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Berliner Volksblaff.

26. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

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Der Kieler Bankrott.

Sonntag, den 5. Dezember 1909.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Klerikales Steuerprogramm.

der Differenz zwischen Werftgewicht und Bahngewicht; die Aufgaben, die im Zeitalter des hochentwickelten Kapitalismus Beweisaufnahme führt zu dem Ergebnis, daß auch beim bei der Verwaltung großer fiskalischer Betriebe gestellt Bahngewicht große Differenzen möglich sind und daß es un werden, nicht erfüllen kann, das haben die Verhandlungen zuverlässig ist. Eine andere Feststellung der Quantitäten von Kiel deutlich genug ergeben. Der Prozeß ist die Bankrott Der große Prozeß, der einen bollen Monat die Deffent des unterschlagenen Materials ist aber nicht möglich, er- erklärung dieser Art Bureaukratie! lichkeit in Spannung hielt, ist zu Ende. Was beim Beginn flärte doch der als Zeuge vernommene Oberwerftdirektor, des Prozesses niemand, am allerwenigsten aber wohl die Bizeadmiral v. Usedom , daß versucht worden sei, nach Ent­Staatsanwaltschaft, erwartete, was aber zum Schlusse von deckung der Unterschleife eine Revision der Alteisenbestände einem immer größer werdenden Streise der den Prozeß mit vorzunehmen, daß dies Beginnen aber aussichtslos gewesen Seit dem Jahre 1887 erscheint in Köln ein Korrespondenzblatt Aufmerksamkeit verfolgenden Personen geahnt wurde, ist ein fei. Die Staatsanwaltschaft mußte die Beweisanträge, die für die geistlichen Präsides der katholischen Arbeitervereinigungen, getroffen: die Geschworenen verneinten sämtliche Schuldfragen sich auf die Submissionen stüßen, zurückziehen, sie war nicht und zwar im Verlage von J. P. Bachem. Bis zum Jahre 1900 stand und sprachen alle Angeklagten frei. Als Sieger aus dem in der Lage, nachzuweisen, was und wieviel in jedem einzelnen die Kölner Korrespondena", wie das Blatt turz genannt Prozeß ist hervorgegangen die Chabruse, deren Haupt der Falle unterschlagen war. Die Verteidigung hatte schon halb wurde, unter der Leitung eines sozialpolitisch ziemlich vorurteils. fluge und gewandte Kaufmann Frankenthal in Stiel ist, der gewonnen. Der Schlendrian auf der Werft, der solche losen Geistlichen, des Kaplans Oberdörffer, der gelegentlich in den Verhandlungen von Freund und Feind, von Unterschleife, wie sie die Anflage annimmt, ermöglicht, ber- auch den Mut hatte. dem Zentrum und seiner Scheinsozialpolitik Verteidigung und Anflagebehörde als fluger Mann, hindert jede Nachprüfung und Ueberführung, wenn die Ver- ein offenes Wort zu sagen. In Heft 1 des Jahrganges 1896 findet als prächtiger Kerl, gefeiert gefeiert wurde, der allen, die über der Unterschleife nur einigermaßen gerissen sind. sich ein Artikel über das Steuerprogramm der Sozial. sich an ihn wenden, unter die Arme greift und hilft. Die Staatsanwaltschaft muß nun ihre Beweisführung demotratie, wie es im Erfurter Programm niedergelegt ist. Besiegt wurde die Anflagebehörde; die größten