Nr. 95.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonnabend, den 24. April 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Rüstet zur Maifeier!

Patriotische Cartüfferie.

II.

An allerlei„, liberalen" Versuchen, allzu grell agrarisch gefärbte Bestimmungen des Branntweinmonopol- Entwurfs herunterzuhandeln, wird es allerdings sicherlich nicht fehlen; und die ganz- und halboffiziöse Presse, die die Forderung stellt, bis Pfingsten müsse die Reichsfinanzreform unter Dach gebracht sein, wird sich gedulden müssen. So schnell geht die Steuerschacherei nicht zumal es sich ja nicht nur um die Erbanfallsteuer und das Branntweinhandelsmonopol, sondern noch um einige andere Steuern handelt, wie z. B. die Erhöhung der Brau- und der Tabaksteuer.

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Hielte sich der Freifinn an sein Programm, müßte er jede weitere Besteuerung des Bieres und des Tabaks ab­lehmen, denn dieses Programm fordert nicht nur Schonung der minderleistungsfähigen Schultern" und ,, Entlastung( nicht, wie Herr Mugdan herausliest:„ Be= I astung") der notwendigen Lebensmittel undunentbehrlichen Verbrauchsgegenstände von Steuern und Zöllen", sondern es ist obendrein auf dem 7. allgemeinen Parteitag des Freisinns, der im September 1907 in Berlin abgehalten wurde, noch folgender Beschluß gefaßt worden:

,, Der Parteitag hält nach wie vor die Entlastung der notwendigen Lebensmittel und un­entbehrlichen Verbrauchsgegenstände von Steuern und Zöllen für geboten.

Falls zur Ordnung des Reichshaushalts weitere finanzielle Maßnahmen notwendig werden sollten, was bisher noch nicht nachgewiesen ist, verlangt er, daß jede neue Belastung der Lebensbedürfnisse und des Verkehrs vermieden, von einer Be­unruhigung des Erwerbslebens abgesehen und unter Erweiterung des Systems diretter Reich 3- steuern die schwachen Schultern geschont werden.

Der Parteitag fordert, daß diesen im Interesse des Gesamtwohls liegenden Grundsäßen in der wirtschaftlichen und finanziellen Gesetzgebung des Reiches und der Bundes­staaten Rechnung getragen wird."

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Man kann deshalb in Anbetracht des Charakters der Richter liegen würde, was sie für den wahren Wert einer Blockparteien mit Sicherheit darauf rechnen, daß das vor Arbeitsleistung" ansehen wollen. Doch ließe sich diese Ve Jeinigen Tagen vom Reichskanzler vor den Levyschen Stimmung ändern. Die Hauptgefahr des Entwurfs liegt in der Neu­Deputationen aufgestellte Steuerprogramm schließlich im fassung des Beleidigungsparagraphen. wesentlichen vom Block akzeptiert werden wird, wenn auch Der Staatssekretär Dr. Nieberding hielt es denn auch selbstverständlich erst nach langen patriotischen Verwahrungen gegenüber der abfälligen Kritik in der Preise für notwendig, feierlich und Räsonnements. Ein Siebentel oder ein Achtel der zu versichern, daß die Regierungsvertreter nicht im Traum daran Steuersumme, die zur Deckung des durch die frivole Miß gedacht hätten, diesen anstößigen Paragraphen in die anderen eine wirtschaft der herrschenden Klassen entstandenen Reichs- zuwideln, um ihn leichter verschluckbar zu machen. So ziemlich defizits nötig ist, wird man den Besitzenden auferlegen, sechs allgemein war darauf hingewiesen, der Fall Eulenburg habe Siebentel oder sieben Achtel den Unbemittelten und dann den Anstoß dazu gegeben, daß fünftig auch wahrheitsgemäße Be­wird in feierlicher Reichstagssitzung der Kanzler den staats- Hauptungen unter Strafe zu stellen seien, sofern sie an sich„ beleidigend" erhaltenden" Blockparteien den Dank aussprechen für die feien und daß man zu dem Zwed dem Beleidigten das Recht zu­segensreiche Arbeit, die sie zum Nutzen des großen teuren erkennen wolle, selbst den Wahrheitsbeweis auszuschließen, tvenn es Vaterlandes geleistet haben. Vielleicht wird er nach dem sich um Vorgänge aus dem Privatleben handle. Herr Nieberding Muster seiner am 20. d. Mts. vor den zusammengetrommelten fuchte diesen Verdacht im voraus zu entkräften, indem er einen Professoren, Kommerzienräten und Bürgermeistern ge- anderen Paten für das Gesetz vorführte, nämlich Fräulein Olga Molitor. Er vergaß nur zu erwähnen, daß die zweifellos durchaus haltenen Rede also sprechen: ungerechtfertigte Verdächtigung dieser Dame, als ob sie mitschuldig sei an der Ermordung ihrer Mutter, schon unter bestehenden Gefeßen mit der Harten Strafe von einem Jahr Gefängnis gefühnt wurde. Also der Ausnahmefall Molitor fönnte nie und nimmer die Rechtfertigung zu einer Maßregel abgeben, die durch Einengung des Wahrheitsbeweises die Presse noch mehr, als es leider jetzt schon der Fall ist, in ihrer Beleuchtung gesellschaftlicher Mißstände beschränken würde.

