Nr. 130.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Fall Holzmeier.

bricht?

Dienstag, den 8. Juni 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

mit Gesang und Gebet zu beginnen und auf den Vorhalt an dem damaligen Urteil gegen Nottebohm aus. Jm Dortmunder seines Vorstehers erklärt, das gehe gegen seine Ueberzeugung; Landgerichtsgebäude ging seitdem das Gerücht, es werde beabsichtigt, er werde es aber tun, wenn es ihm direkt befohlen werde; den mit Erfolg abgelehnten Richter zu rehabilitieren. Und so faß Vor drei Jahren wurde der Name Holzmeier der größeren er halte jedoch eine auf solchen Befehl hin erfolgende Andacht denn der damalige Vorsitzende der 8. Strafkammer in dem Radbod­prozeß als beisigender Richter. Der von Nottebohm wiederholte Deffentlichkeit zum ersten Male bekannt. Auf der Münchener für eine würdelose Bosse. Und darum ein Disziplinarberfahren! Und noch dazu Ablehnungsantrag wurde diesesmal als unbegründet abgelehnt, und Lehrerversammlung hatte dieser bremische Volksschullehrer Ansichten über das Verhältnis von Schule und Religions- gegen einen so prinzipienfesten und unnachgiebigen Stämpen so hatte der rehabilitierte Richter denn vollauf Gelegenheit, während Ansichten über das Verhältnis von Schule und Religions- wie Holzmeier! Die liberale bremische Behörde glaubt wohl der ganzen achttägigen Verhandlungsdauer zu dokumentieren, daß unterricht vorgetragen, wie sie auf deutschen Lehrerversamm den Liberalismus noch nicht gründlich genug blamiert, daß seine Unbefangenheit durch den ersten erfolgreichen Ablehnungsantrag Lungen bis dahin unerhört gewesen waren. Ohne jede Ein- sie einen solchen für sie wenig rühmlichen Streit vom Zaune nicht im mindesten gewonnen hatte. schränkung und ohne irgendwelche bemäntelnde Klauseln ver­Schon vor Eintritt in die Beweisaufnahme, bevor auch nur ein langte er die völlige Beseitigung des Religions­unterrichts aus dem Lehrplane der Schule. Es wird Wir halten es für unmöglich, daß die Disziplinarkammer, einziger Beuge gehört war, erklärte der Richter es war vor Be­noch in Erinnerung sein, daß in München hinter Holzmeier trotzdem die Behörde sie stirnrunzelnd auf Holzmeiers frühere ginn der Lokalbesichtigung, daß die kolonie ein vollendetes noch in Erinnerung sein, daß in München hinter Holzmeier Disziplinierung aufmerksam gemacht hat, zu einer Ver- Dorado sei. Im Laufe der Verhandlung selbst griff derselbe nur zehn bis zwölf Vertreter aus Hamburg und Bremen urteilung kommt. Holzmeiers Verhalten in der Frage der Richter dann fortgesetzt bei jeder die Zeche schiver belastenden Aus­traten, während die hunderte der sonstigen Delegierten aus Morgenandacht ist so selbstverständlich und korrekt, daß sich fage in einer solch lebhaften Weise ein, daß der auch sehr eifrige der deutschen Volksschullehrerschaft seine Thesen ablehnten; der liberale Senat einer modernen Republik, die sich noch da- Staatsanwalt von ihm gänzlich in den Schatten gestellt wurde. Ein teils in wütender Entrüstung über den bremischen Radikalismus; teils aus Mangel an Verständnis für den großen Prinzipien zu bisher auf ihren religiösen Freifinn sehr viel zugute tat, anderer Beisiger gab ebenfalls schon vor Eintritt in die Beweis­kampf, um den es ging; teils in peinlicher Verlegenheit über freiwillig der öffentlichen Lächerlichkeit preisgibt, wenn er des- aufnahme fein schon vorgefaßtes Urteil über den Charakter der wegen einen Lehrer vor den Kadi zieht. In der anderen Kolonie fortgesetzt unverholen zu erkennen. den eigenen Mangel an Mut. Sache aber hat Holzmeier bereits selbst nach dem bewährten Bei der Lokalbesichtigung ereigneten sich dann noch Holzmeier, der auch der Verfasser der vortrefflichen Denk- Grundsatz:" Der Hieb ist die beste Parade" die bremische zwei Vorfälle, die ebenfalls erwähnt zu werden verdienen. Nach schrift des bremischen Lehrervereins über den Religionsunter Schulbehörde in die Defensive gedrängt. Er hat der Behörde dem Lokaltermin fuhren drei Richter des Kollegiums in einem richt war, hatte seine mutige Rede in München gehalten, ob- Bemerkungen zu seiner Verteidigung eingereicht, in denen er Automobil der Zeche Radbod nach einem Hotel, in dem der ge wohl damals schon das Damoklesschwert der Dienstentlassung mit erfrischendem Freimute und in strenger Folgerichtigkeit famte Gerichtshof gemeinsam mit dem Nebenkläger André, über ihm schwebte. Er war nicht nur der theoretische Vor- das Staatsbürgerrecht und die Beamtenpflicht einander gegen- dem Direktor der Zeche Radbod, speiste. Nach dem Mittagsmahl kämpfer der fortschrittsfreudigen bremischen Lehrerjugend, überstellt. fuhren die fünf Richter dann in zwei Automobilen der Zeche Nadbod

