Nr. 101a.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Feitgefahren.

Die Abstimmung über die von den verschiedenen Parteien gestellten Wertzuwachssteuer- Anträge ist am Sonnabend in der Finanzkommission des Reichstages erfolgt; doch bedeutet die Stimmenentscheidung keine Klärung der äußerst gespannten Lage. Die Gegensätze zwischen den Blockparteien wie auch zwischen diesen und der Bülowschen Regierung haben sich viel mehr aufs schärffte kritisch zugespitzt. Rechte und Vinte des Blocks haben das Vertrauen zu einander völlig verloren und betrachten sich gegenseitig nur noch mit Mißtrauen als politische Intriganten, die zu jedem perfiden Handstreich bereit sind.

Montag, den 3. Mai 1909.

stehende Besitz nicht so leicht der Heranziehung zur Nachlaß­fteuer zu entziehen vermag als der in Wertpapieren bestehende Besitz, den in vielen Fällen die Erben bequem von der Wert­feststellung des Nachlasses beiseite zu schaffen vermögen.

Die letzten Sigungen der Finanzkommission und speziell die Abstimmungen am Sonnabend spiegeln diese Interessen­motive aufs deutlichste wieder.

Zunächst wurde der Antrag der sozialdemokratischen Mit­glieder der Finanzkommission, der den Ersatz der geplanten Steuern auf Tabat, Bier, Branntwein usw. durch eine Reichs­vermögens, Reichseinkommen und Reichswertzuwachssteuer verlangt, abgelehnt. Kein Mitglied der anderen Parteien stimmte dafür. Sie alle ohne Unterschied wollten den unbemittelten Voltstlassen die Haupt­Wieder zeigt sich mal die rohe Selbstsucht der herrschenden Ia st der neuen Steuern anferlegen. Schichten Deutschlands , ihre innere Verlogenheit und patriotische Darauf folgte die Abstimmung über den von der Reichs­Heuchelei in widerlicher Blöße fast als hätten sich unsere partei zum Antrag Dietrich- Westarp gestellten Eventualantrag, Edelsten und Besten" darauf kapriziert, dem werftätigen der in dem Antrag der Konservativen die Bezeichnung der Volte aufs neue den Beweis zu liefern, daß die deutschen Wertzuwachssteuer als Ersatzsteuer für die Erb­Magnaten des mobilen und immobilen Rapitalbefizes tief anfallsteuer beseitigen will. Dieser Antrag unter den herrschenden Klassen der übrigen Kulturstaaten wurde agelehnt gegen Freisinnige, Nationalliberale und Europas stehen und im Vergleich zu diesen den vollsten An- Reichsparteiler. spruch darauf haben, als politisches Gesindel klassifiziert zu Nun erst tam der Hauptantrag der Agrarter, der Antrag Dietrich, an die Reihe, der die Ersetzung

werden.

"

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

gewürdigt und dann ergab sich im Ausschusse eine noch viel größere Mehrheit gegen die Erbanfallsteuer, als in der Reichstagsfraktion selber. Wir haben in unserer vorigen Wochenschau die Sachlage richtig geschildert. Was wir gesagt haben, war die Ansicht der meisten Redner, namentlich auch derer, die als Nichtagrarier zu bezeichnen sind. Es ist den Konservativen heute nicht mehr möglich, sich auf Kom­promiffe einzulassen. Dazu ist der Kampf zu ausschließlich gegen fie gerichtet gewesen."

Und die Deutsche Tagesztg." verkündet:

"

„ Die Parteien, die gestern in der Kommission die sogenannte Erbanfallsteuer ablehnten, werden ihre Meinung nicht ändern; sie können es nicht, wenn sie sich nicht um das politische Ansehen und um das Vertrauen der Wähler bringen wollen. Was insbesondere die tonservative Partei anlangt, so hat das bisherige Vorgehen der überwiegenden Mehrheit und des verdienten Vorsitzenden der Reichstagsfraktion die völlige Billigung und die warme Anerkennung des weiteren Ausschusses der Gesamtpartei gefunden. Gewisse Hoffnungen, die von den Nachlaßsteuerfreunden auf diese Tagung des Ausschusses gesezt worden waren, find ins Wasser gefallen. Es ist unmöglich, daß nunmehr die konservative Frattion ihren Stand­punkt ändere."

