Nr. 127.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 4. Juni 1909.

Zudem hat der Erbe durchaus nicht nötig, diese ganzen 350 oder 175 auf einmal zu zahlen. Er kann sie sich bis zu lassen, sie in Naten zahlen oder sie auch unter Berechnung

Die wahren motive der agraren ahren, ohne dafür Zinsen zahlen zu müſſen, ſtunden

gegen einer bierprozentigen Verzinsung als amortisationspflichtige

konfervativen Oppofition Oppofition gegen die Erbschaftssteuer.

Grundschuld auf sein Gut eintragen lassen. Wenn er es also für besser hält, kann er zehn Jahre lang jährlich nur 35 oder 17,50 M. zahlen jedenfalls nicht so viel, als er während der landwirtschaftlichen Woche in Berlin des Abends in einem der feinen Wein. restaurants oder in den Amor- und Blumen­iälen für Sett ausgibt.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

treten. Wer wirklich konservativ denkt, kann sich dieser Not­wendigkeit nicht verschließen, er muß in ernsten und schwierigen Situationen, wie sie gerade die gegenwärtigen Verhältnisse für die konservative Partei mit sich bringen, trotz Meinungs­verschiedenheiten in Einzelfragen zu der Partei halten. Mögen auch die Beweggründe für die abweichende Stellung mancher Parteigenossen zur Frage der Erbschaftssteuer noch so lauter und rein sein, so dürfen diese doch nicht vergessen, daß die über­wältigende Mehrheit der Parteigenossen im Reiche das Verhalten der Fraktion billigt und ein Aufgeben ihres Standpunktes als Verrat an den konservativen Grundsäßen be­trachten würde."

Wiederholt haben wir gegenüber der verlogenen Argu­mentation der Blätter vom Schlage der„ Kreuz- 3tg." und der Deutsch . Tages- 8tg." hervorgehoben, daß die agrarischen Wortführer selbst ihre einfältige Behauptung, die vor- Es sind deshalb denn auch keineswegs die unerschwing- Deutlich wird hier ausgesprochen, daß die wahren Be geschlagene Nachlaß oder Erbanfallsteuer ruiniere die lichen Lasten", die die Junker zum Rampf gegen die Nach- weggründe der konservativen Opposition andere sind, als in deutsche Landwirtschaft und gefährde den altgermanischen laß- und Erbanfallsteuer treiben. Sie wollen überhaupt der der vom Bund der Landwirte betriebenen demagogischen Familienfinn, nicht ernst nehmen, sondern daß ganz Landwirtschaft feine neuen Steuern aufladen lassen, seien Agitation den Einfältigen im Geist vorgeschwindelt werden. andere Motive sie zu ihrer scharfen Opposition gegen diese auch noch so leicht zu tragen; vor allem handelt Es handelt sich lediglich um die Ausschaltung jeg. die Regierungsentwürfe bestimmen. Wie sollten auch die es sich aber für sie bei ihrer Opposition um lichen Liberalismus, um die unbedingte Aufrecht­minimalen, weit hinter den englischen und französischen Steuer- eine Machtfrage. Ihr Kampf gegen die Nachlaßsteuer erhaltung der junkerlichen Machtstellung. fäßen zurückbleibenden Besteuerungsvorschläge der Sydowschen ist nicht Selbstzwed, sondern Mittel zum Zweck nämlich Selbst die freikonservativen Berl. Neueste Nachr." be Vorlage die deutsche Landwirtschaft ernstlich schädigenden zu dem Zweck, der Regierung zu zeigen, daß das Junkertum merken denn auch zu diesem schönen Bekenntnis, daß der selben ländlichen Grundbesitz, den der neue Zolltarif, die Vieh- Herr im Hause und nicht gewillt ist, zugunsten blockliberaler letzte Beweggrund der ganzen verlogenen Agitation gegen einfuhrverbote, Ausfuhrprämien und Liebesgaben im legten Ansprüche etwas von seiner Herrschaftsstellung aufzugeben. Die Erbschaftssteuer nur das nadte, rohe Machtinteresse ist: Der Wille zur Macht ist in keiner Partei so scharf aus- Denn da das Reich und der Kaiser von Freisinnigen und Jahrzehnt auf Kosten der breiten Volksmasse Milliarden ein­getragen haben? Beträgt doch der vorgeschlagene Steuer- geprägt als im Junkertum, und nie hat es sich gescheut, wenn Nationalliberalen nicht bedroht werden, so wäre es über­satz der Erbschaftssteuer selbst für schöne Rittergüter nur es feine traditionelle Machtstellung in Preußen angetastet flüssig und grotest, wenn sich die Konservativen in Harnisch 1 bis 2 Prozent, und zwar soll dieser Sah nicht von fühlte, wegen der geringfügigsten Dinge den Kampf gegen würfen zum Schuße für das Vaterland. Nein, sie treiben dem wirklichen Wert der hinterlassenen Grundstüce ge- die Krone und die Regierung zu eröffnen. Die innere Ge- ein Gaufelspiel mit dem von den Liberalen bedrohten, von zahlt werden, sondern von dem nach dem Jahres- schichte des preußischen Staates ist überhaupt jahrhunderte ihnen zu schützenden Vaterlande, sie haben ihren Spott reinertrag ermittelten„ Ertragswert": einem fittiven Wert, lang nichts anderes gewesen als ein fortgesetter Kampf mit Patriotismus, mit Kaiser und Reich; Kaiser der in Preußen meist um 25 bis 40 Pro3. hinter wischen Krone und Junkertum. Und daran hat sich wenig und Reich sind ihnen gerade gut genug als Vorwand bem tatsächlichen Verkaufswerte ber Güter geändert, seit unter Preußens Führung des neuen Deutschen für den Schuß des eigenen Befikes an Macht, Reiches Herrlichkeit entstanden ist. Nur die Formen des Einfluß und Vermögen." Kampfes haben gewechselt; sie sind moderner, aber 3ugleich auch grotester geworden.