Leidtragenden auf die gefälschten Briefe und die Geständnisse von Chrunst Bezüglich der Forderung: Stufenweis steigende Ein­aber sind wohl Werft- und Marineverwaltung, über deren und Rankowski beschränfen. Wer will aber auf das Urteil tom mens- und Vermögenssteuer zur Bestreitung Geschäftsbetrieb die Verhandlungen und die auf Grund der bon Schreibfachverständigen und Chemikern allein ein aller öffentlichen Ausgaben, soweit sie durch Verhandlungen in der Bresse von sachkundigen Leuten ber- Schuldig sprechen? Dann weist die Verteidigung nach, daß Steuern zu deden sind", heißt es: öffentlichten Stritifen Tatsachen befannt gaben, die manchem die Geständnisse von Chrunst und Kantowski nicht vor dem Flottenferen schwer im Magen liegen werden. Untersuchungsrichter erfolgt, sondern von den ermittelnden Doch rufen wir uns die Vorgänge furz noch einmal ins Kriminalbeamten mit nicht ganz einwandfreien Mitteln ver­Gedächtnis zurück. Im Frühjahr 1908 fällt aus Anlaß eines anlaßt worden sind. Rankowski hat allerdings auch vor Diebstahls und Unterschlagungsprozesses gegen einige Werft Gericht sein Geständnis wiederholt, Chrunst das seine aber­beamte Verdacht auf andere Beamte, daß sie der Werft ge- widerrufen. Und endlich verlangt Justizrat Wallach- Essen hörige, ihrem Gewahrsam anvertraute Materialien unter in seiner dreistündigen glänzenden Verteidigungsrede den schlagen und sie gegen Bestechungsgelder Kaufleuten zu Nachweis, daß die angeflagten Beamten das Material unter­gewendet haben. Verschiedene Kaufleute sollen die Be- schlagen haben, was sie in Befiz und Gewahrfam gehabt amten bestochen haben. Die Werftverwaltung betraut hätten, aber selbst Assessor Frerichs habe erflären müssen, den Berliner Kriminalfommissar Wannowsfi mit Er was die Beamten in Besiß und Gewahrsam haben, wisse er mittelungen und diese führen zu den Verhaftungen des nicht. Hatte der Erste Staatsanwalt nach der Aufdeckung des Der Artikel erklärt sich dann weiter einverstanden mit der Magazindirektors Heinrich, des Kaufmanns Franfenthal, des Werftschlendrians durch den Angeklagten Frankenthal es im Magazinauffehers Chrunst, des Obermeisters Riecken, des Intereffe der Reichs- und Staatsbetriebe für nötig gehalten, Forderung der Selbsteinschätzungspflicht" und sagt dann bezüglich Magazinauffehers a. D. Faßbutter, des Kaufmanns Jacobfohn ihre Ehrenrettung vorzunehmen, so machte denselben Versuchschaft 3 steuer nach Umfang des Erbgutes und nach unferes Programmpunttes: Stufenweis steigende Erb. jun. Hamburg , des Kaufmanns Jacobsohn sen. Hamburg , des Justizrat Wallach, aber er drehte den Spieß um: dem Grade der Verwandtschaft" folgendes: Kaufmanns Brakel- Hamburg und des Kaufmanns Repenning­Kiel. Polizeikommissar Wannowski und sein Gehilfe, Kriminalschußmann Brumme, später der Untersuchungsrichter, tragen allmählich das Material zur Anflage zusammen. Da verschwinden furz vor dem Prozeß wichtige Briefe und sonstige Schriftstüde aus den Anklageaften; niemand weiß, wer sie ent wendet hat, bis schließlich der Verdacht auf einige Angeklagte fällt.

