Nr. 281.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Donnerstag, den 2. Dezember 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der Kampf um die Finanzhoheit. ten das Bolt an fich zu ketten durch legislative Leiſtungen, Geſtalt aus zurzeit umzugänglichen Quellen ergänzt. Ich glaube zu­

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Der Staatssekretär für die Kolonien Earl of Crewe vers daß die den Grundbesig treffenden Steuern vernünftig

Liberalen, sollten sie nicht die Arbeiterwähler abstoßen, den ich heiße ein neugestaltetes Oberhaus willkommen, das die Kraft be Sozialisten nicht direkt feindlich entgegentreten, sondern sie sigt, die ihm jezt abgesprochen wird, und das seine gegenwärtige fuchten durch eine intensivere innere Politik, durch Sicherstellung der versichtlich, daß der Ausgang dieses Streites in einem nicht miß­Mit der großen Majorität von 350 gegen 75 Stimmen Freiheit und der Demokratie. Deshalb ist auch die Session verständlichen vom Lande gegebenen Mandat bestehen wird, worin das Oberhaus für einen wesentlichen Bestandteil der Konstitution sat das Oberhaus dem Budget der liberalen Regierung des Unterhauses nicht unfruchtbar gewesen. die Zustimmung verweigert. Den„ Selbstmord des Ober- Nehmen wir vorerst Sozial- und Arbeiter erklärt wird, das Oberhaus, von dem ich hoffe, daß es dann in hauses" nennt die liberale Presse diese Entscheidung. politit. Das unter der konservativen Regierung in den höherem Grade unabhängig, furchtlos und start sein wird. Aber man wird gut tun, abzuwarten, ob die Zaten diefen Jahren 1897 bis 1901 geschwächte und verstümmelte Ge­Vor der Abstimmung. starken Worten entsprechen werden. Denn der nüchternen wertschaftsrecht wurde durch die Annahme der Trade Je mehr sich die Debatte ihrem Ende näherte, um so größer Betrachtung fann es nicht verborgen bleiben, daß Lords und Dispute Act, 1906", nicht nur wiederhergestellt, sondern gegen Regierung in gleicher Weise bemüht waren, das Kampffeld jeden ernsten Angriff gesichert. Das Gewerkschaftswesen, das wurde die Zahl der Peers. Auch die Galerien für die Damen von vornherein so abzustecken, daß der Korflikt keine allzu- in feinen Grundfesten erschüttert war, nahm seitdem wieder der Lords waren gedrängt voll. Als letzter Redner der Opposition Er kritisierte das Budget in scharfen große Ausdehnung gewinnen kann, wenn nicht das Volt die einen erfreulichen Aufschwung.-Dem Schuße im Lohntampfe fprach Lord Cawdor. Bläne der Hadernden, denen aber doch das Klasseninteresse folgte der Schutz in der Fabrik: das Geset betreffend Un- orten und sagte, daß das Volk ein Recht hätte, seine Meinung an der Aufrechterhaltung der Kapitalsherrschaft gemeinfam falls entschädigung( Workmen's Compensation Act, barüber auszusprechen. Solange die Beers damit zufrieden bleibt, durch eigenes Vorwärtsdrängen vereitelt. Die liberale 1906) ist eine erhebliche Ausdehnung des alten Gesetzes und wären, das Rechte zu tun, brauchten sie sich um die Folgen nicht zu Regierung fämpft nicht für die Abschaffung des Oberhauses, umfaßt etwa acht Millionen arbeitende Personen, einschließlich fümmern. Bezüglich des finanziellen Ergebnisses einer Ablehnung fie fordert nur, daß das Oberhaus nicht überhaupt jede Ladengehilfen, Briefträger, Seeleute, Dienstmädchen; es be- des Budgets verweise er auf Lord Lansdownes Anerbieten, mit der liberale Regierung durch Bereitelung ihrer Reformen unmöglich trachtet auch gewerbliche Strankheitsfälle als Fabrifunfälle; es Regierung zusammen zu arbeiten, um ein Chaos zu vermeiden. machen kann. Sie vermeidet es auch, den Konflikt zur vollen beschränkte die Starenzzeit auf eine Woche. Die Berg - Wenn die Regierung es ablehne, sich dieser durchaus leichten Lösung Schärfe zu steigern; kein Pairsschub zeigt den Lords, daß leute erhielten den Achtstundentag( ausschließlich der der Schwierigkeiten zu bedienen, so würde die Verantwortung auf Dem Ministerium des Innern wurde ihr haften bleiben. ihr„ Recht“ eine lächerliche Einbildung ist, wenn die Ne- Windungen). gierung einmal ihre Machtbefugnisse rücksichtslos gegen die eine Abteilung für Bergwerkswesen hinzugefügt, Das Schlußwort der Regierung. Erste Rammer ausnuten will. Aber die liberale die Bergwerksinspektion besser durchzuführen. Regierung geht noch weiter. Sie erfüllt das Verlangen Den armen Arbeitsinvaliden wurden Alterspensionen teidigte die Vorschläge des Budgets im allgemeinen und erklärte, der Lords und löst das Unterhaus auf, begibt sich gewährt, ohne daß die Arbeiter Beiträge zahlen müssen.