Nr. 106.

Abonnements- Bedingungen:

Abonnements- Breis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 Mr., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags­nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs­Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luremburg, Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

Die Infertions- Gebüh beträgt für die sechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereinss und Bersammlungs- Anzeigen 30 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett. gedruckte) Wort 20 Bfg., jedes weitere Wort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf­stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Vier Berliner Landtagsmandate

werden.

Sonnabend, den S. Mai 1909.

Landtagsmandate Be­

ungültig!

unseres Erachtens schon sprachlich nur auf die

"

11

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

it mt

4809

Nebenbei gestatten wir uns zu bemerken, daß der erwähnte das Steuerjahr 1908, für die Arbeiter Stadt Rigdorf Erlaß nach unserer Ansicht eine absolut zwingende Vor- das Steuerjahr 1907 gewählt. Den von Strosser befürchteten schrift nicht darstellte, eine Auffassung, der nach dem Be parteipolitischen Schiebungen Nachteil der richte der Wahlprüfungstommission auch von dem Arbeiter sei so Tür und Tor geöffnet! Diese Ungleich­Herrn Regierungsvertreter Ausdruck gegeben mäßigkeit wolle man ruhig in Kauf nehmen! Trete dagegen, worden ist." wie in Berlin , der Fall ein, daß zwar für die große Masse Diese Antwort des Magistrats hatte also zunächst die der Wähler mit einem Einkommen bis zu 3000 M. die Ver­Die Wahlprüfungskommission des preußischen Ab- Grundlage der Verhandlungen der Wahlprüfungsfommission anlagung beendet sei, für sie also die zu entrichtende geordnetenhauses beschloß am Freitag, dem Plenum die zu bilden. Handelte es sich doch in erster Linie für die Steuer feststeht, nicht aber auch für die Wähler mit Rassierung der vier beanstandeten Berliner Landtags- Kommission darum, ob sie das vom Berliner Magistrat mehr als 3000 m. Einkommen, so wolle man einfach der mandate zu empfehlen, die zurzeit von den Genossen Borg geübte und so eingehend begründete Verfahren für zulässig Gleichmäßigkeit" wegen die große Masse der Wähler nach mann, Heimann, Hirsch und Hoffmann ansgeübt erachtete oder nicht. Herr Fisch bed machte jedoch als ihren Steuern vom Vorjahre einstellen, also unter Um­Berichterstatter den Vorschlag, die Frage der Listenaufstellung ständen schwer benachteiligen! Herr Dinslage habe Bekanntlich hatte seinerzeit das Abgeordnetenhaus be- nicht streng gesondert für sich zu behandeln, sondern in die überzeugend nachgewiesen, daß das Gesetz felbst das nicht schlossen, den Berliner Magistrat um Auskunft darüber zu er- Würdigung dieses Moments auch gleich die anderen verlange, eher das Gegenteil; es handele sich also suchen, ob es richtig sei, daß für die Bildung der Wähler- Protestpunkte( die für das Plenum seinerzeit noch gar hier um Schaffung einer neuen Bestimmung, durch die das listen verschiedene Steuerjahre zugrunde gelegt worden seien, nicht existierten!), mit einzubeziehen", der- Dreiklassenwahlsystem noch über sein jebiges Maß und ob dies Verfahren gleichmäßig in allen Wahlbezirken gestalt also die Frage der Listenaufstellung mit der des hinaus zum Schaden der Nichtbesitzenden verschlechtert geübt worden sei. Der Magistrat hatte unter dem 15. März Terrors" und sonstiger Unregelmäßigfeiten zu verquicken. werden solle! diese Fragen bejaht. In seiner Antwort heißt es: Auf diese Weise glaubte Herr Fischbeck, wie er selbst aus- Wie schon gesagt: weder der Appell an die Vernunft Für die Berücksichtigung verschiedener Steuerjahre bei den führte, eine Sumulierung, eine Anhäufung von Gründen noch an die Billigkeit verfing! Bei der am Schlusse der Einkommen und Ergänzungssteuern sind folgende Gründe zustande bringen zu können, die auch diejenigen zu einer Debatte vorgenommenen Abstimmung, deren