Nr. 115.

Abonnements- Bedingungen:

Abonnements Preis pränumerando Bierteljährl. 3,30 m., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags­Beilage, Die Neue Welt" 10 Bfg. Post­Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs­Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins und Versammlungs- Anzeigen 30 Pig. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett­gebruckte) Wort 20 Pfjedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengefache und Schlaf­stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inferate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ijt bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983,

Mittwoch, den 19. Mai 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der Kampf um die Steuern.dial der Veſipſteuern irgend eine Gewißbeit zu haben. war damit gefallen. Dieſes Reſultat war nur möglich, weit

so aus:

-

www

"

Bülow mutet also den Liberalen zu, sich auf die Be- Die Abstimmung über die Tabaksteuer ergab mit 13 gegen willigung der indirekten Steuern festzulegen, ohne über das 12 Stimmen die Annahme der Wertbesteuerung; die Banderole Sind die Liberalen einmal festgelegt, haben sie für die der Abg. Dr. Wiemer( frf.) fich der Stimme enthielt, sonst wäre Fürst Bülow hat heute in Wiesbaden Wilhelm II. über Branntweinsteuer mit der Liebesgabe, für eine Tabaksteuer- die Wertsteuer mit Stimmengleichheit abgelehnt worden. Die Unter­die innere Politik berichtet. Die Gebärdenspäher in der erhöhung von über 70 Millionen und gar noch für die Aus- redung der Freifinnigen mit dem Reichstanzler fängt bereits an bürgerlichen Preffe erklären übereinstimmend, daß Fürst dehnung der Fahrkartensteuer auf die IV. Klaffe, die Er- Früchte zu zeitigen. höhung des Kaffeezolls und die Streichholzsteuer gestimmt, Bor Eintritt in die Beratung der neuen Fahrkarten. Bülow bei der Abfahrt in bester Laune gewesen sei und wir dann sind sie so kompromittiert, daß fie die Finanzreform steuer entspann sich eine lebhafte Geschäftsordnungs­wollen ihnen gerne glauben. Denn wie verfahren augenblick­lich die Finanzreform auch ist, so hat Bülow doch noch keinen um jeden Preis zu Ende führen lassen müssen, da ja dann debatte. Die Regierung hatte eine Dentschrift ausgearbeitet, die die Reichstagsauflösung für sie die sichere Vernichtung wäre. einen richtigen Gefeßentwurf darstellte und ein Tabellenwerk enthielt, Grund zur Verzweiflung. Nach den Erfahrungen, die er Nach der Zustimmung zu den indirekten Steuern müßten fie das den Ertrag der Fahrkartensteuer zeigte bei einer Belastung der bisher mit den liberalen Politikern gemacht hat, braucht er also alle Bedingungen akzeptieren, die ihnen Konservative Fahrkarten mit 3, 32, 4 und 5 Broz. des Preises. Karten im auch wirklich nicht die Hoffnung aufzugeben, fie abermals und Regierung stellen würden. Daran würde natürlich ein Werte von unter einer Mark, desgleichen Schülerkarten sollten frei hereinzulegen. Vor feiner Abfahrt hat er noch die Herren Mantelgeset oder sonst irgendeine Formel nichts ändern: die bleiben. Die Steuer sollte auf alle bier wagenklassen hereinzulegen. Bor seiner Abfahrt hat er noch die Herren Wiemer, Müller- Meiningen und Bachnicke dieses Terzett Riberalen bekämen die Formel, die Konservativen den ausgedehnt werden. Abg. Südekum wies wiederholt darauf hin, politischer Falschspieler zu sich beordert und mit Herrn nhalt, was allerdings echteste Blockpolitik wäre. daß diese Art der Verhandlung berfassungswidrig sei. Die Baffermann konferiert. Jekt läßt er in der Köln . 