Nr. 279.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Parteigenoffen!

Der geschäftsführende Ausschuß der preußischen Bandes­Der geschäftsführende Ausschuß der preußischen Landes­fommission beruft den 3. Parteitag der preußischen Sozial­Montag, den 3. Januar 1910 vormittags 9 Uhr

demokratie auf

ein.

Als vorläufige Tagesordnung ist festgesetzt: 1. Bericht des geschäftsführenden Ausschusses. Berichterstatter: Eugen Ernst .

2. Bericht der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Berichterstatter: Hugo Heimann .

3. Die Wahlrechtsfrage in Preußen.

Berichterstatter: Heinrich Ströbel .

4. Die Verwaltung Preußens.

Berichterstatter: Karl Liebknecht .

5. Das Kommunalprogramm für Preußen. Berichterstatter: Paul Hirsch .

6. Sonstige Anträge.

Für die Verhandlungen sind drei Tage in Aussicht genommen und finden statt im Berliner Gewerkschaftshause, Engelufer 15. Parteigenossen Preußens! Nehmt möglichst bald Stellung zum preußischen Parteitag durch Wahl von Delegierten und Aussprache über die bevorstehenden Verhandlungen. Die Anträge müssen bis spätestens 6. Dezember 1909

an die Adresse:

Dienstag, den 30. November 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

ebensoviele vernichtende Mißtrauensvoten waren gegen ihre wir meinen, daß diesem Reichstag vielleicht die Kraft zum Politik. Nicht das geringste moralische Recht steht auf der Bösen, sicher der Wille zum Guten mangelt. Ueber diesen Seite dieser Majorität, und als unerträgliche An- Reichstag haben die Junker ihre Dittatur auf­maßung muß es empfunden werden, daß diese Herren sich gerichtet und das Zentrum hat sich durch das Ver­unterfangen wollen, noch zwei Jahre lang Volksvertreter zu brechen des Steuerraubes auf Gedeih und Verderb den spielen und das Geschick der Nation zu bestimmen, die so Junkern verbündet. Da kann gute sozialpolitische deutlich erklärt hat, daß sie nichts von ihnen wissen Arbeit nicht gedeihen und die Konservativen werden schon will. Das Verlangen nach Auflösung dieses Reichs- dafür sorgen, daß dieser Reichstag feine positive Arbeit" für tags, der zur Vertretung der Junker und Pfaffen gegen die durch Zollwucher und Steuerraub ausgeplünderten das deutsche Volt geworden ist, das ist die einzige Be- Voltsmassen leisten wird. Schon hat sich ja auch das grüßung, die diesem Parlament bei seinem Zusammentritt Sentrum mit diesem Gedanken vertraut gemacht, schon seine führenden Organe für eine entgegentönt. Und mögen auch die Herren, die im Besize plädieren furze wohnen, aber fürwahr nicht im Recht, sich heute noch taub Session, die nicht durch große Vorlagen überlastet werden ftellen, je länger diese dringendste Forderung des deutschen soll. Wenn es Gesetze für das Volk gilt, dann wird der Volkes an seinen Reichstag ungehört bleibt, der schließlichen schwarze Schnapsblock, der seine Arbeitswilligkeit beim Steuer­Rechenschaftsablegung können sie doch nicht entgehen und raubzug und der Durchsetzung der Liebesgabe nicht genug je später, desto gründlicher wird diese Abrechnung ausfallen. rühmen konnte, plöglich arbeitsscheu. Die Herren, die Das Bewußtsein des bevorstehenden Gerichtstages lastet sonst so für positive Arbeit schwärmen, treiben jetzt Sabo. wie ein Alp auf allen bürgerlichen Parteien und wird zum tage. Handelt es sich doch auch nur um Interessen der Glück auch die Gefahr mindern, daß die reaktionäre Majorität Arbeiter! Wendet man sich von den Parteien der Majorität zu ihrem Tatendrang die Zügel schießen läßt. Das Zentrum namentlich muß in Sorge sein, ob den katholischen Arbeitern den Parteien der bürgerlichen Opposition, so bedarf es nicht nicht doch endlich der beständige Verrat an ihren wichtigsten vieler Worte. Die Nationalliberalen und Freisinnigen plagt Interessen zuviel geworden ist. Es ist nicht unmöglich, daß der Katzenjammer nach dem, ach so kurzen Rausch der Block­die geschickten Zentrumsdemagogen den Versuch unternehmen politiker, als sich Herr Bassermann als Staatsmann möchten, durch einige sozialpolitische Flickarbeit weiße und Herr Wiemer wenigstens als Kutscher des Staats­Salbe den drohenden Sturm zu beschwören. An Gelegen- farrens fühlte. Und die letzten Wahlen haben diesen Katzen­heit zu sozialpolitischer Arbeit würde es ja auch wirklich nicht jammer nur gemehrt. Bewiefen sie doch, daß die Massen fehlen. Die großen Kapitalmagnaten Rheinland- Westfalens, die durchaus nicht geneigt sind, zu vergessen, daß die Liberalen vermöge der Monopolisierung der nationalen Bodenschätze die gern bereit waren, die 400 millionen indirekter ganze Nation tributpflichtig gemacht haben, schicken sich eben Steuern für die Fortsetzung der Blockpolitik zu zahlen an, die Freizügigkeit ihrer Lohnsklaven durch Einführung und daß nur konservative Raffgier und flerifale Hinterlist, des Zwangsarbeitsnachweises aufzuheben. Die nicht aber liberale Standhaftigkeit die Liberalen aus der einzige Freiheit, die das Kapital bisher dem Lohnarbeiter Gemeinschaft der Steuerräuber ausgeschlossen hat. Man kann daher den nationalliberalen Politikern nur gönnen mußte, die Freiheit, seine Arbeitsstätte zu wechseln,