Was aber dann? Vielleicht könnte es scheinen, als

Sie erläßt in freisinnigen Blättern folgenden

Auch England befindet sich zurzeit in einer Finanznotlage. Der Nachlaß oder Erbanfallsteuer durch eine brauche die Regierung die Entscheidung in der Finanz­Es hat ein Defizit von ungefähr 16 Millionen Pfd. Sterl. Wertzuwachssteuer auf Grundbesitz und Wertpapiere verlangt. tommission nicht als entscheidend zu betrachten, als läge ihr zu decken, und außerdem find für projektierte wichtige Aus- Für den Antrag stimmten die vier Konservativen, acht der Weg frei, einen neuen Erbanfallsteuerentwurf ausarbeiten gaben in den nächsten Jahren weitere vier Millionen Pfund Bentrumsmitglieder und zwei Polen , zusammen vierzehn; zu lassen und zu versuchen, diesen dann im Plenum des Sterling erforderlich. England sieht sich also ebenfalls ge- dagegen die vierzehn Mitglieder aller Reichstages durchzusetzen, da im Reichstage die Konservativen, nötigte, über 400 Millionen Mark neuer Steuern aufzubringen. anderen Parteien. Der Antrag wurde also mit Klerikalen und Polen zusammen nur über 187 von 397 Stimmen Wie aber hilft fich dieser Staat, der von unseren aufs Volts- Stimmengleichheit abgelehnt. verfügen. Aber ganz abgesehen davon, daß solche Tattit tosten existierenden Großagrariern so oft als trämer- Als vierter kam der Antrag der Wirtschaftlichen ben Bloc unfehlbar sprengen und die Konservativen zur rück­hafte" und" perfide" verhöhnt wird, aus seiner Vereinigung zur Abstimmung. Der erste Teil, der sichtslosesten Obstruktion aufpeitschen würde, verspricht sie auch finanziellen Notlage? Nach den Vorschlägen der englischen die verbündeten Regierungen zur unverzüglichen Ausarbeitung feinen Erfolg; denn damit in solchem Fall die Erbschafts­Regierung sollen nur 2,9 Millionen Pfund, also noch einer Wertzuwachssteuer auf Immobilien auffordert, to urde steuer zur Annahme gelangte, wäre nötig, daß für diese nicht 60 Millionen Mart, durch Erhöhung der einstimmig angenommen. Der zweite Teil, Borlage auch die Sozialdemokratie ein. Zölle und Atzise( Verbrauchsabgabe) auf Spiri- der sie auffordert, in Erwägung darüber einzutreten, wie zum träte. So sehr aber unsere Partei( dem Erfurter Programm tuosen und Labat aufgebracht werden; der Ausgleiche der den Grundbesitz belastenden Wertzuwachssteuer gemäß) als Mittel zur Deckung des Reichsdefizits die Reichs­übrige Betrag soll durch Besitzsteuern gedeckt werden, eine entsprechende Besteuerung des Zuwachs es bermögens, Reichseinkommen und Reichserbschaftssteuer und zwar sollen zirka 70 Millionen Mart durch an beweglichem Kapitalvermögen erfolgen könne, empfiehlt, so wenig ist sie geneigt, der Regie­eine Erhöhung der Steuer auf größere Ein- wurde gegen die Stimmen der Freifinnigen angenommen. rung, lediglich um diese aus der Verlegen. kommen( Einkommen unter 3200 Mart bezahlen in Von dem Antrage der Freisinnigen wurde der erste heit zu helfen, irgend eine verkümmerte, biel­England überhaupt keine Steuer) hereingebracht werden; Teil, der die Ausarbeitung einer Erbschaftssteuervorlage leicht nur 40 bis 50 Millionen Mart einbringende um ungefähr 80 Millionen Mart( später fordert, mit Stimmengleichheit, 14 gegen 14, abgelehnt, Erbanfallsteuer zu bewilligen und dadurch dazu 135 Millionen Mart) soll die Erbschafts - mit demselben Stimmenverhältnis wie der Antrag der Non- beizutragen, daß die Regierung ein Steuer­steuer gesteigert werden, obgleich die Nachläffe schon ſervativen. Auch der zweite Teil, der die progressive programm zu verwirklichen vermag, das den heute dermaßen in England besteuert sind, daß der Staat Bermögenssteuer fordert, wurde mit 16 gegen 12 Stimmen unbemittelten zu imperialistischen Zweden daraus jährlich eine Einnahme von beinahe 400 Millionen abgelehnt. Dafür stimmten mit den Frei- eine neue Steuerlast von 400 millionen Mark Mark zieht; 52 Millionen Mark soll die Erhöhung der sinnigen die Nationalliberalen und unsere aufladet, während die besitzenden Klassen mit dem vierten Schankkonzessionsgebühren bringen; und den übrigen Teil Genossen. oder fünften Teil dieser Summe wegkommen. Sollte die Re­will man aus Stempelsteuern auf Verkäufe von Liegenschaften Schließlich wurde dann auch noch der schwammige gierung sich der Täuschung hingeben, für solche Versuche die und Wertpapieren, aus Wertzuwachssteuern, aus Automobil- nationalliberale Antrag, der eine Erbanfallsteuer für Defzen- Hilfe der