Mr. 201.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der neue

amerikanische Zolltarif.

New York , 6. August.

Sonntag, den 29. August 1909.

ferntesten an das„ Anrecht" der breiten Massen gedacht oder gar deren Wünschen stattgegeben.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

gebenen Ausständigen nicht mitgezählt werden. Dadurch wird natürlich das Ergebnis der Zählung völlig verschoben. Während also die amtliche Zählung für Stockholm 36 800 Ausständige an­gibt, wird die Zahl der Ausständigen vom lokalen Streiffomitee auf 51 000 angegeben.

Die abweisende Haltung der Regierung in der Frage der Vermittelung wird heute hier gebührend festgenagelt. Der Bruder des Führers der Unternehmer, des Herrn v. Südow, ist Mitglied der Regierung und sein Einfluß auf deren Haltung in der Frage unverkennbar. Das wird hier als bezeichnend für die ganze Situation angesehen.

Die neuerlichen Versuche der hiesigen Friedensliga, die Ne­gierung zur Vermittelung zu bewegen, haben aus diesen Gründen wenig Aussicht auf Erfolg.

Die organisatorischen Erfolge der Gewerkschaften sind be. reits recht groß. Nach den bisherigen Feststellungen des„ Svaret" find rund 40 000 Unorganisierte während des Ausstandes den Gewerkschaften beigetreten. Die Feststellungen erstrecken sich bisher jedoch nur auf den dritten Teil der Streikorte. Immerhin ist hervorzuheben, daß unter den amtlich festgestellten 260 000 Ausständigen noch Massen von Unorganisierten vorhanden sind, die gleich ihren organisierten Brüdern entschlossen im Ausstande verharren,

•

( Von unserem nach Schweden entsandten Mitarbeiter.) Stockholm , den 26. Auguft.