zurückbleibt.

Und von dieser ermäßigten Wertsumme darf der Erbe nicht nur alle auf dem ererbten Besitz ruhenden Hypotheken­und sonstige Schulden und Lasten abziehen, sondern obendrein auch noch den Wert des im Herrenhause vorhandenen Haus­gerätes, der Wäsche, der Lurusgegenstände usw., ferner alle nicht auf dem Gute lastenden privaten Verpflichtungen des Erblassers, die Stoſten ſeiner Bestattung, der Zeichen­feierlichkeiten, des Grabdenkmals, der Inventuraufnahme, der Wertabschätzung und schließlich, wenn der neue Erbe vor dem Erbantritt wegen der Erbmasse prozessiert haben sollte, auch noch die Kosten des Rechtsstreites.

tums haben.

Die Veröffentlichung des schönen Rundschreibens kommt gerade noch zur rechten Zeit, um auch den blödesten Augen zu zeigen, warum es sich bei der Begründung der neuen nationalen" ultramontan- konservativ- polnischen Koali­tion handelt um nichts anderes als die Durch= ebung der brutalsten Machtansprüche des evangelischen und katholischen Funker. tums und feines Verbündeten, des hohen Ieru 3.

Theodor Barth .

Aus Baden- Baden kommt die schmerzlich überraschende auf Donnerstag plöblich gestorben ist kurze Zeit vor

