Nr. 294.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 M., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagss nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. Bost­Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 50 ẞfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Versammlungs- Anzeigen 80 Pfg. Kleine Anzeigen", das erste( fett gedruckte) Bort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­Stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm- Adresse: ..Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 17. Dezember 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

An ihre Stelle ist die Forderung einer schrittweisen Der neueste Einigungsprogrammentwurf beweist eben treten. Nach den Erklärungen der Wiemer und Konsorten Tatsache, daß der Zug des Bürgertums nach rechts geht, bei der lezten Reichsfinanzreform, daß der Grad der Be- daß troß aller verschwommenen liberalen Redensarten und Die Einigung der drei freisinnigen Parteien scheint nun- Steuerung der Wohlhabenden seine Höchst grenze sozialpolitischen Schönheitspflästerchen auch unser Freifinn i mehr unmittelbar bevorzustehen. Der Viererausschuß der zur bereits annähernd erreicht habe, mußte natürlich die volts- einschließlich der süddeutschen Demokratie mehr und mehr ins Schaffung eines Einigungsprogramms eingesetzt worden war, parteiliche Programmforderung auf den Kehricht- Fahrwasser unseres Nationalliberalismus hat bereits das Ergebnis seiner Arbeiten beröffentlicht. haufen geworfen werden! fegelt. Wird dies Programm von den drei Parteien akzeptiert, so ist Aber nicht nur in wirtschaftlicher Beziehung tritt Kommt, woran nicht zu zweifeln ist, die Einigung des damit die Verschmelzung der bisher gesondert be- eine solche Rechtsrevidierung zutage, sondern auch Linksliberalismus auf der Grundlage des Einigungspro stehenden drei linksliberalen Parteien zur Tatsache ge- auf rein politischem Gebiete. In dem Programm der gramms zustande, fso erfährt damit auch schon rein äußerlich Deutschen Volkspartei war die Verwirklichung des" demo- die alte sozialdemokratische Lehre ihre glänzendste Bestäti­

Die Freifinnsretirade nach rechts! Serabjegung der Lebensmittel- wie der Induſtriezölle" ge- von neuem die jedem einfichtigen Bolitiker längst evidente

worden.

Es ist auch nicht daran zu zweifeln, daß das Einigungs- tratischen" Staates gefordert, die„ Bestimmung der gung, daß der Klassentampf fich stetig ber­programm die Billigung der Parteitage der einzelnen staatlichen Politik durch den Mehrheitswillen der schärft und auspißt, und daß Bourgeoisie und Prole­Parteien finden wird. Daß eine Einigung und Ver- parlamentarisch vertretenen Nation." Das Einigungs-| tariat einander unversöhnbar gegenüber stehen. schmelzung der drei Parteien nicht schon früher erfolgt ist, programm hat das Wörtchen demokratisch mit ängstlicher unangenehm das politischen Zwittern auch sein mag: die un lag ja seit Jahren nicht so sehr an einer Abweichung grund- Gewissenhaftigkeit überall vermieden und allerorts erbittlichen Tatsachen bestätigen nun einmal das historisch­fäßlicher Anschauungen über wichtige politische Fragen, als nur einen„ freiheitlichen Ausbau" der Reichsverfassung in ökonomische Faktum, daß in den großen Entscheidungstämpfen vielmehr an dem Ehrgeiz der einzelnen Führer. Denn die konstitutionellem" Sinne gefordert. Der Demo- der Gegenwart und Zukunft ein Hüben und Drüben Streitfragen, die ehe dem zu einer Spaltung des fratie hat also der Freifinn in seinem Programme end- nur gilt!" Freisinns geführt hatten, sind inzwischen längst weg- gültig den Abschied gegeben!

•

-

Zur preußischen Verwaltungsreform.