Der gemeinste Zollwucher ist das Resultat. Zwar weist das Payne- Aldrichsche Zollgesetz einzelne Zollermäßi­gungen auf, aber sie beziehen sich auf Artikel, die für den Massenkonsum gar nicht in Betracht kommen, und sie werden mehr denn aufgewogen durch Erhöhungen auf der anderen Die Tarifvorlage fand gestern im Senat Annahme, und Seite. Zumeist sind die Säße des Dingley- Tarifs in das Präsident Taft gab ihr sofort durch seine Namensunterschrift neue Zollgesetz übernommen worden. Trotzdem sind die Zoll­Gesetzeskraft. Man arbeitete während der lezten Tage unge- fäße nur scheinbar die gleichen. Durch veränderte mein rasch. Von ordnungsgemäßen Beratungen war feine raffinierte Qualitätsbestimmungen und die Rede mehr. Mit der gleichen Eile, mit der die Vorlage im im neuen Gesetz vorgesehene Bemessung der Wertzölle Repräsentantenhause durchgepeitscht worden war, berfuhr nach den amerikanischen Verkaufspreisen man auch im Senat. Strittige Punkte wurden von den erfahren nämlich die Zollsäze teilweise eine ganz enorme amerikanischen Parteiführern in Geheimkonventikeln in Geheimkonventikeln er- Erhöhung; bei Baumwollwaren z. B. eine solche ledigt, und die Rebellen in den eigenen Reihen wie die um 93 Proz. Auf Strümpfe, die bisher um 25 Cents das Demokraten stets vor vollendete Tatsachen gestellt; überhaupt Baar verkauft worden sind, sind nach dem neuen Tarif bildet die vollständige Ausschaltung der Oppo- 7 Cents Zoll zu zahlen; auf Weißwaren ist der Zoll um sition bei den Beratungen des Tarifentwurfs und das 48 Proz. höher als bisher, auf billiges Tuch um 140 Proz. Tagen der Tariffommission unter Ausschluß der Demokraten höher, auf Tuch besserer Qualität 94 Proz. usw. eines der lehrreichsten Kapitel gesetzgeberischer Tätigkeit in Demgegenüber müssen die Behauptungen der republi­den Vereinigten Staaten. kanischen Väter des Tarifs über die Ermäßigung der Zölle Ein Gefeß zur Schaffung von Steuern, auf Bedarfsartikel als eitel Spiegelfechterei bezeichnet zur Ausgleichung der Bölle, zur Ermutigung werden. In der Kommission hatten nicht die Konsumenten der Industrien in den Vereinigten Staaten das entscheidende Wort, sondern die Trusts und deren Tra­und zu anderen 3weden" lautet der Titel des neuen banten. Durch eine sorgfältige Gegenüberstellung der bisbrecherpersonal nicht viel zu leisten vermag, pflegt in dieser Massen­Tarifs. Zu diesen anderen Zwecken gehören die Ermächti- herigen und der neuen Zollsäge hat Senator La Follette, brecherpersonal nicht viel zu leisten vermag, pflegt in dieser Massen­gung der Regierung zur Verausgabung von Bonds für den einer der Rebellen der republikanischen Partei, den unwider­Bau des Panamakanals, die Regelung der Handelsverhält- legten Nachweis erbracht, daß die ohnedies ungeheuerliche nisse zwischen den Vereinigten Staaten und den Philippinen Belastung des Volkes durch die neuen Bölle um weitere und die Schaffung der Korporationssteuer. Die Steuer für 17 000 000 Dollar gesteigert wird. Korporationen, die anfangs auf 2 Proz. des Reingewinns Indessen ist hierbei die dem Zollgesetz eingefügte Be­bemessen war, aber auf 1 Proz. ermäßigt worden ist und ſtimmung nicht mit in Rechnung gesezt, daß nach dem deren Ertrag auf 25 000 000 Dollar geschätzt wird, hat eine 31. März 1910 die allgemeinen Bollsäße um fleine Vorgeschichte. Ursprünglich war eine allgemeine Ein- 25 Pro z. des Wertes der importierten Waren( der soge­Das Strafgeset Stap. 15,§ 22 lautet wie folgt: kommensteuer in Vorschlag gebracht worden. Dagegen erhob nannte Marimaltarif) erhöht werden. Allerdings ist der Wer ohne gesetzliches Recht oder unter Mißbrauch seines Rechts fich heftige Opposition, der die Parteien unter direkter Billi- Präsident ermächtigt, die Zollsätze des Minimaltarifs Ländern gung des Präsidenten Taft auch Rechnung trugen mit der gegenüber, die den Vereinigten Staaten die Meistbegünsti- durch Gewalt oder Drohung jemand zwingt, etwas zu tun, zu fadenscheinigen Ausrede, daß das Oberbundesgericht die Ein- gung gewähren, in Kraft zu belassen. Die Entscheidung, ob dulden oder zu unterlassen, wird bestraft mit höchstens zwei Jahren kommensteuer ja doch wieder, wie bereits im Jahre 1894, das Ausland Waren aus den Vereinigten Staaten demgemäß Strafarbeit, soweit die Tat nicht anderweitig mit schwererer Strafe für verfassungswidrig erklären würde. Um sich nun auf der behandelt, liegt ausschließlich in den Händen des Präsidenten. belegt ist. einen Seite gegen den Vorwurf zu salvieren, die tragfähigen Die Klausel, die sich zugestandenermaßen hauptsächlich Schultern ganz geschont zu haben, und um auf der anderen gegen Deutschland richtet, würde die Einfuhr geradezu un- versucht, jemand zur Teilnahme an Arbeitsein­Seite einen Eingriff des Oberbundesgerichts unmöglich zu möglich machen, und berührt deshalb nicht nur die ameri- ftellung au awingen, oder zu hindern, zur Arbeit machen, wurde die Frage, ob der Kongreß zur Einführung fanischen Konsumenten, sondern in hohem Maße auch die aurüdzukehren oder angebotene Arbeit zu über­einer Einkommensteuer berechtigt ist, den einzelstaatlichen Exportindustrie Deutschlands , Desterreichs, der Schweiz ,

Die bürgerliche Presse Schwedens , die mit ihrem Streif­streitszeit alte Artikel und Notizen ihren Lesern immer von neuem streitszeit alte Artikel und Notizen ihren Lesern immer von neuem vorzusehen. Die Herren denken dabei vielleicht auch, daß eine Une. borzusehen. Die Herren denken dabei vielleicht auch, daß eine Un­wahrheit, wenn sie immer wiederholt wird, selbst dem ein wenig wahrheit, wenn sie immer wiederholt wird, selbst dem ein wenig steptischen Leser schließlich glaubwürdig erscheinen müsse. Eine von diesen in bürgerlichen Blättern seit Proklamation des Massen­ftreits immer von neuem erscheinende Notiz ist jedoch an sich durch­aus glaubwürdig, nämlich diese:

" Bu beachten in diesen Tagen:

Das gleiche gilt für den, der in besagter Weise

nehmen."