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Eugen Ernst , Berlin SW: 68, Lindenstraße 69, gelangt sein, wenn sie entsprechend§ 7 des preußischen soll ihm jetzt geraubt werden. Doch diese Aufhebung der dankbar sein, wenn sie in diesen trüben Zeiten auf Er Organisationsstatuts rechtzeitig veröffentlicht werden sollen. Freizügigkeit ist nicht Endzweck, ist bloß Mittel zum Zweck der heiterung der Mitwelt bedacht sind und endlich ein politisches Anträge einzelner Parteigenossen bedürfen der Gegen- Bernichtung der Koalitionsfreiheit und der Problem entdeckt haben, das ihrer staatsmännischen Begabung zeichnung des Vorstandes der örtlichen bezw. Kreisorganisation, 3 er störung der Arbeiterorganisationen. Der würdig ist. Wir meinen natürlich die Präsidenten. falls sie zur Veröffentlichung und Beratung gelangen sollen. Zwangsarbeitsnachweis tut jeden Arbeiter, der den Unter- frage. Der Reichstag muß ein neues Präsidium wählen; Den Anträgen etwa beigegebene Begründungen werden nehmern mißliebig wird und jeder Arbeiter, der für das das Zentrum ist mit der Wiederwahl des tonservativen weder im„ Borwärts" noch in der den Telegierten zugehenden Interesse seiner Stlaffe und seiner Organisation eintritt, wird Grafen Stolberg natürlich einverstanden; aber es erhebt Vorlage abgedruckt. Die Genossen haben das Recht, ihre zum Mißliebigen in Acht und Bann, bedroht ihn mit als stärkste Partei Anspruch auf Vertretung im Präsidium Anträge auf dem Parteitag selbst zu begründen oder durch monatelanger Arbeitslosigkeit oder mit der Verbannung. und fordert den Sitz des ersten Vizepräsidenten, den bisher Gegen dieses Attentat erheben sich alle Arbeiter ohne Unter- die gewichtige Gestalt des nationalliberalen Paasche aus­befreundete Genossen begründen zu lassen. Die Anmeldung der Delegierten, Verlangen um Logis fchied und verlangen vom Reiche Schutz gegen die gefüllt hatte. Da entsteht aber das Problem, ob es erstens private Willkür, die sich Hoheitsrechte anmaßt, die der Würde" der Nationalliberalen entspricht, sich um eine ist an die Adresse tein moderner Staat mehr anzuwenden wagen dürfte. Stufe degradieren zu lassen und sich mit dem zweiten Vize­

Leopold Liepmann, Berlin SW. 68, Lindenstraße 69, zu richten.

Mit Parteigruß

Der Parteivorstand.

Der geschäftsführende Ausschuß.

