Nr. 7.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

walten.

Gloffen zum Militäretat."

Truppenbefehlshaber.

Sonntag, den 9. Januar 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

heute ist er eine Figur, die meist nur bei hösischen Anlässen sich darüber noch nicht im klaren zu sein, ob man in irgendeiner aufmarschiert. Form an dem Dreitlassenwahlrecht festhalten oder an dessen Stelle Eine Ausnahmestellung nehmen die Offiziere des 1. Garde- ein Pluralwahlrecht schaffen soll. Denn eine Verquickung des Drei­regiments z. F. und des Regiments der Gardedutorps klassenwahlrechts mit einem Pluralwahlrecht dürfte denn doch aus­Was den Militäretat besonders schwer kontrollierbar ein. Sie erhielten früher besonderes Kleiderzuschußgeld und geschlossen sein. Wie dem auch sei: auch aus dieser Meldung er. macht, das ist der Umstand, daß die einzelnen Ausgaben aus höheres Tischgeld. Diese Bevorzugung ist verschiedentlich be- sieht das Proletariat, daß die beabsichtigte Wehlreform nichts sein Sie ist jetzt verschwunden, dafür aber ist soll, als eine armselige Flidreform, die im Grunde die den verschiedensten Fonds bestritten werden. Man braucht mängelt worden. bloß einen Blick in den Etat des Kriegsministeriums zu ein neuer Titel in den Etat eingesetzt worden. Danach Klaffenprivilegien der Junker und besitzenden Klassen überhaupt werfen. Diese Kosten sind in Kapitel 14 des Etats mit erhalten die Offiziere der genannten Regimenter eine besondere aufrecht erhalten soll. Nur dem wuchtigsten Vorstoß der entrech­3 401 236 m. beziffert. Das ist aber in Wirklichkeit nur ein Aufwand sentschädigung in der ungefähren Höhe teten Boltsmassen tann es gelingen, der Regierung und den Herr­Zeil der Rosten. So werden die Ausgaben für die im des Betrages, den sie früher als Kleiderzuschuß und höheres schenden überhaupt die Ueberzeugung aufzuzwingen, daß die Wahl­Striegsministerium tätigen Adjutanten bei einem anderen Tischgeld bezogen haben! Dem Regiment der Gardeduforps rechtsschmach sich auch in dieser Form nicht aufrechterhalten läßt!- Während es nach dem Scherlblatt den Anschein hat, als wolle Stapitel verrechnet. Die Gehälter der Oberstabsärzte wiederum werden außerdem noch 3000 M. zu Allerhöchster Verfügung" man unter allen Umständen an der öffentlichen Abstimmung fest= bei einem anderen Kapitel. Die enormen Kosten der Unter- überwiesen. Zu den Ausgaben, über die eine genaue Uebersicht nicht halten, macht der freikonservative Führer Freiherr von Zedlik haltung der Dienstwohnung des Kriegsministers sind wieder wo anders gebucht. Die Reisekosten sind ein Kapitel für sich, es zu gewinnen ist, gehören, wie bereits eingangs erwähnt, die in einem langen Artikel im„ Tag" den Vorschlag, vor allen Dingen enthält aber auch wieder bloß einen Teil der Reisekosten; Reisekosten. In Kapitel 34 find sie mit 12 439 135 M. das geheime Wahlrecht einzuführen. Die Einführung des ge­der Rest, dessen Höhe sich aus dem Etat überhaupt nicht fest eingesetzt. Von dieser Summe entfallen auf Dienstreisen heimen Wahlrechts ändere an den Dingen ja doch nicht allzuviel, der Rest, dessen Höhe sich aus dem Etat überhaupt nicht fest- 3 583 277 M., auf Versehungsreisen 2388 852 M., der Nest wie schon das Reichstagswahlrecht beweise. Auf der anderen Seite stellen läßt, ist auf eine ganze Anzahl Kapitel unter den verschiedensten Bezeichnungen verteilt. Sämtliche Offiziere im auf Vorspann- und Transportkosten. Solche Kosten stecken aber stelle das geheime Wahlrecht eine solche Konzession an Striegsministerium beziehen außer dem Gehalt noch besondere aber auch noch in 23 anderen Etatstapiteln, mit den Liberalismus dar, daß dieser sich in bezug auf seine Stellenzulagen, deren Berechtigung feineswegs be- anderen Ausgaben zusammengefaßt, so daß sich ihre ziffer- fon stigen Forderungen um so eher mit kleinen Zugeständ­gründet erscheint. Von den gesamten deutschen Offizieren mäßige Höhe