Das

geräumt worden. Eine Militärvorlage war es ja, Diese Rückwärtsrevidierung des Programms tritt noch Sie seinerzeit die Abzweigung der Freisinnigen Vereinigung in zahlreichen anderen Punkten hervor. So forderte das verursacht hatte. Als dann in Deutschland die Kolonial- und Programm. der Deutschen Volkspartei nicht nur das all­Weltpolitik inauguriert wurde, war es wiederum die Freigemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für das Es ist außerordentlich bezeichnend, daß alle konservativen Bea sinnige Vereinigung, die dieser Flotten- und Kolonial- Reich und den Staat, sondern auch für die Gemeinde. amten, die im preußischen Verwaltungsblatt, dem offiziösen Organ politik gleich den Nationalliberalen sympathisch gegen- Das Einigungsprogramm aber verlangt für das Kommunal- der preußischen Verwaltung, das Wort zur Besprechung der Arbeit über stand, während die Freifinnige Volkspartei sich lange wahlrecht nur eine Beseitigung der Klassen wahlen und und der Ziele der Immediatkommission ergreifen, immer betonen, Jahre hindurch der Kolonialpolitit gegenüber start der öffentlichen Stimmabgabe", spricht sich also daß es sich bei der ganzen fogenannten Reform nur um Vera ablehnend und den Flottenrüstungen gegenüber indirekt für das 8enfuswahlrecht aus!- Das Pro- einfachung, Beschleunigung und Berbilligung des Geschäftsgmges, wenigstens nicht besonders freundlich verhielt. Seit Jahren gramm der Deutschen Volkspartei forderte weiter die Volt 3- nicht aber um eine Reformation der Verwaltung an Haupt ist aber dieser Stein des Anstoßes und Berwürfnisses zwischen abstimmung über grundlegende Geseze. Somit mußte und Gliedern handeln dürfe. Das Registraturivefen auf der Re­dem männlichen" und dem weiblichen" Freisinn beseitigt. natürlich in dem Einigungsprogramm aufgeräumt gierung soll berbessert werden, der Dezernent mehr Selbstständig Herr Eickhoff gab zuerst die Parole ans, sich mit der Flotten werden!- Das Programm der Deutschen Volkspartei forderte feit erhalten, die Stellung der Regierungsräte in der Kirchen­und Weltmachtspolitif auszuföhnen. Die Bernfung Dern weiter eine Trennung von Staat und Kirche. und Schulabteilung soll durch Einführung des Präfektursystems burgs zum Rolonialsekretär tat dann das übrige, um die Auch diese Forderung ist natürlich in dem Einigungs- verschlechtert werden, furz, ihnen allen handelt es sich bloß um Opposition der Freifinnigen Voltspartei gegen Flotten- und Welt- programm nicht zu finden! Das Programm der Deutschen verhältnismäßig geringfügige Ginzelheiten. Nur von der Annahme politif zu erstiden. Als Fürst Bülow den Freifinn zur konservativ- Volkspartei sprach sich weiter für die Abschaffung des der Regierungsreferendare spricht kein Mensch, bon jener berühmten liberalen Paarung animierte, gab der männliche Freifinn vollends Einjährigen pribileg 3 aus; das Einigungsprogramm Normalzahl, mit deren Hilfe man die reaktionärsten Jünglinge alle oppositionellen Bedenken preis, um fortan mit der Frei- redet vorsichtigerweise nur von einer Beseitigung jeder Be- als Aspiranten auswählt. Die Generalfommissionen will man aba sinnigen Bereinigung im flotten- und weltpolitischen Bettlauf günstigung einzelner Klassen, Stände und Konfefftonen". schaffen, weil sie politisch nicht brauchbar sind. Die Regierung um die Gunst der Regierung zu buhlen. Damit war die Die Bulassung jüdischer Einjähriger zur Reserveoffiziers- foll, wie in früheren Zeiten, noch mehr mit den Landräten Sluft wieder vollständig überbrückt, die sich seinerzeit zwischen prüfung oder zum Offiziersrang ist dem nach rechts revi- arbeiten, schlägt z. B. der Landrat v. Brock husen vor. ,, männlichem" und weiblichem" Freisinn aufgetan hatte. dierten Freifinn natürlich wichtiger als die Beseitigung des find natürlich alles teine Reformen. Es ist auch nichts so gefähr Die Vorbedingungen für eine Einigung des Freisinns skandalösen Einjährigenprivilegs! Das Programm der Deutlich für die Reaktion, als bei unseren jezigen Bezirksregierungen zwischen den beiden bedeutendsten Gruppen des schen Volkspartei verlangte auf dem Gebiete der Recht mit wirklichen Reformen anzufangen. Diese Behörden