Nr. 91.

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Berliner Dolksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Dienstag, den 20. April 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Rüstet zur Maifeier!

Der Schacher um des Volkes Haut.

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Die Demonftration der Beamten.

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Rednern angeschlagen wurde, daß insbesondere auch die An­kündigung: Die Beamten würden demnächst fordern und sich nicht mehr auf untertänigstes Bitten verlegen, gar sehr das Miß­fallen just der Agrarier und der Großindustriellen erregt hat. Die Deutsche Tageszeitung" findet die Tonart ebenso unangemessen wie die„ Berliner Neuesten Nachrichten". Die notleidenden Rittergutsbesizer, die stets Fortissimo zu schreien, ja zu brüllen pflegen, wenn es gilt, für sich Liebesgaben auf Kosten der All­gemeinheit zu ergattern, oder aber auch sich von der geringfügigsten Steuerleistung zu drüden, sind besonders dazu berufen, sich über die Tonart der Beamten zu entrüften! Das gleiche gilt von dent Organ der Großindustriellen, den weiland Kruppschen„ Berliner Neuesten Nachrichten". Allerdings haben die industriellen Scharf­macher alle Ursache, zu wünschen, daß die Beamten in der Unter­tanendemut erhalten bleiben und auch materiell nicht allzugut gestellt werden, da ja sonst die Begehrlichkeit" auch der Privat beamten allzusehr angereizt werden könnte!

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Es weiß, daß wenn an Besitzsteuern 20 oder 25 Proz. zwar zurzeit begnügen wollen, daß wir sie aber nur als Ab. der geforderten 500 Millionen aufgebracht werden, das schlagszahlung betrachten.( Sehr richtig!) In Zukunft Proletariat schließlich doch wieder den Löwenanteil der übrigen wollen wir nicht mehr bitten und betteln um das, was uns nach 75 oder 80 Prozent aufbringen muß. Mehrere hundert Recht und Gerechtigkeit zusteht, sondern wir wollen fordern. Heute, Dienstag, tritt der Reichstag wiederum zusammen. Millionen Mart neuer Steuern sollen aus dem Proletariat( Stürmischer, langanhaltender Beifall.) Unter lebhaftem, zum Seine wichtigste Aufgabe wird es nach wie vor sein, einen herausgepreßt werden, das ohnehin so furchtbar unter der Teil stürmischem Beifall und Zurufen übten noch eine Anzahl Ausweg aus dem Dilemma der Finanznot zu finden und den endlos sich hinschleppenden Krise leidet, dessen Lebens- Redner scharfe Stritit am preußischen Abgeordnetenhause, dem Plünderungszug gegen die Taschen des Volfes, so sich Reichs- haltung ohnehin bereits wieder herabgedrückt worden ist! Herrenhause und den Agrariern im Reichstage. Gin Obers finanzreform benamjet, zu einem für die Regierung und die Und das Proletariat übersieht auch nicht, wofür postsekretär meinte, wir wollen keine Aufbesserung, sondern nur besitzenden Klassen günstigen Ende zu bringen. Denn die denn die 500 Millionen neuer Steuern gebraucht werden! einen Ausgleich dafür, daß man uns durch die Zoll- und Steuer­Regierung braucht die halbe Milliarde, um die namentlich Sie sind einzig und allein notwendig geworden, weil sich die politik die Lebenshaltung berteuert hat. Schlicklich wurde durch die ungeheuerlichen Flottenrüstungen kolossal gesteigerten Ausgaben für unsere Flottenrüstungen, für unsere Stolonialpolitik eine umfangreiche Resolution angenommen, die verlangt, daß die Ausgaben einigermaßen decken zu können, und die besitzenden in dem letzten Jahrzehnt so ungeheuerlich gesteigert haben. Beamten so schnell wie möglich in den Besitz der Gehaltserhöhungen Klassen- ob Agrarier, ob Börseaner, ob Schlotbarone find um also eine Politit fortzusetzen, die uns rettungslos einer gesetzt werden, und daß die Gehaltserhöhung rückwirkende Kraft sich darin vollständig einig, daß sie