absolut nicht feststellen läßt. So sind z. B. in nissen bescheiden werde! Die Wahlrechts mogelei ist also in vollem Sürfte der größte Teil aus irgend einem Fonds noch zu der obigen Summe die kostspieligen Generalstabsreisen nicht Gange! Der Freisinn und erst recht natürlich das Zen­Tagen beziehen. Da gibt es Dienstzulagen, Stellenzulagen, enthalten. Ueber das Reise- und Beförderungswesen bestehen um trum aber lassen es noch immer an jeder klaren und ent­Funktionszulagen usw. So beziehen die vier Departements Direktoren im Kriegsministerium neben ihrem Gehalt von je fangreiche Vorschriften, und auf diesem Gebiete leistet der schiedenen Stellungnahme fehlen. Um so notwen­13 554 M. noch Dienstzulagen in Höhe von je 4500 M. Bureaukratismus offenbar vielzuviel. Es ist genau festgelegt, wie diger ist es, daß sich die Bolksmaffen energisch rühren! Eine Anzahl anderer Offiziere erhalten Stellenzulagen in viele Reisen die höheren Offiziere aus eigener Entschließung machen dürfen, zu weiteren Reisen bedürfen sie der Ge­Höhe von 900 M. Schutz vor Schutzleuten. Ganz überflüssig erscheint die Militärgeistlichkeit, nehmigung. Sommandierende Generäle erhalten an Reise­die einen Kostenaufivand von 1294 189 m. verursacht. Im gebühren, wenn die Reise mehr als einen Tag dauert, pro Die unglaublichen Vorgänge, die sich nach dem Schluß bayerischen Landtage ist die Aufhebung dieser Institution erst Tag 35 M., Divisionäre 28 M., Brigadekommandeure 22 M., vor einigen Wochen der Gegenstand eingehender Erörterungen Stabsoffiziere 17 M., Hauptleute 12 M., Leutnants 10 M., der von bürgerlicher Seite einberufenen Ferrer- Versamm­gewesen. Wie wenig diese Herren zu tun haben, ergibt sich Unteroffiziere 3-6 M. Dauert die Reise nur einen Tag, so lung abgespielt und durch die Gerichtsverhandlungen vom und Freitag eine Beleuchtung erfahren daraus, daß eine ganze Reihe von ihnen noch die verschiedensten ermäßigen sich die Säße um durchschnittlich etwa 25 Pro3., Donnerstag Rebenämter hat, die sie gegen besondere Bezahlung ver- im Ausland find sie entsprechend höher. Dazu kommen dann haben, die in den weitesten Kreisen Aussehen erregen noch die Fuhrkosten, die auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen mußte, haben selbst das Blut der sanftmütigsten Spießer Ganz enorme Dienstzulagen beziehen aber die höheren 5-9 Pf., auf Landwegen 30-60 Pf. pro Kilometer be- in Wallung gebracht. Jedermann ist nach den Ergebnissen Neben einem Gehalt von tragen. Bei Versehungen werden Pauschalsummen bezahlt; der Gerichtsverhandlung davon überzeugt, daß es so nicht 13 980 m. beziehen Armeeinspekteure und kommandierende für Generäle 1800 W. und für je 10 Kilometer Entweiter gehen kann, daß die Berliner Polizeimann­Generäle je 18 000 m., andere Generäle 4500 bis 12 000 m. fernung 24 M.; Stabsoffiziere erhalten 500 resp. 10 M. schaften sich endlich einmal an den Umgang mit Menschen ge­Dienstzulagen. Die meisten der Herren haben Anspruch auf Inverheiratete erhalten die Hälfte dieser Säße. Bei der Gewöhnen müssen, wenn die von ihnen so übereifrig verteidigte Dienstwohnungen mit freier Geräteausstattung und bezahlen pflogenheit, höhere Offiziere mitunter von einem Ende des heilige„ Drdnung" nicht den ernsthaftesten Schaden dafür an das Reich 1980 M. pro Jahr. Die Unterhaltungs- Reiches an das andere Ende zu versehen, erwachsen dem Reiche erleiden soll! Jedermann ist davon überzeugt, nur leider foften einer solchen Dienstwohnung kommen aber dem Reiche natürlich ganz enorme Ausgaben. Als Unikum sei erwähnt, die Person nicht, die aus den Gerichtsverhandlungen am in Etatsjahr 1910/11 auf durchschnittlich 16 772 M. zu stehen daß Offiziere, die als Angeklagte zu einem Gerichts- allerersten eine Lehre annehmen sollte: Der Polizei­Für das Dienstgebäude des Kriegsministeriums und des termin reisen müssen, sowohl Kilometergelder, als präsident v. Jagow selbst! Der Berliner Polizei­Einen solchen