3tg." Ob aber die Liberalen in der gewünschten Gebelaune" Vorlage müsse erst in das Plenum gebracht werden. Die Abgg. feinen neuen Feldzugsplan veröffentlichen. Dieser ficht sind? Jedenfalls verlassen sich die Konservativen nicht auf Dr. Spahn( 8.), Mommsen( fri. Vg.), Sped( 3.), Dr. Die Reichsregierung steht auf dem Standpunkt, daß man die Wirkung der Bülowschen Diplomatie und setzen größeres Wiemer( frf. Bp.) erkannten diese Bedenken mehr oder weniger Sie an. Schließlich meldet sich niemand zu der Vorlage zum Wort, zunächst der Aufgabe gerecht werden müsse, eine Ginigung Bertrauen auf die blockbewährte Prügelpädagogit. über die fog. indiretten Steuern herzustellen. Wenn haben heute in der Finanzkommission, deren Zeitung auf was den Abg. Dietrich( f.) zu dem Vorwurf veranlaßte, die auf diese Weise das Bedürfnis für etwa 400 Millionen gedeckt Herrn v. Richthofen übergegangen ist ,, ihren bereits an- Kommission wolle Obstruktion treiben. Diesem von einem Erb­werden könnte, so würde man dann auf Grund der erzielten gekündigten Besitzsteuer" antrag eingebracht, der den Ein- schaftssteuerobstruktionisten erhobenen Vorwurf trat Abg. Geyer Zahlen an den zweiten Teil der Aufgabe herantreten, nämlich die druck erweckt, daß die Konservativen den Liberalen zeigen scharf entgegen. Endlich hilft Abg. Paasche aus der Ver­Belastung des Besites. Es ist durchaus verständlich wollen, wie gefährlich die Forderung nach Besitzsteuern über- legenbeit, indem er das Wort zur Sache ergreift. Im wesent­und wird durchaus anerkannt, daß eine vorherige Bewilligung haupt sei, wie schön es wäre, wenn man ohne jede Rücksicht lichen wünscht er die Steuerfreiheit für die vierte Stlaffe. Die der indirekten Steuern unter Zurüdstellung der Besitzsteuer für auf die Sozialdemokratie einfach die Steuerfreiheit des Be- Nationalliberalen halten an der bisherigen Fahrkartensteuer fest.- eine etwaige Herbstfession für die Siberalen unannehmbar ist. sites im Reiche als rocher de bronce der bürgerlichen Politik 5g. b. Gamp tritt für die neuen Vorschläge ein; ihm sind bloß ftabilierte. Denn ihre Besitzsteuer ist allem die Fahrpreise in erster Klasse zu hoch. Er ist für eine Steuer Anderseits ist es nicht in Abrede zu stellen, daß eine technische Er- Drohung und Einschüchterung: Ihr wagt es, wenn von 5 Prozent in erster und zweiter, 4 Prozent in dritter und ledigung der Frage der indirekten Steuern, einschließlich der Ersatzsteuern, aus Gründen der Geschäftsordnung und der Taftit auch in rücksichtsvollster und ganz unzureichender Weise, 3 Brozent in vierter Klasse. Abg. Südek um trat der Auffassung eines Regierungsver­beffer vorher borgen ommen wird, ehe die Besitzsteuern unsere Erbschaften heranziehen und vor allem unser Privi­borgenommen zur Verhandlung kommen. Ganz naturgemäß steht einem solchen leg auf Steuerbinterziehung antasten zu wollen? Nun, wir treters entgegen, der den Entwurf als vorteilhaft bezeichnet hatte. Verfahren das Mißtrauen der Liberalen entgegen, die die in wollen Euch sagen, was Ihr dann von uns zu erwarten habt: Wenn der Betrag der Steuer für die vierte Klasse auch minimal direkten Steuern nur unter der Voraussetzung bewilligen wollen, Wenn schon der Besitz bluten soll, dann Eurer und dann so, erscheint, so darf nicht