Nr. 58.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Mittwoch, den 10. März 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der englische Kommiffionsbericht über dem Mangel an Aufwendungen zugeschrieben werden. Ist Fraktionskollegen zu konferieren, da sie ohne weiteres nicht in der Armut und Arbeitslosigkeit.

III.

Ueber die Altersstufen der öffentlich unterstützten Personen giebt die Armenzählung vom 31. März 1906 genaue Aus­funft, die tabellarisch wie folgt zusammengesetzt ist:

Zahl der unter­stügten Personen ( ausschließl. der Insassen von Irrenhäusern, Krankenhäusern uftv.)

Pro 1000 der

IV.

21

,,

Welchen Umständen ist dieser Rückgang geschuldet? Er kann nicht Wunsch ausgesprochen, daß man ihnen Zeit lassen möge, mit ihren vielleicht die kostspielige und umständliche Maschinerie, die wir Lage feien, sich zu entscheiden, ob sie dem sozialdemokratischen An­errichteten, mangelhaft, und wenn ja, wo liegt der Fehler, der trag, der das Recht der Minderheit auf Antragstellung sichern will, fie verhindert, ihren Zweck zu erfüllen? Ist das Material, zustimmen dürften. Diesem Wunsche entsprechend war die Abstimmung an dem sie arbeitet, den angewandten Hilfsmethoden weniger über den§ 33a vertagt. Ju der Sigung vom 9. März gab mun Die Armutsstatistik des Vereinigten Königreichs zugänglich geworden? Die Vorschläge, die wir später machen mehr vor der Abstimmung der Abg. Müller- Meiningen namens wird festgestellt, indem die Behörden die öffentlich unterstützten werden, dürften eine Antwort auf diese Fragestellung geben, der freifinnigen Fraktionsgemeinschaft die Erklärung ab, da ihr Ber­Personen an zwei Tagen im Jahre( 1. Januar und 1. Juli) aber die statistische Uebersicht über die gemachten Aufwendungen halten im Plenum wesentlich von der Annahme der Anträge auf zählen lassen. So wurde die Zahl dieser Personen am 1. Juli und die erzielten Resultate zeigt, daß etwas in unserer Einführung der sogenannten fleinen Anfragen abhänge, würden sie 1907 auf 868 276 oder auf 21,3 pro 1000 der Bevölkerung Sozialen Organisation recht krant ist, und was auch die Uebel zunächst unter Vorbehalt" gegen den Antrag der festgestellt, am 1. Januar 1908 auf 928 671 oder 22,9 pro fein mögen, so sind sie nicht so beschaffen, daß sie durch noch Sozialdemokraten stimmen. Ledebour erwiderte, bei den 1000 der Bevölkerung. Diese Zahlen geben indes keinen so reichliche Wohltätigkeit und öffentliche Aufwendungen ge- Freifinnigen scheine der Vorbehalt zu einer konfiitutionellen genitgenden Einblick in die vorhandene und öffentlich unter- mildert oder beseitigt werden könnten." Einrichtung werden. 8weimal fei nitt schon ver­stützte Armut, da sie nur auf Zählungen an einzelnen Tagen tagt worden, um ihnen Gelegenheit zu geben, fich Klar­beruht. Eine Statistik, die das ganze Jahr umfaßt, wurde im heit zu verschaffen, welche Stellung sie denn eigentlich Jahre 1906/07 von der Lokalregierung des Vereinigten Königreichs Ueber die Ursachen der Armut, die gesondert von in diefer Frage einnehmen sollte und doch kommen sie jetzt nur zu aufgenommen, wobei sich ergab, daß die Zahl der verschiedenen der Arbeitslosigkeit behandelt wird, gehen der Mehrheits- und einer Abstimmung unter Vorbehalt". Sie möchten aber doch Personen, die im Laufe des Jahres unterstügt wurden, sich der Minderheitsbericht auseinander. Die Mehrheit fann sich zwar wenigstens in der Anivendung der Vorbehalteflausel fonsequent fein. auf 1709 436 oder auf 47,7 pro 1000 der Bevölkerung der Erkenntnis nicht verschließen, daß sie in den wirtschaftlichen Bei der Finanzreform hätten sie unter Vorbehalt für ein Stompromiß belief. Darunter waren 526 449 erwachsene Männer, 618 673 Verhältnissen liegen, aber sie bemüht sich, sie mit den sozial- gestimmt, um die Weiterberatung zu ermöglichen. Weshalb stimmten erwachsene Frauen, 564 314 Stinder. politischen