möglichst wenig zu internationalen Strise entgegentreiben muß, soll die Masse des vom 1. April 1908 erlangt. Ferner wird an den Reichstag die den Steuern selbst beitragen, dagegen um fo Volkes abermals um mehrere hundert Millionen Mart ge- Bitte gerichtet, die Reichsfinanzreform nach den Vorschlägen der stärker die große Masse des nichtbesiben den schröpft werden! Regierung bald zum Abschluß zu bringen. Volkes heranziehen wollen. Darüber besteht unter allen Der wieder zusammengetretene Reichstag wird bemüht Es ist begreiflich, daß die energische Tonart, die von den Schichten der Bourgeoisie und unter allen Parteien voll sein, den häuslichen Hader um die„ Besigsteuern" vollends zu ständige Einhelligkeit. Dem Steuerzahlen aus der eigenen schlichten, um möglichst rasch die Steuerausplünderung der Tasche sind sie sämtlich abhold. Es ist ein hahnebüchen plumper Besitlosen in Gefeßesform zu bringen. Da ist es höchste Schwindel, wenn sich jetzt das Zentrum als den Hüter der Beit, daß die Massen sich rühren und millionenstimmigen Interessen der Nichtbejizenden aufzuspielen sucht und verlangt, Brotest erheben gegen den niederträchtigen Schacher um des daß 250 von den 500 Millionen durch direkte Besitzsteuern Volkes Haut! oder wenigstens solche indirekte Steuern aufgebracht werden, die in der Hauptsache von den Besitzenden getragen würden. Als ob das Zentrum nicht schon fest entschlossen ge­wesen wäre, mit den steuerscheuesten Agrariern zusammen die Finanzreform zu machen, eine Finanzreform, die sicherlich Der erste preußische Beamtentag fand am 18. April in Berlin zu vier Fünfteln aus den bösartigsten indirekten Steuern bestatt. Wohl 10 000 Beamte hatten sich auf die Einladung hin standen hätte! eingefunden. Da der Riesensaal der" Neuen Welt" wegen Ueber­Durch das Drängeln um die Partnerschaft im Steuer- füllung polizeilich abgesperrt wurde, wurde noch schnell im großen block, durch die fortgesetzten Intrigen und Stompromisseleien, Saal der Happoldtschen Brauerei eine zweite Versammlung namentlich den widerlichen Zant um die Nachlaßsteuer ist| arrangiert. faktisch für breite Kreise der Bevölkerung die Frage der Wie die Deutsche Tageszeitung" Montag abend beruhigend Reichsfinanzreform oder richtiger 500- Millionenschröpfung mitteilt, war an der Einladung des Beamtentages die Re- Wenn schon von einer unpassenden„ Tonart" der Redner ge­in einen ganz schiefen ganz schiefen Gesichtswinkel gerückt worden. gierung in teiner Weise beteiligt. Auch der Verband sprochen werden soll, so bestand diese vielmehr darin, daß die Und die Regierung und die Parteien, speziell auch deutscher Beamtenvereine war nicht der Arrangeur des Beamten- Redner zum Teil allzusehr ihre Loyalität, ihre Königstreue be­die biederen Blockfreisinnigen, haben alles aufgeboten, um die tages. Immerhin war die Beteiligung eine so große und die teuerten. Es ist fennzeichnend für unsere rückständigen preußisch= Frage der 500- Millionenschröpfung zugunsten des Marinismus Grundstimmung in der Versammlung eine so einheitliche, daß deutschen Zustände, daß man in bürgerlichen Kreisen stets seine und der Weltpolitit sich zu der Frage verflüchtigen zu lassen, schwerlich bestritten werden kann, daß die Wünsche der Beamten Königstreue in byzantinischen Wendungen beteuern zu müssen ob nicht schließlich doch die Konservativen oder wenigstens in den Demonstrationsversammlungen ihren Ausdruck fanden. glaubt, statt sich einfach 1 Grundsäßen des all. Teile von ihnen dazu bewogen werden könnten, in die Er­Der Hauptredner, ein Redakteur Coböken, besprachigemeinen Wohls zu bekennen. Aber davon abgesehen, ent­weiterung der Erbschaftssteuer in irgend einer Form, sei es wesentlich die Beamtenbesoldungsfragen. Er führte unter anderem hielten die Beschwerden der Beamten nur allzuviel