Resultat wir maßgebend gewesen: Ungültigkeitserklärung bestimmen könnte, die in der vom schon hier vorwegnehmen wollen, stimmten sämtliche bürgerliche 1. Nach§ 10 des Wahlgesetzes sollen die Wähler nach Berliner Magistrat geübten Art der Aufstellung der Wähler- Mitglieder der Kommission mit einziger Ansnahme des Abg. Maßgabe der zu entrichtenden" Steuern in drei Abteilungen listen teinen ausreichenden Grund für eine Ungültigkeits- Dinslage für die Nugültigkeit der vier sozialdemokratischen geteilt werden. Wenn das Gesetz die Worte zu ent- erklärung erblickten. Wahlen, weil die Ungleichmäßigkeit" der Berliner Listen­richtende" Steuern gebraucht, ohne eine Beits Gegen ein solch verwirrendes Verfahren erhoben jedoch aufstellung gesetzwidrig sei! bestimmung hinzuzufügen, so fann die Bestimmung mehrere Mitglieder der Kommission Widerspruch, darunter Dann kam, der Sicherheit wegen, auch noch die Terror­Gegenwart bezogen und daher nur auf diejenigen auch der Vertreter der Sozialdemokratie, der entschieden gegen Frage aufs Tapet. Herr Fischbeck tramte als Bericht­Steuern gedeutet werden, welche der Wahlberechtigte zur Zeit die Kumulierungstaktit, aus einem halben Bedenken erstatter weitläufig sein bekanntes Material aus und plädierte, der Aufstellung bezw. Auslegung der Wählerliste zu entrichten hier und einem halben Bedenten dort einen gleich Herrn Strosser, auf ungültigkeitserklärung verpflichtet ist. Diese Auslegung dürfte an sich wohl unbe- ganzen Protest grund zu summieren, protestierte. Es der vier Wahlen wegen ungefeßlicher Beeinflussung der Wahlen stritten fein; sie wird hinsichtlich der Gemeinde wurde denn auch getrennt über die verschiedenen Protest- durch den sozialdemokratischen Terrorismus. Dieser Terrorismus wahlen auch vom Oberverwalungsgericht vergründe verhandelt. sei nicht nur durch Material in Gestalt von Zeitungsartikeln, treten. Daraus folgt aber nach unserer Ansicht, daß jeder Die beiden Referenten Fischbeck und Strosser so- Instruktionen und Plakaten, sondern auch durch das Ein­Wähler auch ein Recht hat, mit dem zur Zeit der Auslegung wohl als auch( mit einer Ausnahme) alle Redner samt- geständnis sozialdemokratischer Führer selbst derartig erwiesen, der Listen von ihm zu entrichtenden Steuerfaße in Anfas Licher bürgerlichen Parteien vertraten den Standpuntt, daß daß sich eine Beweiserhebung über den Umfang und gebracht zu werden. 2. Bei Aufstellung bezw. Auslegung der Urwählerlisten die Listenaufstellung des Berliner Magistrats ungesetzlich die Wirkung des Terrors erübrige. ( 26. bis 28. April 1908) war die Veranlagung der Wähler sei. Dadurch, daß der Berliner Magistrat in denselben Be- Der Vertreter der Sozialdentokratie brandmarkte dent­mit einem Einkommen bis zu 3000 Mart für das Jahr 1908 zirken die Wähler mit weniger als 3000 M. Einkommen nach gegenüber die jämmerliche Heuchelei, die in einer Entrüstung böllig durchgeführt und zwar sowohl zur Staats- der Veranlagung für 1908, die übrigen Wähler nach ihrer über sozialdemokratischen Terror liege, während man den und Gemeindeeinkommen wie auch zur Ergänzungssteuer; Steuerleistung für 1907 in die Listen eingestellt habe, sei eine standalösen Terror des Staates gegenüber die Steuersätze waren auf unsere Personenblätter, welche die Ungleichmäßigkeit der Steuerbewertung eingetreten, einen Beamten und Arbeitern nicht nur nicht Grundlage für die Aufstellung der Listen bilden, übertragen. Die auf die Klasseneinteilung und damit auf das zum Gegenstand der Wahlbeanstandung mache, sondern sogar Dagegen war die Veranlagung derjenigen Steuer Resultat der Wahlen zweifellos von erheblichem Einfluß ganz offen gut heiße! Auch solle man doch nicht vergessen, pflichtigen, welche für das Steuerjahr 1908 voraussichtlich nach einem Einkommen von mehr als 3000 Mart au gewesen sei. Nach der Bestimmung vom Jahre 1893, wonach daß die ganze öffentliche Abstimmung doch nur der Absicht besteuern waren, noch nicht durchgeführt. Diese die