Nr. 70.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die imperialistische Gefahr.

Mittwoch, den 24. März 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Es ist eine Entwickelung, die die deutsche Sozialdemokratie Wortführer die Gelegenheit, dieser Politik des Kanzlers ihr von Anfang an vorausgesagt hat. Der deutsche Flottenbau- Vertrauen auszusprechen! Die Sozial. ist eine Tatsache und an dieser Tatsache wird nichts geändert, demokratie stand mit ihrer Forderung eines Ueber­wenn noch so oft versichert wird, daß diese Flotte nur der einkommens mit England plöblich allein. Die Bürger­Die Vorgänge, die sich in den letzten Tagen in England Sicherung des deutschen Handels und der deutschen Kolonien lichen salvierten ihr Gewissen mit dem Beifall, den sie den abspielten, verdienen die ernsteste Aufmerksamkeit des deutschen dienen soll. Diese Versicherungen sind sicher aufrichtig. Aber Friedensversicherungen des Herrn v. Schoen zollten und Voltes. Es handelt sich keineswegs um eine Angelegenheit die Engländer find der Meinung, daß die deutsche Flotte der ließen dann den schönen Worten die schlechte at folgen. des Auslandes, sondern um eine Frage, von deren Beant- Möglichkeit nach eine drohende Gefahr für England ist. In einer Art Hurraſtimmung bewilligte die Kommiffion wortung die Gestaltung unserer eigenen fünftigen Beziehungen Sie wissen aus ihrer eigenen Erfahrung, daß der Imperialismus Sie gestern zurückgestellten ersten Raten für drei Linien­zu England abhängt. Es handelt sich darum, ob das Wett- immer größere Spannungen erzeugt, immer neue Konflikts- schiffe und einen großen Kreuzer. rüften zwischen Deutschland und England fortdauern und da stoffe schafft. Sie glauben nicht der mündlichen Man hat fast den Eindruck, daß die bürgerlichen Ab­mit die beiden Nationen schließlich in den Krieg über die Garantie, die die deutsche Regierung und die deutschen geordneten von der Wirkung der deutschen Flottenpolitik in Weltherrschaft zur See hineingetrieben werden sollen, oder ob Parteien für den friedlichen Verlauf der künftigen England noch sehr erbaut sind, daß sie die Panik in England ein gegenseitiges Uebereinkommen, das dem finnlosen Wett Weltgeschichte so bereitwillig und sicherlich im besten mit einer gewissen Schadenfreude betrachten. Die Verblendeten rüsten ein für allemal ein Ende seßt, das sonst unausbleibliche Glauben übernehmen wollen. Sie verlangen Sicher- scheinen nicht zu ahnen, daß sie mit ihrer heutigen Abstimmung Verhängnis abwendet. heit, und diese Sicherheit kann ihnen mur ein leberein geradezu einen Verratan den Lebensinteressen des Der Stapitalismus kehrt in seinen alten Tagen zu der kommen geben, das die bestehenden Machtverhältnisse- deutschen Voltes verübt haben, daß sie, die in einem Politik seiner Anfänge zurück. Es sind die großen mono- denn nur wirkliche Macht entscheidet das politische Schicksalsolchen Momente Bülows Politik der Zurückweisung unterſtützen, polistischen Kolonialgesellschaften und Handelskompagnien, die auch in Zukunft unverändert läßt. Deshalb hat die liberale in England die Sache derjenigen unterstüßen, denen die Politit in der merkantilistischen Periode die Staatsmacht in ihren englische Regierung, die für die Sozialreform und für der liberalen Regierung nicht weit genug geht, die angesichts Dienst stellen, um das Feld ihrer Ausbeutung ständig zu er die Abrüstung verpflichtet war, als ihre dringendste Auf- der Beschleunigung des deutschen Flottenbaues den Bau von weitern und zu sichern. Der merkantilistische Staat betrachtet gabe die Schaffung eines folchen Uebereinkommens a cht statt von vier neuen Dreadnoughts fordern, die Sache die Industrie des Auslandes als den Feind der eigenen, die er betrachtet. Sie ist dabei gescheitert an dem ver- derer, die auch vor einem Kriege gegen Deutschland nicht durch seine Privilegien zu fördern, durch Einfuhrverbote und blendeten, unverantwortlichen Widerstand der deutschen Regie- zurückschrecken. Prohibitivzölle gegen die ausländische zu schützen sucht. Es rung. Die Weigerung der deutschen Regierung hat schon bis- Der Beschluß der Budgetkommission ist verderblich ist die Zeit der Handels- und Kolonialkriege, aus denen her dem deutschen Volke den schwersten Schaden