Sozialdemokratie zu erlangen, so können wir ihr und einigen kleinen Nebensteuern sowie aus einer Reduktion denten und Ehegatten in unbeerbter Ehe, sowie, falls da- von vornherein sagen, daß sie falsch faltuliert. des Schuldentilgungsfonds herausholen. durch 100 Millionen nicht einkommen, für den Rest eine Wert­Die Leitung der Freisinnigen Volkspartei betrachtet denn Dbgleich ohnehin schon die Steuern auf höhere zuwachssteuer auf Immobilien vorschlägt, abgelehnt. auch den Karren als heillos festgefahren und rechnet bereits Einkommen, Vermögen, Erbschaften und geschäftliche Das Resultat ist also: der konservative Antrag, die Erb- mit der Attionen in England weit höher sind, als im junter- anfallsteuer durch die Reichswertzuwachssteuer zu ersetzen, ist Auflösung des Reichstages. lichen Deutschen Reich, soll demnach in England doch abgelehut; andererseits ist aber auch der Antrag Wiemer, an von den erforderlichen 400 Millionen Mart nur ungefähr der der Erbanfallsteuer festzuhalten, abgelehnt. Dagegen ist der fiebente Teil durch Verbrauchsstenern aufgebracht, dagegen Wirtschaftlichen Vereinigung, der die Regierung auffordert, Aufruf. sechs Siebentel den Wohlhabenden auferlegt werden. In einen Wertzuwachssteuer- Entwurf ausarbeiten zu lassen und Deutschland hingegen sollen vier Fünftel der erforder- dem Reichstage vorzulegen, angenommen. Was nun? Tatsächlich ist durch diese Abstimmungen lichen 500 Millionen Mark nener Steuern den Unbemittelten aufgebürdet werden und nur höchstens ein Fünftel die Situation noch verwirrter geworden als im November den Besitzenden. Mehr als lange Auseinandersetzungen vorigen Jahres, zur Zeit der Einbringung der Sydowschen es vermöchten, zeigt die Gegenüberstellung dieser Ziffern, wie Steuerentivürfe. Die Regierung kann, nachdem Bülow und tief die deutsche offizielle Steuerpolitik unter der englischen vor wenigen Tagen erst wieder der Reichsschatsekretär die steht und wie tief der Grundadel und die Großbourgeoisie Erbanfallsteuer öffentlich als conditio sine qua non der Reichs­Deutschlands unter den entsprechenden Schichten Englands. finanzreform hingestellt haben, nicht mehr auf diese Aber selbst über dies eine Fünftel vermögen sich die herr- Steuer berzichten. Sie würde fich heillos blamieren schenden Klassen in Deutschland nicht zu einigen; denn nur und die ganze Welt zum Spott herausfordern. Andererseits aus der Frage, welcher Teil der herrschenden Klaffen zu fönnen aber auch die Stonservativen nicht mehr zurück. diesem Fünftel am meisten beitragen soll, ist der jetzt zwischen Einzelne Mitglieder mögen unter Berufung auf frühere den Blockparteien tobende Rampf und Konflikt entsprungen. Aeußerungen sich auch heute noch für die Erbanfallsteuer Damit, daß vier Fünftel der zur Deckung des Reichsdefizits entscheiden, die Hauptgruppe fann es nach dieser Ab­dem Beschluß des Fünfzige r nötigen Steuern den unbemittelten Boltsschichten auf- stimmung und gebürdet werden sollen, sind trok aller gegenteiligen Ausschusses nicht mehr. Die beiden Hauptblätter der Beteuerungen auch die Freisinnigen einverstanden, wenn Agrarier, die„ Kreuzztg." und die" Deutsche Tagesztg." lehnen sie auch im einzelnen zugunsten bestimmter Kleingewerb- denn auch bereits jede Kompromisselei ab, die darauf ge­licher Geschäftskreise allerlei Spezialwünsche haben. Was den richtet ist, die konservative Partei für eine Ausdehnung der Liberalismus und den Konservatismus zum gegenseitigen Kampf Erbschaftssteuer auf Ehegatten und Deszendenten zu gewinnen. in die politische Arena treibt, ist lediglich das Motiv, von Die Kreuzztg." schreibt: dem einen Fünftel möglichst wenig der eigenen Interessen­schicht aufbürden zu lassen. Die Konservativen als Bertreter des Großgrundbesizes verlangen, daß vor allem die Besizer beweglichen Rapi­tals, besonders die Börse, zur Bezahlung des einen Fünftels herangezogen werden; sie fordern deshalb die Einführung einer den ländlichen Großgrundbesit nur in geringem Maße treffenden Wert­zuwachssteuer, hauptsächlich auf städtischen Boden- und Haus­besitz sowie auf Wertpapiere; ferner Dividenden- und Umsatz­stempelsteuern. Die Liberalen als Vertreter des beweglichen Kapitalbesitzes dagegen beziehen die Einführung einer Wert­zuwachssteuer auf Wertpapiere und die Dividendensteuer als eine Vernichtung der ganzen herrlichen heutigen Kultur; sie ziehen die Nachlaßsteuer vor, zumal sich der in Liegenschaften be­