des Berechtigten. selbst der abgeschwächten Form der Erbanfallsteuer, zu willigen. aus: Die Regierung hat selbst anerkannt, daß die Lebenshaltung Namentlich die Klage, daß durch die Verteuerung der Lebens­In Wirklichkeit war diese Frage nichts als ein häuslicher gegen früher um 20 Broz. teuerer geworden ist. Troßdem bringt mittel und die dadurch in Erscheinung tretende Entwertung des Streit unter den bürgerlichen Parteien. In Wahrheit handelte uns die preußische Besoldungsvorlage nur eine Aufbesserung um Geldes die gewährte Gehaltsaufbesserung meist auch nicht die es sich bei dem Zank und den Intrigen um die 7 Proz.( Lebhaftes hört! hört!) Man hat also nicht einmal geringste Verbesserung der Lebensführung der Beamten er­Erbschaftssteuer nur darum, ob die Konservativen die neuen eine halbe Arbeit gemacht! Die Vorlage, die dem preußischen Ab- mögliche, ist eine Tatsache, die ja von dem Vertreter der sozial­Steuern schließlich mit dem Zentrum oder den Blockliberalen geordnetenhause vorgelegt wurde, ist Flid- und Stüdwerk. Von demokratischen Landtagsfraktion im preußischen Abgeordneten­machen würden. Es handelte sich dabei im wesentlichen nur den Machenschaften des preußischen Abgeordnetenhauses will ich hause wiederholt eingehend dargelegt worden ist. Von richtiger um die Form, die Verteilung der Besitzsteuern, nicht aber, gar nicht reden.( Sehr gut!) Herr v. Rheinbaben hat im Erkenntnis der Dinge zeugt es auch, daß die Beamten erkennen, wie das Zentrum glauben machen will, auch um deren Höhe, Abgeordnetenhause gesagt, an Wohlwollen für die Beamten sei daß sämtliche bürgerliche Parteien des Abgeordnetenhauses trob deren Prozentsatz im Verhältnis zu den der Masse auf er von niemandem zu übertreffen.( Gelächter.) Wir haben ihrer in Worten überströmenden Beamten, freundlichkeit" einen zuerlegenden indirekten Steuern. Das ganze Räntespiel von diesem Wohlwollen bisher nur sehr wenig gemerkt.( Lebhafte Antibeamtenblock" gebildet hatten. um die Erbschaftssteuer war also ein häuslicher Zwist innerhalb Zustimmung.) Aber wir wissen aus sicherer Quelle, daß die Nur sollten die Beamten nun auch die richtigen Schluß­der die Interessen der besitzenden Klassen vertretenden Par- Berquidung bon Reichsfinanzreform und folgerungen aus alldem ziehen. Wenn die Beamten forts teien. Und so interessante Einblicke auch dies Ränkespiel in Reichsbesoldungsvorlage auf Herrn v. Rheinbaben fahren, durch Unterstützung der bürgerlichen Parteien bei den den Charakter der verschiedenen Parteien gewährte in die zurückzuführen ist.( Stürmisches Hört! hört!) Die Beamten Wahlen einerseits die Politik der Lebensmittel. intrigante Demagogie des Zentrums, den nackten Egoismus besoldung wird als Vorspann für die Reichsfinanzreform benutzt. verteuerung gu fördern und andererseits dem der Junker und die verächtliche Lakaienseligkeit des Block Was die Behandlung der preußischen Besoldungsvorlage durch Rüstungswahnsinn zu Lande, zu Wasser und über der freisinns so durften die Nichtbefizenden darüber auch nicht das Abgeordnetenhaus anlangt, so müssen wir Protest einlegen See zu unterstüßen, so dürfen sie sich nicht wundern, daß die einen Augenblick vergessen, daß die Riemen, die man aus gegen die beleidigende Interesselosigkeit der Gehaltsaufbesserung einmal an sich schon eine unzulängliche sein ihrer Haut schneiden würde, um keinen Millimeter dünner Abgeordneten für unsere Sache.( Sehr richtig!) Wenn Be- muß und zweitens durch die Verteuerung der Lebensmittel wieder oder kürzer sein würden! Im Gegenteil: je hartnäckiger sich amtenfragen zur Sprache gebracht wurden, verließen sie flucht vollständig aufgehoben werden. Solange die Beamten sich nicht die besigende Selasse untereinander um die Verteilung der artig den Saal.