bereitet. und töricht. Ein Wettrüften mit England ist sinnlos und un­schließlich England als Beherrscherin des Weltmarkts und als Die Unmöglichkeit ihr Programm durchzuführen, hat die möglich. Je größer die Anstrengungen, England einzuholen, desto stärkste Seemacht hervorgeht. Stellung der Liberalen auf das Schwerste erschüttert. Ihr näher die Seriegsgefahr. Und für die Vermehrung Die Aera der Monopole wird durch die der Konkurrenz Uebergang ins Lager des Imperialismus wird sie nicht mehr der Kriegsgefahr soll das deutsche Volk eine abgelöst, die die alten Privilegien beseitigt und mit ihr die retten; er beschleunigt nur das Ende des stolzen englischen halbe Milliarde Steuern ins Wasser werfen? merkantilistische Politik; sie bringt in England den Freihandel Liberalismus und den Sieg der Konservativen, des Imperialis- Gegen diesen Wahnsinn muß mit aller Straft aufgetreten zum Siege, der zugleich das Interesse am Kolonialerwerb mus und des Schutzzolls. An Stelle der Flottenvermehrung werden. Der Marinismus ist eine Friedensgefahr, für die verringert, und mildert auch für das kontinentale Europa den wider Willen tritt dann eine aggressive Handels- und Rüstungs- tein Pfennig bevilligt werden darf. einfuhrhemmenden Prohibitivzoll zum industriellen Er politik, die Deutschlands Industrie und Handel aus dem Ist die Haltung der deutschen Regierung und der deut­ziehungszoll". Aber auch die Konkurrenz siegt sich zu Tode Bereich des britischen Imperiums auszuschließen trachtet fchen Parteien erbitternd, so die Begründung dieser Haltung und schafft mit der fortschreitenden Konzentration des Kapitals und aus dem Chauvinismus geboren auch vor dem erbärmlich. Es muß mit aller Schärfe gesagt werden, die Bedingungen für die neuen Monopole der Kartelle und Appell an die Macht nicht zurückschrecken wird. Es sind daß die Berufung auf das deutsche Flotten gese nichts ist, Trusts. Eine neue Schutzzollära entsteht, da der Schutzzoll fchlimme Aussichten, die nur gebessert werden könnten, als eine lächerliche Ausrede. Als ob das Gefet, die Funktion erhält, den inländischen Markt den wenn in Deutschland die Einsicht siegt, daß es sich heute das nur immer neue Opfer heischt, nicht jeden monopolistischen Organisationen zu sichern, ihnen die schon um die Entscheidung über Krieg und Moment abgeändert werden könnte, als ob der ihren Bestand gefährdende ausländische Konkurrenz fern Frieden mit England handelt, daß wir zu einem Ueber- Reichstag Widerstand zu leisten wagen dürfte, wenn ein zuhalten, die Möglichkeit zu gewähren, den inländischen einkommen mit der liberalen Regierung gelangen müssen, Uebereinkommen mit England das Gesetz noch vollends über­Preis um den Betrag des Zolles über den Welt- wenn wir füe die Zukunft den Frieden sichern wollen. flüssig machte. Nein, die heutige Abstimmung der Budget­marktpreis zu steigern und so durch die Ausbeutung des In dem Sturm der Panik und des chauvinistischen Wahn- tommission hat bewiesen, daß auch der deutsche Impe. nationalen Marktes ungeheuere Extraprofite zu machen. Je finns ist die englische Arbeiterpartei stolz und auf rialismus genau so wie der englische eine höher der Zoll, desto höher dieser Extraprofit und so werden recht festgestanden und hat gegen das Flottenbudget gestimmt, nationale Gefahr bedeutet, eine Gefahr, die nur ge­aus den mäßigen Erziehungszöllen der Aera der Konkurrenz allein, ohne nennenswerte Unterstügung aus bürgerlichen bannt werden kann durch die politische Macht des die hohen Privilegienzölle der heutigen Trustära. Die aus- Reihen genau so unpatriotisch", so unnational" wie die international geeinten Proletariats, des ländische Industrie erscheint wieder als der Feind, der von deutsche Sozialdemokratie. Es ist dieselbe Entwickelung hüben unverföhnlichen Gegners der imperialistischen Politik. den Grenzen abzutvehren ist und es steigert sich der wie drüben, genau nach dem marxistischen Schema": Der Gegensatz zwischen den entwickelten Industrieftaaten zu Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie, die ihre Jdeale immer größerer Schärfe, während zugleich die Staatsmacht aufgibt, und mit fliegenden Fahnen in das Lager immer mehr zum Vollzugsorgan der Monopolisten wird. Ver- des Imperialismus übergeht, der unter