würden Linksliberalismus waren also nicht gegeben durch eine Entsprechung die Abschaffung der Todesstrafe, die sehr bald ein anderes Bild gewinnen. Die jetzige Vexquidung wickelung des Liberalismus nach links, sondern durch Beseitigung des Anwaltszwanges und des An- von Gerichtsbarkeit und Verwaltung, das Durcheinander von Re die Mauserung der stärksten diefer beiden Gruppen flagemonopols der Staatsanwaltschaft": gierung und Bezirksausschuß ist ein Sohn auf unabhängige Ver nach rechts, durch die Bekehrung der ehedem dem uferlofen auch davon ist in dem freisinnigen Einigungsprogramm waltungsgerichtsbarkeit. Die alte sozialdemokratische Wettrüsten und der Kolonialpolitik abholden Freisin ni- mit feinem Worte mehr die Rede! Wir sehen also, Forderung, daß die Verwaltungsrichter unparteiische, aus gen Volkspartei zu der durchaus nationallibe- wohin wir auch blicken, daß die schämigen Reste demokratischer bem und bom Volt gewählte Personen sein sollen, ralen Anschauung der Freifinnigen Vereinigung! Forderungen, die bislang wenigstens noch das Programm tommt natürlich gar nicht zur Erörterung. Nur nicht Aber nicht nur die Freifinnige Volkspartei, sondern auch der Deutschen Volkspartei zierten, in dem freisinnigen rütteln an dem. was besteht. Denn es ist viel zu viel morsch die Deutsche Volkspartei, der äußerste" demo- Einigungsprogramm mit rücksichtsloser Bourgeoishand rest und die Gefahr besteht, daß jedes Rütteln den völligen Einsturz kratische" Flügel des Freisinns, hatte sich während der Block los ausgetilgt worden find! bewirken tann. Das ist wohl der geheime Grundgedanke all dieser ära zur Flotten- und Weltpolitik bekehrt. Warinismus und Wir brauchen uns danach natürlich nicht mehr darüber Reformen". Eine wirkliche Reform der Bezirksregierungen Weltpolitik schoben also auch zwischen den geeinten Freifinn zu wundern, daß unter den sozialen Forderungen für würde zunächst mal die Anstellung bei diesen Behörden allen zu­und die süddeutsche Demokratie keine trennende. Scheidemand die Arbeiterflasie zwar die Sicherstellung und Ausgänglich machen. Die Bevorzugung des Adels bringt mehr. Das einzig Scheidende bestand nur noch in den dehnung des Roalitionsrechts" gefordert werden, daß aber fortgefeßt die ungeeignetsten Bersonen in die wichtigsten Stellungen demokratischen Resten, die sich die süddeutsche bürger von dem gerade augenblidlich programma binein. Die Regierung selber müßte zudem ihre Aufgabe nicht liche Demokratie wenigstens in ihrem Programm bewahrt tisch so dringend zu fordernden uneingeschränkten politisch, sondern tulturell erfassen. Bei der Beförderung hatte. Aber der Entwurf des Einigungsprogramms beweist, Roalitionsrecht für die Staatsbeamten und Staats- zu wichtigen Stellen müßte nicht wie bisher der daß auch diese fümmerlichen Reste der bürgerlichen Demo- arbeiter mit feinem Worte die Rede ist! Eben- Einfluß der Hofbeamten, sondern der Einfluß des kratie in Süddeutschland auf das Spezifisch- Demokratische sowenig enthält das sozialpolitische Programm des Vierer- Boltes maßgebend sein. Heutzutage wird man Regierungs­nicht mehr soviel Wert legen, um dem übrigen nach rechts ausschusses, das im wesentlichen nur das Programm der präsident nicht durch Tüchtigkeit, sondern durch Konnexionen. fich konzentrierenden Freifinn bei seinen Aufsaugungs- Freifinnigen Volkspartei vom Jahre 1894 abschreibt, die Fände hier ein Wahlverfahren statt, so läge die Sache sofort bestrebungen deshalb Widerstand zu leisten, weil diese Eini- Forderungen des Marimalarbeitstages, dieses anders. Ebenso wie ein Kommunalbeamter, der irgendwo Bürger­gung nur durch Breisgabe dieser demokratischen Kernpunktes aller Sozialpolitiker! meister werden will, sein Programm vor der Wahl zu entwideln Rudimente der süddeutschen Demokratie er- Es versteht sich von selbst, daß das Einigungsprogramm, genötigt ist, hat die Bevölkerung eines Regierungsbezirks dasselbe fauft werden konnte. Die süddeutschen Demokraten ber das den drei freisinnigen Parteien borgelegt wird, ein Recht darauf, ein Stulturprogramm von ihrem fünftigen Re­zichteten vielmehr auf alles Demokratische ihres Sompromiß programm