Nr. 135.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983,

Sonntag, den 13. Juni 1909.

der Matrikularbeiträge zu beschaffen, dazu hatten sie nicht den Mut, denn manche ihrer Wähler hätten dann an ihrer

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

die Finanznotlage Bewilligungsluft Anstoß genommen. So wurden die für Zum Besuch der englischen Arbeiter.

Wie entstand die Finanznotlage des Reiches?

delegierten.

Aus dem Parteibureau wird geschrieben:

die Heeres- und Flottenvermehrung uötigen Summen, ob­gleich sie sicherlich nicht zu den zu den produktiven Aus­gaben gehören, einfach den kommenden Generationen aufgehalft, das heißt, sie wurden größtenteils durch Der Besuch mehrerer Mitglieder der englischen Arbeiter­In wenigen Tagen tritt aufs neue der Reichstag zur Jahr die Reichsschuld wuchs. Am 31. März 1877 hatte die Anlaß zu Betrachtungen gegeben, die eine Klarstellung notwendig Reichsanleihen gedeckt. Die Folge war, daß von Jahr zu partei in Deutschland und seine Begleitumstände haben der Presse Beratung der Reichsfinanzreform zusammen. Regierung und ganze verzinsliche Reichsschuld erst 18 Millionen Mark be- machen. bürgerliche Parteien rüsten eifrig zum bevorstehenden Ent- tragen; nun aber ging es in schnellen Sprüngen hinauf: Zu scheidungsgefecht, indem sie sorgfältig ihre Argumentations- Beginn des Rechnungsjahres 1880 stellte sie sich bereits auf ternationalen Sozialistentongreß, das aus Ver­Das Britische Nationalkomitee für den in­vorräte zusammensuchen und sich dadurch in eine möglichst 218, 1890 auf 1118, 1900 auf 2298, 1908 auf 4253 Millionen tretern der dem Internationalen sozialistischen Bureau ange günstige Stampfposition zu bringen suchen, daß sie durch ihre Mart, und demnächst dürften die fünf Milliarden( gleich schloffenen Parteien besteht, hat im Juli vorigen Jahres dem Presse verkünden lassen, sie wären bereit, sich zum Wohl des 5000 Millionen) Mart voll werden. Und mit der Höhe der Parteivorstande in Berlin mitgeteilt, daß ihm mit Rücksicht auf die deutschen Vaterlandes aufzuopfern und die von der Regierung ge- Schulden stiegen zugleich auch die Zinsen, die Deutschland pelitische Situation die Entsendung einer Delegation nach England forderten 500 Min. M. neuer Steuern zu bewilligen, falls nur die alljährlich für seine Schulden zu bezahlen hatte. 1880 be- erwünscht sei, um dort gemeinsam für den Frieden zu demon­Regierung sich nicht auf solche Steuern kaprizieren wollte, die trugen die Zinsen nebst den Kosten der Reichsschulden- strieren. Diesem Wunsche ist ohne weiteres gern entsprochen wor­das deutsche Wirtschaftsleben aufs schwerste schädigen und verwaltung nur erst 62 Millionen Mart, 1890 schon 35, ben. gerade die wertvollsten Erwerbsstände am meisten belasten, 1900 76 und 1908 155 millionen Mark, so daß heute Sautsty und Ledebour übertragen und der Besuch hat Der Parteivorstand hat die Delegation den Genossen das heißt, in verständliches Deutsch übersetzt: wenn die Re- Deutschland an Jahreszinsen für seine Schulden bereits mehr Mitte Oktober in London stattgefunden. Ueber dessen Verlauf gierung sich auf solche Steuern beschränken wollte, die die als 160 millionen Mart zu zahlen hat. Geldbeutel der hinter den einzelnen Parteien stehenden wohl­hat das Nationalkomitee dem Parteivorstande seine Befriedigung Dabei kommt in Betracht, daß die Einnahmen des Reichs ausgesprochen und dabei betont, daß damit auch viel zur Förde habenden Interessentenkreise nicht treffen. Selten ist auf sich infolge der neuen Schutzollgesetzgebung, die 1879 unter rung der Beziehungen zwischen der deutschen und englischen sozia­dem Gebiete der tonventionellen politischen Lügen mehr ge- Bismards Regime einsetzte, enorm erhöhten. In den Jahren 1872 liftischen Arbeiterbewegung beigetragen worden sei. Teistet worden als in den letzten Wochen. Tag für Tag wurde bis 1875 betrug durchschnittlich die jährliche Einnahme des Reichs Anläßlich dieses Besuches haben Vertreter der englischen Ar­in der konservativen wie in der liberalen und klerikalen Presse aus Zöllen und Verbrauchssteuern erst 225 Mill. Mark; nach beiterpartei der deutschen Delegation den Wunsch geäußert, daß über die Finanznot des Deutschen Reiches, die Schädigung der Einführung des neuen Zolltarifes stiegen im Durchschnitt der Parteivorstand Vertreter ihrer Organisation zu einem Besuche des deutschen Ansehens im Auslande, die Notwendigkeit der der Jahre 1881 bis 1885 die Einnahmen aus solchen Steuern in Deutschland einladen möchte. Daraufhin ist dem Genossen Aufbringung neuer Geldmittel zur Lösung der dringendsten bereits auf 339 Millionen Mart, 1891 bis 1895 auf durch- eir Hardie am 5. November als Vertreter der englischen nationalen Aufgaben geleitartikelt und mit bombastischen Redens schnittlich 635 Millionen Mart, 1901 bis 1905 auf durch Arbeiterpartei mitgeteilt worden, daß der Parteivorstand die Are arten an den patriotischen Opfermut appelliert aber bisher schnittlich 948 Millionen Mart; und im vorigen Jahr hat beiterpartei will tommen heiße. Er müsse aber hat sich keine der wohlhabenden Schichten bereit finden lassen, das Reich freiwillig einen nennenswerten Betrag zu der geforderten 1069 Millionen Mart eingenommen an Zöllen und Verbrauchsabgaben sogar alle dem Internationalen Bureau angeglieder. - mehr als das Vier- ten Organisationen Englands gleichmäßig be. Steuersumme beizusteuern. Obgleich vier Fünftel dieser fache der Einnahmen vor dreißig Jahren. Und in noch weit handeln und könne daher die Arbeiterpartei nicht Summe durch Verbrauchssteuern und Zölle aufgebracht und stärkerem Maße sind die Einnahmen des Reiches aus den allein einladen; er müsse bielmehr gleichzeitig die Ein­nur ein Fünftel, nur 100 Millionen von 500 Millionen Mart, anderen Abgaben gestiegen. ladung auch an die übrigen dem Internationalen Bureau ange­