seine Flagge engt aber die Schutzpolitik der Industrie den Markt, so er- alle Klassen der bürgerlichen Gesellschaft einigt zum Stampfe fordert das Expansionsbedürfnis des Kapitals gebieterisch seine der tapitalistischen Nationen gegen einander und gegen das ständige Erweiterung. In der Acra des Schutzzolls aber Proletariat. wird diese Erweiterung des Marktes am profitabelsten durch So ist es denn auch in Deutschland nur die Arbeiter­die Einverleibung neuer Wirtschaftsgebiete in den Bereich des klasse, die in diesen erusten Tagen mit aller Kraft gegen eigenen Staates, ein Verfahren, das am ehesten durch die das friedensbedrohende Wettrüsten eintritt, während die Kolonialpolitik verwirklicht werden kann. Eine neue Aera der bürgerlichen Parteien fast ohne Unterschied genau wie in folonialen Eroberungen beginnt und zu ihrer Durchführung England zu Schrittmachern für den fünftigen werden immer größere Armeen, immer gewaltigere Flotten Krieg werden.

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Die Branntweiniteuer.

Die Finanzkommission des Reichstags beschäftigte sich in ihrer Dienstagsfizung mit dem von der Subkommission vereinbarten Entwurf eines Branntweinsteuergesetzes. Als Grundlage der General­diskussion diente der§ 2:

.Die Verbrauchsabgabe beträgt von der innerhalb des Kontingents hergestellten Alkoholmenge 1,25 M., vom 1. Oftober 1914 ab 1,30 W., von der außerhalb des Kontingents her­gestellten Menge 1,40 M. für den Liter Alkohol."

Der Reichsschatzsekretär gab die Erklärung ab, daß der Bundesrat auf dem Standpunkt stehe, die Monopolvorlage habe gegenüber dem nötig. Der Wettlauf um die kolonialen Mächte geht so Hand Denn dies und nichts anderes bedeutet ihr Verhalten Kommissionsentwurf eine Reihe von Vorzügen. Er bezweifelt, daß in Hand mit dem Wettrüsten der großen kapitalistischen in der heutigen Sigung der Budgettommission. End- nach diesem Entwurf die erforderlichen 100 Millionen aufgebracht Nationen zu Lande und zu Wasser. lich war Herr v. Schoen erschienen, um über das Verhalten werden und ist der Ansicht, daß die Kontingentsspannung von 20 M. Es ist eine Entwickelung, die der industriellen Vorherrschaft der deutschen Regierung zur Abrüstungsfrage Aufklärung zu die Liebesgabe jest nicht mehr gerechtfertigt erscheine. Trotz Englands ein Ende gemacht hat, seine Freihandelspolitik immer geben. Herr v. Schoen mußte zugeben, daß die englische zahlreicher Bedenken ist er jedoch bereit, auf der Bafis des neuen mehr erschüttert, zugleich aber den kolonialen Drang mächtig Regierung ihre Bereitwilligkeit zu einer deutsch - Entwurfs zu verhandeln. verstärkt und die Wertschäßung seiner Kolonien außerordent englischen Verständigung über Umfang und Kosten der Flotten- Dr. Wiemer bekennt sich als entschiedenen Gegner des lich steigert. Ist die industrielle Vormachtsstellung Englands programme in allgemeiner Weise zu erkennen ge Monopols und erblickt in dem neuen Entwurf eine Reihe von Vor­geschwunden, hat das Verharren im Freihandel die Drgani- geben" hat. Er mußte zugeben, daß Deutschland auf gängen, die der Regierungsvorlage fehlten. Bedauernd, daß es nicht sation in Trusts und Kartelle in England verlangsamt, so er- dieses Anerbieten nicht eingegangen fet, so möglich sei, mit der Liebesgabe sofort gründlich aufzuräumen, hält scheint dem englischen Bürgertum die Behauptung seiner daß die englische Regierung, von der Aussichtslosig er eine Herabsetzung auf 15 M. und ein weiteres Herabgehen Kolonialmacht immer dringender. Diese aber ist an die Bekeit ihrer Bemühungen verständigt, verständigt, feinen feinen formellen von fünf zu fünf Jahren bis auf 5 M. für möglich, will aber den herrschung der See geknüpft und deshalb ist die Ve- Antrag an Deutschland richtete. Denn die deutsche Regierung Bestimmungen des Entwurfs, der eine neue, schlimmere Liebesgabe hauptung des Zweimächteftandard, der Gleichheit der erklärte mit dürren Worten, daß der Flottenbau gesetzlich englischen Flotte mit der bereinigten Flottenmacht festgelegt, ausschließlich nach dem eigenen Schut der beiden nächst stärksten Seemächte, ein Dogma des englischen bedürfnis bemessen sei und keine Bedrohung irgend einer Bürgertums ohne Unterschied der Partei geworden. Es ist Nation darstelle.