und gewerkschaftlichen Forderungen der Arbeiter sie nicht jetzt unter Vorbehalt für den sozialdemokratischen Antrag, und mit den Charakterschwächen der Armen in Verbindung bann fei dessen Annahme gesichert. Müller Meiningen zu bringen. Nach dem Mehrheitsbericht ist die erste Ursache meinte indes, die Abstimmung unter Vorbehalt bedinge, daß sie der Armut das zunehmende Alter der Arbeiter. fich für die Kommissionsfassung erster Lesung entschieden. Die Ab­Es darf im allgemeinen gefagt werden, daß, wo moderne ftimmung ergab munmehr entgegen dem sozialdemokratischen Maschinerie gebraucht wird, auch das Tempo der Arbeit eine Antrage die Annahme des folgenden Sazes: Beschleunigung erfährt- eine zunehmende Spannung, die den alternden Arbeiter hart mitnimmt. Diese Tendenz wird erstens verschärft durch die Notwendigkeit, Gewerk­schaftslöhne zu verdienen, die der Unternehmer den lang­fameren und minder gewandten Arbeitern nicht zahlen will; zweitens durch das Haftpflicht- und Unfallsentschädigungs- Borbehalt". gesetz, das den Unternehmer veranlaßt, bei der Auswahl seiner Es tam mun zur Diskussion des Absages 2 des§ 33a, der Arbeiter sorgfältiger zu Werke zu gehen. Eine große Zahl bezweckt, daß die Abstimmung über Anträge bei Inter­von Sachverständigen sagten vor der Kommission aus, daß die pellationen vertagt werden muß, wenn es mindestens finanzielle Verantwortlichkeit der Unternehmer für gewerb- 36 Mitglieder verlangen. Die Abstimmung soll dann in den drei liche Unfälle es den älteren und schwächeren oder mit irgend nächsten Sigungstagen vorgenommen werden. einem Gebrechen behafteten Arbeitern schwerer gemacht habe, Graf West a rp( f.) meinte, es müsse Vorkehrung getroffen werden, Beschäftigung zu finden. Die zweite Ursache glaubt die Mehr- daß eine Kommissionsberatung über solche Anträge gesichert werde, heit zu finden im Trinken und Wetten der Arbeiter. Die da ja die Sozialdemokratie imstande sei, in ungeeigneten Momenten Sritte Ursache in derjenigen Arbeiterschicht, die unqualifiziert der Regierung Verlegenheiten zu bereiten. Gehe sie doch auch mit Die Altersstufen zwischen 15 und 35, die zu den besten und nur gelegentlich beschäftigt ist. Die gelegentlich) be-, ungefeglichen Straßendemonstrationen" vor. Arbeitsjahren gehören, zeigen die fleinsten Armutszahlen. schäftigten Arbeiter liefern die größte Zahl der öffentlich unter­Dann wachsen die Armutszahlen mit den zunehmenden stügten Personen. Eine weitere Ursache des Pauperismus irgend einem Gesez etwas stände, daß Straßendemonstrationen„ un­Altersstufen. liegt an den gefährlichen Gewerben, die die Arbeiter frühzeitig gefeglich" seien. Sätten denn etwa auch die Straßendemonstranten gesundheitlich ruinieren und sie der Armenverwaltung anheim- in der Wahlnacht und die Herren, die an diese Demonstranten fallen lassen. Neden aus dem Fenster hinaus gehalten hätten, nach Ansicht des Die gegenwärtig bestehende Armenverwaltung erivies fich Grafen Westarp sich ungefezlich benommen? Er geißelte dann aber als unfähig, diese Uebel zu heilen. Die Arbeitshäuser haben auch in äußerst scharfen Worten diese Methode, völlig ungerecht­eine degradierende, charakterschwächende Wirkung und für die außerhalb des Arbeitshauses unterstützten Personen wird fertigte Vorwürfe, die mit der Sache, die uns beschäftige, obendrein nichts getan, sie wieder zu felbständigen Bürgern und nüglichen gar nichts zu tun hätten, in die Erörterung von Geschäftsordnungs­Graf Westarp beklagte sich zwar sehr Mitgliedern der Gesellschaft zu machen. DemGeiste der herrschenden fragen hineinzuwerfen. Gesetzgebung sind diese Ziele fremd. Der Mehrheitsbericht erregt über den Zon" Singers, vermied es aber auf die ihm vor­fchlägt deshalb folgende Aenderungen in der Armengefeg- gelegten Fragen eine Antwort zu geben.

Altersgruppen

inter 5 Jahre.

5 bis unter 15 Jahre.