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Schreiben war weiter gewünscht worden, daß die Demonstration,

Betrachten wir nur die wichtigsten dieser Reichsausgaben, die auf jeden Fall ein großer Erfolg sein würde, bald stattfinden

so ergeben sich folgende Steigerungen:

Jahre

Heer Marine Kolonien Pensions

fonds ( in Millionen Mark)

Zinsen der Reichs schulden

1872-1875 324,8 1876-1880 388,8 1881-1885 374,1 1886-1890 547,2 1891-1895 585,2 1896-1900 1901-1905 1906

36,2

20,7

3,0

49,3

18,7

6,8

42,9

19,9

14,4

56,1

30,0

30,4

84,3

4,8

45,5

64,1

622,8 670,3 210,2

126,4

16,5

61,2

74,3

19,6

74,7

103,5

752,6

246,0

20,8

94,8

133,0

808,3 291,3

58,6

101,1

148,4

855,8

339,2

47,8

110,3

156,0

1907 1908

möchte. Der Brief schloß:„ Wir wünschen aufs entschiedenste, mit den englischen Genossen in enge Fühlung zu kommen, damit beide Teile von einander lernen."

den Besitzenden auferlegt werden sollen, vermögen diese sich Doch was nüßt das, wenn die Einnahmen um das Vier- gliederten Bruderparteien richten. Dieser Vorbehalt war um so doch trotz ihrer großen Vaterlandsliebe nicht über die Form, fache steigen, die Ausgaben aber fast um das notwendiger, als die vorher erwähnte Einladung an den Partei­wie diese 100 Millionen Mark erhoben werden sollen, zu Fünffach e. In den Jahren 1872-1875 betrug die Ge- borstand zur Delegation von allen dem Internationalen Bureau einigen. Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren infolge jamtausgabe für Heer und Flotte im Durchschnitt nur angeschlossenen britischen Organisationen ausgegangen war, und des neuen Zolltarifs und der enorm gestiegenen Getreide- 360 Millionen Mart, im Jahre 1908 hingegen 1195 Millionen eine nur an die Arbeiterpartei gerichtete Einladung gleichbedeutend preise Milliarden verdient; die deutsche Bankfinanz hat Riesen- Mart. Und hierzu kommen noch die steigenden Ausgaben gewesen wäre mit einem Eingreifen in die Differenzen, die profite eingesteckt; die ſyndizierte Großindustrie hat, begünstigt für die Pensionen, für die Kolonien, die Reichsfinanzverwaltung, zwischen den englischen Organisationen bestehen. In demselben durch die neuen Schutzölle, auf dem deutschen Inlandsmarkt die Zinsen der Reichsschuld usw. Monopolpreise durchgesetzt, so daß sich nach den von Steinmann- Bucher angestellten Berechnungen in den letzten Jahren das deutsche Nationalvermögen jährlich um fast 14000 millionen Mart vermehrt hat, wovon allein 4000 Millionen Mark auf die An­Am 16. November stellte eir Hardie eine bestimmte Ant­lagen in Börsenwerten, Sparkassen usw., 3600 Millionen wort in Aussicht. Als diese jedoch bis zum 2. Dezember noch nicht Mart auf die Zunahme und die Wertsteigerung des ländlichen eingetroffen war, wurde das Britische National und städtischen Grundbesizes entfallen; aber trok dieser tomitee über die mit Keir Hardie geführten Verhandlung infor enormen Steigerung des Reichtums will keine der Kapitalisten­miert und um Erledigung der Angelegenheit gebeten. Auch in schichten einen nennenswerten Beitrag zu den 100 Millionen diesem Schreiben wurde kein Zweifel gelassen, daß der deutschen Mart neuer, Besit" Steuern leisten. So weit reicht die Partei eine Delegation der englischen Genossen sehr erwünscht bielgerühmte Vaterlandsliebe der höheren" Streise nicht. sei. Es hieß dort: Seien Sie versichert, daß wir unsererseits Die Masse soll zahlen. 