stipuliert, unter teinen Umständen zustimmen! Dietrich tritt mit Entschiedenheit für den neuen Entwurf, namentlich aber für Beibehaltung der Liebesgabe ein, ohne welche sämtliche landwirtschaftliche Brennereien zugrunde gerichtet würden. daher verständlich, wenn die Gefahr, daß England im Be- Das bedeutet aber: England wollte kein Wettrüsten; Sped, dem der Entwurf sympathischer ist als die Regierungs­griffe steht, seine Uebermacht zur See zu verlieren, eine so es wollte eine Verständigung mit Deutschland über den vorlage, wendet sich gegen das Prinzip, aus einer indirekten Steuer ungeheure Aufregung in der englischen Bourgeoisie hervor- Flottenbau, es wollte sich und Deutschland die Verschlechterung eine gefeßlich festgelegte Steuerquote herauszuholen, und tritt gerufen hat. Daran ändert die Stonstatierung nichts, daß die der Beziehungen, beiden Völkern die immer unerträglicher ebenso wie sein Borrebner für die Beibehaltung der Liebesgabe in Engländer selbst mit der Erfindung ihrer Dreadnoughts ihre werdende Belastung ersparen. Und dieser Bülow Ichnt das ihrer vollen Höhe ein, da ohne diese das ganze füddeutsche frühere Flotte zum Zeil entwertet und damit erst die alles ohne weiteres ab! Er findet es nicht der Brennereigetverbe vernichtet werde. Demgegenüber bekennt sich sein Möglichkeit geschaffen haben, den Vorsprung der englischen Mühe wert, dem deutschen Reichstag einen solchen Vorschlag Fraktionsfollege 8enter als Anhänger des Monopolgedankens, Flotte einzuholen. Entscheidend ist vielmehr, daß die zu unterbreiten, führt die Deffentlichkeit durch zweideutige womit den Interessen der süddeutschen fleinen Brennereien weit mehr Angst vor der deutschen Gefahr" auf das höchste Redensarten im Reichstage irre und schiebt die Sache, die gedient werde, als durch den neuen Entwurf. gesteigert, daß die Spannung in England gegen Deutschland über die Zukunft des deutschen Volkes so oder so entscheidend Die Bundesratsvertreter für Bayern , Württemberg und einen außerordentlichen Grad erreicht hat, daß England zum ist, mit einer Handbewegung zur Seite. Natürlich, der Baden erklären im Namen ihrer Regierungen übereinstimmend, Kampf um die Behauptung des Zweimächtestandards auch Arrangeur der nationalen Begeisterung vom Dezember 1906 daß der neue Entwurf für sie unanuchmbar sei, da mit dessen An­auf der ungeheuer kostspieligeren Basis des Dreadnoughtsbaues wird sich doch mit seinen Lieberts und Reims nicht ver- nahme die Lage des Brennereigewerbes in ihren Staaten ganz ers entschlossen ist, und daß das Wettrüften für England wie für uneinigen! heblich verschlechtert würde. Die Zustimmung zum Eintritt Deutschland ungeheure finanzielle Opfer und den Stillstand Wenn es aber noch etwas Erbitternderes gibt als das Ver- in die Brennereigemeinschaft fei 1887 nur auf die Zusicherung der jeder Sozialreform bedeutet. Dadurch muß eine gegenseitige halten der deutschen Regierung, so ist es das Verhalten Kontingentierung erfolgt. Der bayerische Bundesratsbevollmächtigte Erbitterung geschaffen werden, die zu einer Gefahr für den der bürgerlichen Parteien. Von der füd- hält den Entwurf nur für wert: in Spiritus gefeßt au Frieden werden kann. deutschen Volkspartei bis zu den Konservativen benutten ihre werden".