Blätter die Wiemersche Frei wie vor Deutschland regieren. Damit sie dies aber fann, muß fleinen und mittleren Betriebe herauskam, indem die Steuer finnige Zeitung" gehört natürlich nicht zu diesen darauf, die Produktion eingeschränkt werden, und zwar so, daß die sich steigerte, je größer der Betrieb ist. Die Gesamtunkosten ihren Lesern vorzuspiegeln, die„ borläufige" Zustimmung der Junker dabei, soviel sie nur fönnen und wollen, Schnaps muß natürlich der Käufer bezahlen. Freifinnigen zum Gamp- Arendtschen Kompromißantrag hätte brennen dürfen, während die Nicht- Dstelbier nur den spärlichen Die neue Betriebsauflage ist erstens weit höher gar nichts zu bedeuten, da dieser Antrag lediglich den Zwed leberreft des Bedarfs decken dürfen. Ferner muß das Boltfie steigt jetzt bis zu 10 m. pro hektoliter und damit auch habe, den weiteren Verhandlungen als Grundlage zu dienen. gezwungen werden, für das Produkt einen viel höheren hier der öchstpreis den Markpreis bestimmt, wird ent- Führten diese Weiterverhandlungen zu Resultaten, die den reis zu zahlen als es wert ist, damit ein recht hoher Profit beim sprechend dem Trinkbranntteinkontingent ein Brenn- Freifinnigen nicht paßten, dann hätten sie es infolge ihres ehrsamen Schnapsbrenner herausschaut. Daß dabei auch das fpiritus tontingent festgelegt: das Brennrecht betitelt. Borbehaltes" noch immer in der Hand, sich gegen das Reich mit dem Schnaps sein Leben weiter fristen will, ist wird dieses Brennrecht überschritten, so erhöht sich die Kompromiß zu entscheiden. So meint zum Beispiel die chr­zivar allen Schnapsbrennern sehr unangenehm, denn sie Brennsteuer bis auf 18 M. für landwirtschaft- same" Boff. Stg.", indem sie sich gegen die Ansicht der fürchten, daß eine zu starte Verteuerung des liche, auf 22 M. für gewerbliche Brennereien. agrarischen„ Deutsch. Tagesztg." wendet, die Vorbehalte Schnapses den Verbrauch einschränken könnte- Da dieses Brennspirituskontingent genau nach den Beänderten nichts an der grundsätzlichen Einigung: aber da das Reich nun einmal nicht anders vor dem Bankrott ftimmungen des Branntweinfontingents gewährt werden soll, zu retten ist, als daß es bei den Aermisten seines Voltes, die erhalten also die durch das letztere begünstigten Dstelbier ein dem Branntwein verfallen sind, sich seine Alimente holt, so nenes, also ein doppeltes Vorrecht! Außerdem brauchen die stellen die Schnapsbrenner stets nur die eine Bedingung: Brennereien mit 100 bis 200 hektoliter Produktion nur vier je mehr das Reich an Branntweinsteuern erhebt, um so Behntel der Steuer zu zahlen, bei 200-300 Hektoliter mehr muß auch den Schnapsbrennern Extraprofit gewährt a cht Zehntel, Getreidebrennereien auch bei 200 bis 600 werden. Daß man diesen nicht offen einzugestehen pflegt, Hektoliter se chh& Zehntell

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sondern durch allerlei versteckte Liebesgaben einzuheimsen sucht, Diese Steuerermäßigungen bedeuten ebenso große Profit­entspringt nicht etwa einem Gefühl der Scham, sondern der erhöhungen, und diese kommen hauptsächlich dem a Iten Furcht. Auf dem Land wird nämlich verhältnismäßig tveit Grundbesitz, den o stelbischen Junkern zugute, da mehr Schnaps getrunken als in den Städten. Daher die deren Brennereien meist in jene Gruppe fallen. Furcht der Junker, daß die Bauern, dieser Hort aller junkerlich- Die Konsequenz dieser Höherbesteuerung des Brennspiritus reaktionären Gelüste, doch endlich merken tönnten, wie ist aber noch eine weit schlimmere als die direkte Verteuerung, sie von ihren lieben Freunden und Beschüßern gebrandschakt die jene Steuer mit sich bringt. Zwar wird schon dadurch die Industrie, welche denaturierten, nicht trinkbaren

werden.

