Nr. 124.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

60 Jahre Dreiklaffenfchmach.

III.

Sonntag, den 30. Mai 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

borwärts zu entwickeln und das Fortschrittsniveau zu kaudinische Joch" beugen und die Reichsfinanzreform mit übersteigen oder aber immer tiefer in den Sumpf der, nationalen" tonservativ- tlerital- polnischen Koalition von Bedeutungs- und Machtlosigkeit zu machen? Die Absicht und Fähigkeit, gegen diese Koalition bersinten, in welchem sie bereits fnietief angelangt ist, seine früheren Verheißungen zur Geltung zu bringen, trauen das muß die einfache Taktik der deutschen Arbeiterpartei ihm, wie es scheint, selbst jene nicht mehr zu, die noch vor Seit dem Jahre 1849 haben die sozialen Verhältnisse in gegenüber der Fortschrittspartei sein." wenigen Monaten in ihm so etwas wie ein staatsmännisches Breußen eine gewaltige Revolution erfahren. Der damalige Jeder politisch interessierte Arbeiter weiß, wie wenig Genie erblickten. Agrarstaat mit überwiegendem Handwerk und einer noch es möglich war, das liberale Bürgertum vorwärts zu treiben. Wir haben gestern im Leitartikel bereits unsere Ansicht schwach entwickelten, wenig fonzentrierten Industrie ist längst Vielmehr ist die andere Eventualität eingetreten, die Lassalle ausgesprochen, daß Fürst Bülow weder den Reichstag auf­zum Industriestaat geworden, das Bürgertum hat an ökono- ja nur zu tlar voraus sah: die fortschrittliche, heute freisinnige lösen, noch zurücktreten, sondern sich schließlich- natürlich mischer Macht das Zunfertum weit hinter sich gelassen. Das Bourgeoisie ist immer tiefer in den Sumpf der nach den üblichen schönen patriotischen Verwahrungen und Be­Bürgertum hätte längst die hinter dem Halbabsolutismus Bedeutungs- und Machtlosigkeit gesunken, teuerungen- den Beschlüssen und Wünschen des konservativ­sich verschanzende Junkerherrschaft mit Stumpf und Stiel sie ist in der Blockpolitik geendet. Und der Freifinn ist bei flerital- polnisch- antisemitischen Blocks fügen wird. Und diese ausrotten können, wenn es nur den ernsten Willen dazu alledem noch der radikalste Flügel des Bürgertums, denn Auffassung teilt, wie wir sehen, fast die ganze Presse. So besessen hätte! der Teil des ehemaligen Fortschritts, der sich zum schreibt z. B. die Freisinnige Zeitung":

Aber die Bourgeoisie dachte gar nicht daran, die Macht Nationalliberalismus entwickelte, ist ja berüchtigt der Krone und des Junkertums zu brechen. Sie dachte gar als Handlanger des brutalsten Geldprozentums, als un­nicht daran, an die Stelle des Halbabsolutismus, Feudalismus versöhnlichster Feind aller Volksrechte. Vollends in der und Bureaukratismus die Demokratie zu sehen, weil ihr die konservativen und in der Zentrumspartei überwiegen die Herrschaft der Masse des Volkes noch weniger behagte, als urreaktionären Elemente des Großgrundbesitzes oder jener das anmaßlichste Junkerregiment. Selbst zur Konfliktszeit nicht minder Selbst zur Konfliktszeit nicht minder reaktionären Mittelständler, die um anfangs der 60 er Jahre, als der Fortschritt der Regierung weniger von Arbeiterschutz oder politischen Rechten der fortgesetzt das Budget verweigerte, fiel es dem liberalen Arbeiterklasse wissen wollen, als ihr engstirniger Egoismus Bürgertum nicht im Traume ein, an Stelle des Dreiflassen- von jeder Besserstellung des Proletariats eine Benachteiligung wahlrechts ein demokratisches Wahlrecht setzen zu wollen. der eigenen Lage befürchtet.

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Und die Regierung? Es hat ganz den Anschein, als ob sich die Regierung dem Diktat der Agrarier und des Zentrums fügen wird. Staatssekretär Sydow gab am Freitag zu, daß das Reichsschazamt den konservativen Antragstellern das Material für ihre gesetzgeberischen Vorschläge zur Verfügung gestellt hat. Vertreter der Regierung haben auch zu wiederholten Malen Anträge der Mehrheit verteidigt, als ob es Regierungs­vorschläge wären. Das Verhalten des Schatzsekretärs ist um so auffälliger, als vorher von feiten der Regierung erklärt und im Seniorentonvent mitgeteilt worden ist, daß nach Pfingsten Gesetz­entwürfe über die Erhöhung des Kaffeezolls und die Besteuerung von Zündhölzchen dem Reichstage vorgelegt werden sollen."