- also gerade auf den Stampfboden, auf dem die Führer Die Waschanstalten der Klöster und der Besserungs- und mäßig feien. Die Opposition begehe einen tragischen der Lords den Konflift ausfechten wollen. Der Verfassungs- institute wurden der Fabrikinspektion unterworfen. Die fonflikt wird so in einen Wahlkampf aufgelöst und die Ent- 3ahl der Fabrikinspektoren wurde um 45 Beamte,& ehler. Während der letzten 15 Jahre habe sie sich allmähliche, aber sehr tatsächliche Uebergriffe in die Macht. scheidung der Wahl wird ihn wohl beendigen, Der Sieg der darunter 9 Frauen, erhöht. Für Arbeitslose be­befugnisse des Unterhauses zuschulden kommen lassen. Liberalen in dem Wahlkampf wird die Wirkung haben, die willigte die Regierung einen Staatszuschuß von 200 000 Pfund Troydem seien beide Häuser nebeneinander hergegangen, nicht ge­Cords in Zukunft noch vorsichtiger sein zu lassen, bevor sie sich Sterling( für den kommenden Winter 300 000 Pfd. Sterling). rade um großer Zuneigung zueinander, aber wie Bekannte, die vor­in Budgetfragen eine Entscheidung anmaßen. Das Bollwert Sie bewilligte Anleihen an die Gemeinden zum Zwecke der des Besizes aber, das das Oberhaus auch dann darstellen wird, Beschäftigung von Arbeitslosen. Sie erwarb 13 000 Acres ogen, das Geschäft gemeinsam zu machen. Nach dem heutigen läßt selbst ein liberaler Sieg umangetastet, während eine liberale Land für Aufforstung, um hierbei Arbeitslose zu beschäftigen. Abend würden sie taum noch miteinander sprechen. Bezüglich der In drei Zweigen der Heimarbeit wurden Aemter zur die Krisis nicht willkommen geheißen, sei aber gezwungen, ihr Bukunft spreche er keine Meinung aus. Die Regierung habe Niederlage das Ansehen des Oberhauses nur aufs neue stärken Die Post, würde. Man darf sich also durch die liberale Presse, die von Festsetzung von Mindestlohnen eingeführt. die Stirn zu bieten, weil die Interessen des Landes und des Revolution hüben und brüben spricht, nicht täuschen lassen. Telegraphen- und Telephonbeamten erhielten das Recht, sich Reiches auf der Aufrechterhaltung eines vernünftigen Gleich­Geht es nach den klug gewählten Dispositionen der beiden gewerkschaftlich zu organisieren. großen Parteien, so wird der Konflikt mit den Wahlen sein Auf dem Gebiete des Schulwesens wurden die frei- gewichts zwischen den regierenden Gewalten im Staate beruhten. Ende finden. heitlichen Vorlagen der Regierung durch die Konservativen Wenn das Parlament wieder zusammenträte, würden die Parteien Die Abstimmung der Lords bedeutet gleichzeitig den und die Lords unmöglich gemacht. Die Gemeinden wurden ihre Stellung vielleicht vertauscht haben. Aber ob sie sich mun in Schluß der liberalen Legislaturperiode, die nach dem Rücktritt berechtigt, zum Zwecke der Speisung dürftiger Schulfinder der Opposition befinde oder nicht, die gegenwärtige Regierung würde nötigenfalls durch die Macht einer der konservativen Regierung am 4. Dezember 1905 mit den eine Gemeindeſteuer von 4 Pfennig pro 20 Mart des steuer- sich ans Wert machen, um- Januarwahlen 1906 ihren Anfang genommen hatte. Die baren Wertes zu erheben. Meztliche Untersuchung der Schul- Barlamentsatte beschützte- Garantien zu erlangen, die jene unterschiedslose Zerstörung der liberalen Gesetzgebung ver­legten vier Jahre der liberalen Regierung wurden durch finder wurde eingeführt. einen ununterbrochenen Konflikt zwischen den beiden Kammern Das Small Holdings- Geset betreffend Schaffung von hindern würden, der die Beers heute nacht die Krone auffezten. und durch ein stilles Ringen zwischen der liberalen und der landwirtschaftlichen Kleinpächtern hat eine( Beifall bei den Ministeriellen.) Die Abstimmung wurde unter großer Aufregung vorge Arbeiterpartei ausgezeichnet. Bodenreform eingeleitet, die großes leisten könnte, wenn die In dem Konflikte zwischen den beiden Kammern spiegelt Grundherren ihr nicht so große Hindernisse in den Weg legten nommen und dauerte wegen der großen Zahl der Abstimmenden nahezu eine halbe Stunde. Die Verkündung des Ergebnisses wurde sich der Kampf um die Reorganisation des Britischen Reiches. und wenn die Gemeindeverwaltungen energischer wären. Die Konservativen wollen eine starte Zentralregierung, Be- Die Fren erhielten eine Nobelle zum Boden- von der Opposition mit Beifall begrüßt. Man erwartet, daß Premierminister Asquith morgen nach­festigung der Autorität des