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sondern er stand auch in ihren unmittelbaren praktischen Holzmeier erklärt der Behörde kühl, daß er im Lehrerverein zum Bahnhof Hamm . An sich dürfen die Richter ja zweifellos tun, Stämpfen in der vordersten Reihe. Und diese Kämpfe galten nicht dienstlich und damit nicht als Untergebener der Behörde was fie wollen, aber daß solche Borgänge geeignet sein könnten, in erster Linie einem muckerischen Schulinspektor, den sich das tätig sei, sondern als Staatsbürger. As solcher habe er genau das Vertrauen des Angeklagten zu der Unparteilichkeit der Richter liberale Bremen einst aus dem reaktionären Preußen ber- wie jeder andere Staatsbürger das Recht, die Staats- au stärken, wird wohl niemand behaupten wollen. liberale Bremen einst aus dem reaktionären Preußen ver­schrieben hatte und der sich über ein Jahrzehnt lang redlich einrichtungen zu kritisieren; in getvissem Sinne sei die Be- Im Gerichtssaal selbst ereignete sich noch ein Zwischenfall, der bemüht hatte, die bremische Volksschule samt ihren Lehrern hörde- besonders in einem republikanischen Staatswesen wie für die ganze Situation im Radbod- Prozeß ebenfalls über alle auf die engen Maße der preußischen Staatspädagogik zurück- Bremen nicht die Auftraggeberin, sondern die Beauftragte Maßen bezeichnend ist. Der Nebenkläger André lachte fort­zuführen. Holzmeier hatte in Wort und Schrift dem ortho- der Lehrerschaft, da diese aus Bürgern und noch dazu aus gefeßt bei jeder die Beche belastenden Zeugenaussage. Direktor doren Schulinspektor so rücksichtslos zugesetzt, daß die Behörde fachmännisch gebildeten bestehe. Wenn die Behörde bei der André hatte seinen Blaz gegenüber dem Verteidiger. Als sich der es für notwendig hielt, den tapferen Ankläger vor das es für notwendig hielt, den tapferen Ankläger vor das öffentlichen Stritit ihrer Tätigkeit ihre Würde" verlegt glaube, Rechtsanwalt& rant, der Vertreter des Angeklagten, über das un­Disziplinargericht zu stellen und ihn bis zur Entscheidung des so möge sie sich an den Strafrichter wenden, auch wenn der gehörige Benehmen des Nebenklägers beschwerte und erklärte, daß Gerichts sofort vom Unterricht zu suspendieren. Aber weder Angreifer ein Lehrer sei. Dieser bleibe außerhalb seiner ihn das fortgesette Lachen irritiere, erwiderte der Gerichtsvorsitzende, Holzmeier noch seine Mitangeklagten flappten zusammen, dienstlichen Tätigkeit Staatsbürger, mit denselben Rechten wie Landgerichtsdirektor Theilkuhl, der Verteidiger fönne ja einen statt dessen lieferten sie der bremischen Schulbehörde in mehr- jeder andere Staatsbürger. Wolle die Regierung einen anderen anderen Weg sehen oder er möge fich umdrehen. Auf den tägigen Verhandlungen vor dem Disziplinargericht ein so on von der Lehrerschaft, so möge sie zunächst einmal den sehr energischen Protest des Verteidigers hin, der einen Gerichts­schneidiges Treffen, daß der Schulinspektor völlig zerschunden Lehrerverein anders behandeln als es bisher geschehen beschluß über diese fonderbare Erwiderung des Verhandlungs­und mit zerbrochenem Kreuze auf dem Kampfplate blieb, sei. Im übrigen handele es sich bei den Forderungen und leiters forderte, erklärte das Gericht, daß die Leitung der während Holzmeier nach seiner einjährig- unfreiwilligen Pause Wünschen des Lehrervereins um einen Kampf um Ideen, mit Verhandlung Sache des Vorsitzenden sei und daß das wieder in sein Lehramt eingesetzt werden mußte. An die denen man sich auseinandersehen müsse. Ganz falsch Gericht teine Veranlassung habe, sich mit dem Antrage des Stelle des weiland preußischen Schulbureaukraten aber trat jei es, wenn die Behörde ihrerseits diesen Kampf Verteidigers zu befaffen. Damit war für das Gericht die Sache