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Aber so schlimm ist es auf der Werft nicht, wie es bie Anklage, objektiv gedacht, behauptet. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es in Preußen- Deutschland nicht möglich ist, daß in Staatsbetrieben berartige Unterschlagungen vorkommen, baß unsere Beamtenschaft nicht so torrumpiert ist."

Die Geschworenen haben angenommen, daß solche Unter­schlagungen in Preußen- Deutschland nicht möglich sind, fie Sprachen für alle Angeklagten das Nichtschuldig. Der Erste Staatsanwalt hat in seinem Plaidoyer gesagt, er wolle die Geschworenen nicht beeinflussen, er ersuche sie aber, so zu ent­scheiden, daß man nachher nicht sagen könne:„ Die kleinen Diebe hängt man, die großen läßt man laufen." Ob das Sprichwort auf den Prozeß angewandt werden kann, wagen wir nicht zu entscheiden, das eine aber wissen wir, hätten Arbeiter unter solcher Anklage auf der Anklagebant gesessen, sie würden nicht die Mittel gehabt haben, sich eine solche Ber­teidigung zu leisten und eine solche Wucht von Beweismaterial gegen die Anklage vorzubringen. Der Prozeß hätte nicht 26 Verhandlungstage ausgefüllt, und der Ausgang?

Mit dieser Forderung sind wir burchaus einverstanden.... Eine solche Steuer hat erstens den Vorteil, daß sie die leistungsfähigen Schultern trifft und so eine gerechte Verteilung der öffentlichen Lasten bewirkt, zweitens, daß sie auch das Vermögen belastet, das sich der Produktion und dem öffentlichen Nuzen entzieht, um rein dem privaten Ver­gnügen zu dienen. Diese Steuer fann der Steuerpflichtige auch nicht auf andere Schultern abwälzen; sie ist die verhältnismäßig einfachste Besteuerung, erfordert am wenigsten Beamten und ver ursacht dadurch die geringsten Kosten. Was man dagegen anführt bom Standpunkte der vermeintlichen Gerechtigkeit, ist nicht stichs haltig. Noch weniger spricht dagegen der empfindlichere Drud einer solchen Steuer, der auch wohl ins Feld geführt wird.

Die Erbschaftssteuer ist erstens ein Kontrollmittel ber Selbsteinschäßung. Wenn das hinterlassene Ver­mögen geprüft wird behufs Besteuerung, dann werden leicht Steuerhinterziehungen des Verstorbenen entdedt, es können die vorenthaltenen Steuern eingezogen und die Hinter ziehenden mit einer angemessenen Geldstrafe belegt werden. Das wird viele von Hinterziehungen abschrecken; auch sind durch diese Prüfung Anhaltspunkte gegeben für die Besteuerung der Ent erbten.

Die Erbschaftssteuer ist zweitens eine Beisteuer zu den öffent lichen Basten. Als solche ist sie wohl zu rechtfertigen. Der Staat sichert den Uebergang des Vermögens auf die rechtmäßigen Erben. Zu gesichertem Erbgange ist eine Reihe von Einrichtungen und Beamten erforderlich, die dem Staate viel Geld fosten. Das für bietet die Erbschaftssteuer gleichsam eine Gegenleistung. Bu dem rechtfertigt sie sich nach dem Grundsahe, daß die öffent lichen Basten nach dem Verhältnis der Leistungs fähigkeit getragen werben sollen. Sie belastet vorwiegend die besitzenden Kreise. Dazu hat sie weitere Vorzüge rücksichtlich der Anforderungen, die man gewöhnlich an die Steuer stellt: sie ist nicht besonders drückend und bequem zu entrichten, ba sie ber­langt wird in dem Augenblide, wo der Pflichtige eine Besserung seiner Lage erfährt; sie ist leicht zu erheben, ohne viel Beamte; fie tann nicht auf andere abgewälzt werden; sie trifft auch die sonst schwer heranzuziehenden Lurusgegenstände, wie kostbare Schmudsachen, Sammlungen usw.