Fall, der präsident hält vielmehr nach wie vor an der befremdlichen Militärkabinetts werden im neuen Etat gefordert: Soften auch Tagegelder erhalten. für einen Umbau 62 249 M., Sosten für Geräte( Möbel usw.) geradezu typisch ist, teilte vor einiger Zeit die gewiß Auffaffung fest, daß sich die Schußleute an dem be­sehr militärfromme Straßburger Post" mit. 31 500 M., Sonstige laufende Ausgaben 86 983 W., zu leutnant im Elsaß " war, weil er auf der Jagd einen verhalten haben. Der Polizeipräsident hat nicht nur an den Ein Ober- treffenden Abend, dem 19. Oftober 1909, völlig korrekt fammen 160 732 M. Was unter diesen ,, Sonstigen Taufenden Ausgaben" zu verstehen ist, ist nicht näher fpezi- Geldstrafe verurteilt worden. In diesem Verfahren fand unter gesandt, der die Vorgänge so schildert, wie er gern möchte, Bauern angeschossen hatte, vom Kriegsgericht zu 100 M. Minister des Innern einen 32 Seiten langen Bericht ein­fiziert. Die Mietswohnung des Generalinspekteurs der Kavallerie fostet dem Reich 25000 Mark pro Jahr. Der Zuziehung des Angeschuldigten eine militärgerichtliche Orts- daß fie fich abgespielt hätten, sondern er hat auch einem Mitarbeiter des„ Berliner Tageblattes" Gouverneur von Berlin bezieht sogar 35 990 M. Miets- untersuchung statt. Für seine Fahrt zu dieser Ortsbesich bereits entschädigung! Der Gouverneur bezieht ferner 13 554 m. tigung und zu den Hauptverhandlungen liquidierte der ver- gegenüber ein Pröbchen dieser Darstellung zum Besten ge­Er hat nämlich den Zeugen, die vor Gericht Gehalt und 15 000 M. Dienstzulage, fostet den Steuerzahlern urteilte Offizier 105 M., so daß er nach Abzug seiner Geld- geben. also 54 544 M.! Erst wenn sein jetziger Mietskontrakt ab- strafe von 100 m. noch einen baren Ueberschuß von aussagten, die Aussagen dreier anderer Zeugen gelaufen ist, wird die Mietsentschädigung auf 15 333 m. 5 Mart vom Staate erhielt. Alle Soften, auch die gegenübergestellt, die behaupten, daß die Polizei kein Bässerchen herabgesetzt. Berlin hat außerdem noch einen Kommandanten des Verteidigers, trägt der Staat. Die Reisen" getrübt, sich vielmehr durch„ Geduld, Ruhe und Besonnenheit" und einen Plazmajor. Auch die Stelle eines Stomman- gelten als„ Dienstreisen"; zur Hauptverhandlung, zur Drts- ausgezeichnet habe. Sonderbar, höchst sonderbar ist es nur, daß danten von Glogau ist wieder im Etat enthalten. Glogau besichtigung, zu allen sonstigen gerichtlichen Terminen wird hat längst jede strategische Bedeutung verloren, nur ein der Offizier kommandiert, und er darf dafür Reisekosten der Polizeipräsident zum Schutze der vor Gericht so arg bloß­gestellten Polizeimannschaften diese drei Zeugen nicht bereits befestigter Brückenkopf ist dort noch vorhanden, und liquidieren! Zu der Steigerung der fortlaufenden Ausgaben trägt hat aufmarschieren lassen! Denn wenn die Aussagen dieses dieser Erinnerung an vergangene Zeiten halber muß dort cin Stommandant erhalten bleiben mit einem Gehalt von ferner mit bei, daß die Uebungen des Beurlaubtenstandes Entlastungstleeblattes wirklich so überzeugend wären, wie 8772 M. und den üblichen Nebenbezügen! Man hat das vermehrt werden. Sollen doch im Laufe des Jahres 1910 Herr v. Jagow es darstellt, so hätten eben ihre Aussagen Gefühl, daß verschiedene solcher Stellen bloß aufrecht er- nicht weniger als 43 000 Unteroffiziere und 336 000 Mann zu vor Gericht gehört und nicht in einen Bericht, den der halten werden, um eine Anzahl Sinekuren bei der Hand zu lebungen einberufen werden, ein Teil bis zur Dauer von Polizeipräsident dem Minister des Innern hat zugehen lassen. 