100 Millionen Mart, das ist nach obiger alles tun werden, um den englischen Genossen zu beweisen, wie Berechnung noch lange nicht ein Hundertstel der wertvoll uns eine enge Fühlung mit unseren englischen Bruder­Summe, um die sich jährlich das deutsche National­parteien erscheint." Das Britische Nationalkomitee bermögen vermehrt. Doch selbst nur ein solches Man sollte meinen, die Ergebnisse dieser leichtsinnigen Somitee angeschlossenen Organisationen die Einladung nicht an hat dann am 5. April mitgeteilt, daß gegenwärtig die dem Hundertstel auf dem Altar des deutschen Finanzwirtschaft hätte die Regierungsparteien zur Sparsamkeit, nehmen können. Es glaube aber, daß es in der nächsten Zu­Baterlandes" zu opfern, geht den patrioti- zur Einschränkung der enormen Heeres- und Marineausgaben funft möglich sein werde, eine Delegation im gewünschten Rahmen schen Besizern des beweglichen und unbeweg- beranlassen müssen. Nur auf die Wahrung ihrer wirtschaft zu senden. Die Ginladung ist also borläufig an den un­lichen Rapitals gegen den Strich. Die ländlichen lichen und politischen Interessen bedacht, bewilligten jedoch ter den englischen Genossen bestehenden Ge. Großgrundbefizer verlangen, daß Börse und Finanz den Nationalliberale und Konservative nach fleinen nebensächlichen gensäten gescheitert. Hauptanteil der 100 Millionen Mark tragen, Börse und Abstrichen immer wieder die von der Regierung zum angeb Finanz möchten den Hauptteil den Agrariern und Industriellen lichen Wohle des deutschen Vaterlandes" gestellten Heeres- Arbeiterpartei in Deutschland abstatteten, ist dem Parteivorstande Ueber den Besuch, den nun lehthin Mitglieder der englischen zuschieben, und letztere wieder finden, daß eigentlich Großgrund- und Flottenforderungen. Und als später das Zentrum zur zuerst durch eine beiläufige Bemerkung in einem Schreiben des besiz und Importhandel, vor allem aber die breite werftätige Regierungspartei aufrückte, befolgte es genau dieselbe Praxis Britischen Nationalkomitees vom 23. Februar dieses Jahres Mits Masse, mehr zahlen könnten. - nur mit dem Unterschiede, daß während die National- teilung gemacht worden. Dabei war in Aussicht gestellt, daß der Und doch ist die traurige Finanznotlage des Reiches liberalen schon bei der zweiten Lesung der Vorlagen umfielen, Genosse Macdonald, der Sekretär der Arbeiterpartei, des­lediglich durch die elende Mißwirtschaft dieser das Zentrum manchmal pro forma feinen Widerstand gegen halb mit dem Parteivorstande noch in Verbindung treten werde. selben Rapitalistenkreise und ihrer parlas die neuen Rüstungen bis zur dritten Lesung aufrecht erhielt Das geschah indes nicht! Dagegen teilte der Genosse Südekum mentarischen Vertreter im Reichstage ent- und dann erst nach allerlei Zugeständnissen der Regierung auf am 9. März dem Parteivorstande mit, daß er vor einigen Tagen standen: durch die frivole Politit, fortgesetzt neue Flotten- anderen Gebieten sich von der Notwendigkeit und der Be- ein Schreiben von Macdonald erhalten habe, in dem dieser und Heeresvermehrungen zu bewilligen, die dadurch ent- rechtigung der Regierungsforderung überzeugen ließ. mitteilte, daß