" Die große nationale Aufgabe der Reichsfinanzreform ist durch Ihre hingebende, von dem Gedanken an die Sicherheii des Vaterlandes getragene Arbeit glücklich gelöst worden, da Sie und die staatserhaltenden Elemente des deutschen Volkes richtig erkannt haben, daß in dieser Reform eine Stärkung des Staates nach Innen und Außen und damit auch eine Förderung wirt­schaftlicher Kraft liegt, ein Aufstreben zu höheren Zielen. Be­reitwillig hat die Landwirtschaft, haben Industrie und Handel die großen Opfer auf sich genommen, die ihnen dieses nationale Reformwert auferlegt. Dadurch haben sie sich um das große Vaterland ein dauerndes Verdienst erworben und können seines Dantes sicher sein."

Mit verschmittem Lächeln werden die Vertreter der ge­priesenen diese Tartüfferie anhören, und die konservative Bresse wird aufs neue die vaterländische Opferwilligkeit der Landwirtschaft" preisen, die nicht davor zurückgeschreckt hat, von dem Siebentel oder Achtel schließlich auch eine Kleinig­feit zu übernehmen.

Die schönsten Komödien werden doch noch immer auf der parlamentarischen Bühne gespielt.

Verbefferungen und Verschlechterungen des Strafgesetzbuches.

"

Genosse Frohme wies denn auch in seiner eingehenden Kritik nach, daß die Bekämpfung der Revolverpresse zwar als Zweck dieser Maßregel hingestellt werde, daß aber gerade die anständige politische Presse in der Praris zu leiden haben werde. Unter feinen Umständen dürfe eine solche Bestimmung Gesetz werden. Ebenso tehrte er sich scharf gegen den bedenklichen Versuch, den Erpressungs­paragraphen unter gewissen Voraussetzungen anwendbar zu machen auf Streitandrohungen. Aufgabe der Kommission werde es sein, jede Möglichkeit dieser Art zu beseitigen.

Auch bei anderen Parteien fand der Nieberdingsche Entwurf nur eine sehr bedingte Zustimmung. Morgen geht die Debatte weiter.

Der neue agrarifche Vorftoẞ.