ein jüngerer bremischer Akademiker, der einst mit Holzmeier mit der Waffe der Disziplinargewalt in der Hand bestreiten erledigt. zusammen das bremische Volksschullehrerseminar besucht hatte. wolle. Das Disziplinargesez sei ein Ausnahmegesetz, es könne Der bom Angeklagten geladene Professor Dr. Sommerfeld Nach diesem großen praktischen Erfolge ebbte der Kampfesmut der Mehrheit des bremischen Lehrervereins leider Kampfesmut der Mehrheit des bremischen Lehrervereins leider auf jede mißliebige Aeußerung angewendet werden und hatte sich bei anderer Gelegenheit einer sehr wenig höflichen Be­ab. Die älteren Elemente machten mit allen möglichen Mitteln dadurch jede unabhängige und entschiedene Kritik des Schul- handlung des Vorsitzenden zu erfreuen, weil er nach Ansicht dieses wesens unmöglich machen. Herrn einen Zeugen zu eingehend befragte. Stimmung gegen die radikale Leitung des Lehrervereins, so Das sind mutige Worte, durch die Holzmeier zunächst für Diese ganzen nach mehr als einer Richtung hin sehr daß bei den nächsten Wahlen die Kompromißler die Oberhand feine Person zeigt, daß er die Disziplinargewalt der Behörde charakteristischen Vorfälle wurden schließlich durch die schroffe gewannen. Während der letzten zwei Jahre hat man deshalb nicht fürchtet. Es ist erfreulich, daß es in unserer Zeit der Behandlung des Angeklagten gefrönt. Unter Uebers auch nicht allzu viel Rühmliches und Bemerkenswertes aus Streberei und Karriereschnauferei noch aufrechte Männer im reichung eines ärztlichen Attestes, in dem gesagt war, daß die dem bremischen Lehrerverein gehört. Aber die„ Nadikalen", wie sie genannt wurden, verloren den Mut nicht. In allen Bürgertum gibt, die aussprechen, was iſt. Noch erfreulicher Weiterführung der Verhandlung am selbigen Tage für den physisch wie sie genannt wurden, verloren den Mut nicht. In allen ist, daß das plumpe Vorgehen der bremischen Regierung die und psychisch erschöpften Angeklagten gesundheitsschädliche Folgen Versammlungen waren sie zur Stelle und bildeten das be- besseren Instinkte bei der Mehrheit der bremischen Lehrer haben könne, beantragte Nottebohm dreimal Bertagung. Versammlungen waren sie zur Stelle und bildeten das be­lebende und vorwärtstreibende Element. Als vor einigen wieder wachgerufen hat: in der letzten Versammlung des Das Gericht lehnte die Anträge glatt ab und beschoß, nachdem Monaten die Einrichtung eines Schulkonvents, einer amtlichen Lehrervereins ist die Mehrheit wieder hinter Holzmeier ge- der Angeklagte den Saal verlassen hatte, einfach ohne ihn zu ber Beratungsinstanz für die Schulbehörde, vom bremischen Senat treten, so daß der bisherige kompromißlüsterne Borstand bis handeln. Es nahm so dem Hauptbeteiligten die Möglichkeit, auf