die Arbeiterpartei es abgelehnt habe, einer gemein stehenden Ausgaben aber aus Furcht vor den Mitläufern Der Erfolg dieser frivolen Schuldenwirtschaft der Herr samen Einladung der britischen Parteien zu folgen. Sie habe unter der eigenen Wählerschaft nicht durch neue Steuern, schenden Klassen bestand darin, daß schon vor drei Jahren die aber bescholfsen, auf eine Ginladung einer Gesell. jondern einfach durch Anleihen zu decken. Regierung sich zu einer Sanierung der Reichsfinanzen, zu schaft nach Deutschland zu reisen, die lettes Bis zum Jahre 1877 ivar das neue Deutsche Reich fast einer sogenannten„ Reichsfinanzreform" genötigt sah, um das Jahr einige deutsche Arbeiter nach Engiand schuldenfrei. Zwar begannen die nationalen Parteien sofort nach Reichsschiff flott zu halten. Doch die ihr damals von der führte. Diesen Besuch habe Macdonald sechs Monate lang der Reichsgründung in ihrer Begeisterung für die Schaffung tlerital- tonservativ- nationalliberalen Mehrheit bewilligten vertagt, weil er hoffte, daß die deutsche Partei die Arbeiterpartei einer großen Armee mit Defiziten zu wirtschaften; schon im 200 Millionen Mart neuer Steuern haben nicht lange vor- empfangen würde. Dem Genossen Süd etum ist auf seine An­Jahre 1872 blieben die Reichseinnahmen um 199 Millionen gehalten; schon im Frühjahr vorigen Jahres ergab sich die frage hin am nächsten Tage mitgeteilt worden, daß der in Aus­Mark hinter den Reichsausgaben zurück, und bis zum Schluß Notwendigkeit einer neuen Steuervermehrung diesmal sicht gestellte Besuch der Arbeiterpartei ganz unabhängig sei des Rechnungsjahres 1877 stieg dies Mißverhältnis zwischen gleich um 500 Millionen Mart. Auch diese 500 Millionen von der an das Britische Nationalkomitee gerichteten Einladung; Einnahmen und Ausgaben auf insgesamt 1028 Millionen werden, da die Mißwirtschaft bestehen bleibt der Parteivorstand sei gern bereit, die Ar­Mart; aber die aus Frankreich als Striegsentschädigung herein- und die Regierung den weiteren Ausbau" beiterpartei bei ihrem Besuche in Deutschland strömenden Milliarden schafften Luft. Vom Jahre 1878 abbes Heeres und der Kriegsmarine plant, au empfangen. Als darauf von Macdonald keine Ant­beginnt jedoch eine flotte Schuldenmacherei. Die Regierungs- chon in wenigen Jahren nicht mehr reichen. wort erfolgte, ist ihm am 30. April von dieser Absicht des Par­parteien, boran die Nationalliberalen, glaubten der Dann folgt mit eiserner Konsequenz die dritte Finanzreform- teivorstandes noch einmal dirette Mitteilung gemacht worden. Regierung die stetig steigenden Forderungen für Heer und vielleicht gleich mit einer Forderung von 800-1000 millionen Ganz überraschend teilte dann am 7. Mai Macdonald Marine nicht versagen zu dürfen, zumal ein großer Teil der Mart. So geht es mit Gott für König und Vaterland immer mit, daß die Fraktion der Arbeiterpartei angenommen hätte, ihr Großindustriellen an der Bewilligung dieser Forderungen ein tiefer in den Sumpf der Pleite.

entschiedenes materielles Interesse hatte. Doch die zur Deckung

nötigen Mittel durch Steuererhöhungen oder Vermehrung

"

"

-

Besuch sei der deutschen Partei nicht angenehm. Die an der Reise teilnehmenden Mitglieder der Partei hätten sich bereits ber= pfligtet, Deutigland unter der Aegide einea