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Auch die Frankfurter Zeitung ", die zu be­richten weiß, daß Bülow kürzlich mit Bassermann konferiert hat, läßt sich von ihrem Berliner Korrespondenten melden:

,, Wenn auch über solche Unterredungen nur vertrauliche Mit­teilungen gemacht werden, so wird doch soviel bekannt, daß man sehen kann, der Reichskanzler steht heute anders zu der Sache als vor vierzehn Tagen. Er scheint sich mit dem Ge­banken einer Finanzreform nach konservativo agrarischem Rezept schon mehr bertraut ge­macht haben, und aus der Tatsache, daß er mit Bassermann fonferierte, kann man ohne weiteres schließen, daß noch einmal der Versuch gemacht worden ist, zwar nicht die fachliche Mit wirkung, aber den Namen der Liberalen für das Wert der konservativen Agrarier und des Zentrums zu ge­winnen. Wohl vergeblich. Nicht nur die Freisinnigen, fondern auch die große Mehrheit der Nationalliberalen, und ihre Anhänger im Lande noch mehr, sind sich bewußt, daß die Entscheidung, die in den nächsten Wochen bevorsteht, sich um mehr und anderes dreht als um einzelne Steuergesetze- daß sie sich dreht um die Frage, ob in Deutschland und Breußen die Konservativen und die Agrarier wirtschaftlich und politisch tat­sächlich herrschen sollen. Es kann eine Schicksalsstunde werden für den gesamten Liberalismus."