Bevölkerung der felben Altersstufen

51767

13,6

179 854

26,6

15

25

22 583

3,3

1F

#

17

25

35

38.189

6,6

#

"

"

35

45

58.401

13,3

"

"

" 1

45

55

56 252

17,9

"

" 1

"

55

91530

43,3

"

"

"

65

75

188 125

163,0

"

"

"

75

85

117 231

275,9

A

18 080

353,1

23,6

1989 198

85 Jahre und darüber

Jusgefamt.

817 012

Das Verhältnis zwischen Indoor und Outdoor relief ist wie 32: 68, das ziemlich konstant ist.

Die Bewegung der öffentlich unterstützten Armut oder des Pauperismus in den letzten vier Jahrzehnten ist in folgender Tabelle veranschaulicht: Durchschnittszahl Durchschnitt Abnahme in Proz. der unterstützten pro 1000 der gegen die vorher Personen Bevölkerung gehende Periode

747 936

31,2

Perioden 1871/72 bis 1879/80 1880/82 bis 1887/88 1888/89 bis 1895/96 1896/97 bis 1905/06 1906/07

711 625

26,6

694 094

23,8

718 444

22,2

769 160

22,3

1907/08

772 346

22,1

4,6

2,8

1,6

108011

gebung vor:

Die

Falls gegen die Zulassung eines Antrages Widerspruch von mindestens 80 Mitgliedern erhoben wird, beschließt darüber der Reichstag sofort ohne vorherige Diskussion."

Dagegen stimmten Sozialdemokraten und Bentrum, dafür die Blodparteien, und zwar die Freisinnigen unter

Singer richtete an den Borredner die Frage, wo denn in

Die Herren Jund( natl.) und Kirsch( 3.) regten an, der Die Einrichtung der Armenräte und des ihnen unter- Sicherheit halber zu bestimmen, daß auch die Abstimmung über stehenden Verbandes wird abgeschafft. Die Armenverwaltung könnten. Graf West arp( f.) brachte dann aber noch einen An Anträge auf Kommissionsberatung auf drei Tage verschoben werden Die erhebliche relative Abnahme in der zweiten und soll auf die Grafschaft( Munizipalität) übergehen. wird Don Kommissionen des trag ein, daß die Kommissionsberatung fogar von einer Minderzahl dritten Periode ist einer strengeren Handhabung der Armen- Stelle der Armenräte gefeße zuzuschreiben. Dagegen ist die relative Armut in der Munizipalrats übernommen. Diese Kommissionen bestehen von 50 Mitgliedern erzwungen werden könne. Er glaubte, diesen Antrag unterstüßen zu können mit dem Hinweis darauf, es sei zur anderen Hälfte Periode 1896-1908 tonftant geblieben. Allein in der Zu zur Hälfte aus Munisipalräten, fammenfegung der Zahl der öffentlich unterstützten Personen aus ernannten Gemeindebürgern. Für alle Zwecke der öffent- auch nötig, daüber Klarheit zu schaffen, ob der Reichstag auch das ist eine Verschiebung vorgekommen. Ein Vergleich der Periode lichen Unterstüßung sind die verschiedenen Gemeinden Londons Recht habe, Tadelsboten gegen die Regierung abzugeben, was er un­1871-1879 mit der von 1896-1905 zeigt, daß im letzten zu einer Einheit zusammenzufassen und einheitliche Armen- bedingt verwerfe.- Lederbour bekämpfte den Antrag Westarp, Jahrzehnt die Zahl der unterstükten Männer um 18,4 Proz. steuern festzusehen.( Bis jetzt hatten die verschiedenen Ge- ccr auf eine neue Beeinträchtigung des Rechtes der Initiative zugenommen, während die Zahl der öffentlich unterstützten meinden Londons ihre besonderen Armenverwaltungen und hinauskomme, und zeigte an den letteren Ausführungen des Frauen und Kinder um 20,8 Proz. abgenommen hat. Trotz der relativen Abnahme des Pauperismus sind die Kosten der Armenverwaltung relativ und absolut gestiegen. Folgende Tabelle zeigt das Wachsen der Kosten in den legten vier Jahrzehnten:

Jahre

1871-72

1879-80

1887-88

1895-96

1905-06

Kosten der Armen- Pro Kopf der verwaltung Bevölkerung

Pfund Sterling

Mark

8007 408

7,02

8 015 010

6,30

8 440 821

10 215 974

14 685 983

6,06

6,70 8,58

West Grafen We ſtarp, wie bedenklich es sei, wenn Herren, die den gesamten früheren Beratungen nicht beigewohnt haben, sofort, nachdem sie in die Kommission eingetreten sind, Anträge cin­bringen und Fragen anschneiden, die in den früheren Beratungen längst erledigt wurden.