Trotzdem die Regierung den Agrariern die äußerste Konzession schon dadurch gemacht hatte, da sie sich an Stelle Aus dem Reichstag, 23. April. Es ist eine charakteristische der Nachlaßsteuer mit der viel weniger bringenden Erb­Doch was gelten im Reich der Mugdanesen Programm­sätze und Beschlüsse. Sie haben für die freisinnigen Wort- Erscheinung bei den gesetzgeberischen Aktionen der Reichsregierung, anfallsteuer begnügen wollte, haben die Agrarier absolut keine führer nur Wert als Agitationsmittel, nicht als Richtschnur daß sie es immer so einzurichten weiß, auch die bescheidensten Ver- Lust, auch nur das Wenige zu zahlen, was in Gestalt der für ihre Politik. Deshalb haben sich die Freifinnigen denn besserungsvorschläge mit Verschlechterungsbestrebungen zu verkoppeln. Erbanfallsteuer an Lasten auf sie gefallen wäre. Bülow ouch bereits gegenüber ihren konservativen Blodgefährten Gine gründliche Reform des Strafgesetzbuchs hat sich feit glaubte schon, alles ins Lot gebracht und das Steuer­Ueber Erwägungen und Vor- kompromiß durch die Einigung auf die Erbanfallsteuer in berpflichtet, daß sie entgegen ihrer programmatischen Forde- Jahren notwendig gemacht. als es den Agrariern über rung, die Ordnung des Reichshaushalts müsse durch Erarbeiten sind die verbündeten Regierungen" aber nicht hinaus Sicherheit gebracht zu haben weiterung des Systems direkter Reichs- gekommen. Auf eine spätere und günstigere Zeit wurden die Nacht einfällt, das schöne Kompromiß urplößlich wieder steuern" wiederhergestellt werden, für die Aufbringung Dränger beharrlich vertröstet. Plöglich ist da dem Reichstage eine über den Haufen zu werfen. Die Konservative Ro'r­des größten Teiles der erforderlichen Geldsummen durch Vorlage unterbreitet worden, die einige Reformen des Strafgesetz- respondenz" erklärt partei- offiziös, daß die kon­indirekte Steuern auf die Lebens- und Genußmittel buches der gründlichen Erneuerung vorwegnimmt. Wenn man aber fervative Fraktion des Reichstags den Beschluß gefaßt habe, Ser unbemittelten Volksmasse eintreten wollen. Und handelte untersucht, wie sich diese Abschlagszahlung erklären läßt, so findet als Ersatz der nach wie vor abzulehnenden es sich nur um die Konsumenten, der Freifinn wäre längst man, daß zwei sehr gefährliche reaktionäre Verschlechterungen des Na ch I aß oder Erbanfallsteuer' eine Wert­mit den geforderten Brau- und Tabaksteuererhöhungen Strafgesetzbuches verbunden sind mit einigen Verbesserungen weit zu wachs steuer in Verbindung mit einer Umsatzsteuer fertig; aber die Durchführung der vorgeschlagenen Maß- unbedeutenderer Art. Die geplanten Verbesserungen find zu beantragen. Dieser Entwurf, der von den Abgeordneten nahmen schädigt auch den größten Teil der kleinen Brauer, erstens die Milderung der Strafen für Hausfriedens. Dr. Röside und Grafen Westarp ausgearbeitet worden ist, Gastwirte, Tabak - und Bigarrenfabrikanten, der Bigarren- bruch sowie der Vereitelung der 8wangsboll stredung war bereits gestern in der Kreuz- 3tg." veröffentlicht worden. händler usw., und manche der Betroffenen, die bislang bei und der Strafen für geringfügige Diebstähle aus Rot, Durch die vorgeschlagene Wertzuwachs resp. Umsatzsteuer aufgebracht werden. den Wahlen freisinnig wählten und zu den freisinnigen Partei- zweitens die Verschärfung der Strafen für Tierquälerei sollten zirka 100 millionen Mark fassen beisteuerten, drohen mit dem Abfall. Das ist der und die Erweiterung der Möglichkeit, die Mißhandlung von Natürlich hatten sich die Agrarier selbst dabei wiederum mit den bescheidensten Leistungen bedacht. Die Wertzuwachsstenter Hauptstein des Anstoßes für die freisinnigen Taktiker. Das Kindern zur Bestrafung zu bringen. Konsumenteninteresse fommt für sie faum in Betracht, und Damit verkoppelt ist aber ein Vorschlag reaktionärsten Charakters, auf die Immobilien auf dem Lande sollte ganze sechs noch weniger das Interesse der ungefähr nämlich erstens eine Verschärfung der Strafen für Be Millionen von den insgesamt 100 Millionen bringen! 