darstellt, das von jeder Partei gierungspräsidenten zu bernehmen. Ein Regierungspräsident, der Brogramms, um sich der großen Retirade des Frei Konzeffionen berlangt. Aber es ist doch charakteristisch für von der Bevölkerung gewählt würde, wie ja auch der Landes­finns nach rechts anschließen zu dürfen! So ist die Entwickelung des Freisinns und den linken Flügel des hauptmann, wenn auch nach einem sehr unzulänglichen Wahlrecht die bevorstehende und in ihrer Hauptsache schon jett voll- liberalen Bürgertums, daß das in Form des Einigungs- gewählt wird, wäre eine andere Persönlichkeit, als diejenigen, die zogene Einigung des Freisinns nichts als eine neue programms vorgeschlagene Kompromiß ausschließlich Kon- jetzt diese Stelle einnehmen. Die Verfassung der Regierung Rechtsschwenkung des gesamten Lintslibe- geffionen nach rechts macht, aber der bürgerlich- demokratischen müßte eine durchaus kollegiale werden, mit öffentlichen ralismus! Linfen feinerlei Zugeständnisse bietet! Wobei doch auch zu Sibungen, wie in der Schweiz . Jekt ist so ziemlich alles Troß der unbestreitbaren Tatsache, daß die Schulden- beachten ist, daß dies Einigungsprogramm unmittelbar nach geheim. Die Gemeinden sind ebenfalls zur teilweisen Geheim­wirtschaft des Reiches und nicht nur die alte, sondern auch die der Brüskierung des Freisinns durch das Junkertum, nach haltung berpflichtet und die unglaublichsten Gesetzesverlegungen neue Ausplünderung der Massen auf die ungeheuerlichen An- dem Zusammenschluß des Junkertums mit dem Klerikalis- entziehen sich völlig der öffentlichen Kenntnis und Kritit. Wäre forderungen unferes Militarismus und Marinis- mus, nach dem brutalen Hinauswurf des Freisinns aus dem bei der Regierung jede Abteilungssigung und jede Plenar­mus und unserer Weltpolitik zurückzuführen sind, trop Bülowblod geschaffen worden ist! In einer solchen politischen sigung öffentlich, so würde sofort ganz anders verwaltet werden der riesenhaft gewachsenen Ausgaben namentlich für unseren Situation und angesichts der unerhörten Steuer- müssen. Marinismus vermeidet es das Einigungsprogramm a us plünderung der großen Masse des Es wäre dann unmöglich, Verfassungsbestimmungen aus. peinlich st, auch nur mit einem Worte dieser politischen Volkes hätte man doch wohl erwarten dürfen, daß das neue zuschalten, bon dem Konfliktsgefeß fortgefekt Gebrauch zu machen, Grundschäden Erwähnung zu tun! Nicht nur die Frei- freisinnige Programm sowohl in politischer als sozialer Sin- politische Gesichtspunkte in jede Bestätigung von Beamten finnige Bolkspartei, sondern auch die süddeutsche Demokratie ficht radikalere Riige aufgewiesen hätte. Statt dessen und Statuten hineinzutragen, die Selbstverwaltung mit List und haben also endgültig vor den Anschauungen unseres Hansa- begegnen wir der völligen Ausmerzung aller bürgerlich- demo- Gewalt lahmzulegen, der Gemeindeverwaltung alle Arbeit aufe Riberalismus tapituliert! Aber noch in einem anderen fratischen Forderungen der Deutschen Volkspartei und einer zupacken und sie dann noch schlecht zu behandeln. fundamentalen Punkte hat der koalierte Linksliberalismus Annäherung und Anpassung an die Anschauungen der am zum Nationalliberalismus zurüdent- weitesten rechts stehenden Elemente des Freisinns! Statt wickelt. In dem Programm der Deutschen Volkspartei einer resoluten Kriegserklärung an die Reaktion und den venigstens war kategorisch die Ersetzung der indirekten Absolutismus" fagt es, um selbst mit dem„ Berliner Tage­Steuern durch direkte Einkommens-, Vermögens und blatt" zu sprechen, manches weniger deutlich und Erbschaftssteuern gefordert worden. Diese demokratische For- bestimmt, als nach der politischen Situation derung ist vollständig unter den Tisch gefallen! lerwartet werden mußte",

fich

Sind die Aufsichtsbefugnisse der Regierung erst auf das in Defterreich oder der Schweiz übliche Maß zurückgeschraubt und ist wirkliche Selbstverwaltung für große und leistungsfähige Ge­meinden garantiert, erhält ferner die Gemeindeverwaltung einen übertragenen Wirkungsfreis staatlicher Geschäfte, so bleibt für die Aufsichts- und Präsidialabteilung der Regierung nicht so sehr viel übrig.