Steuerdrittelung in den Urwahlbezirken erfolge, des Terrors diene. Klammere man sich aber gleichwohl an Steuersätze sind uns erst Anfang Mai zieds Veranlagung handle es sich um so fleine Steuereinheiten, daß schon ein den sozialdemokratischen Terror fest, so verlange er wenigstens zur Gemeindeeinkommensteuer zugegangen, also zu einem geringfügiges Mehr oder Weniger eine Verschiebung der Klassen Beweiserhebung über die behaupteten Einzelfälle und Beitpunkte, an welchem die Auslegung der Urwählerliste zur Folge haben könne. Liege für einen Wahlbezirk nicht den Nachweis, daß dieser Terror das Wahlresultat derart bereits stattgefunden hatte. In gleicher Weise das Veranlagungsresultat für alle Wähler vor, so müsse beeinflußt habe, daß sich eine Ungültigkeitserklärung recht­Steuern für 1908 noch nicht durchgeführt bezw. noch nicht der Listenaufstellung zu Grunde gelegt werden. war auch die Veranlagung der übrigen in Betracht kommenden einfach die Veranlagung des vorhergehenden Jahres fertige. Der Forderung der Beweiserhebung schlossen sich auch mehrere Vertreter der bürgerlichen Parteien an. Dem bekannt. Es mußte somit bei Aufstellung der Listen überall Vergebens bekämpfte der Zentrumsabgeordnete Dinslage gemäß wurden für die Abstimmung folgende drei Fragen auf die Steuersäge von 1907 zurückgegriffen werden außer bei der Einkommensteuer der nach einem Einkommen diese hinter haltlosen Formalismus sich verkriechende Auf- formuliert: bis zu 3000 m. veranlagten Personen. fassung: Nach dem Wortlaut des Gesetzes sst die zu ent­1. Sind die behaupteten Tatsachen als eine für den 3. Am 26. März b. J. erhielten wir von dem Erlasse richtende" Steuer zur Grundlage der Listenaufstellung zu Ausfall der Wahl erhebliche Beeinflussung anzu­des Herrn Ministers des Innern vom 24. de 3- machen, d. h. die Steuer, zu der der Wähler für das fehen? felben Monats O. P. Ie 667 Renntnis. In Laufende Jahr veranlagt ist. Der Wortlaut kehrt in 2. Sind die behaupteten Tatsachen als erwiesen demselben befand sich der Say: Wo mit der Eintragung der allen späteren Gesezen wieder, sein Sinn ist also nicht im anzusehen? Steuerbeträge in das Urmaterial oder in die Listen begonnen geringsten zweifelhaft. Das Gesetz vom Jahre 1849 hat nie 3. Soll Beweiserhebung stattfinden? werden muß, bevor die Steuersäge sämtlicher Steuerarten, Die Frage 1 wurde mit allen gegen die Stimme des besonders der Gemeinde, Streis-, Bezirks- und Provinzial- daran gedacht, daß etwa auf das vorhergehende abgaben für 1908 feststehen, ist der Gleichmäßigkeit Steuerjahr zurückgegriffen werden solle. Damals waren die sozialdemokratischen Kommissionsmitgliedes angenommen, wegen in allen Steuerspalten die Steuerveranlagung für Steuerverhältnisse so einfache und übersichtliche, desgleichen die Frage 2 bei einer Stimmenthaltung mit sieben 1907 zugrunde zu legen." daß eine solche Möglichkeit ausgeschlossen war. Damals gegen fünf Stimmen, so daß sich die Abstimmung über die Wir wären dieser Aniveisung ungeachtet unserer unter 1 wieder gab es namentlich auch noch keine Selbst einschätzung. 3. Frage erübrigte! gegebenen Rechtsauffassung ohne weiteres nachgekommen, wenn Erst im Laufe der Zeit, infolge der Kompliziertheit der So beantragt denn die Wahlprüfungskommission es praktisch möglich gewesen wäre. Um die Unmöglichkeit, Steuern, infolge des riesenhaften Anwachsens der Groß- dem Grundsatz ausgehend, daß doppelt genäht besser dies zu tun, darzulegen, bedarf es einer Schilderung der damaligen Ge- städte, haben sich Schwierigkeiten ergeben können, wie sie hält aus zwei Gründen, von denen aber jeder einzelne schäftslage. Imallgemeinen bemerken wir, daß wir zur Erledigung in Berlin nach der Auskunft des Magistrats vorlagen. für sich als ausreichend erachtet wird, die ungültigkeits­der Vorarbeiten zu allgemeinen Landtagswahlen( Urwahlen) So ist man jetzt erst bor die böllig neue erklärung der vier sozialdemokratischen Mandate! eines Zeitraumes von etwa drei Monaten, auf das