Nr. 250.

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auclideb 26. Jahrg.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Dienstag, den 26. Oktober 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Rächt den Mandatsraub!

Heute, Dienstag haben die Wähler bon bier Landtagswahlkreisen ihr Stimmrecht auszuüben. Es ist der letzte Termin, sich zu entscheiden, für welche Partei die Wähler zu stimmen haben.

In drei Wahlkreisen steht die Wahl nur zwischen freisinnigen und sozialdemokratischen der Wahlmännern. Nur im 12. Landtagswahlkreise haben auch Konservative und Nationalliberale

eigene Wahlmänner aufgestellt.

Augen geführt.

Tatsachen beweisen! Noch einmal seien daher den Wählern folgende Tatsachen vor Der preußische Staat ist der größte Arbeitgeber. Viele hunderttausende von Arbeitern sind in den Staatsbetrieben beschäftigt. Eine der Hauptaufgaben der preußischen Gesetzgebung sollte also darin bestehen, die

staatlichen Betriebe zu Musterbetrieben

Die Sozialdemokratie fordert eine

freie, von der Kirche unabhängige Schule. Bevormundung der Lehrer und des Lehrplans durch die Kirche. Aber auch der Konservative und Nationalliberale sind dagegen Anhänger der Schul verpfaffung, Freifinn wendete sich in der letzten Session gegen die Ausschaltung des Religionsunterrichts gebärdet, und für die geistige Freiheit der Nation gegen die geistigen Unterdrückungsgelüfte des aus dem Lehrplan! So hat auch der Freisinn, der sich doch so gern als„ Kulturkämpfer" Klerikalismus einzutreten vorgibt, auch diesen Punkt seines Programms schmachvoll preis­Stultur, auf dem Gebiete des Voltsschulwesens wie des höheren Schulwesens gegeben! Allein die Sozialdemokratie hat auch auf dem Gebiete der geistigen mit allem Nachdruck freiheitliche und moderne Ideen vertreten!

Wie wenig der Freisinn von einer Trennung von Kirche und Staat wissen will- daß zu machen, die Staatsarbeiter als Arbeitnehmer und Staatsbürger möglichst Konservative und Nationalliberale sich der Staatskirche natürlich mit Vergnügen günstig zu stellen. Das ist wenigstens eine der Forderungen der Sozialdemokratie! Die zur geistigen Niederhaltung der Voltsmassen bedienen, versteht sich ja von Sozialdemokratie fordert für die Staatsarbeiter in den Eisenbahnbetrieben, den staatlichen selbstbeweist das Eintreten des Freisinns für die Erhöhung der Gehälter der Geistlichen Bergwerken usw. anständige Löhne, menschenwürdige Behandlung und vor allen Dingen auch und Schaffung neuer Pfarrstellen! Statt, wie es die liberalen Prinzipien gebieten, für die freies Koalitionsrecht und ungeschmälertes Staatsbürgerrecht! Entstaatlichung der Kirche einzutreten, waren nicht nur Konservative und Nationalliberale.

As daher die preußische Staatsregierung dem Landtage die Beamtenbesoldungsreform sondern auch der Freifinn bereit, zu den 35 Millionen, die schon jetzt die Kirche vom preußi­vorlegte, forderte die Sozialdemokratie mit Entschiedenheit auch eine Aufbesserung der Ge- schen Staat bezieht, noch weitere 13 Millionen für protestantische und katholische hälter der Staatsarbeiter. Die Regierung lehnte dieses Verlangen in der schroffsten Weise Geistliche und neu zu schaffende geistliche Stellen zu bewilligen! Derselbe ab. Konservative, Nationalliberale und Freifinnige aber taten nichts, um die Forderung Freisinn, der die Erhöhung der Unterbeamtengehälter wegen Geldmangels der Sozialdemokratie zu unterstützen! abgelehnt hatte, bewilligte für jeden einzelnen Geiftlichen eine Gehaltserhöhung von jährlich 1000 M.!

