Nr. 8.

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Berliner Volksblaff.

27. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Zwischenspiel.

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Dienstag, den 11. Januar 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Wahlrechts aber völlig unberührt ließe. Nicht einmal das deutschen Freunde diese Frage in einem aufrichtig liberalen Sinn" Selbstverständliche, über das man nicht mehr zu diskutieren in die Hand nehmen möchten. Die preußische Wahlrechtsfrage lasse nötig haben sollte, das man nur zu dekretieren brauchte, nicht sich von den allgemein deutschen Fragen nicht mehr trennen. Die einmal das geheime Wahlrecht soll die Thronrede bringen! Liberalen würden es begrüßen, wenn die Freunde im Norden lernen Heute treten der Reichstag und der preußische Dagegen soll die Brutalität des Dreiklassenwahlrechts noch würden aus der Entwickelung im Süden, daß es auch bei freiheit­Landtag zusammen das pseudoparlamentarische Inter - ergänzt werden durch die Infamien eines Plural- licher Ausgestaltung der Konstitution gut gehe mit dem Schicksal mezzo des deutschen Regierungsabsolutismus beginnt. Ohne wahlrechts! Das soll die Erfüllung des Königswortes des Volkes, und daß auch dann noch Platz bleibe für die Mitarbeit große Erwartungen sieht das deutsche Volt diesen Tagungen von der organischen Fortentwickelung des Wahlrechts sein! der nationalliberalen Partei. entgegen. Es weiß, daß es nichts von diesen Parlamenten Die Junker haben es nicht mehr notwendig, vom Himmel den Nach Hieber sprach Reichstagsabgeordneter Prof. Wezel über zu erwarten, daß es alles erst gegen sie zu erkämpfen hat. Bruch des Königsversprechens zu erflehen, denn diese Erfüllung staatsbürgerliche Erziehung, Landtagsabgeordneter Kübel über die Die turze Session des Reichstags vor Weihnachten hat schon wäre ja schlimmer als der Bruch und man würde jetzt Nedarkanalisation und Schiffahrtsabgaben. Wetzel stellte seinen Sinn der gezeigt, daß in diesem Hause, wo sich der schwarz- blaue Block den Worte verstehen, mit denen Herr Freunden die Werbearbeit der Sozialdemokratie unter der Jugend, be­so wohnlich eingerichtet hat, das graue Elend herrscht, das vb. Heydebrand in jener Rede, in der er die Ablehnung sonders das Blatt der Jugend, die Arbeiterjugend", als vorbildlich die melancholische Figur des neuen Reichskanzlers so gut ver- der Erbschaftssteuer und den Sturz Bülows zu erklären suchte, in bezug auf Agitation hin. Herr Wezzel möchte die Schule in förpert. Die völlige Ergebnislosigkeit, mit der die Inter - seine Bereitwilligkeit erklärte, an einer preußischen Wahlreform den Dienst der bürgerlichen Parteien stellen. Der Lehrer foll die pellation über den Zwangsarbeitsnachweis im Ruhrrevier mitzuwirken. Die Junker haben die Thronrede, die das Jugend staatsbürgerlich staatserhaltend" erziehen. Ein Vorschlag, geendet hat, lieferte nur einen neuen Beweis, daß die Arbeiter- Wahlreformbersprechen enthielt, ihrem König zerrissen vor die der auf die Dauer für die bürgerlichen Parteien die fatalſten klasse von dem Produkt der Hottentottenwahlen nichts zu er- Füße geworfen und eine neue dittiert. Aber es wird sich erst Folgen zeitigen könnte, wenn er je zur Durchführung gelangen ivarten hat. Alle Anstrengungen unserer Vertreter müssen sich zu zeigen haben, ob dieser ein besseres Schicksal werden wird. follte. So wenig die Sozialdemokratie etwas einzuwenden hat gegen so darauf konzentrieren, wenigstens zu berhüten, die Einführung von Bürgerkunde" als Lehrfach an den Schulen, so berhüten, daß Es gibt noch andere Mächte als Juntermacht. Freilich ganz sicher sind die Nachrichten über den Inhalt wunderbare Erfolge" könnte die nationalliberale Jdee erzielen. in der bevorstehenden Session den Interessen der Arbeiter­flasse neuer Schaden zugefügt werde. Namentlich die der Thronrede nicht, und diese Tatsache, daß nicht der Wille Der Nedner zitierte zur Unterstügung seiner Ansicht sogar Bebel, Beratung der Strafprozeßordnung und der Strafjustiz- und die Macht politischer Parteien, sondern eine un- der gesagt habe, die eigentliche Ursache aller- verlufte der Sozialdemokratie bei der Wahl 1907 fei die novelle wird reichlich Gelegenheit geben, Angriffen der Feinde verantwortliche Regierung die Entscheidung des deutschen Volks. der Arbeiterklasse, die den Machtbereich der boltsfremden dings eine bloße Vorentscheidung treffen fann, zeigt Sozialistenfeindschaft Selassenjustiz noch ausdehnen wollen, mit aller Unbeugsamkeit am besten, wie völlig ungebrochen der Absolutismus fchullehrers. Die Versammlung nahm die etwas konfuse Rede entgegenzutreten. noch herrscht. Aber wie immer schließlich diese Wahlreform offensichtlich mit ziemlich gemischten Gefühlen auf. Zu den Schiffahrtsabgaben führte Landtagsabgeordneter Im übrigen aber wird in diesem Reichstag, der mit der aussehen wird, sie wird endlich Klarheit schaffen und das Schuld des Steuerraubzuges belastet ist, vor allem eins preußische Volt vor die Entscheidung stellen. Daß vom Kübel aus, daß die württembergische Regierung und die Mehrheit immer mehr in den Vordergrund rücken: die Angst oder die preußischen Junkerparlament mehr zu erwarten wäre, als von der beiden Kammern dem Vorschlag der preußischen Regierung be­Hoffnung auf die nächsten Wahlen, in denen die Schuld des der preußischen Regierung, fann kein Zurechnungsfähiger treffend Einführung von Abgaben auf den bisher abgabefreien Hottentottentruges ausgelöscht werden soll. Die Sozialdemo- glauben. Daß von dem Dreiklassenwahlrecht, das so völlig Strömen und Verwendung der so gewonnenen Mittel zum Ausbau ist, je eine des Wafferstraßennetzes Deutschlands sympathisch gegen fratie wird reichliche Gelegenheit haben, bei der Budget- den Bedürfnissen der Rechten angepakt ist, andere Zusammensetung beratung den herrschenden Klassen und ihrer Regierung ihr wesentlich dieses Unrechts- überstehe. Selbst wenn Baden gezeigt sein würde, für den Bau Sündenregister vorzuhalten. Verschleppung der Sozialreform, parlaments zu erwarten ist, ebensowenig. Nur durch des Redarkanals weit mehr zu leisten als bisher geboten wurde, Interträgliche Neubelastung durch die indiretten Steuern, den Drud einer starten Volksbewegung, die sei der Vorschlag Preußens doch vorzuziehen, da er Württemberg steigende Verteuerung der Lebenshaltung durch die Zoll den heute Herrschenden die Nachgiebigkeit als das kleinere weit mehr biete. Redner hofft, daß der Bundesrat den Vorschlägen politit, das ist das unbestreitbare Ergebnis, dem dieses Parla- Uebel erscheinen läßt, ist ein Fortschritt der Wahlrechtsfrage Preußens zustimmen werde. Eine im Sinne des Referats gehaltene Resolution wurde angenommen. ment auch nicht eine nüßliche Tat entgegenzusetzen hat. zu erzielen.