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Und noch immer hat in diesen Kämpfen das Junker­tum gefiegt, bei den nebensächlichsten Anlässen, z. B. bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches im Reichstage während des Juni 1896, als die Herren Junker durch ihre Obstruktion den Reichstag matt zu sehen drohten, falls dieser nicht dem herrschaftlichen Hasen das unveräußerliche Recht gewähre, sich auf den bäuerlichen Feldern vollzufressen, wie bei den wichtigen nationalen Lebensfragen, z. B. beim Stampf um das Mittellandkanal- Projekt, als die Konservativen trob des öffentlichen Versprechens des Kaisers in Dortmund durch­Und damit noch nicht genug; zu guter Lezt soll auch noch setzten, daß der Kanal nur bis zur Leine, nicht bis zur Elbe dann, wenn ein Nachlaß an einen gemeinschaftlichen Ab- durchgeführt werden dürfe. Ihr Royalismus hinderte sie fömmling aus der Ehe mit dem verstorbenen Ehegatten des nicht, der Welt zu beweisen, wie wenig selbst Königsworte in Nachricht, daß Theodor Barth in der Nacht von Mittwoch kömmling aus der Ehe mit dem verstorbenen Ehegatten des Erblassers fällt, auf die Nachlaßsteuer der Betrag in An- Preußen bedeuten, wenn sie nicht die Zustimmung des Junker- Nachricht, daß Theodor Barth in der Nacht von Mittwoch rechnung gebracht werden, der vorher von dem Erblasser bei dem Tode seines Ehegatten für das ihm zugefallene Erbe an Deshalb war auch dem Machtbewußtsein des Junkertums seinem 60. Geburtstage, den seine Freunde am 26. Juli festlich be Steuer entrichtet worden ist, und zwar selbst dann, die Blockgemeinschaft mit dem Freisinn stets unbequem; doch gehen wollten. wenn solcher Erbfall Jahrzehnte zurüd liegt. in Anbetracht der politischen Lage ließ es sich das lästige In einer Schicksalsstunde des deutschen Bürgertums ist Durch alle solche Bestimmungen wird in den meisten Ronfubinat gefallen, zumal es doch im wesentlichen seinen Theodor Barth zuerst an die Offentlichkeit getreten, als er, der Fällen der Steuerbetrag für den glücklichen Erben Willen durchsetzte und der Liberalismus nur sehr schmale dreißigjährige Syndikus der Bremer Handelskammer, im Jahre eines schönen Landgutes auf ein Minimum Bugeständnisse errang. Als aber die Liberalen erreichten, des Umschwungs unserer Handelspolitik 1879 in der Tariftommiffion ermäßigt. Nehmen wir an, ein Sohn erbe von seinem daß bei der Eröffnung des preußischen Landtages in der des Bundesrates das Freihandelsinteresse der Hansestädte mit allem Vater ein prächtiges Rittergut im Raufwert von einer Million Thronrede eine gewisse Reform des preußischen Dreiflassen. Nachdruck vertrat. Bismard sorgte dafür, daß Bremen den Mark, dann kommt nicht dieser wirkliche Wert zur Berechnung, wahlrechts verheißen wurde, da war es mit der Duldung Unbequemen bald abberief, und dieser äußerliche Vorgang enthüllt sondern der nach dem jährlichen Reinertrag ermittelte effektive des Freisinns vorbei. Mochte diese Verheißung auch noch so einen tieferen Sinn. 1879, das war der entscheidende Punkt in jener Ertragswert, der nach der bei derartigen Schäßungen in Ostelbien schemenhaft sein, seine beherrschende Stellung im preußischen Entwickelung, die 1870 im Deutschen Reich begonnen hatte: Um üblichen Methode sich schwerlich auf mehr als Landtag will das Junkertum selbst in Gedanken nicht an den Preis wirtschaftlicher Vorteile verzichtete das Bürgertum auf 700000 Mart stellen wird. Von diesen 700 000 Mart getastet wissen, denn in diesem Landtag erblickt es nicht nur den Kampf für die eigenen Forderungen. Das Schutzzollinteresse tommen zunächst alle auf dem Gute ruhenden Hypotheken- die Hauptstüße seiner Macht in Preußen, sondern im ganzen der schweren Industrien verbündete sich dem Grundrenteninteresse schulden und sonstigen Lasten in Abzug. Schäßen wir, daß Deutschen Reiche . So wurde denn der Sydowsche der durch den Beginn der amerikanischen Konkurrens bedrohten das betreffende Rittergut zu 60 Proz. seines tatsächlichen Finanz reformplan zum Anlaß genommen, Junker und dem fiskalischen Interesse des Reiches des Militarismus. Wertes beschwert ist, also mit 600 000 m., dann bleiben zur um der Regierung aufs neue die Macht des Da die Staatsmacht in den Dienst ihrer Profitinteressen getreten Versteuerung im ganzen nur noch 100 000 m. Doch auch untertums zu demonstrieren, den liberal- mar, verzichtete gerade der mächtigste und einflußreichste Teil der von diefer Summe zahlt der Erbe noch nicht die Steuer. fonservativen Blodzu sprengen undan seine deutschen Bourgeoisie auf die unmittelbare Herrschaft durch das Er kann weiter abziehen den Wert des im Herrenhause vor- Stelle trop aller Einsprüche der Regierung Barlament und dies um so eher als die mächtig sich entfaltende Kraft des Proletariats das Bürgertum immer mehr auf die unter­handenen Hausgeräts, der Wäsche, Lurusgegenstände usw. den klerikal- tonservativen Blod zu setzen. nehmen wir an 20 000 m., ferner den Betrag der persön- Nicht die Abwehr der Nachlaßsteuer, sondern die un- brüdende Staatsgewalt als seine lebte Zuflucht blicken ließ. lichen Schulden und Verpflichtungen des Erblassers( Alimente, bedingte Aufrechterhaltung der Machtstellung des Junkertums Es ist die Ehre Theodor Barths, daß er diese Politik des Dotationen an die Dienerschaft usw.) fagen wir wieder in Preußen und im Reiche ist also das eigentliche Verzichts auf die Ideale des Bürgertums nicht mitgemacht hat, wie 20 000 m. und schließlich auch noch die Kosten einer an- Motiv der iunterlichen Opposition. Daß dies es sein Verhängnis wurde, daß er meinte, diesen Kampf innerhalb gemessenen Bestattung( auch der Grabkapelle) sowie alle der Fall ist, wird durch eine an die Mitglieder des Ost- der Reihen des Bürgertums selbst führen zu können. Aber seine Surch die Nachlaßregelung verursachten Kosten, insgesamt preußischen konservativen Vereins gerichtete bertrauliche Mät- Stärke wie seine Schwäche entsprang aus derselben Wurzel: aus bielleicht 10 000 m. teilung bestätigt, in der nach der Mitteilung der Berliner den liberalen Grundanschauungen, denen er mit unerschütterlicher Neuesten Nachrichten" sich folgende Säße finden: Treue ergeben war. " Die Konservativen sehen in jeder einzelnen freisinnigen So führte er in seiner" Nation", der gehaltvollsten und ge­Hauptforderung die größte Gefahr für die Zukunft des Landes. scheitesten Wochenschrift der deutschen Bourgeoisie", wie fie Sie vergessen auch unter der Herrschaft der Blockpolitik nicht, daß Mehring einmal genannt hat, den Kampf gegen zwei Fronten, der bürgerliche Liberalismus und Freisinn Hand in Hand mit gegen den Protektionismus und Bureaukratismus Bis mards der Sozialdemokratie in mehr oder weniger scharfer Form folgende auf der einen Seite, gegen den Sozialismus auf der anderen. Biele verfolgt: Es ist ein bergebliches Ringen gewesen, und nichts kennzeichnet besser die prachtvolle Kämpfernatur dieses Mannes, daß das ihn nie entmutigen konnte, daß er tapfer weiterfocht, ohne je daran zu zweifeln, daß das Wesen seiner Sache doch schließlich siegen müsse. Dieses Wesen aber hat sich ihm mit der Zeiten Wandel selbst gewandelt. Barth hat als Manchestermann begonnen, wenn nicht in seiner Geisteskultur, die viel zu umfassend war, um in bem laisser faire der Weisheit lebten Schluß zu sehen, so doch in Die Erreichung auch nur eines dieser Ziele, wie sie der seiner Politit, in deren Mittelpunkt der Kampf gegen die staat­Freifinn mit Hilfe seiner Stellung im Block erstrebt, würde nach liche Einmischung stand. Aber sehr bald siegte der Geist John fonservativer Ueberzeugung die äußerste Gefahr für das Vater. Stuart Mills über den der Cobden und Bright. Die Gegnerschaft Land bedeuten. Nur eine starke, von künstlich gemachten Bolts. der staatlichen Einmischung wich der Einsicht in die Notwendig ftimmungen unabhängige und ihrer vollen Verantwortung beteiten sozialer Politik, und blieb auch der Kampf gegen den wußte konservative Partei kann dieser Gefahr wirksam entgegen. Schutzoll für Barth fteta im Mittelpunkt seiner Politit, so wurde