56 Tagen. Dazu treten erhöhte Ausgaben für Kriegsmaterial, Aber wenn die drei Zeugen, ein Kaufmann, ein Bezirks­Die 12 Adjutanten des Kaisers kommen den Steuer- vermehrte Ausrüstung der Truppen mit Schanzzeug und vorsteher und ein Sanitätsrat, wirklich nicht mehr zu bekunden zahlern auf 118 164 M., die 65 Adjutanten bei den deutschen eine Menge anderer Dinge, deren Aufzählung zu weit führen hatten, als der Polizeipräsident dem Mitarbeiter des„ Berliner Tageblatts" mitgeteilt hat, so begreift man allerdings, daß die Fürsten und Prinzen auf 346 568 M. zu stehen. Das würde. So bringt auch dieser Militäretat, der im Zeichen der Polizei Bedenten trug, sich dieser klassischen Zeugen vor Reich unterhält Militärbevollmächtigte in Bern , Brüssel , Bukarest , Konstantinopel , London , Madrid , Paris , Peking ," Sparsamkeit" aufgestellt wurde, neben bloß scheinbaren Gericht zu bedienen! Der Zeuge, dessen Aussagen im Berliner Tageblatt" am Petersburg, Rom , Tokio, Washington , Wien und München , Ersparnissen abermals eine Steigerung der fortdauernden die zusammen aus dem Militäretat 106 428 M. beziehen. Ausgaben. Bald in langsamerem, bald in schnellerem Tempo, ausführlichsten wiedergegeben werden, der Kaufmann Bezirks­Dieselben Stellen erscheinen aber noch einmal im Etat, näm- aber ohne jede Unterbrechung, bollzieht sich das vorsteher- Stellvertreter Achilles , der die Vorgänge von Wettrüsten! Die Völker Europas tragen schwer an dem Fenster seiner neben dem Kellerschen lich beim Auswärtigen Amt mit einer weiteren Ausgabe von diesen immensen Lasten; auf eine Wenderung dieses Zustandes Saal belegenen Wohnung aus beobachtet hat, weiß 91930 m., welcher Betrag die Zuschüsse darstellt. In Petersburg hat das Reich einen Stabsoffizier als Militär- tann aber erst dann gerechnet werden, wenn die Entscheidung nämlich sehr viel zu erzählen über Menschenansammlungen vor Attaché und noch extra einen Militärbevollmächtigten, der über Krieg und Frieden aus den Händen der Machthaber in und während der Versammlung und über das Vorgehen der Polizei dieser Ansammlungen gegenüber, aber seine Bekundungen über der Suite des Raisers von Rußland zugeteilt die der Völker übergeht! i ft. Dieser Offizier, der einen völlig überflüssigen Repräsen­das, was sich nach Schluß der Versammlung abgespielt hat, sind äußerst dürftig. Er behauptet lediglich, tationsposten bekleidet, bezieht aus dem Militäretat 10260 M. etwa daß die berittenen Schuhleute nicht im Trabe, Gehalt und aus dem Etat des Auswärtigen Amtes 24 000 M. Zulage! Als Revanche für diese Aufmerksamkeit hat der soll nach einer Meldung des Scherlblattes dem Landtage bereits sondern nur im ruhigen Schritt" vorgegangen seien und russische Kaiser der Suite Wilhelms II. einen russischen General innerhalb der ersten vier Wochen nach seinem Zusammentritt zu- nur durch maßvolles Drängen die Menschenmenge in zugefellt. Genau so überflüssig ist die Stelle eines Militär- gehen. Weiter versichert das Blatt, daß gleichwohl endgültige Be- Bewegung zu bringen" versucht haben. Auch die beiden Mttachés in München , dessen Zulage in Höhe von 6000 m. fchlüsse über einzelne wesentliche Bestandteile der Vorlage in der anderen Zeugen haben die Vorgänge nicht etwa aus aus dem Etat des Königreichs Preußen fließt. Diese Stelle Ministerialfißung noch nicht gefaßt worden seien. Das gelte nicht nächster Nähe, sondern von den Fenstern ihrer beruht auf vertraglichen Abmachungen, die aufzuheben nicht etwa in bezug auf das Oeffentlichkeitsprinzip, wohl Wohnungen aus beobachtet, glauben aber trotzdem in schwer sein kann. In früheren Jahren hat man diesen aber in bezug auf das Maß der Konzessionen, die nach der Seite der Lage zu sein, die Geduld, Ruhe und Besonnenheit" aller beteiligten Beamten befunden zu können. Wer den Attaché in München als„ preußischen Aufpasser" angesehen, des Pluralwahlrechts gemacht werden sollen." Nach dieser offenbar halboffiziösen Mitteilung scheint man Schauplah der Vorgänge aus eigener Anschauung fennt, also an dem öffentlichen Wahlrecht festhalten zu wollen, dagegen weiß, daß die Straße sich dort derartig verbreitert, daß sich

haben.

*) Vergleiche Nr. 5 des Vortvärts".

Die Wahlrechtsvorlage

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