die der Bürgerschaft vorgelegt wurde, nahm auch der Lehrerverein auf ein Mitglied zurückgetreten ist. Dieser eine ist der Lehrer unglaublich aggressiven Ausführungen der Rebentläger und des dazu Stellung. Er lehnte nach einer scharfen Kritik, die be­dazu Stellung. Er lehnte nach einer scharfen Kritik, die be­sonders von den Radikalen bestritten wurde, den Gefeßentwurf Lüdeking, der sich vor drei Jahren in München ein Schlußwort Staatsanwalts an Gerichtsstelle zu antworten. erzwang, in dem er der deutschen Lehrerschaft ihre Feigheit in der Den Schluß des vorauszusehenden ereignisreichen Prozesses ab, weil der Schulkonvent nicht aus der gesamten Lehrerschaft Frage des Religionsunterrichts in bitteren Worten vorhielt; bildete dann das von uns schon behandelte Urteil, das die gesamte oder aus einer von ihr frei gewählten Vertretung zusammen- Büdeking hat auch seinerzeit neben Holzmeier auf der Anklage- Beweisaufnahme glatt ignoriert. gesetzt werden sollte, sondern weil er statt dessen den bank der bremischen Disziplinarkammer gesessen und mutig von der Lehrerschaft scharf bekämpften Schulvorstehern, seine Sache vertreten. Doppelte Bedeutung gewinnen sowohl dieses Urteil als auch seine Begleitumstände durch die Tatsache, daß der gleiche den Rettoren, große Vorrechte einräumte. Die Be- Wir wünschen diesen Männern, daß sie ihren neuen Gerichtshof demnächst die Aufgabe erfüllen soll, die Ursachen hörde ging aber über diesen Einspruch des Lehrervereins Stampf mit Furchtlosigkeit und Zähigkeit zum guten Ende der Radbod- Katastrophe vom 12. November vorigen Jahres ohne weiteres hinweg. Als der Senat mehrere Male führen. Das ist schon des Beispiels halber doppelt notwendig objektiv, unbefangen und vorurteilslos zu unter­in ähnlicher Weise dem Lehrerverein seine Geringschätzung in der gegenwärtigen Zeit, in der die preußische Lehrerschaft suchen in dem Prozeß, der gegen die Arbeiter- Zeitung " schiebt, bekundete, bereitete Lehrer Sonnemann, der ehemalige Heraus- aus Dankbarkeit für eine bescheidene Reform ihrer traurigen weil sie behauptet hat, daß die Verwaltung der Zeche Radbad an geber des„ Roland" und Gesinnungsgenosse Holzmeiers Besoldungsverhältnisse der reaktionären preußischen Regierung dem Massenunglück Mitschuld trage. folgenden Antrag vor: Im Laufe der letzten Zeit hat unsere bremische Schulbehörde mit verzückten Augen die Hände küßt. bei verschiedenen Gelegenheiten die Beschlüsse des bremischen Lehrervereins in nicht mißzuverstehender Weise beiseite geschoben: Die Behörde hat sich grundsäglich gegen die Einheitsschule erklärt, die Behörde stellt trotz der entschiedenen Stellungnahme des Lehrervereins gegen den Religionsunterricht den zweiten Theologen am Lehrerseminar an,