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Dann bleiben zur Besteuerung nur noch 50 000 M., wofür sich nach dem im Sydowschen Nachlaßsteuerentwurf vor­geschlagenen Steuersatz von 0,7 Proz. die Gesamtsteuer auf 350 Mark stellt.

Der Erbe des Rittergutes im tatsächlichen Werte von einer Million Mart zahlt also nur 350 M. Steuer. Und diese Abgabe, die ungefähr so viel beträgt, wie ein neuer Hühnerhund oder eine Vogelflinte tostet, die sich der neue Herr Rittergutsbesizer leistet, soll die ganze Landwirtschaft ruinieren?

Aber auch diese Summe von 350 M. braucht der„ neue Herr" nicht in jedem Fall zu entrichten. Hat z. B. der Vater des Erben das Gut selbst erst vor acht, neun oder zehn Jahren geerbt und schon damals Erbschaftssteuer bezahlt, dann braucht der neue Erbe nur ungefähr die Hälfte der 850 M. zu zahlen. Oder hat der Bater früher von seiner Frau, der Mutter des neuen Erben, geerbt und dafür schon einmal Erbschaftssteuer bezahlt, dann neue Besiger auch noch diesen Betrag von den 350 m. abziehen.

Die Schwächung der Stellung des Monarchen zugunsten einer möglichst unumschränkten Herrschaft der zufälligen Barla­mentsmehrheit; die Beseitigung des christlichen Geistes in Staat, Schule und Haus; die Abschaffung des Schutzes von Landwirtschaft und Industrie, welche nach konservativer Ueber­zeugung den Zusammenbruch unseres gesamten wirtschaftlichen Lebens zur Folge haben würde.