( Großer Lärm und lebhafte Pfui- Rufe!) zu dieser Einsicht aufschwingen und die praktischen Konsequenzen Besitzsteuern balgte, je mehr Zeit sie bei der Nachlaß- Der Antibeamtenblock des Abgeordneten aus dieser Einsicht ziehen, werden sie, namentlich die unteren steuer vertrödelte, desto näher rückte die Gefahr, daß sie dann hauses, dem alle parteien mit Ausnahme der und mittleren Beamten, auf eine ernstliche Verbesserung ihrer bei den indiretten Steuern umso türzeren Prozeß Sozialdemokratie angehörten, war die Quit- Lage bergebens hoffen! machen, umso strupelloser die Masse der nichtbesigenden Klasse tung auf die politische Indolenz der Beamten. belasten würde! schaft.( Sehr richtig!) Wenn jeder Beamte sich seiner Pflichten Einzelne Schichten derer, die durch die indirekten Steuern so bewußt wäre wie die Arbeiter, dann wäre die ganze Hajen­mitgetroffen werden, haben sich denn auch bereits übertölpeln heide heute überschwemmt.( Sehr richtig!) Das schönste, was Lassen. So die Mittelständler, die sich unter der Be uns beschert worden ist, hat uns das Herrenhaus gegeben. gönnerung der Regierung dazu mißbrauchen ließen, für das( Lachen.) In ihm machen sich jene Elemente breit, die von den Die Situation in und vor Konstantinopel gewährt Reichsfinanzreformprojekt der Regierung Stimmung zu machen. Wählern unabhängig sind. Dieselben Leute, die jetzt gegen die einen ganz eigenartigen Anblick. Ein feindliches jungtürkisches Unter dem Vorwand, den Widerstand der Junker gegen die Regierung obstruieren, die der Finanznot des Reiches fein Opfer Heer sammelt sich dicht vor den Toren der Hauptstadt und die Nachlaßsteuer zu brechen, hat man diese Kreise zu der Erklärung bringen wollen, und für die der Grundsatz gilt: Und der König Regierung schaut dem Aufmarsch und der stetigen Verstärkung beranlaßt, daß im Falle der Einführung von Besigsteuern in absolut, wenn er unsern Willen tut, stellen sich hin und erlauben dieses Hceres zu, ohne den geringsten Versuch zu machen, das Höhe von 100 Millionen auch gegen die 400 Millionen sich, im Herrenhause den schweren Vorwurf gegen die Beamten Beginnen mit Waffengewalt zu verhindern, so lange es noch indirefter Steuern nichts einzuwenden sei! Ebenso turzsichtig zu erheben, daß die Disziplin gelodert sei, und daß ähnliche Ver- Zeit ist, so lange die Zahl der feindlichen Stämpfer noch gegen haben sich die Beamten in ihrer Demonstration am Sonntag hältnisse vorherrschen wie in Frankreich. ( Stürmisches Hört! die Garnison von Konstantinopel in der Minderheit ist. Statt nicht nur für Besitzsteuern sondern auch für die unverhältnis hört! und lebhafte Pfui- Rufe.) Dabei weiß in Deutschland jedes dessen wird Deputation auf Deputation gesandt, die die Jung­mäßig schwere Schröpfung der Nichtbesigenden aus Kind, daß ein deutscher Beamter sich niemals zu einem Streit türkenarmee freundlichst ersucht umzufehren, wird versucht, gesprochen. Und das taten dieselben Beamten, die sich so herbeilassen wird.( Allgemeine Zustimmung.) Die Reichsfinanz- mit den Ueberredungstünsten der Geistlichen und mit wort­erbittert über die Verteuerung des Lebensmittel beklagten! reform und mit ihr die Reichsbesoldungsvorlage ist gefährdet reichen feierlichen Proklamationen die Truppen des Komitees Das Proletariat freilich läßt sich nicht so leicht Sand in infolge der Weigerung der begüterten Kreise, in genügender zum Abfall zu bewegen. die Augen streuen. Es übersieht nicht den wichtigsten Punkt: Weise zu den neuen Steuern beizutragen. Im übrigen wollen Zwei Tage waren am Montag seit dem Eintreffen der das Attentat auf die Taschen der nichtbefizenden Klasse. wir erklären, daß wir uns mit den Besoldungsborlagen ersten jungtürkischen Streitkräfte in Tschataldscha verflossen

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Zusammenbruch der türkischen Reaktion.