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Im Gegenteil, weil damals vorübergehend das pluto- So ist es denn nur zu verständlich, daß die Dreiklassen­fratische Wahlrecht die Bourgeoisie begünstigte, wiesen schmach noch heute besteht, nach 60 Jahren einer beispiellosen fortschrittliche Politiker den Gedanken einer demotra Machtentwickelung des Bürgertums. Die Bourgeoisie ge­tischeren Gestaltung des Wahlrechts als Verfassungs- braucht eben das Klassenwahlrecht, um die große Masse des bruch" entrüstet weit von sich. So sagte damals von Unruh Volkes daniederzuhalten. Die Bourgeoisie hat endgültig auf bei Ueberreichung einer Dankadresse an die fortschrittlichen die Verwirklichung ihrer demokratischen Jugendträume ber­Abgeordneten Berlins:„ Nach dem flaren Inhalt von Artifel zichtet, hat sich mit dem Junkertum ausgeföhnt und ver­115 der beschworenen Verfassung( Friedrich Wilhelm IV. bündet , um unter dem gemeinsamen Schuße des Militär­hatte sich nämlich später den Scherz gestattet, die von staates das Proletariat nach Herzenslust ausplündern zu ihm selbst gewaltsam oftroyierte Verfassung feierlichst fönnen. zu beschwören) ist die Wahlverordnung bom Seitdem das flassenbewußte Proletariat den Sturm 30. Mai 1849 ein integrierender Teil der Verfassung gegen die feudal kapitalistische Zwingburg des Dreiklassen­geworden. Jede Aenderung der Verfassung im Verordnungs- wahlrechts eröffnet, beginnen auch Freisinn und Zentrum wege ist also unleugbar ein Verfassungsbruch." Das wieder ihre Sehnsucht nach dem allgemeinen gleichen Wahl­Drängen der Arbeiter nach dem allgemeinen und gleichen recht zu beteuern. Wie wenig Ehrlichkeit hinter diesen Be­Wahlrecht fand selbst bei den entschiedensten Fortschrittsteuerungen steckt, beweisen freilich ihre Taten. Hat doch der männern taube Dhren; man behauptete, die Masse müsse für Freifinn bei dem letzten Wahlkampf, der im Zeichen des ein solches Wahlrecht erst erzogen werden. Das Mißtrauen Wahlrechtskampfes stand, mit den grimmigsten Gegnern gegen die Arbeiterklasse, mehr eine Folge des bösen sozialen des Wahlrechts, den Konservativen, gemeinsame Sache gemacht. Gewissens der Bourgeoisie, als der Haltung der Arbeiter- und hat es doch das Zentrum fertig gebracht, noch im Klasse selbst, die damals ja noch im Schlepptau des Februar dieses Jahres den Antrag auf Neueinteilung der Bürgertums segelte, ließ die Bourgeoisie zu keinem Wahlkreise niederstimmen zu helfen! ernsthaften Kampfe gegen das Junkertum fommen. Und Schon im Jahre 1863 rief Ferdinand Lassalle die preußi­weshalb hätte auch das Bürgertum einen solchen Kampf auf- schen Arbeiter zum Stampf für das allgemeine und gleiche nehmen sollen? Es hatte ja die Freiheit, die es meinte, Wahlrecht auf:„ Es ist eine allgemeine demokratische Volks­errungen: die Freiheit des Kapitals, die Freiheit der Aus- bewegung und feine bloße Klassenbewegung, zu der ich rufe, Schärfer urteilt die National- Zeitung". Sie wirft die beutung der Massen. Senapp und klar drückte das Lassalle tein wahrer Demokrat wird davor zurückschaudern, daß das Frage auf: Wird Bülow gehen; find wir ihn los? Ste in seinem„ Arbeiterlesebuch" mit den Worten aus:„ Handelte Los der arbeitenden Klasse durch eine vom allgemeinen ist der Ansicht, daß er, wenn er Ehrgefühl besitzt, de­es sich bei uns heute um die sozialen Freiheiten für die Stimmrecht gewählte Versammlung verbessert werden Bourgeoisie, um die es sich 1789 in Frankreich handelte, um solle. Rein wahrhaft demokratisches Herz wird davor missionieren muß: die Kapitalfreiheit und alle fenen materiellen zurüdbeben, daß die vereinigte Intelligenz der Gesell­Wenn es eine Logit in der Politit gibt, wenn nicht Charakterlosigkeit bei einem Staatsmanne zum Prinzip Interessen, die mit ihr verbunden sind, nun, unsere schaft durch staatliche Maßregeln den notleidenden Bourgeoisie würde vielleicht dieselbe Energie finden, wie Klassen helfen solle. Es ist dies im Gegenteil zuletzt der erhoben werden darf, wenn Achtung bei den Zeitgenossen und damals die französische. Aber um diese materiellen Fragen wahre Vorteil aller Klassen. Helfen Sie mir also dieses vor sich selbst noch Vorbedingung für das Vertrauen ist, das jeder handelt es sich nicht mehr. Unsere Regierungen haben sich Banner hochhalten und binnen Jahresfrist wird sich um das­Staatslenter braucht, dann allerdings haben die Konservativen richtig gerechnet, dann muß der leitende Staatsmann borgesehen. Sie haben die soziale Seite der 1789 er Revolution selbe versammelt haben alles, was einen demokratischen einem anderen die Geschäfte überlassen." von selbst und zum Teil seit langem eingeführt; und die bloß Blutstropfen hat in ganz Deutschland ." politische Freiheit vermag die Bourgeoisie nicht ins Feuer Der Dptimismus des großen Agitators erfüllte sich nicht. Aber hinterher betrachtet das nationalliberale Blatt es zu bringen, vermag sie nur zu frommen Wünschen und un- Noch heute, nach 46 Jahren, stehen wir am Anbeginn des selbst als zweifelhaft, ob Bülow diese Konsequenz ziehen und schuldigen Nedeübungen zu stimmen." Kampfes. Aber eines ist doch erreicht! Nicht mehr nicht vielmehr versuchen wird, fortzuwursteln. Die schlappe, undemokratische Haltung des Fortschritts nur eine Handvoll Ideologen und Gefühlsmenschen steht Selbst die Täglische Rundschau", die bisher in Bülow selbst in diesen besten Jahren, die der preußische Liberalismus hinter der politischen Freiheit, sondern ein klassen- Deutschlands größten Staatsmann sah, meint betroffen: je erlebt, zwang ja gerade Lassalle, das Proletariat zur interesse, das soziale Interesse einer ge­Bildung einer eigenen, selbständigen Partei auf- waltigen der stärksten Partei des zurufen: Die Vertretung des Arbeiterstandes Landes, des sozialistischen Proletariats. Und die machtvolle in den gesetzgebenden Körpern Deutschlands ", Bekundung dieses Interesses hat endlich, nach 60 Jahren fagte er in seinem Antwortschreiben an das Leipziger Stagnation, die Wahlrechtsfrage in Fluß gebracht. Bereits Zentralfomitee, dies ist es allein, was in politischer Hin hat eine Thronrede feierlich die Wahlreform verheißen. Und sicht seine legitimen Interessen befriedigen fann". Aber, wenn auch die historischen Erinnerungen unserer beiden ersten ..hinter der Re attion stehen Klassen mit der höchsten Artikel vor jeder Ueberschätzung einer Verheißung der Krone, Energie, die Nägel und Zähne daran setzen; hinter der bewahren werden es ist eben Sache des Proletariats politischen Freiheit steht teine se lasse, steht den rollenden Stein nicht zur Ruhe kommen zu lassen! Die Ge­nichts als eine Hand voll Ideologen und Geschichte beweist unwiderleglich, daß Fragen des politischen Rechts fühlsmenschen". Könne es da jemanden wundern, daß nur durch die Macht entschieden, daß politische Siege nie ohne die politische Freiheit seit 15 Jahren Schritt für Schritt von opferreiche Stämpfe errungen wurden. Und das preußische, das der Reaktion besiegt wurde? Rönne es da jemanden deutsche Proletariat wird vor der Geschichte nicht den untilg­wundern. daß die Bourgeoisie niemals imstande baren Mafel auf sich nehmen wollen, daß es sich in der Er­sein werde, thren Stampf mit dem Militärstaat stiegreich fämpfung seiner Rechte, in der Durchsehung seiner Interessen auszufechten? Es ist also gerade das größte Interesse der feiger und lässiger gezeigt habe als andere Klassen! politischen Freiheit, ein Selassen- Interesse, ein foziales Interesse hinter sie zu werfen, und