Das einzig wirt same Mittel, beffere Lohnbedingungen, menschenwürdigere Be handlung durchzusehen, ist das Koalitionsrecht. Die Sozialdemokratie forderte die Koalitions­freiheit auch für die Staatsarbeiter. Die Regierung erklärte, daß sie eine wirkliche Koalitionsfreiheit niemals dulden werde, was ja die inzwischen erfolgten

Der Freisinn warf nicht nur gemeinsam mit Konservativen und National. Die sozialdemokratische Partei verlangt eine sparsame und vernünftige Finanzwirtschaft. liberalen das Geld dugendmillionenweise zum Fenster hinaus, um die„ notleidende" Geistlichkeit statt der Unterbeamten besser zu stellen, sondern er trieb auch sonst gemeinsam

Maßregelungen organisatorisch tätiger Staatsarbeiter auch beweisen! Konservative und Nationalliberale stimmten dem brutalen Herrenstandpunkt mit diesen beiden reaktionären Parteien eine standalöse finanzielle Lotterwirtschaft. Trotzdem der Regierung freudig zu! Aber auch der Freifinn hatte kein Wort des Protestes gegen angeblich überall das Geld fehlte, erklärte sich der Abgeordnete Fisch bed, der die höhnische Abweisung und die Drohungen des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten. Führer der Freisinnigen Volkspartei , für die Aufrechterhaltung des Jagd­As die Sozialdemokratie für die Staatsarbeiter das unveräußerliche, verfassungsmäßig privilegs der Oberförster in den Staatsforsten, durch das selbst nach der Einschätzung eines zugestandene Recht der freien politischen Betätigung forderte, stellten sich fachverständigen wildkonservativen Abgeordneten dem Staate eine Einnahme von mindestens Konservative und Nationalliberale wiederum begeistert auf die Seite der brutal abweisenden zehn Millionen Mark jährlich entzogen werde! Regierung! Aber auch der Freifinn fand es durchaus in der Ordnung, daß die Staats­Daß der Freifinn nicht gleich der Sozialdemokratie die Beseitigung der preußischen arbeiter ihrer politischen Rechte beraubt werden! Gesandtschaften an den deutschen Höfen forderte, durch die wenigstens Aber nicht nur gegen die Interessen der in Staatsbetrieben beschäftigten Arbeiter 500 000 Mart gespart werden könnten, versteht sich bei den höfischen Manieren des fündigten in rücksichtslosester Weise die drei genannten Parteien. Als der Legitimations- Freisinns von selbst. Daß der Freifinn aber mit den Konservativen und farten- Zwang für ausländische Arbeiter eingeführt wurde, durch den diesen Arbeitern das nationalliberalen zusammen auch die Hunderttausende für den Geheimfonds der Koalitionsrecht geraubt werden sollte, stimmten nicht nur Konservative und Nationalliberale politischen Polizei bewilligte, durch den die

dieser Maßregel zu, durch die die ausländischen Arbeiter zu einer willenlosen, allen Polizei­schikanen preisgegebenen Horde von Lohndrückern herabgesetzt werden sollten, sondern auch der Redner der freisinnigen Volkspartei, der Abgeordnete Goldschmidt! Aber nicht nur für die Arbeiter tritt die Sozialdemokratie ein, sondern auch für den Mittelstand, für die kleinen Geschäftsleute, die fleinen Beamten.

schamloseste Lockspitzelei

gezüchtet wird, verdient besonders gebrandmarkt zu werden!