Deshalb all die verzwickten, nur dem Fachmann und auch Spiritus bereitet, arg geschädigt werden: die Holz­diesem oft nur nach sorgfältigstem Studium deutlichen Be- industrie, die chemische Industrie und viele stimmungen, die sich in jeder deutschen Branntweinsteuergesetz- andere, welche gezwungen sind, solchen Spiritus zu gebung bisher fanden und auch den neuen Entwurf als das fenn- verwenden. Aber das große Publikum ist ja nicht dazu ge­zeichnen, was er ist: ein neuer Raubzugsplan der zwungen. Wenn Spiritus teurer ist als Petroleum, wird Schnapsbrenner gegen das Volt. eben Petroleum zum Kochen und Beleuchten nach wie vor Die Liebesgabe, welche bisher 20 M. für den Hefto- verwendet werden. Deshalb ist die ganz natürliche Konsequenz Itter beträgt und gegenwärtig zirka 47 Millionen Mart jährlich einer solchen Erhöhung der Brennspiritussteuer und damit des dem Volfe nimmt und einzelnen, hauptsächlich oftelbischen Brennspirituspreises eine Erhöhung des Betroleumzolles! Brennereibesigern zuführt, wird im neuen Entwurf schein- Und die Spiritusinteressenten bereiten bar ermäßigt. Die Differenz zwischen dem zu billigerem sie schon vor! Am 26. Februar fand hier in Berlin eine Steuersatz und zu dem erhöhten Steuerfaze hergestellten Generalversammlung des Vereins der Spiritus­Spiritus soll nicht mehr 20 m., sondern für die nächsten fa britanten Deutschlands statt, in der ein Gans Edler fünf Jahre 15 M., dann auf weitere fünf Jahre 10 M. zu Putlik über die Gefahr jammerte, der Branntweinsuff betragen. tönne infolge der geplanten Steuererhöhung geringer werden

Diese optimistische Auffassung ist schwerlich begründet. Die freisinnige Fraktionsgemeinschaft hat ausdrücklich erklärt, daß ihre Entschließung frei bleibe. Die Zustimmung zu dem Antrag Gamp- Arendt, den die Vertreter der bürgerlichen Linken nicht unterzeichnet haben, hat die Bedeutung, einer fofortigen Krisis vorzubeugen und die Fortsetzung der Berhandlungen über die Steuervorlagen zu ermöglichen, unter Teilnahme der Linken. Sachlich enthält der Antrag Bestimmungen, die, wiewohl vor­läufig" angenommen, endgültig unannehmbar erscheinen...

Die freifinnige Fraktionsgemeinschaft hat erklären lassen, daß fie die Kompromißaniräge nur vorläufig als Grundlage für weitere Verhandlungen annehme, aber sich in feiner Weise binde. Sie hält an der Nachlaßsteuer und, wenn diese abgelehnt wird, an der Vermögenssteuer feft. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die verbündeten Regierungen das Kompromiß ihrerseits als unannehmbar bezeichnen werden. Jedenfalls ist die Auf­fassung der Deutschen Tages- 3tg.". daß eine grundsäßliche Ginigung der Blockparteien erfolgt und dieser Teil der Reform anscheinend doch über den Berg" sei, unzutreffend. Auf der Grundlage des gestrigen Kompromißantrages ist eine Blodmehrheit im Plenum ause geschlossen. Der Beschluß wird zeigen, daß der gewiesene Weg ungangbar ist. Und wird dann, was sich die bürgerliche Linte vorbehalten hat, auf die Nachlaßfteuer zurüdgegriffen, so kann die Reichsregierung mit Beichtigkeit diese Steuer er halten, die Staatsfefvetär Sydow als die conditio sine qua non für die inanareform bezeichnet hat. Nicht die neue Sorte bon Matrikularbeiträgen, sondern Die Nachlaßteuer ist eine wirkliche Besit. steuer,