vergessen werden, baß der Arbeiter heute daß nachher auch die von ihnen gewünschte Besteuerung des Be- daß Euch auf immer die Lust vergeht, von Besitzsteuern zu mit jedem Pfennig rechnen muß. Die jetzige Fahrkarten­reden. Und fie treffen den Liberalismus an seinent steuer hat die Finanzen der Einzelstaaten zerrüttet. Noch vor drei fizzes gesichert ist. Diesem Verlangen wird man entgegenkommen müssen, und ich glaube, daß dem von seiten der Regierung keine empfindlichsten Punkt, indem sie die Börse und die Jahren hat die Regierung den prozentualen Fahrkartenstempel als Bedenten entgegenstehen. Es handelt sich also barum, eine Terrainspekulation tüchtig zu schröpfen vorschlagen, ungerecht und unsozial bezeichnet. Jetzt plötzlich sind diese Ve­eine Borschläge, über die sich als Eriak indirefter denken überwunden. Man müßte das Reisen verbilligen und statt Ersatz Formel zu finden, die die Liberalen davor sichert, daß fie, Steuern ja noch reden ließe, die aber natürlich den Libe- der vier Klassen deren zwei einführen. Man hebe die Fahrkarten­nachdem sie die indirekten Steuern bewilligt haben, später beiralen als Ersatz für die Erbschaftssteuer großen Schrecken steuer auf und schaffe Ersatz durch Steuern auf den Besitz. der Bewilligung der Besitzsteuer auf den guten Willen einer Abg. Wiemer( frf.), Abg. Raab( Antis.) und ein polnischer anderen Mehrheit angewiesen werden. Bei gutem Willen fann einjagen, um so mehr, da die Ronservativen unterstützt vom vielleicht ein solcher Weg gefunden werden. Man müßte Be- Zentrum, es durchgesetzt haben, daß die Finanzkommission Abgeordneter find Gegner der Fahrkartenſtener. schon morgen über diesen Gesezentwurf in Verbindung mit Staatssekretär Sydow meinte, daß er in einer furiosen Lage stimmungen in die Gefeße über indirekte Steuern hineinbringen, dem famosen Befitsteuerkompromiß und der Erbschafts - fei. Wenn er die Gewißheit hätte, daß die Steuer im Reichstage die deren Gültigkeit von der nachträglichen Annahme der Besi- steuer beraten soll; ein Vorgehen, das freilich geschäfts- eine Mehrheit fände, dann hätte er dem Plenum einen Entwurf steuern abhängig machten; man müßte also die ganze Finanz- ordnungsmäßig schweren Bedenken unterliegt, da es fich in unterbreitet. reform unter eine Art von Mantelgefeb bringen, birflichfeit um einen ganz neuen Antrag handelt, dessen schließlicher Annahme die gesamte Finanzreform abhängig der vom Plenum zunächst einer ersten 2esung unter- fomme Sydow aber aus seiner furiosen Lage nicht heraus. Abg. Stüdlen meinte, mit derart verkehrsfeindlichen Steuern zu machen wäre. Damit wären wohl genügende Garantien ge­zogen werden müßte. In Desterreich zahlt man für eine Strecke von fünfhundert geben, um den Liberalen zu ermöglichen, zunächst an die Era So ist der Liberalismus das Opfer feiner prinzipien- Kilometer in britter Klasse Personenzug iveniger als ledigung der indirekten Steuern heranzutreten... losen Politik geworden. Als an ihn die Forderung ge- in Gegenüber der Forderung, daß die Reichsregierung jet ftellt wurde, feine Steuern zu bewilligen ohne Durchfeßung ärmeren Bevölkerung sollen den Reisenden erster in Deutschland bierter Klasse. Auf Kosten der schon zu den Verhandlungen der Kommission Stellung nehmen der Wahlreform in Preußen und der Verlasse Vorteile zugewendet werden. foll, wird ausgeführt, daß die Regierung es nicht mit der Kom fassungsgarantien im Reiche, da nannten die bemokraten werden gegen jede Fahrtartensteuer Die Sozial­mission, sondern nur mit dem Reichstage zu tun habe. Bei dummen Feiglinge das Erpresferpolitit". Nie haben als unsozial und verkehrsfeindlich stimmen.