Die Vertretung gegen das Volk.er wangsarbeitsnachweis verhindert werden, kann in fürzester Bedeutung hätte. Nur als Ausdruck der größeren oder

Werden sie diesen Schuß finden? Wird das präsidenten zufrieden zu geben. Zweitens wird behauptet, Zentrum, das heute seinen sehnlichen Wunsch erfüllt sieht daß die Nationalliberalen im Präsidium nicht vertreten sein und ausschlaggebende Regierungspartei geworden ist, seine dürfen, weil sonst die Herrschaft des Schnapsblocks nicht flar Pflicht gegenüber den Arbeitern tun? Und wird es von seinen in die Erscheinung träte. Wir müssen gestehen, daß wir auf Verbündeten, den Konservativen, den Protektoren aller die Lösung dieses Problems verzichten müssen. Wir würden Scharfmacher, den schlimmsten Feinden jeder Arbeiterbewegung die Nationalliberalen als Oppositionspartei nicht ernster und aller Arbeiterrechte, die Erlaubnis erhalten, mit der nehmen, ob sie nun im Präsidium sizen oder nicht, und der notwendigen Energie für das bedrohte Koalitionsrecht eintreten Deutsche Reichstag ist ein viel zu ohnmächtiges Parlament, als zu dürfen? Wenn das Zentrum wirklich will, dann kann daß ein Sitz in seinem Präsidium viel mehr als dekorative Zeit die Frage des Reichsarbeitsnachweises gelöst werden. Wird geringeren Lust, wieder mit Ronservativen und Zentrum anzubandeln, wird die Entscheidung der nationalliberalen Heute tritt der Reichstag zusammen, diese Schöpfung der es wollen dürfen? nationalen Lüge von 1907. Aber selbst jenen bürgerlichen Das Koalitionsrecht bedarf aber des Schußes nicht nur Fraktion ein gewisses Interesse bieten. Wie wir die National­Parteien, denen er bei seiner Geburt eine Hoffnung war, ist gegen die kapitalistischen Scharfmacher, sondern ebenso gegen liberalen kennen, werden sie froh sein, die dritte Stelle von dieses Parlament des Steuerraubzuges, in dem der schwarze deren ergebene Sachwalter, die Regierung. Der Standal Gnaden des Schnapsblockes zu erhalten. Die neue Session findet auch sozusagen eine neue Schnapsblock seine Herrschaft aufgerichtet hat, zum Ekel und vor Mansfeld hat gezeigt, daß diese Regierung sofort Ueberdruß geworden und es ist nur die Angst vor der berett ist, Maschinengewehre aufzufahren, wenn irgend ein Regierung und in der bürgerlichen Presse wird seit Rechenschaftsablegung, das sie alle in dem gemeinsamen Grauer Fabrikdespot die Arbeiter zur Verzweiflung treibt. Auch hier einiger Zeit die Frage erörtert, ob Herr v. Bethmann sind die Arbeiter in den Streit gezwungen worden, um ihr Hollweg sein Programm" entwickeln und was er sagen vor der Auflösung eint.

werden.

