Nr. 79.
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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Sonnabend, den 3. April 1909.
In letter Stunde!
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Eine weltumfassende Wirtschaftskrise verheert seit Jahresfrist durch Arbeitslosigkeit und[ 1500 Millionen Mark im Jahr. Zu einer Einschränkung der Rüstungen und damit der Aus. Entbehrung die Voltswohlfahrt in unserem Vaterlande.
Gleichzeitig offenbarte sich die Unfähigkeit und Gefährlichkeit des persönlichen Regiments durch eine Reihe von Enthüllungen aller Welt. Unwille und Empörung darüber, daß die Laune eines einzelnen entscheidend sein kann für das Schicksal eines großen Voltes, loderten in ganz Deutschland empor. Der Volksgrimm fand seinen Widerhall auch im Reichstag.
gaben, sind die Regierung und die herrschenden Parteien nicht zu bewegen gewesen. Vor wenigen Tagen erft wurde ein Antrag der Sozialdemokratie, mit England wegen Einschränkung des Flottenbaues zu verhandeln, vom Reichstag abgelehnt.
Werden aber die Rüstungen nicht eingeschränkt, so ist die weitere Erhöhung der Steuerlaften die unvermeidliche Folge.
Redner aller Parteien gaben ihrem Unwillen über diese schmachvollen Zustände kräftigen Die Vertreter der befizenden Klassen und die Regierung, die für diese Rüstungspolitik Ausdruck. Aber den großen Worten sind keine Taten gefolgt. Alle Anregungen und Anträge verantwortlich sind, wissen aber die dadurch entstehenden gewaltigen Mehrausgaben auf der Sozialdemokraten, die eine sofortige Stärkung des Reichstags gegenüber der Macht des die Schultern der befitlosen Klassen abzuwälzen. Einig sind sie darin, daß mindestens Kaisers und der Bureaukratie verlangten, wurden von den anderen Parteien niedergeftimmt. 400 Millionen Mark durch Belastung des Maffenverbrauchs aufgebracht werden sollen. Gegen Die Reichstagsmehrheit bebte zurück selbst vor Ausnutzung derjenigen Machtmittel, die dem diese indirekten Steuern treten uur die Sozialdemokraten auf. Streit ist zwischen den VerReichstag jetzt schon zur Verfügung stehen. tretern der Besitzinteressen nur darüber entbrannt, ob und wie noch etwa 100 Millionen
Nach wie vor werden also die einflußreichen Interessenverbände der Großgrundbesitzer, Mark mehr durch direkte Reichsstenern aufgebracht werden sollen. Gegen die Einführung der Großindustriellen und der Großkapitalisten durch unkontrollierbare Hintertreppeneinflüsse einer Nachlaßsteuer wehren sich erbittert die Agrarier. Sie fürchten, daß durch die Feststellung den maßgebenden Einfluß auf die Regierung ausüben können. Nach wie, vor werden die der Erbschaftsbeträge die großen Stenerhinterziehungen an den Tag kommen und fünftig Ausbeuterinteressen unbedingt die Oberhand behalten über die Arbeiterinteressen. Nach wie unmöglich gemacht würden.
vor besteht also die Gefahr, daß ohne Wissen und Willen der Volksvertretung Deutschland über Nacht in einen Krieg verwickelt werden kann. Nur wenn das Volk durch seine Vertreter über Krieg und Frieden entscheiden kann, nur wenn der Reichskanzler und die Minister dem Reichstag wirklich verantwortlich sind, nur wenn Berufung und Entlassung der Minister nicht mehr abhängt von Wille oder Laune eines einzelnen, ist das deutsche Volt vor der Wiederkehr solcher Blamagen gesichert, wie wir sie im November erlebt haben. Die Erwartungen des Volkes wurden schmählich getäuscht!
Statt neuer Rechte stehen ihm neue Lasten in Aussicht.
Noch sind diese Interessenkämpfe nicht zum Abschluß gekommen. Noch ist es Zeit ein
zugreifen.
Männer und Frauen des arbeitenden Volkes! Erhebt Eure Stimme und zeigt den herrschenden Klassen, daß Ihr nicht gewillt seid, Euch weiter so behandeln zu lassen! Protestiert gegen weitere indirekte Steuern!
Protestiert gegen das verderbliche, völkerverhehende Wettrüsten! Brotestiert gegen persönliches Regiment und Beamtenwillkür!
Verlangt Rechenschaft von Euren Abgeordneten wegen ihrer Nichtachtung der Volksrechte! Fordert die Selbstregierung der Nation und die Demokratisierung des öffentlichen Lebens
In der Zeit schwerster wirtschaftlicher Bedrängnis wird der arbeitenden Bevölkerung zugemutet, jährlich 500 Millionen Mark neuer Steuern aufzubringen. Von Jahr zu Jahr sind die Ausgaben für Heer und Marine gestiegen bis zur ungeheuerlichen Summe von in Staat und Reich! Berlin , den 2. April 1909.