"

Ernste Entscheidungen stehen bebor. Die Steuerkommission des Reichstags hat die Anträge auf Ausbau der Erbschafts­besteuerung erneut abgelehnt. Namens der berbündeten Re­gierungen ist die Erklärung abgegeben, daß die Reichsfinanzreform ohne eine ausreichende Erbschaftsbesteuerung nicht zustande kommen tann. Die Konservativen haben im Bunde mit dem Zentrum und den Polen alle Anträge der liberalen Parteien zu Fall ge­bracht, die eine gerechte und gleichmäßige Heranziehung des Be­fizzes erstreben. Die weitere Entwidelung führt zu ihweren Kämpfen, vielleicht

zur Auflösung des Reichstags.

Wir empfehlen, auf den bevorstehenden Parteitagen und in den sonstigen Parteiversammlungen im Einklang mit der Haltung der Reichstagsfraktion einmütig und entschieden zum Ausdruc zu bringen, daß die Freisinnige Volkspartei für eine baldige und gründliche Reform der Reichsfinanzen eintritt und zur Mitarbeit bereit ist, daß sie aber eine ausreichende Besitzbelastung durch den Ausbau der Erbschaftsbesteuerung als unabweisbare 2or­bedingung für das Zustandekommen der Reform erachtet und jeden Versuch, bei der Reichsfinanzreform agrarische Sonderinteressen zur Geltung zu bringen, als eine Gefährdung des für die Zukunft des Reiches entscheidenden Werkes zurückweist.

Berlin , den 1. Mai 1909.

Der Geschäftsführende Ausschuß der Freifinnigen Bolkspartei: Blell. Fischbeck. Fund. Günther- Plauen. Gyßling. Kaempf. Kopsch. Dr. Müller- Meiningen . Schmidt- Elberfeld. Traeger. Dr. Wiemer.

Die Regierungsvertreter haben in der Kommission den kon­servativen Antrag, soweit er für die Ausdehnung der Erbschafts­steuer auf Ehegatten und Deszendenten eintritt, entschieden abgelehnt und berharren bei dem Entschlusse, die Reichsfinanz­Auch in der konservativen Partei scheint man eine reform nur mit dieser Form der Besitzsteuer machen zu wollen. Reichstagsauflösung nicht für ganz unmöglich zu halten, denn Wie in der offiziös bedienten Bresse zu lesen stand, hoffte man auch der Weitere Vorstand"( Fünfziger Ausschuß) dieser Partei bis gestern abend noch, der Weitere Ausschnß der konservativen fühlt sich veranlaßt, einen das Verhalten der konservativen Partei werde die Fraktion zum Umfall" zwingen, und die Reichstagsfraktion entschuldigenden Aufruf an die konservativen gouvernementalen Elemente innerhalb der ber Wähler zu richten.

Partei haben in der Tat vorher alle An­strengungen gemacht, um den Fünfziger Ausschuß in diesem Sinne zu bearbeiten. Die Verhandlungen des Ausschusses haben aber von dieser Bewegung" innerhalb der Partei nicht allzu viel Notiz genommen. In ruhiger und fach­licher Aussprache wurde die fritische Situation gebührend

Die gesamte tonservative Partei im Deutschen Reiche war bon Anfang an darin einig und ist es auch heute noch: daß das große nationale Werk der Reichsfinanzreform, auf dem unferes Vaterlandes finanzieller und politischer Bestand beruht, in den Grenzen und Formen zustande gebracht werden muß, die mit unseren wirtschaftlichen Lebensintereffen, der finanziellen Selb