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Die völlige Henderung der politischen Situation forderte Staatsbürgerrecht der Koalitionsfreiheit zu wahren. Und die wird. Daß diese Frage überhaupt auftauchen kann, zeigt den einen neuen Reichstag, neue Befragung der Wähler. Dem angebliche Vertretung der Staatsbürger, die Regierung, wußte ganzen Jammer unserer Verfassungszustände, die tatsächliche Voltswillen hat freilich dieser Reichstag nie prochen, der nichts anderes als gegen die Stämpfer für ihr Recht Militär Unverantwortlichkeit der Bureaufratenregierung der Volks­nur einer Ueberrumpelung und Uebertölpelung der Wähler aufzubieten! Wir sind begierig, mit welcher Energie das vertretung gegenüber. Aber selbst wenn der neue Stanzler Was sollte er auch? sein Dasein verdankt. Aber so lange der Block bestand, Zentrum Rechenschaft für dieses unerhörte Vorgehen fordern sprechen sollte, wird er nichts sagen. mußte diese Strafe für die politische Naivität des deutschen wird; begierig auch, mit welcher Schärfe sich das Zentrum Die Wahrheit, daß nämlich die Regierung seit ihrer Kapitu­Volfes ertragen werden Durfte man dafür doch hoffen, daß gegen seine konservativen Verbündeten wenden wird, wenn lation vor der Steuermehrheit mehr als je der Gefangene diese Strafe wenigstens den Zweck der Besserung wirklich diese das Vorgehen der Regierung preisen werden. Wird es der Junker ist, kann und darf er nicht aussprechen. So erreichen werde, und diese Hoffnung hat ja auch nicht getäuscht. dem Zentrum gestattet sein, Arbeiterinteressen gegen die bleibt nichts übrig, als die üblichen Versprechungen und Versöhnungsermahnungen, die diesmal wohl mit philosophischer Die Erfahrung, wessen die bürgerlichen politischen Parteien fonservativen Arbeiterfeinde zu vertreten? von Naumann bis Normann fähig sind, wird nicht vergessen Eine Reihe anderer sozialpolitischer Aufgaben harren der statt mit belletristischer Garnierung serviert werden dürften. Erledigung. Da ist zunächst die Einführung der Witwen- Ob diese Mahnungen viel fruchten werden, steht dahin. Aber schließlich für den Block hatte das Wahlglück und Waifenversicherung. Als der Bollwucher perfett Die bürgerlichen Parteien möchten zwar am liebsten den alten entschieden, wenn es auch ein durch alle Mittel der amtlichen wurde, da wurde von den Zollwucherparteien, vor allem von Streit begraben. Immer lauter ertönen in letter Zeit die Wahlmache, der afrikanischen Prospeftreden, der Reichs- dem Zentrum, das damit zugestand, daß der neue Zolltarif Sammlungsrufe, immer einschmeichelnder die Versöhnungs­verbandslügen torrigiertes Glück gewesen war. Aber die die schwerste Schädigung der Arbeiterinteressen bedeutete, die Tockungen. Doch diesmal ist die Erbitterung selbst in den ueue Majorität, die sich zur Erhaltung der Steuerfreiheit der gefeßliche Verpflichtung übernommen, diese Versicherung bis Reihen des bürgerlichen Parteianhanges zu groß, als daß die Reichen und der Liebesgabe zusammengefunden hat, kann sich zum 1. Januar 1910 einzuführen. Schon jetzt steht fest, daß Führer ganz so könnten, wie sie gerne möchten. Aber wie nicht einmal auf die Bestätigung durch den Wahlschwindel dieses feierliche Versprechen schnöde gebrochen wird. immer sich die bürgerlichen Parteien verhalten mögen, für die berufen. Kein Mensch von politischem Urteil zweifelt daran, Ein eigenes Notgesetz soll dem Reichstage vorgelegt werden, Sozialdemokratie bedeutet die bevorstehende Session daß diese Majorität in jedem fünftigen Reichstage un- um dem Bruch des Versprechens die nötige gesetzliche Form die erwünschte Gelegenheit, tüchtige Aufklärungsarbeit zu möglich ist, daß sie selbst in diesem Reichstage nur zu geben und den Aufschub dieser drängenden Reform zu leisten. Vielleicht findet sich auch ein Anlaß, die Vorgänge des Kanzlerwechsels endlich vor das Forum der Volks­dadurch möglich geworden war, daß die einfältigen fanttionieren. Liberalen ihren gefährlichsten Gegnern, den Konservativen, so Wir könnten noch davon sprechen, daß die Erledigung vertretung zu ziehen und dabei die konservativen und Klerikalen viel Mandate zugeschanzt hatten, daß diese mit Zentrum, des Arbeitskammergesetzes, die Neugestaltung der Unfall- Führer, die das Verdienst, Bülow beseitigt zu haben, so gerne Polen und der Bruhn- Schack- Partei die Majorität bilden verhütung, die Gewerbeordnungsnovelle, die Ausdehnung der verbergen möchten, zu fragen, ob es wahr ist, was sir in fonnten. Die geringsten Zweifel, daß ihre Majorität eine Sonntagsruhe, die Aufhebung der Ausnahmegeseze gegen die ihrer Presse behaupten ließen, oder ob es eine gemeine Vergewaltigung des Volkswillens ist, haben die Mitglieder Landarbeiter, die Regelung der Heimarbeit, die Ordnung der Verleumdung war, als sie den früheren Kanzler be­dieser Majorität selbst. Wissen sie doch sehr genau, daß die Rechtsverhältnisse der Techniker und Wermeister dringende schuldigt hatten, sein Amt mißbraucht und in den große Anzahl von Wahlen in Stadt und Land und Reich Anforderungen an die Arbeit des Reichstags stellen. Aber Novembertagen das deutsche Volt bewußt irregeführt