Nr. 255.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 31. Oftober 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die Stadtverordneten Wahlen in Berlin finden am kommenden Mittwoch statt.

Genossen!

Nutzt die kurze Zeit zu eifriger Agitation für die sozialdemokratischen Kandidaten!

Eine merkwürdige Geschichte.

„ daß dem Herausgeber des Plutus", einem ehemaligen Sozial­demokraten und scharfen Gegner der Agrarier, Herrn Georg Bernhard , Einsicht in die Buchführungsabteilung des Bundes der Landwirte gewährt sei, und daß Herr Bernhard sich sehr günstig darüber ausgesprochen habe."

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In der letzten Nummer des„ Plutus" wirft sich Herr Georg Bernhard in einer immerhin auffälligen Weise zum Daraufhin hat ein Herr v. Ubisch in Stegliz , der selbst Beschüßer der Rechnungskontore auf, die den ländlichen von der Deutschen Tagesztg." dazu aufgefordert war, sich Grundbesitzern die Bücher führen und unter denen es nach ebenfalls an den Bund der Landwirte gewandt und Einblick den Enthüllungen des konservativen Professors Delbrück in dessen System der Buchführung erhalten. Was aber zeigte zum mindesten einige gibt, die ihre Force hauptsächlich darein man ihm da? Nur leere Formulare und leere Bücher! feßen, den Agrariern herauszurechnen, daß sie fein oder fast Tatsächlich geführte Bücher verweigerte man ihm, weil tein Vermögen und Einkommen haben und infolge dessen auch man zur Diskretion verpflichtet sei". Das war freilich nur feine oder fast keine Steuern zu zahlen brauchen. Selbstver- eine Ausrede, denn die Bücher führen meist weder Namen des ständlich will Herr Bernhard solchen Betrügereien nicht das Guts noch des Besizers, sondern nur Nummern. Aber richtig Wort reden; aber, so warnt er, man soll nun das Kind auch geführte Bücher befam Her v. Ubisch eben nicht zu sehen. nicht mit dem Bade ausschütten.

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" Zunächst ist kaum ein Begriff der volfswirtschaftlichen Wissenschaft so umstritten, wie der Begriff des Einkommens und des Vermögens. Die Einkommensteuergesete an und für sich sind überhaupt kaum verständlich. Es haben fast immer komplizierte Ausführungsbestimmungen erlassen werden müssen, die eines genauen Studiums bedürfen. Man tann wohl sagen, daß ein sehr weitgehendes kaufmännisches und auch volkswirt­schaftliches. Verständnis dazu gehört, um vollkommen einwand­frei eine Steuererklärung abgeben zu können.. schickter Buchhalter wird eben auch, indem er die erlaubten Zahlengruppierungen nach Möglichkeit ausnutt, so wenig wie möglich Steuern herausrechnen. Es ist aber unbedingt das gute Recht eines jeden Staatsbürgers, den Spielraum auszunußen, den ihm die Gesetze lassen. Will man hier schon von Steuer­hinterziehungen sprechen, so werden sie sicher in der Industrie und im Handel genau so viel begangen wie in der Landwirt­schaft."

Ein kluger Mann hieraus ersieht, wie schwer doch so einem Rapitalisten das Leben gemacht wird und wie glücklich fich die Arbeiter preisen können. Ihnen wird es niemals schwer fallen, ihr Einkommen auszurechnen, und so können sie nie in die fatale Lage kommen, zu wenig Steuern zu be­zahlen.

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„ Auf Grund welchen Materials", so fragten nun die " Preuß. Jahrbücher" hat denn nun eigentlich der frühere Sozialdemokrat und Plutus"-Herausgeber seine so außer­ordentlich lobenden Ausführungen über die zeitgemäße Ein­richtung der Buchführungsabteilung beim Bunde der Landwirte gemacht?! Oder sollte diesem Herrn gegenüber die Diskretion durchbrochen worden sein? Wohl möglich, denn wie soll einer indiskret sein, der sich Bücher mit der Nummer so und so eine mal eingehender ansieht?"