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Partei,

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zwar gerade das Intereſſe der an Bahl und straft so unendlich Bülow und die konfervativ- klerikal­

überwiegenden unbemittelten lassen."

Und die politische Aufgabe der zu schaffenden selbst­

ständigen Arbeiterpartei schilderte Lassalle so:" Sich überall als

polnische Koalition.

„ Der leitende Staatsmann hat die Finanzreform eingeleitet mit einer schönen Rede. Andere schöne Reden haben wir bei Empfängen und anderen festlichen Gelegenheiten gehört, und schön stilisierte Telegramme find zu Hunderten in diesen Monaten in die Welt geflattert. Aber wo finden wir Taten? Wo eine einzige Tat? Es wird einmal für den Aestheten ein Vergnügen sein, des Fürsten Bülow gesammelte Reden zu lesen. Aber nur für den reinen Aestheten, der dem Klang der Worte lauscht und dem Rhythmus der Perioden. Der tiefere Kunstkenner wird diese Reden unbefriedigt manchmal aus der Hand legen. Denn er wird Goethes gedenken und über dem Worte den Sinn suchen und hinter dem Sinn die Kraft, und wird der Kraft auch nur dann rühmend gedenken, wenn sie sich offenbart in der Tat.

„ Man glaubt nicht mehr an die Unerschütterlichkeit der Ent­schlüsse. Ja, man glaubt überhaupt nicht mehr an eine Entschluß­traft des leitenden Staatsmannes."

Anders urteilt natürlich das direkt aus der Wilhelmstraße inspirierte Leibblatt des Kanzlers, die„ Nordd. Allgem. 8tg." Es findet noch immer keinen Grund zur Beunruhigung. findet, die daß des Erhöhung und Kaffee­die Teezolles, sowie Steuern auf Zündhölzer und Parfümerien im Bereich des Möglichen" liegen, dagegen fönnten die vorgeschlagene Mühlenumsatzsteuer und der Kohlen­ausfuhrzoll in dieser Form" nicht Gesetz werden. Besonders aber beständen gegen die Rotierungssteuer, die Reichsumsatz­

cine selbständige und durchaus von ihr( der Fortschrittspartei) Die Frage, die heute nach dem Auszug der Linken aus getrennte Partei zu fühlen und zu konstituieren, gleichwohl der Finanzkommission die Blätter aller politischen Richtungen Die Fortschrittspartei in solchen Bunkten und Fragen zu unter- beschäftigt, lautet: Wie stellt sich die Regierung zu den Vor- steuer und die Reichswertzutvachssteuer die stärksten Bedenken. stützen, in welchen das Interesse ein gemeinschaftliches ist, gängen in der Finanzkommission? Wird Bülow demissionieren Zudem hielten die berbündeten Regierungen mit Bestimuntheit ihr entschieden den Rücken zu kehren und gegen sie auf- und die in den Sumpf gefahrene Karre darin stecken lassen, an der Erbanfallsteuer feft: zutreten, so oft sie sich von demselben entfernt, die oder wird er sich nach einigem Widerstreben und faulen Fortschrittspartei eben dadurch zu zwingen, entweder sich Verlegenheitserklärungen in der Nordd. Allgem. Ztg." unter das

,, Die verbündeten Regierungen haben es zu Beginn der Finanz­reform als den Zeitfaz ihres Programms aufgestellt, daß neben