Die sozialdemokratische Fraktion des deutschen Reichstags.
Herr von Einem auf dem Kriegspfade.
Ein früherer füddeutscher Offizier schreibt uns nachträglich zu den Reichstagsdebatten über den Militäretat:
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Der Parteivorstand.
brillanten Qualifikation eine geheime abgeben, in der so, daß der Adel von Natur aus viel gescheiter ist als Mender Offizier getadelt würde. Und Regimentskommandeure, schen bürgerlicher Herkunft. Für die Richtigkeit dieses Sazes denen er solche ein solches Verfahren zutraut, nannte der stellt Herr v. Einem selbst ein weithin leuchtendes Beispiel. preußische Kriegsminister einige Minuten vorher ehrliche Der Kriegsminister hat bei der oben erwähnten Gelegen( wohlgemerkt ehrliche!), anständige und nach ihrem heit dem preußischen Adel einen Lorbeerkranz gewunden. ganzen Charakter gefestigte Menschen". Erstens läßt der preußische Adel sich für die Leistungen
an
Aber es kommt noch netter! Nach der Anschauung des seiner Vorfahren heute noch glänzend honorieren. Untertänig und befcheiden wie das offizielle Bayerntum Herrn von Einem würden die Vorgesezten der Zweitens find die berühmtesten und bekanntesten preußi. vor dem offiziellen Borussentum zu sein pflegt, hat der Regimentskommandeure in dieses hinterhaftige Verfahren nicht schen Militärs überhaupt nicht dem preußibayerische Militärbevollmächtigte om 16. März cr. im Reichs- mit einem Donnerwetter dreinfahren, sobald sie davon Kenntnis fchen Adel entsprossen. Derfflinger, dessen Herkunft tag gefagt, er wolle die Ausführungen des Abgeordneten erhalten. Nein: sie würden ihn mit Gott für Stönig und nicht vollkommen feststeht, war auf jeden Fall kein preußischer Häusler nicht widerlegen. Das würden die Herren der Vaterland dulden und ihn sogar mitmachen. Da sie Junter, Blücher war ein Mecklenburger, Gneisenau ein Sachse, preußischen Heeresverwaltung schon besorgen, und bei ihnen immer nach Herrn von Einem- genau wüßten, daß die Scharnhorst ein Hannoveraner, Yorks Abstammung ist ebenfei es auch in viel besseren Händen als bei ihm selbst. Am Regimentskommandeure imstande sind, mit voller Ueberlegung so wie jene Derfflingers nicht sicher. Darüber, daß er nächsten Tage ergriff Herr von Einem das Wort und bewies falsche Qualifikationen auszustellen und zu unterschreiben, fein preußischer Junter war, kann freilich kein Zweifel 222ieder einmal, welch ein Lumen das jetzige Haupt der würden sie die Herren fragen, wie die Qualifizierten wirt- fein. Moltke war ein Mecklenburger. Ja selbst Herr b. Einem, derzeit General und fgl. preußische Kriegspreußischen Militärverwaltung ist. Die herrlichste Blüte ich sind. dieser rednerischen Leistung war die Art und Weise, in Einen solchen moralischen Sauftall hält der dermalige exzellenz, hat nicht die Ehre zu den preußischen Junkern zu der der Kriegsminister die Geheimhaltung der Quali- tgl. preußische Striegsminister unter den höheren und höchsten gehören. Sein anerstammter oder wie Heine sagt fikationen der Offiziere zu rechtfertigen suchte. Zuerst preußischen Offizieren nicht nur für möglich, sondern wie aus gestammelter Stönig ist bekanntlich der letzte König von meinte er, das bisherige geheime Verfahren bringe die Ge- seiner Rede hervorgeht, so gar für unausbleiblich! Hannover gewesen. Unseres Wissens ist sein Bater für diesen fahr, daß ungerechte Beurteilungen vorkommen, nicht mit Und zwar ist ihm diese reizende Schilderung nicht in der König bei Langensalza sogar gefallen, nicht ahnend, daß sein sich, denn die Qualifizierenden seien, ehrliche, anstän- Hize des Gefechts herausgerutscht. Er hatte vielmehr Sohn 40 Jahre später das preußische Schwert, das ihm selbst dige und nach ihrem ganzen Charakter ge- 24 Stunden Zeit zur Vorbereitung auf seine das Leben gekostet hat, schleifen werde. festigte Menschen".