die Behörde bevormundet die Lehrer in der schlimmsten Weise, indem sie bei Aufstellung eines Kanons für den Grundstock der Lehrerbibliotheken die Lehrer nicht hört. Welche Schritte gedenkt der Vorstand des bremischen Lehrer­vereins zu tun, um gegen die Zurücksetzung der Lehrerschaft und die Nichtachtung ihrer Beschlüsse au protestieren und der Würde des Lehrervereins und seiner Beschlüsse mehr Nachdruck zu ver­Leihen?"

Der Radbod- Prozeß.

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Obitruktion der Regierungsparteien.

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Aus Wien wird uns vom 5. Juni geschrieben: Das gegen die Dormunder, Arbeiter 8eitung" in dem Und die Tage sind gekommen, von denen Herr Rad bod- Prozeß ergangene Urteil ist von uns in der Freitag- b. Bienerth sagen wird, sie gefallen ihm nicht. Die nummer schon gewürdigt. Wir erhalten zu dem Thema noch die Situation der Regierung hat sich sehr verschlechtert und der nachstehende Buschrift, die einige Momente hervorhebt, die treffliche Augenblick kann bald kommen, wo die Regierung nicht aus Belege für unsere Beurteilung des Prozesses abgeben und die für noch ein weiß. Gestern ist sie im Abgeordnetenhause zweimal ihn im besonderen und für die preußisch- deutsche Rechtspflege im in entschiedener Minderheit geblieben und vor der endgültigen allgemeinen so bezeichnend find, daß sie zum mindesten registriert au Niederlage ist sie nur dadurch behütet worden, daß die werden verdienen. Regierungsparteien Obstruktion zu machen begannen. Und Die Verhandlung wurde gleich mit einem charakteristischen Vor- zwar die Obstruktion aller Grade: erst durch Rede, dann durch gang eingeleitet. Der Angeklagte, Genosse Nottebohm, hatte in namentliche Abstimmungen und schließlich, da alles nichts fruchtete, Sonnemann selbst konnte wegen Erkrankung die Anfrage einem anderen Prozeß den damaligen Vorsitzenden, einen Landgerichts- die nackte Standalobstruktion, die die Sigung mit Gewalt sprengte. nicht begründen. Da besorgte Holzmeier mit der ihm eigenen cat, we gen Befangenheit abgelehnt, weil die Arbeiter. Der österreichische Parlamentarismus hat ja schon viele Gründlichkeit und unerschrockenheit diese Aufgabe. Dafür hat Beitung" fortgesetzt die Verhandlungsart dieses Richters und die Wunderlichkeiten hervorgerufen und nach den Normen des ihm die bremische Schulbehörde ein neues Disziplinarverfahren unter seinem Vorsitz gefällten Urteile kritisiert hatte. Der Richter logisch geordneten Parlamentarismus ist er ja überhaupt nicht an den Hals gehängt. Sie hat der Einfachheit halber gleich erklärte sich zwar für unbefangen, das Richterkollegium, das über zu beurteilen. Jedoch Regierungsparteien, die Obstruktion noch eine zweite Anklage damit verbunden: Holzmeier habe Nottebohms Antrag zu befinden hatte, trat der Auffassung des machen, das Parlament mit Gewalt an der Ausübung seiner es bewußtermaßen" unterlassen, die erste Unterrichtsstunde Antragstellers bei und schloß den Vorsitzenden von der Mitwirkung Funktion behindern: das ist auch in Desterreich neu und