- Staats­dem Wirrwarr, der augenblicklich in der Kommission herrscht, Zentrum oder Konservative Steuern bewilligt ohne poli- fetretär Sydow und ein Geheimrat traten Stücklen entgegen.- Der kann die Regierung in der Tat kaum Stellung nehmen; wenn fie tische Zugeständnisse, und nur dadurch haben sie sich Macht tonservative Abgeordnete Dietrich bemerkt, daß die Konservativen es täte und zu irgendeinem Auflösung des Reichstags fäme, so würde man ihr mit Recht gesichert oder erworben. Die Ablehnung der liberalen Erftets Gegner der Fahrkartensteuer waren. Für das Zentrum prefferpolitik hat nur die Bahn freigemacht für die Er erklärten die Abgeordneten Gröber für die Er­entgegenhalten können, daß sie voreilig gehandelt habe, ohne zu prefferpolitik der Konservativen, die heute ihnen die neuen Vorschläge der Regierung sehr sympathisch und Spahn, daß wissen, wie sich der maßgebende Faktor, der Reichstag , überhaupt die Regierung völlig an die Wand gedrückt und nicht die ge- feien. Spahn ermunterte den Schapsekretär, im Reichstage zur Frage der Finanzreform gestellt habe. Das ist formell und ringste Lust haben, das große nationale Werk" bollenden einen solchen Entwurf einzubringen. auch fachlich berechtigt. Es erflärt sich daraus das dringende zu lassen, bevor sie nicht ihre politischen Garantien haben, faßt das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß er zunächst Schatzsekretär Sydow Verlangen des Reichskanzlers, die Sache aus der verfassungs die Garantie, daß weder im Reich noch in Preußen ein poli- abwarten wolle, ob ein Initiativantrag aus der Mitte der Kom­mäßigen unverantwortlichen Kommission an den verfassungsmäßig tischer Fortschritt erzielt werden darf. verantwortlichen Reichstag zu bringen. Gelingt es, über die Der Verrat aber an ihrem eigenen Programm, keine mission komme. Er sei nicht überzeugt davon, daß sich im Reichs­indirekten Steuern eine Ginigung heraustellen, wobei indirekten Steuern für die Kosten des Militarismus undtage eine Mehrheit für eine Besteuerung der vierten Klasse findet. Ein Beschluß fonnte, weil es sich nur um eine informatorische allerdings die Liberalen, so meint man in Regierungskreisen, der Weltpolitik zu bewilligen, hat die Liberalen völlig jeder in Beschluß konnte, weil es sich nur um eine informatorische mehr Geberlaune zeigen müßten als bisher, so würden die Kon- Widerstandskraft beraubt und sie in die jämmerliche Si­Aussprache handelte, nicht gefaßt werden. ferbatiben vor die Frage gestellt werden, ob sie, und zwar fie tuation gebracht, in der sie sich jetzt befinden. allein, die Verantwortung dafür übernehmen wollen, daß wegen Auf der einen Seite appelliert die Regierung Bülows, ihrer eigenbröblerischen Neigungen die ganze Finanzreform in auf den die Liberalen ihre ganze Hoffnung gestellt haben, an Frage gestellt würde. Einige Konservative haben schon ihre Gebelaune", auf der anderen bedrohen die Konser­Der konservative Steuerantrag. erflärt, daß sie diese Verantwortung nicht tragen batiben sie mit den härtesten Steuern gegen ihre Auftrag­Die Regierung hat auf den konservativen Antrag, der eine Bes wollen, und es ist nicht ausgeschlossen und sogar wahrscheinlich, und