genügt ihm. Um diese Bescheidenheit richtig würdigen zu fönnen, erinnern wir daran, daß Fälle bekannt geworden sind, in denen Beute mit großem Grundbesiß keine oder nur ein paar Mark Einkommensteuer bezahlen. Es ist klar, daß in solchen Fällen die Beamten der Veranlagungsbehörden ihre Schuldigkeit nicht getan haben- entiveder aus Unfähig­feit oder aus schlimmeren Gründen. Denn daß solche Besitzer wirklich gar fein oder ein so geringes Einkommen haben, das glaubt doch kein Mensch mit gesunden Sinnen, also auch kein gesunder Steuerbeamter. Daß aber gegen diese Beamten irgendetwas unternommen worden sei, davon hat man in der Deffentlichkeit nichts gehört.

Die Arbeiterpartei und der Sozial­

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liberalismus.

London , 28. Oktober. ( Gig. Ber.) Die„ Socialist Review" fülr November, das Monatsorgan der Unabhängigen Arbeiterpartei, enthält u. a. zwei wichtige Kundgehungen der Führer der Arbeiter. partei über die Haltung der Partei zur Agitation von Lloyd George und Churchill . Im Leitartikel wird dem Gedanken Ausdruck ge­geben, daß es nötig sei, der Ansicht entgegenzutreten, daß Lloyd George und Churchill unsere Arbeit tun". Es sei zwar töricht, Wir meinen, es ist doch eine höchst merkwürdige Geschichte, Lloyd Georges Etat und die mit ihm verbundenen Vorlagen ver. daß Herr Georg Bernhard beim Bunde der Landwirte so viel fleinern zu wollen, aber es sei noch törichter, sie zu überschätzen. weitergehendes Entgegenkommen fand, als der adlige Herr Die Arbeiterpartei und ihre sozialistischen Ideen seien zwar im aus Steglig denn, daß er auf Grund leerer Bücher Wachsen begriffen, aber man müsse bedenken, daß ihr Einfluß bei gelobt haben soll, wird er sich doch nicht wollen nachsagen lassen! den Arbeiterführern stärker sei als bei den Arbeitermassen. Der und daß er dann einen solchen Artikel veröffentlicht, der britischen Arbeiterpartei fehlen eine ganze Reihe von Faktoren, die jedenfalls nicht geeignet ist, die Verhinderung ferneren das deutsche Proletariat an die deutsche Sozialdemokratie binden. Steuerbetrugs zu erleichtern. Deshalb müsse immer wieder hervorgehoben werden, daß es töricht

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Der Vollständigkeit halber sei noch hinzugefügt, daß wäre zu glauben, Lloyd Georges Etat fönnte auch nur im ent­Herr Delbrück bei dieser Gelegenheit wiederum eingehende ferntesten an eine Lösung der Eigentumsfrage herangehen. Angaben über den Steuerbetrug der Besitzenden macht. Der Lloyd George und Churchill seien im Kabinett nicht maß­Wert eines Gutes in der Provinz Sachsen , dessen Buch­führung von einer Filiale des Howardschen Rechnungsinstituts besorgt wird, ist wie folgt, angesezt: Ader und Wiesen. Das Schloß

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Die Gebäude erfl. Schloß Das Gärtnerhaus

Der Gemüsegarten

Der Park und Neuanlage. Das Gewächshaus

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308 312,49 m. 100,000,00 145 486,10

19

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3 700,00

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3 000,00

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13 000,00

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2 000,00"

Diese Posten zusammen ergeben 575 498,59 M. Rechnet man noch die Neubauten, das Inventar, die Anteile an einer Buder­fabrik und an einer Molkerei hinzu, so ergibt das rund 900 000 Mart."

Nach den Angaben des Einsenders ist damit der Wert

gebend. Sie werden geduldet, solange sie imstande sind, Geld für Armee und Flotte zu finden und die liberale Partei populär zu machen. Sollten sie es wagen, das Kapital ernst anzugreifen, so würde George wie ein alter Spazierstock zerbrochen werden, und die Riberalen würden Churchill dasselbe Schidsal bereiten, das einst die Konservativen seinem Vater bereiteten.