Armensteuern, woraus sich ergab, daß die reichen Gemeinden geringe Armensteuern, während die armen Gemeinden hohe Armensteuern hatten.) Die Stellung der höheren Beamten der Armenverwaltung sollte gehoben werden, um bessere Sträfte für den Dienst zu erhalten. Für mittellose Kinder muß außer­Die Abstimmung ergab nun folgendes: Der Antrag West ar p halb des Arbeitshauses gesorgt werden; in diesen Fällen ist Out- door relief einzig und allein am Blake: also durch Weg- wurde gegen die zwei konservativen Gruppen abgelehnt. Der geben in Pflege und in die Lehre. Das gemischte Arbeits- Antrag Jungd Kirsch angenommen und dann der ge­haus, in dem die verschiedenen Klassen von Armen, Frauen iamte Absah gegen die Stimmen der Sozialdemokraten gleich­und Männer, jung und alt untergebracht werden, sind ab- falls angenommen. Bei der Abumimung über den gesamten zuschaffen. An dessen Stelle treten Heime, wo die Armen je§ 38a kam es aber zu dessen Ablehnung. Dafür stimmten nach Alter, Charakter, Führung, Beschäftigung und Geschlecht nur die Nationalliberalen und Freisinnigen, dagegen die aufgenommen und behandelt werden. Die Unterstügung Sozialdemokraten und das Zentrum, beide, weil sie

=

Die Zunahme der Ausgaben kam hauptsächlich bei der außerhalb dieser Heime soll genügend sein und die Unter- ihren Erklärungen gemäß unter keinen Umständen dem Prinzip Indoor relief, also in den Arbeitshäusern, Asylen und stügten sollen sorgfältig bewacht und beraten werden.- auftimmen wollten, daß die Mehrheit das Antragsrecht der Minder­Kinderheimen vor. Diese Aenderungen treffen indes nicht das Wesen des heit zerstören tönne; die Konservativen aber, weil sie über­Armutsproblems. Sie sind tatsächlich nur Namensänderungen. haupt keine Anträge bei Interpellationen haben wollen. Die Arbeitshäuser sollen nunmehr Heime genannt, aber Diese Abstimmung hatte ein Bakuum ergeben, indem nunmehr feineswegs abgeschafft werden; es soll nur eine bessere über Anträge überhaupt nichts gesagt war. Auf eine frühere An­Klassifikation eintreten. Was früher Armenrat hieß, soll jetzt regung des Vorfizenden Junge hin hatte für diesen Fall der Munizipalrat oder Kommissionsbeisiger genannt werden. Anders der Minderheitsbericht, mit dem wir uns dem nächst beschäftigen werden.

In den Jahren 1871-1880 beliefen sich die Kosten der Armenverwaltung pro Kopf der unterstüßten Person im Jahres durchschnitt auf ungefähr 200 M.; in den Jahren 1896-1906 ungefähr 295. Beim Schluß der Uebersicht über die Armutsstatistik be­merken die Berichterstatter:„ Es ist sehr unangenehm, be­merken zu müssen, daß, ungeachtet des allgemein angenommenen jittlichen und materiellen Fortschritts und ungeachtet der enormen jährlichen Ausgaben von beinahe 60 Millionen Pfund Sterling( 1200 Millionen Mark) für Armenverwaltung, Sanitätswesen und Schulwesen, wir unter uns eine große Armee von Personen haben, die außerstande sind, sich zu er- In der Geschäftsordnungstommission follte am halten eine Armee, die in den letzten Jahren die Tendenz 9. März die Entscheidung über das Antragsrecht bei Jnterpellationen zeigt, der Zahl nach eher zu wachsen als abzunehmen. fallen. Die Freifinnigen hatten in der voraufgehenden Sigung den

-

Unter Vorbehalt.

Abg. Kreth( f.) einen Antrag eingebracht, der unter Benuhung der gegenwärtig rechtsgültigen Benummungen die Einbringung von Anträgen überhaupt untersagt. Dieser Antrag wurde angenommen gegen die Stimmen der Sozial­demokraten der Freisinnigen und des Zentrums­abgeordneten Kirsch, weil nun plöblich die Mehrheit der Zentrumsleute auf die Seite der Konservativen und National liberalen hinüberschwenkten. In den Auseinandersetzungen über diefen Ausgang wurde von fozialdemokratischer Seite betont, daß sowohl die schwankende Haltung der Freisinnigen wie die der