200000 in der Tabakindustrie beschäftigten leidigungen und sogar die Einschränkung des Wahr- Um dieſe minimale Leistung des agrarischen Besitzes zu er­möglichen, hatte der am Donnerstag veröffentlichte Entwurf Arbeiter; denn von diesen Arbeitern gehören nur noch beitsbeweises in Beleidigungsprozessen. sehr wenige zur Gefolgschaft des Freisinns. Ferner handelt es sich noch um die Veränderung der Faffung auf dem Lande einen Wertzuwachs von jährlich nur ein Doch der Freifinn will im Block bleiben und die von ihm des Tatbestandes der Er preffung, eine Maßregel, die im Prinzip Fünftel vom Hundert angenommen. 24 Stunden später übernommene Rolle des Tartüffe meiterspielen. Die Mugdan völlig gerechtfertigt erscheint, da die Rechtsprechung in ganz wider veröffentlichte die Kreuz- 8tg." einen geänderten Ent­und Wiemer werden deshalb unter Anwendung ihrer Aus- finniger Weise seit Jahren sich gewöhnt hat, den Tatbestaud der Erpressung wurf, wobei die famosen Statistiker des Entwurfs den jähr­legungskunst schon zu gelegener Zeit entdecken, daß der frei zu finden, wenn ein Kontrahent durch irgendwelche Ankündigungen lichen Wertzuwachs auf dem Lande auf einhalb vom sinnige Programmsay:" Erweiterung des Systems direfter einer bestimmten dem anderen Kontrahenten unbequemen Hand- Hundert veranschlagten, so daß dadurch die Steuerleistung Reichssteuern" eigentlich bedeutet: möglichste Er- lungen diesen anderen zum Abschluß irgend eines Vertrages zu be- des ländlichen Grundbesiges statt auf 6 auf 15 Millionen er­Man sieht, mit welcher ungeheuren weiterung des Systems indirekter Steuern" wegen sucht; so z. B. wenn Arbeiter einen Streit ankündigen, wenn höht wurde. und gemäß dieser neugewonnenen Erkenntnis für möglichst ihnen nicht eine bestimmte Lohnforderung bewilligt wird. Daß dieser Reichtfertigkeit der Entwurf fabriziert worden ist! hohe Belastung des Bieres und Tabaks stimmen. Art Rechtsprechung ein Riegel vorgeschoben wird, ist durchaus gerecht- Die Zentrumspresse ist mit dem Projekt der Agrarier Auch die durch den Wegfall der Gas-, Elektrizitäts- und fertigt. Die Regierungsvorlage geht dabei in durchaus ungenügender ganz einverstanden. Nur behauptet sie, daß durch eine solche Inseratensteuern nötig gewordenen Ersatzsteuern werden die Weise zu Werke. Anstatt die Anwendung des Begriffs der Steuer weit mehr herausgeholt werden könne, nämlich freisinnigen Reichstagsabgeordneten nicht in ihrem patrioti- Erpressung auf alle Handlungen auszuschließen, die unter den§ 152 ein Nettobetrag von 285 Millionen Marti schen Streben erschüttern, im Dienste des Vaterlandes ihre der Gewerbeordnung fallen, schlägt sie vor, es als Erpressung aus- Die freisinnige Presse dagegen ist höchst indigniert über den Brogrammsäge kunstgerecht zu interpretieren und den armen zulegen, wenn der infolge einer solchen Ankündigung( Streif­Volksmassen den Lebensunterhalt zu berteuern, zumal die androhung z. B.) vereinbarte Lohn im Mißverhältnis zu dem wichtigste unter den geplanten Ersatzsteuern der Kaffeezoll wahren Wert der Arbeitsleistung steht und die Täter sich dessen be­sein wird, und es doch den freisinnigen Börseanern recht wußt waren". Durch eine solche Kautschukbestimmung würde natürlich wenig verschlägt, ob sie im Café nach Schluß der Börse für neuen Mißbräuchen Tür und Tor geöffnet, da es schließlich in dem ihren Motta 5 Pfennig mehr zahlen oder nicht, subjektiven Ermessen der häufig gegen die Arbeiter voreingenommenen

agrarischen Gegenstoß gegen das unter Bülows heißem Be­mühen zustande gekommene Besitzsteuerfompromiß in Gestalt der Erbanfallsteuer. Das ist sehr erklärlich, da ja die Herren Agrarier das Zahlen von 85 bon den 100 Millionen der städtischen Bevölkerung, namentlich auch den Börje. anern überlassen wollen. So stöhnt die Boss. 8tg.":