Staates, Hebung des wirtschaft- reformgefeße vom Jahre 1903, die den Auskauf der lichen Lebens durch eine Schutzzollpolitit, Stärkung der land- irischen Grundbesitzer erleichtert und dem britischen Steuer- mittag eine wichtige Mitteilung machen wird. Auf der Straße. wirtschaftlichen Bevölkerung, Organisierung der Kriegskräfte zahler Lasten auferlegt zugunsten der irischen Bauern. Ebenso des Reiches; Altengland mit seiner robusten Kraft, rück- wurde 2000 vertriebenen irischen Pächtern die Gelegenheit ge­London, 30. November, 10 Uhr 30 Minuten abends. Um den sichtslosem Zugreifen und unerschütterlichem Selbstbewußtsein geben, in ihre Pachtungen wieder einzutreten. gegen das Dberhaus beabsichtigten und gebungen vorzus Die Buren Transvaals und Oranjefreistaats erhielten beugen, ist das Polizeiaufgebot auf dem Parlamentsplat foll im Britischen Reiche verjüngt auferstehen. Der englische Adel war schon seit Jahren nicht so lebendig wie jetzt. Die freie, demokratische Verfassungen, die sodann zur Einigung verstärkt worden. Die Boltsmenge schwillt allmählich an, doch Grundsteuern sind nur der Anlaß seines Eintritts in den Südafrikas führten. hält sie gute Ordnung. Auf dem Berkeley Square und in seiner Kampf. Der Etat ist nur die äußere und unmittelbare Ursache Auch Indien wurde eine Verfassungsreform gewährt. Umgebung patrouillieren berittene Wachtmannschaften, denen der der Strife, die vom Standpunkte der Konservativen eine Reichs- Die nach Transvaal eingeführten Chinesen wurden Schutz des Hauses von Lord Lansdowne und der Woh trise ist und deshalb viel mehr bedeutet als Steuern. auf 4000 nach ihrem Vaterlande zurückgeschickt. nungen des Adels aufgetragen ist. Ein großes Aufgebot von Dann kommen eine ganze Reihe fleinerer Gefeße, wie Schußleuten ist im ganzen Stadtteil Mayfair verteilt. die betreffend Errichtung eines Appellhofes in von Mannschaften werden außerdem in Reserve gehalten. Strafsachen, Verbesserung der Patentausnuzung London , 30. November, 11 Uhr 30 Min. abends. Die Unigebung zugunsten der britischen Industrie, die bessere Verwaltung des Oberhauses wurde nach 10 Uhr abends gänzlich von der des Londoner Hafens, Milderung des Impf- Polizei geräumt. Die Menge gab nur ihrer Zufriedenheit wanges usw. mit Lloyd George und ihrer Unzufriedenheit mit Lansdowne durch Schließlich wurden beinahe 20 Vorlagen, die fortschritt- entsprechende Rufe Ausdruck. liche Zwede hatten, von den Lords teils verworfen, teils ver­London, 1. Dezember, 1 Uhr 45 Min. früh. Die Polizei, die stümmelt. beständig verstärkt worden war, schloß um Mitternacht das Parla­An indirekten Steuern wurden in den Jahren ment vollständig ein und drängte die Menge nach Tras Es sind zwei politisch- wirtschaftlich- ethische Anschauungen, 1906, 1907 und 1908 rund 7,7 Millionen Pfund Sterling falgar Square. Als das Resultat der Abstimmung bekannt die in Form von Konservatismus und Liberalismus um die abgeschafft und 44 Millionen Pfund Sterling an Staats- wurde, erfolgten teinerlei und gebungen, vielmehr ging schulden getilgt. Herrschaft ringen. die Menge in aller Ruhe auseinander. Wichtiger als dieser Parteikampf, in dem viel Tradition Hinzu kommt das Verdienst der Liberalen, den Fehde­und Ideologie steckt, ist der Kampf zwischen der sozialistischen handschuh der Lords aufgehoben zu haben. Der Suspendierung und individualistischen Weltanschauung, der jenes Ringen tief des Etats durch die Lords wird die Annahme einer Resolution London , 1. Dezember. Selbstmord des Oberhauses" beeinflußt, wenn nicht gar beherrscht. Seit dem Siege der( Remonstrance) im Unterhause folgen, in der die Liberalen ist heute an der Spike vieler liberaler Zeitungen zu lesen. Dieses Arbeiterpartei bei den Bahlen des Januars 1906 ist der nach dem Muster ihrer Vorfahren die Rechte des Unterhauses Schlagwort zeigt, wie diese Zeitungen über die Haltung der Lords Sozialismus ein politischer Faltor geworden, obwohl die in flarer und entschiedener Weise definieren werden, um dann mit Bezug auf die Ablehnung des Budgets urteilen. Sie erklären, Arbeiterpartei fein sozialistisches Programm hat und ihre das Parlament aufzulösen und in den Wahlkampf ein- der Staatsstreich sei kurglebig und ziehe unvermeidlich die Wer standidaten nicht als Sozialisten auftreten. Das Entstehen zutreten. der Arbeiterpartei hat den Gegensatz zwischen Konservativen und Liberalen verschärft und den Ausbruch des Konflikts zwischen den beiden Stammern beschleunigt.