Frage gestellt: wie soll man handeln? Das Gesetz Db das Plenum dem Ansinnen der Wahlprüfungs­fürzeste Maß berechnet: bon 76 Tagen, bedürfen, wenn selbst gibt darüber keine Auskunft. Auch die An- tommission willfahren wird? Wir können das mit aller Ge­anders die Wählerlisten auch nur einigermaßen zu sicht des Ministeriums ist für uns belanglos. laffenheit abwarten. Denn die Sozialdemokratie ist es auf berlässig sein und die Anordnungen zur Vornahme der Wahl Man entspricht offenbar dann am meisten der Billigkeit feinen Fall, die den Schaden davon besehen wird. fachgemäß durchgeführt werden sollen. Wir hatten, nachdem unser und zugleich den Intentionen des Gesezes, wenn Wahldezernent von zuständiger Seite vertraulich eine vorläufige man die Steuern, die für die Majorität feststehen, auch Mitteilung über die in Aussicht genommenen Wahltermine erhalten bei der Listenaufstellung berücksichtigt. hatte, mit den Vorbereitungen sofort in vollem Umfange begonnen. Herr Dinslage predigte mit seinem Appell an Logik und Bei Empfang des erwähnten Erlasses war das Wahlbureau Billigkeit tauben Ohren. Nicht einmal feinen den Stand­seit vier Tagen an der Arbeit für die Landtagswahl, punkt der Fischbeck und Stroffer unterstützenden Fraktions­und zwar nach einer von uns bereits Mitte März erlaffenen, die follegen Reinhard vermochte er zu überzeugen! Herr Strosser hältnisse berücksichtigenden Anweisung. Sollte nun die er wenn man das Verfahren des Berliner Magistrats billige. Die wähnte Anordnung des Erlasses, gegebenen Falles einheit Magistrate der großen Städte hätten es dann ja in der Hand, Die konservative Bresse greift in ihrem Bestreben, die lich das Jahr 1907 zugrunde zu legen, ausgeführt werden, aus parteipolitischen Gründen es je nach Bedarf so Einführung der Erbanfallsteuer abzuwehren und den Reichs­so hätte die Arbeit von neuem begonnen werden müssen. Es einzurichten, daß die Veranlagung noch nicht beendigt sei! kanzler den konservativen Steuerprojekten gefügig zu machen, wären nicht nur die vier Arbeitstage, sondern weitere zwei bis Der Vertreter der Sozialdemokratie belehrte zu den perfidesten Mitteln. So sucht z. B. in ihrer lezten drei Tage verloren gegangen, welche die Einziehung des aus Herrn Strosser darüber, daß diese Gefahr gerade jegt vor Nummer die Kreuzztg." in einem ,, a nalerfrisis" über­gegebenen Materials, Einrichtung neuer Kontrollen, Anweisung liege, wie die Vorgänge in Rigdorf Schöneberg bewiesen. schriebenen Artikel den Kanzler dadurch beim Kaiser zu dis­ber 178 Schreiber und Neuausgabe des Materials erfordert hätte, Man beschwere sich über die Ungleichmäßigkeit bei der kreditieren, daß sie unter gefchickter Ausnutzung gewisser Ver­so daß uns nur noch 65 bis 66 Tage zur Verfügung Berliner Listenaufstellung. Viel schlimmer noch sei die stimmungen Wilhelms II. Bülow der versteckten gestanden hätten. So waren wir vor die Frage gestellt, entweder Ungleichmäßigkeit, die in der Willtür liege, innerhalb Förderung und Begünstigung parlamen­nach den bereits gegebenen Anordnungen weiter arbeiten eines Wahlfreises in jedem Urwahlbezirk und tarischer Regierungsformen, das heißt der oder die Arbeiten so mangelhaft erledigen zu laffen, daß jedem einzelnen Orte ein anderes Steuerjahr Verminderung der berfassungsmäßigen daraus eine Anfechtung der Wahlen aus den verschiedensten zugrunde zu legen. So habe man im Wahlkreise Rigdorf- Macht- und Rechtsstellung des Raisers ber­Gründen herzuleiten gewesen wäre. Schöneberg für die Bourgeois- Stadt Schöneberg dächtigt. Natürlich geht das ehrfame Blatt, das durch

-

"

- von

Was über die Sache noch zu sagen ist, wird mit dem nötigen Nachdruck bei der Beratung des Kommissionsantrages selbst gesagt werden und eventuell nach dieser Beratung. Gelüstet es die Herren nach einem Tänzcher wir wollen ihnen aufspielen!

unter 1 und 2 dargelegten rechtlichen und praktischen Ber - vollends malte die furchtbaren„ Konsequenzen" aus, Konfervative Kanzlerverdächtigungen.