gesetzgebenden Körperschaften in Form eines Verfassungs- Frankreichs usw. und die in diesen Industrien beschäftigten Dieser Paragraph in seinem ztveiten Abschnitt ist im Jahre änderungsantrages zur endgültigen Entscheidung überwiesen. Arbeiter. Schon ohne die Marimalsäße ist künftig der euro - 1899 auf Antrag des Reichstagsabgeordneten Persson in Afarp, Dieser von Präsident Taft sanktionierte Beschluß des päische Export so mancher Warengruppen, die bisher in einem an der Bahn Malmö - Rund liegenden Ort, zustandegekommen. Kongresses ist der dreisteste Schwindel. Wäre es der Amerika bedeutenden Absatz fanden, infolge der Erhöhung Dieser Gutsbesitzer Persson in Akarp hat sich seit der letzten derzeitigen Regierung und der herrschenden republikanischen der Zollsäge oder der neuen Qualitätsbestimmungen und Reichstagswahl von der politischen Laufbahn zurückgezogen, aber Partei ernstlich um die Beseitigung der befürchteten Oppo- der veränderten Bemessung des Wertes sehr erschwert. So iene Bestimmung wird, so lange sie bestehen bleibt, zur„ Ehre" sition des Oberbundesgerichtes gegen die Einkommensteuer werden deutsche und österreichische Spielwaren, die bisher ihres Machers Atarpgeset" genannt, und alle Versuche, weitere zu tun gewesen, so hätte man nicht den recht langwierigen den Markt beherrschten, japanischen weichen müssen. Die derartige gegen die organisierte Arbeiterschaft gerichtete Buchta Weg der Verfassungsänderung durch die Legislaturen der schweizerische und Schwarzwälder Uhrenindustrie wird die hausbestimmungen einzuführen, bezeichnet man seitdem als Einzelstaaten zu gehen brauchen, ein Weg, der obendrein Bollerhöhungen schwer empfinden. Auch die Messerwaren- Akarperei". An derartigen Versuchen hat es in den letzten Jahren wenig Erfolg verspricht( die Legislaturen der Staaten industrie im Rheinland , namentlich soweit sie hierher Rafier- nicht gefehlt, jedoch sind sie bis jetzt gescheitert. Jene Bestimmung Georgia und Connecticut haben es bereits abgelehnt, sich mit messer erportierte, die Buntdruckindustrie( Ansichtspostkarten) genügt ja auch durchaus, um rechtschaffene Arbeiter, wenn fie der Frage zu beschäftigen). Während der Präsidentschaft Lederwarenindustrie, Baumwolle und Wirkwarenindustrie, irgendeinem Streitbrecher einmal ein unsanftes Wort sagen, ins Taft scheiden nämlich 4 oder 9 Richter des Oberbundes- die Handschuhfabriken und nicht zuletzt die Brauindustrie Suchthaus zu bringen; und wenn bei dem Riesenkampfe, der ja gerichts, die die Altersgrenze überschritten haben, aus dem Böhmens und Bayerns sowie der deutsche Weinbau werden iezt schon über drei Wochen dauert, die Anklagen und Verhaf­Amte. Das Recht der Ernennung der 4 Nachfolger steht schwer zu leiden haben. tungen nicht übermäßig zahlreich sind, so ist das eben ein weiterer Taft zu. Da einzelne der im Amte verbleibenden Richter Und gelangen die Vereinigten Staaten mit den euro - Beweis für die bewundernswerte Ruhe und Besonnenheit der Ar­stets die Auffassung vertreten haben, daß eine Bundes- päischen Ländern, mit denen sie bisher im Vertragsverhält. beiterklasse dieses Landes. Dazu kommt allerdings, daß es eben, cinkommensteuer nicht im Widerspruch mit der Verfassung nis standen, nach dem in wenigen Monaten erfolgenden Ab- trotz aller gegenteiligen Berichte der bürgerlichen Blätter, nicht viel steht, hätte es Taft in der Hand, ohne Schwierigkeiten die lauf der bereits gekündigten Verträge zu feinen neuen Ver- Streifbrecher gibt, und daß meist eine ernste Mahnung genügt, frühere Minorität des Nichterfollegiums( im Jahre 1894 ist einbarungen, so droht der Zollkrieg. um untreu gewordene Arbeiter wieder zur Pflicht der Solidarität die Entscheidung mit 5 gegen 4 Stimmen erfolgt) in eine Die Härte, die in dem Marimaltarif dem Ausland gegen- zurüdzuführen. Im übrigen werden unverbesserliche Streitbrecher Majorität umzuwandeln und dadurch die Sanktionierung der über liegt, wird denn auch hier empfunden. So kommen die sich nicht leicht dazu hergeben, vielleicht gar durch falsche Zeugen­Bundeseinkommensteuer durch den obersten Gerichtshof zu New York Times " in einem Artikel über Unser Tarif und aussagen einen organisierten Arbeiter den Gerichten auszuliefern. sichern. Das heißt, wenn er ein ehrlicher Befür das Ausland" zu dem Schlusse, daß unsere Politik Müffen sie doch damit rechnen, daß sie in Zukunft niemals mehr worter einer solchen Besteuerung des Befizes wäre; aber findisch und furzsichtig" ist," halten aber trotzdem mit anständigen Arbeitern irgendwelchen Umgang pflegen können. in bezug auf die Einkommensteuer versagte Taft ebenso wie die vielfach ausgesprochene Gefahr eines Bollfrieges für aus­in bezug auf den Tarif. Noch während der letzten Tage der geschlossen, weil die europäischen Länder praktisch hilflos Tarifberatungen haben die Gegner der Bollvorlage auf Taft sind, um den Bestimmungen des Minimal- und Marimal als den rettenden Engel gerechnet. Seine wiederholten Ver- tarifs erfolgreich opponieren zu können." sprechungen und feierlichen Erklärungen, nur ein Zollgesetz

zu unterzeichnen, das eine Revision nach unten", das

"