Geldgeber, und was immer sie beschließen, es kann steuerung der Wertpapiere und der Immobilien verlangte, zur daß wenn die Ereignisse diesen Gang nehmen, noch andere Ston- ihren völligen politischen Bankerott nicht mehr verhindern. Antwort gegeben, daß außerordentlich Tangwierige Vor­serbatibe die Verantwortung für ein Scheitern des Gesetzes nicht Doch der Streit der bürgerlichen Parteien ist für uns arbeiten notwendig seien, um, wenn überhaupt möglich, werden tragen wollen." nur wichtig, weil er die Steuerschen der Besitzenden, die Naff einen solchen Gefeßentwurf fertigzustellen. Die Konservativen Auch die" Post" kommt der Regierung zu Silfe, indem gier der Herrschenden vor allem Volfe entblößt und unsere baben nun bewiesen, daß man ein solches Gesetz ungeheuer sie erklärt: Aufklärungsarbeit erleichtert. Aber in erster Reihe steht rasch machen kann; sie haben der Finanzkommiffion einen Gesetz­In bezug auf die Mitteilungen der Preffe über den Inhalt uns der Kampf gegen die Belastung des Volkes entwurf unterbreitet, durch den zunächst die zum Börsenhandel von Besprechungen zwischen den Vertrauensmännern der liberalen durch die indiretten Steuern, die durch die Kaffee- augelaffenen Wertpapiere betroffen werden sollen. Der Steuer­Gruppen des Reichstages und der Reichspartei ist daran zollerhöhung und die Einführung der Streichholz faz steigt hier von einem bis zu fünf pro Tausend des ganzen zu zu erinnern, daß die grundsätzliche Zustimmung der Reichspartei it eu er noch verschärft werden soll. Den Arbeitern zu zeigen, Beginn des Steuerjahres emittierten Betrages. Vom höchsten Steuer­zu der Erbanfallsteuer auf der Vorausseßung beruht, daß diefe wer ihre Interessen verrät und wer sie vertritt, dazu bietet fat( oo), werden die Anteile von bergrechtlichen Gewerkschaften oder die ein notwendiges Glied der Reichsfinanzreform und zwar der egoistische Interessenkampf der bürgerlichen Parteien um darüber ausgestellten Urkunden( Kurscheine, Bezugsscheine, Abtretungs­in dem Sinne ein unentbehrliches ist, daß ohne die Erbanfall die Abwälzung ihrer Steuerpflicht eine glänzende Gelegenheit, scheine) betroffen. Wieviel diese Stener bringen soll, ist in dem steuer die Durchführung dieser nationalen Aufgabe nicht möglich die auszuüben unsere dringendste Aufgabe ist. Entwurf nicht gesagt. Man hat sich auch gar nicht die Mühe ge­ist. Die Schlußfolgerungen für den Fall, daß diese Voraus­geben, bem Entwurf eine Begründung beizufügen. Der zweite setzung sich nicht mehr als zutreffend erweisen sollte, liegen auf Teil des Entwurfs betrifft die Erhebung einer umsag und der Hand." Wertzuwachs steuer. Wer das Eigentum eines im Deutschen Neich belegenen bebauten oder unbebauten Grundstücks auf Grund einer Ver äußerung oder im Zwangsversteigerungsverfahren erwirbt, hat eine Umsatzsteuer von/ Broz. des Wertes des erworbenen Grundstückes zur Reichstaffe zu entrichten. Der Eigentumsübergang im Enteignungs­

+8

"

"

Aus der Finanzkommiffion.

Das heißt aber, daß die Freikonservativen gerne auf die Erbschaftssteuer verzichten wollen und reuig zu den Konser - Die Kommission wählte in ihrer Sigung vom Dienstag zunächst vaiiben zurüdfehren werden, sobald es die Regierung für den konservativen Abgeordneten Fehrn. b. Richthofen Dahmsdorf angezeigt erachtet. zum Vorsitzenden,

-

Die nächste Sigung findet statt am Mittwoch, den 19. Mai, mit der Tagesordnung: Erbschaftssteuer.