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Ihnen gegenüber stehen die Linksliberalen, die das Vor­handenjein einer Reichsfrise nicht anerkennen. Es gebe wohl staatliche und imperiale Probleme, aber feine umfassende Reichsgefahr. Und diese Probleme lassen sich durch Freiheit, durch intensive Arbeit, durch eine bessere Erziehung, durch Anwendung wissenschaftlicher Grundfäße in allen Zweigen der menschlichen Tätigkeit, durch Gerechtigkeit nach innen und außen wohl lösen. Nicht mehr Staat und Autorität, sondern mehr individuelle Leistungen; weniger Privilegien und Monopole, mehr Gelegenheiten für alle.

bis

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Die entscheidende Sitzung. ( Telegraphischer Bericht.) Die Rede Curzons.

Breßstimmen.

Hunderte

geItung nach sich, die Liberalen würden die Waffen nicht niederlegen, bis die Suprematie des Unter hauses wieder gesichert sei. Die konservativen Blätter betonen in ihrer Besprechung der fonstitutionellen Lage die Bedeutung der Abstimmung des Oberhauses für England, die darauf hinaus­Taufe, daß sie dem Volle die Möglichkeit gebe, eine Tarifreform vorzunehmen. Sie erachten diese Reform als notwendig für die Sicherheit des Reiches und für die Zukunft Englands als Großmacht. Die Antwort der Regierung.

Vor dem Jahre 1906 beschäftigten sich die Konservativen hauptsächlich mit der Reichsfrise; nach 1906 begannen sie auch nach Mitteln zu suchen, die sozialistische Gefahr zu Aus der Debatte des Oberhauses ist noch der Schluß der Nede bannen, und sie glauben die Mittel gefunden zu haben Lord Curzons, des früheren Vizelönigs von Indien , hervor in derselben Politik, die zur Stärkung des Reiches zuheben. Curzon lengnete, daß die Handlungsweise der Lords führen könnte. Andererseits suchten sie die Macht des Unter- revolutionär fei. Wirklich revolutionär sei das Vorgehen der Re­Hauses, die die Macht der Demokratie ist, zu schwächen und gierung, die die alte Verfassung zerbreche, um dem Unter­London, 1. Dezember. Ministerpräsident Asquith zwar durch die Stärkung des Oberhauses, des autoritären Hause eine überragende Stellung zu verschaffen. Es ist wahrscheinlich, wurde heute nachmittag bei Betreten des Unterhauses mit Prinzips der britischen Verfassung. Dagegen konnten die daß die Verfassung aus dem Kampfe verändert hervorgehen wird, und einer begeisterten Huldigung der Liberalen