"

heißt Ermäßigungen der Säße des Dingley- Tarifs bedeutet, Der Riefenkampf in Schweden . eigenen Reihen anwenden, um die Aussperrungen, die hoch ficher

wurde vielfach ernst genommen. Die Enttäuschung über das schließliche Resultat war deshalb um so bitterer. Taft ist vor den Trustvertretern im Senat feigezurückgewichen. Nur bezüglich der zollfreien Einfuhr der Häute blieb er hart­nädig und der Senat hat sich seinem Diftum gefügt. Den ganzen übrigen Zollwucher sanktionierte er nicht nur durch feine Unterschrift, sondern verteidigte ihn noch obendrein in einer langen Erklärung, deren beachtenswerteste Stelle das Eingeständnis ist, daß durch das neue Zollgefeß das An­recht des werbenden Kapitals( active Investe­ments) auf die( hier üblichen höheren normalen Profite garantiert werden soll."

Das Anrecht des Kapitals auf die höheren normalen Profite" spricht denn auch aus jedem einzelnen Abschnitt des neuen Tarifs, und Tafts freimütiges Eingeständnis straft alle Erklärungen der republikanischen Parteibonzen über die Berücksichtigung der Konsumenten Lügen. Keinen Augenblick hat man bei den Beratungen auch nur im ent­

Es ist klar, daß jenes Gesez seinem Wortlaut nach ebensowohl gegen die Arbeitgeber wie gegen die Arbeiter angewandt werden könnte. Durch Gewalt und Drohung wollte das Unter­nehmertum mittels Massenaussperrung eine Reihe von Arbeiter­gruppen zwingen, sich auf vier, ja fünf Jahre an Löhne zu binden, die nicht zum Leben ausreichten. Das ist eine offen­fundige Tatsache. Welche Mittel die Unternehmer in ihren lich manchem Arbeitgeber sehr zuwider sind, allgemein durchzu­Wir erhalten über die Lage am Sonnabend folgende führen, wird natürlich vor der Oeffentlichkeit geheim gehalten. Man Privatdepesche: weiß aber sehr wohl, daß hierbei Entziehung des Kredits, Stockholm , den 28. Auguft. Die heutige Ausgabe des Materialboykott, Verrufserklärung und dergleichen Svaret" konstatiert mit großer Genugtuung die einzig. Sanftmütigkeiten eine große Rolle spielen! stehende Geschlossenheit der kämpfenden Ar= beitermassen. Selbst die offizielle Zählung muß einge­stehen, daß nach 24tägigem Generalausstand 92 Pro3. der Ausständigen im Ausstande beharren. Dabei mus berüd fichtigt werden, daß die offiziellen Ziffern viel zu niedrig sind und zudem in ganz willkürlicher Weise ge­wonnen werden. Für Stockholm beispielsweise hat man ein gestehen müffen, daß die Zahl nach Gutdünken von 44 000 auf 36 800 herabgefekt worden ist. Diese willtür liche Kürzung um mehr als 7000 macht aber nahezu den dritten Teil der amtlicherseits angegebenen Abnahme in der Zahl der Ausständigen aus!

Aber im Klassenstaat der Bourgeoisie ist es fa eine Selbstverständlichkeit, daß solche Strafbestimmungen nur gegen die Arbeiterschaft angewendet werden und auch von Anfang nur gegen sie gerichtet sind. Wie sie angewandt werden, dafür liefern hier und da die Behörden recht interessante Beispiele. In Ostarsström hat der Länsmann ein von den Greifenden gewähltes Besuchskomitee berhaftet, das die Aufgabe hatte, etwa wankelmütig werdende Arbeiter durch Hausbesuch zur Solidaritätspflicht zurückzurufen. Das Komitee hatte einen Schneidermeister besucht, von dem bekannt geworden Wie unzuverläffig die amtliche Zählung ist, geht auch daraus war, daß er seine Kinder zur Streitarbeit in der Jutefabrik ge­herver, daß die von den Unternehmern als entlassen" ange. swungen hatte. Das Komitee soll nach Aussage des Schneiders bei |