Der Prozeß beginnt. Die Anflagebehörde hat über 30 ber schiedene Altmetallsubmissionen, die sich auf den Zeitraum bon 10 Jahren erstreden, Berechnungen aufgestellt, wonach in jedem einzelnen Falle ungeheure Quantitäten Altmaterial. darunter wertvolle Metalle, unterschlagen worden sind. Der Wert erreicht die Million. Magazinauffeher Chrunft hat dem Kriminalschußmann Brumme ein Geständnis abgelegt, daß er auf Veranlassung Heinrichs beim Wiegen von Wag­gons 1000 bis 3000, beim Wiegen von Fuhrwerfen 200 bis 300 Kilogramm weniger als das tatsächliche Gewicht ge­rechnet hat, und daß er dafür von Franfenthal, dem das zugute fam, mehrere tausend Mark erhalten habe. Ein wegen Es ist nicht ausgeschlossen, daß die verantwortlichen Unterschlagung auf der Werft bestrafter und im Gefängnis Personen das Urteil benußen werden, um bei Besprechung in Neumünster fißender Magazinaufieber Ranfomsti gesteht, der aus Anlaß des Werftprozesses im Reichstage eingebrachten daß er dem Kaufmann Repenning 30 000 Kilogramm Del als Interpellationen den Reichsboten zu sagen: Was wollt Ihr geliefert abgenommen hat, die tatsächlich nicht geliefert sind, denn, es ist doch nichts passiert, das freisprechende Urteil Nicht nur mit der Erbschaftssteuer im allgemeinen, sondern auch daß er mehrmals den Kaufleuten Frankenthal und Repenning, beweist es! Dem wäre entgegenzuhalten, daß der Frei­die schmußiges Del auf die Werft gebracht hatten, 2000 Kilo- fpruch an dem, was über den Schlendrian und die mangel- mit ihrer Abstufung je nach dem Umfange des Erbgutes und dem gramm qutes Del gratis dazu gegeben habe und daß er mit hafte Geschäftsführung auf der Werft aufgedeckt worden ist, Grade der Verwandtschaft erklärt sich der Steuerpolitiker der Heinrich und Repenning den in die Tausende gehenden Ge- nichts ändert, daß vielmehr dieser Schlendrian einer der Kölner Korrespondenz" einverstanden. Und was das Inter tinn geteilt haben. Es treten Beugen auf, die befunden, Gründe ist, aus denen der Freispruch erfolgen mußte. Wir effanteste: er stimmt auch unserer Forderung zu: Abschaffung daß mit der Werftwage nicht alles in Ordnung ist, daß Wiege meinen, die Beleuchtung des Verwaltungssystems der Werft aller indiretten Steuern, Bölle und sonstigen Maßnahmen, die bie zettel geändert worden sind, daß die. Wagen nicht vollständig durch den Prozeß ist schlimm genug, schlimmer aber noch sind wirtschaftspolitischen auf die Wage gefahren wurden, daß Bleiflöße zur Erhöhung die Vorwürfe, die aus Anlaß des Werftprozesses der Marine Interessen der Allgemeinheit den Interessen des Taragewichts unter den Wagen befestigt wurden usw. verwaltung durch genaue Kenner der Verhältnisse, wie den einer bevorzugten Minderheit opfern." Als Grund Schließlich finden sich in den Anflageaften Briefe, die früher Kapitän zur See a. D. Pensius und anderen gemacht worden fab wird aufgestellt, daß die öffentlichen Lasten in gleich nicht darin waren, von denen der Untersuchungsrichter nichts sind. Im Jahre 1905 unterbreitete der Bezirksleiter des mäßiger Weiseverteilt werden nach dem Verhält gesehen hat. Diese Briefe haben die Eigenschaft, daß Aus- Gaues Hamburg des Deutschen Metallarbeiterverbandes dem nisse der Leistungsfähigkeit, eine Steuer, die diesem brücke in anderen Briefen, die für die Angeklagten außer Deutschen Reichstage eine forgfältig ausgearbeitete Dent- Grundsaß nicht entspreche, sei abzuschaffen. Dann heißt es: Was die indiretten Steuern anbelangt, so läßt sich ordentlich belastend sind, ganz anders erflärt werden als die schrift über die Arbeitsverhältnisse auf den faiserlichen Werften nicht verkennen. daß dieselben unter den obwaltenden Verhält Anflage annimmt. Die Anflage hielt die Briefe für ge- zu Danzia, Kiel und Wilhelmshaven sowie in der faiserlichen nissen nicht der sozialen Gerechtigkeit entsprechen. Sie belaften fälscht, von den Angeklagten im Gefängnis hergestellt und Torpedowerkstatt in Friedrichsort . Unter der Ueberschrift: Armut und Reichtum in gleichmäßiger Weise; die öffent. unter die Aften geschmuggelt, und die chemische Untersuchung wodurch wird eine Verteuerung der Schiffsbauten( auf den lichen Lasten werden durch dieselben zum größ­des Gerichtschemiters scheint diese Annahme zu stüßen. Reichswerften. Die Red.) herbeigeführt?" ist auf Seite 24 ten Teil der großen, sich notdürftig ernähren den Maffezugeschoben, während sie doch zu tragen wären Doch dann treten andere Beugen auf, deren Aussagen bis 32 ein reichhaltiges Material zusammengetragen, wie von den Besitzenden, die Ueberfluß haben; es wird endlich durch erkennen lassen, daß auf der Werft beim Verkauf und bei der von der Marineverwaltung ungeheure Summen berpulvert dieselben tatsächlich das geringe Einkommen mit höherem Pro­Behandlung des Altmaterials der ungeheuerlichste Schlendrian werden durch unpraktische Anordnungen und vollständig un­gentsage belastet als das große Einkommen.. Die einzige Art herrscht, daß oft keine Buchung und kein Wiegen der Abfälle nüße Arbeiten beim Bau, den Reparaturen und der Indienst­bon indirekten Steuern, die sich rechtfertigen läßt, find die Lurus und ausrangierten Materialien bei der Abgabe von den stellung der Schiffe und der Instandhaltung der kaiserlichen ftenern, weil sie die Leistungsfähigen treffen. Wenn indes die Schiffen oder den Werkstätten an das Ausschußmagazin ftatt- und sonstigen Marinesportjachten. Es muß immer wieder Stufenweis steigende Einkommen- und Vermögenssteuer eingeführt findet, daß feine genügende Kontrolle der beladenen Wagen darauf hingewiefen werden, daß hier in erster Linie mit der ist, sind auch diese nicht zu billigen, weil dann ja jeder nach seinen Kräften zu den öffentlichen Lasten beiträgt. beim Verlassen der Werft erfolgt, daß die Werftwage schon Kritik einzusetzen ist. alt und wacklig ist, daß die mit der Aufsicht beim Wiegen