Um die ganze schmachvolle preußische Wirtschaft zu beseitigen und die Interessen der Mehrheit des Volkes, der Arbeiter, des Mittelstandes in Stadt und Land, der unteren und mittleren Beamten, kurz aller Schichten des ehrlich arbeitenden Voltes zu vertreten, fordert die Sozialdemokratie die Ersetzung des schmach vollen Dreitlaffenwahl. rechts durch das allgemeine direkte gleiche und geheime Wahlrecht für beide Geschlechter. Ronferative und Nationalliberale wollen von einem solchen Wahlrecht natürlich nichts

So forderte sie in der letzten Session des preußischen Abgeordnetenhauses, daß die Zuschläge zur Einkommensteuer, welche die Regierung forderte, die kleineren und mittleren wissen, weil sie gerade befürchten, daß der Wille der Mehrheit des Volkes ihre Volks­Einkommen vollständig freilassen sollten, wofür man die höheren Einkommen um so ausplünderungs- und Voltstnebelungsgelüfte durchkreuzen könnte. Aber auch der Freisinn entschiedener heranziehen sollte. Aber trotzdem nach Ausweis der amtlichen hat bisher nicht das geringste getan, um das Privilegienwahlrecht des Geldsacks Statistik die Einkommen und die Vermögen der Reichen sich kolossal vermehrt haben, stimmten ernstlich zu bekämpfen!

Konservative und Nationalliberale dafür, daß die Zuschläge zur Einkommen- Trotzdem Fürst Bülow im Januar 1908 den freisinnigen Wahlrechtsantrag mit einer steuer auch bei den proletarischen und Mittelstandseinkommen erhöht wurden, was nicht einmal dreisten Kriegserklärung an das allgemeine gleiche, ja selbst an das geheime Wahlrecht die Regierung berlangt hatte! Ja es geschah sogar das Unglaubliche, daß der Freifinn in der beantwortete, blieb der Kommission sich mit dieser

Freisinn der getreue Handlanger des agrarischen Blocks!

Aber mehr noch, bei den Neuwahlen ging der Freisinn nicht etwa trotz des Angebotes der Waffenbrüderschaft mit der Sozialdemokratie zusammen, sondern er verbündete

neuen Steuerbelastung der Arbeiter- und Mittelstandseinkommen einverstanden erklärte! Ebenso wurde der kleinere Mittelstand von den bürgerlich mit den lichen Parteien durch eine Erhöhung der Mietsstempel und eine ganze Reihe anderer Stempelsteuern belastet!

Brotwucherern, Steuerausplünderern und Wahlrechtsgegnern, Besonders für die Beamten trat die Sozialdemokratie energisch ein. Leider hatte sie um möglichst viel Wahlrechtsfeinde in den Landtag hineinzuwählen und möglichst wenig anf­auch hier den Widerstand aller bürgerlichen Parteien gegen sich. Die Anträge, welche die richtige Wahlrechtskämpfer, nämlich Sozialdemokraten, in den Landtag gelangen zu lassen. sozialdemokratische Partei für 105 000 Unterbeamte gestellt hatte, wurden nicht nur außer Der schurkische Gewaltstreich des Freisinns bei der Ungültigkeitserklärung der vier vom Zentrum von den Konservativen und Nationalliberalen, sondern auch sozialdemokratischen Berliner Mandate vollendete das niederträchtige Werk des verlogenen von dem Freifinn niedergestimmt! Keine einzige Partei außer der Sozialdemokratie trat bis Freisinns! zum letzten Augenblick mit aller Entschiedenheit für ein Mindestgehalt von 1200 M. für die untersten Beamtenschichten ein!

Sachsen , Baden und Thüringen haben in den legten Zagen der Reaktion vernichtende Schläge berfett. Jekt ist die Hauptstadt Getreu ihrem Programm forderte die Sozialdemokratie auch für die Beamten vollste der Intelligenz", ist Berlin an der Reihe! Da darf es nur eine Roalitionsfreiheit und uneingeschränkte staatsbürgerliche Rechte! Namentlich ein freies Wahl- Parole geben: recht. Aber auch hiermit stand die Sozialdemokratie völlig isoliert. Auch der Freisinn Nieder mit der offenen und verkappten Reaktion! Nieder mit den Konservativen und ließ die Beamten schmählich im Stiche! Nationalliberalen! Nieder mit dem Bundesgenossen der Reaktion, dem Freisinu!

Wiederwahl der vier Sozialdemokraten!