( Stenographischer Bericht S. 7536.) Rede. Nach dieser Glanzleistung der jetzigen preußischen Von jener sattsam bekannten Ueberhebung, die preußische Einige Minuten später aber traute er diesen ehr- Striegserzellenz muß man den preußischen Offizieren zu Offiziere manchmal zur Schau tragen, zeugten die Auslichen, anständigen und nach ihrem ganzen Charakter ge- dem ausgezeichneten Advokaten, den sie in ihrem Minister be- führungen, die Herr v. Einem der Forderung des Abgeordneten festigten Menschen eine Handlungsweise zu, die man weder figen, wirklich gratulieren. Häusler, daß die aktive Dienstzeit der Kavallerie auf zwei offen noch ehrlich nennen kann. Er meinte nämlich, daß, Wenn übrigens jetzt so gewissenhaft qualifiziert wird, wie Jahre reduziert werde, entgegensette. Die Erfahrung lehrt wenn den Qualifizierten ihre Qualifitationen mitgeteilt würden, ist es dann möglich gewesen, daß der bekannte Ritt- zur Genüge, daß die Zunftmilitärs stets ein heftiges Opposich eine Situation ergäbe, die er wörtlich wie folgt beschrieb: meister v. rosigt an der Spipe einer Eskadron blieb? fitionsgefchrei loslassen, wenn von der Abkürzung der aktiven " Die Folge derartiger Qualifitationsberichte würde ein- Und wie ist es dann zu erklären, daß Prinzen in einem Alter, Dienstzeit einer Waffe gesprochen wird. Ist die Veraber dennoch fach die sein, daß neben den öffentlichen Qualifitationsberichten in dem andere Dffiziere erst Kompagniechef sind, schon fürzung eingetreten, fo lehrt Die daß sie noch andere herliefen. Das würde die Folge sein, Divisionen und Armeekorps kommandieren? Hier sind doch Praris, gar nichts Da geschadet hat. Blamierte das Recht meine Herren! Der betreffende höhere Vorgesetzte würde sich nur zwei Möglichkeiten denkbar: entweder ist das höhere jeder besitzt, noch längere den Oberst herannehmen und einfach sagen: Ja, Sie militärische Handwerk nicht so schwierig; dann können aber Zeit zu schimpfen und die Kassandra zu spielen, so verhalten haben ihn ja sehr schön qualifiziert, aber die Massenpensionierungen in den mittleren und höheren die Zunftmilitärs sich noch einige Jahre nach der Einführung wie ist er denn eigentlich?"( Stenograph. Bericht Chargen nur durch ungerechte Dualifitationen inszeniert der fürzeren Präsenzzeit steptisch, bis auf sie niemand mehr Seite 7537.) werden. Dder es ist schwierig; dann aber wäre es bei einem hört. Das ist der gewöhnliche Lauf der Dinge. So sehen also im Königreich Preußen nach der An- nur auf Gerechtigkeit und Gewissenhaftigkeit basierenden Hätte der Abgeordnete Häusler die Herabsetzung der schauung des Herrn Kriegsministers von Einem Qualifikationssystem ausgeschlossen, daß Prinzen mit aktiven Dienstzeit der Kavallerie auf acht Wochen verlangt, so genannt Rothmaler die Offiziere vom Regimentskommandeur 35 Jahren an der Spike von Armeekorps stehen. würde die Erwiderung des Kriegsministers berechtigt gewefen
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aufwärts aus! Fühlt ein Regimentskommandeur die Pflicht, Gänzlich unbekannt ist Herrn von Einem die Bevor sein. Aber Herr Häusler tritt für eine zweijährige Präsenzeinen ihm untergebenen Offizier ungünstig zu qualifizieren, so zugung des Adels in der Armee. Man darf ihm mit zeit ein. Da Herr v. Einem fragte, ob Herr Häusler hätte er, wenn die Qualifikationen öffentlich wären, nach statistischen Zahlen kommen, man darf ihm zahlenmäßig nach- felbstverständliche Dinge nicht wisse, so wollen wir ihn auch Herrn von Einem wahrscheinlich nicht die Courage, dem beweisen, daß der Prozentsatz des Geburtsabels in den einiges fragen. Weiß er denn nicht, daß in den deutschen treffenden Untergebenen ehrlich ins Geficht zu sagen:" Ich einzelnen Offizierschargen um so größer wird, je höher die Manövern auch die Kavalleristen des ersten Jahrgangs, habe an Ihnen das und das beobachtet und bin daher ge- Charge ist. Macht nichts, die Kriegserzellenz weiß von nichts, also junge Männer, die erst seit elf Monaten auf dem Pferde zwungen, Ihnen das und das in die Qualifikation zu ja sie fordert den, der die Zahlen zitiert hat, entrüstet auf, sigen, die gewagtesten Attacken und Patrouillenritte reiten? schreiben", sondern er würde- wieder nach Herrn von Einem feine Behauptung, daß der Adel in der Armee Oder wird im Manöver vor einer Attacke vielleicht befohlen: dem Offizier eine borzügliche Qualifitation ausstellen, protegiert werde, schleunigst zurückzunehmen. Ein zweifel- Erster Jahrgang austreten"? Und werden in den Krieg nur fte ihm borlesen und bann neben dieser los sehr einfaches Verfahren! Es ist halt einmal die Kavalleristen, die im britten Jahre dienen, mit