Wie man den Geschworenenspruch von Riel auch werten

Der Artikel hebt dann noch hervor, daß das, was von den int

betrauten Applifanten von der Sache feinen blassen Dunst mag- unabhängig davon hat der Prozeß festgestellt, daß direkten Steuern gelte, auch auf die Bölle zutreffe. Reine haben. Ein Geheimrat erklärt, daß die Aufseher ihrer Auf- mit den Steuergeldern des deutschen Volkes auf der Reichs-& inanzaölle feien beshalb zu verwerfen, und der gabe zum größten Teile nicht gewachsen waren, daß von einer werft in arger Weise umgegangen wird. Die heutige Bureau. Schußzoll auch dann, wenn er weniger zum Schuße berechtigter wirklichen Revision durch die Revisionsorgane nicht die Rede fratie ist trotz des Freispruchs verurteilt der Werftprozeß Erwerbseristenz, als bielmehr sur materiellen Bebore fein fann, daß für die Werft gelieferte Waren unter Um- ist eine böse Gloffe zu dem Wort von der Unübertrefflichfeit augung einer Erwerbstlasse biene. gehung des Annahmeamts direkt an die Magazine gehen. der preußischen Beamtenschaft und Verwaltung.

Wie man sieht, stimmt der katholische Steuerpolitiker der

Die von der Anflage für die einzelnen Submissionen ange- Daß eine bolfsfremde, aus Juristen, Offizieren und Mölner Korrespondenz" im großen ganzen unserem Steuer. führten unterschlagenen Quanten find ermittelt worden aus Militäranwärtern refrutierte Bureaukratie die tomplizierten programm völlig au. Allerdings ist au beachten, daß derartige An