Es sei stets zu bedenken, daß die Arbeiterpartei das Volk ver­trebe. Nur sie allein dürfe für die Massen sprechen. Nur sie allein befize die Macht, mit den Herren des Bodens und mit den Herren des Geldes, mit den Schnapsbrennern und mit den Pfaffen gründ lich abzurechnen, das Stimmrecht den Frauen zu geben, den König innerhalb feiner konstitutionellen Schranken zu halten, den inter nationalen Frieden herzustellen, der imperialistischen Rivalität ein Ende zu machen und Indien und Aegypten zu befriedigen. Keir Hardie schreibt über die kommenden Parlaments

Herr Georg Bernhard legt dann weiter dar, daß die Landwirte oft nichts von Buchführung verstehen und deshalb mehr als die Kaufleute und Industriellen auf die Benuzung solcher Rechnungskontore angewiesen sind, gerade wenn sie ehrlich sein wollen". Dagegen ist nun nicht das geringste ein­zuwenden. Höchstens mag der Eifer auffallen, womit diese Selbstverständlichkeiten vorgetragen werden. Denn feinem bernünftigen Menschen vor allem dem Professor Delbrüd nicht ist es ja eingefallen, zu behaupten, daß die Kaufleute und Industriellen weniger Steuer hinterziehen als die Agrarier. Ebensowenig hat man die Eristenz und Benutzung der Kontore an sich als ein Verbrechen bezeichnet. Worum des Gutes um etwa eine Million zu niedrig eingeschätzt! wahlen und erklärt:.... In allen Wahlkreisen werden wir direkt Artikel des Oberverwaltungsgerichtsrats Mrozek- Steglitz Eraktheit" der Buchführung," meint Herr Delbrück dazu, feine Gnade, und wir wollen auch keine gewähren. Was wir ge­es sich vielmehr handelt, zeigt folgende Stelle aus einem Das heißt um mehr als die Hälfte!„ Gegen die an die Wähler appellieren, ohne uns um die Liberalen und die Konservativen zu fümmern.... Wir verlangen keine Gunst, im Maiheft 1909 der Preuß. Jahrbücher"( S. 268):" ist, wie die Pfennige neben den Hunderttausenden beweisen, „ Eine eigenartige Entwidelung hat die landwirtschaftliche nichts einzuwenden, aber was nüßen uns die Pfennige, winnen fönnen, sollen wir durch unfere eigene Straft gewinnen, Buchführung genommen; fie bildet den Gegenstand besonderer wenn am Ende die Million fehlt?" Delbrüd fährt dann fort und es soll uns gehören. Mehr als das fordern wir nicht, und gewerblicher Unternehmungen, der sogenannten Rechnungs-" Ferner brachte die Deutsche Tageszeitung" aus West- weniger als dies wollen wir nicht annehmen. In diesem Geiste fontors. Diese führen den Landwirten die Bücher aus der Ferne preußen, aus Schleswig- Holstein und anderen Gegenden Bu gehen die Arbeiterpartei, die Sozialisten und die Trade- Unionisten in auf Grund von eingesandten Aufzeichnungen. Die Abschlüsse, schriften von Landwirten, aus denen immer wieder, wenn man den Wahlkampf, und in demselben Geiste werden wir gekräftigt welche diese Buchführungsstellen ihren Auftraggebern für nachrechnete, sich ergab, daß sie erheblich zu niedrig veranlagt und stärker an Bahl, an Disziplin und an Mut aus dem Stampfe Steuerzwecke aufstellten, befriedigte diese in so hohem Maße, waren. Die Einsender hatten sämtlich, als sie sich hinfeßten, der hervorgehen." daß der Kundenkreis rasch wuchs. Selbst Besitzer von, landwirt- Oeffentlichkeit ihre Zahlen vorzulegen, offenbar keine Ahnung schaftlichen Großbetrieben mit geordneter Verwaltung zogen es davon, was sich tatsächlich daraus ergab, und das ist der beste bor, mit der Anfertigung der bisher von ihren Verwaltungen Beweis, daß das, was sie aufstellten, nichts Ausnahmsweises, aufgestellten Steuererklärungen jene Rechnungskontore zu be- sondern das in ihrem Kreise Uebliche ist." trauen. Die Aufstellungen diefer Kontore stehen hinsichtlich des Ergebnisses in solchem Mißverhältnis zu den Feststellungen früherer Jahre, daß große Zweifel an ihrer Vollständigkeit und Zuverlässigkeit entstanden sind. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt solchen Zusammenstellungen zu Steuerzwecken jede Beweis­traft abgesprochen...."

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Romischerweise weigert sich aber Herr Delbrück , die Namen der ihm bekannten Betrüger preiszugeben. Und das mit folgender Begründung:

" Bei einer sehr verbreiteten Verfehlung die Namen der jenigen zu nennen, die durch irgendeinen Zufall bekannt werden, hat etwas überaus Gehässiges."

Der Kampf gegen die Arbeiter.

Turnvereine.

Die Berurteilung des Kultusministers durch die Berliner Straffammer, über die wir am Freitag berichteten, wird selbst in der Staatsbürger Zeitung", die die Sozialdemokraten mit fo grimmem Haffe verfolgt, gebilligt. Sie schreibt:" Das Urteil muß als ein durchaus gerechtes und nach vernünftigen Gedanken auf­gebautes bezeichnet werden." Sie erklärt ausdrücklich, daß sie die Also mit anderen Worten, es liegt ein planmäßiger, So war's richtig! Wenn fünftig die Polizei von einer Anwendung jener vergilbten Bestimmungen auf die Turnvereine nicht als zu Recht bestehend anerkennen fönne. Gewiß müsse der geradezu organisierter Steuerbetrug vor, und das Drum- zahlreichen Einbrecherbande nur zwei oder drei faßt, wird Kampf gegen die Weltanschauung, wie sie im Arbeiterturnerbund herumreden Georg Bernhards ist nur geeignet, die Aufmerk- man sie hoffentlich ungeschoren wieder laufen lassen, weil es herrscht, energisch durchgeführt werden, aber nicht mit ungeset samkeit von diesem einzig wichtigen Bunfte abzulenten, wie überaus gehässig wäre, gerade diese paar ins Buchthaus zu lichen Mitteln." Sie feien feine Gerechtigkeitsfere. Aber von un er denn auch schon durch die Ueberschrift seines Artikels einen stecken, die durch irgendeinen Bufall bekannt geworden sind. gefeßlichen Maßnahmen gegen einen Verband, deffen Grundsäke Zweifel daran ausdrückt, ob wirklich Steuerbetrug vorliegt. Will man noch einen deutlicheren Beweis für die Wandlung den Anforderungen der Gesetze entsprechen, rate fie entschieden ab. Nun will es der Zufall, daß gerade am selben Tage das der Moralansichten gegenüber den besitzenden Ver- Die von dem Gericht mißbilligten Maßnahmen des Kultusministers und der Regierungen lehne sie selbst auf die Gefahr hin ab, von neueste( November-) Heft der Preuß. Jahrbücher" er- brechern? schienen ist, worin Herr Delbrück nochmals auf die Affäre Ueberhaupt und das ist vielleicht das Merkwürdigste dem Leipziger Turnerschaftsführer Dr. Göß als Bundesgenossen zurückkommt. Da erfährt man nun die folgenden sehr an dieser merkwürdigen Geschichte- Herr Delbrüd ist der Sozialdemokraten verdächtigt zu werden. Der Staatsbürger 8tg." mag die Verfechtung der Gerechtigkeit bereits vollkommen befriedigt! Die bekannte in diesem Falle geboten erscheinen, weil ja ebenso gegen den Deut Mahnung" des Finanzministers an die Steuerverwaltung, fchen Turnerbund", dessen Mitglieder antisemitische Tendenzen den Rechnungsbureaus„ gründlich das Handwerk au legen", berfolgen, ähnlich vorgegangen werden könne, wie gegen die Ar­

interessanten Tatsachen.

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In der Deutschen Tageszeitg." hatte man sich unter anderem auch darauf berufen,

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