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Damit war die Tagesordnung erschöpft.

der Mandats.

Die ,, korrekte" Polizei.

Und wie das Parlament, so die Regierung des Herrn Heute beginnt der Landtag und heute enden manche v. Bethmann Hollweg . Für den Geist seines Systems ist Illusionen. Der urreaktionäre Charakter der preußischen nichts bezeichnender, als daß eine der ersten und dringendsten Regierung, den Fürst Bülow so ängstlich zu verhüllen Angelegenheiten der neuen Session die Abrechnung mit der bemüht war, wird sich auch dem Naivsten offenbaren. sfandalösen Verlegung der selbstverständlichsten Staatsbürger- Die Vertröstungen und Hoffnungen haben ein Ende. Auf's rechte wird bilden müssen. In der Interpellation über die neue, unerbittlicher und ernster als je wird die preußische Die eigentümliche Art, wie der Berliner Polizeipräsident Vorgänge in Kattowiz wird hoffentlich dem neuen Herrn und deutsche Frage gestellt sein und mit ernster Entschlossen- nach den Aufsehen erregenden, kompromittierenden Gerichts­mit wünschenswerter Deutlichkeit klargemacht werden, daß heit werden die deutschen Arbeiter sie zu beantworten wissen. berhandlungen wegen der Ferrer Kundgebungen in der die Maßregelung der Beamten, die von ihrem Wahl- Die schließliche Lösung fann nicht zweifelhaft sein. Sie Köpenicker Straße mit drei Zeugenaussagen, die in den Polizei­recht nach ihrer besten Ueberzeugung Gebrauch gemacht haben, wird um so leichter gefunden werden und um so weniger tram passen, hervorgetreten ist, oder vielmehr, wie aus ihm ein abscheulicher Unfug ist. Freilich ist dieser Unfug kein Opfer erfordern, in je höherem Grade es dem deutschen die Existenz dieser drei polizeiklassischen" Zeugenaussagen durch Zufall; er ist vielmehr der Sinn des öffentlichen Wahlrechts, Bürgertum Ernst damit ist, die Junkerdiktatur abzuwerfen. die Presse erst herausgeholt werden mußte, war von vornherein das nur deswegen besteht, um die Ausübung des Wahl- Die Entschlossenheit, mit dem es den Fehdehandschuh auf geeignet, Mißtrauen zu erwecken und die Vermutung wachzu­terrorismus der Regierung und den ökonomisch Herrschenden nehmen wird, den ihm die Regierung des Herrn v. Heydebrand zu erleichtern. Deshalb haben auch nur jene ein Recht sich hinwirft, wird sehr rasch die nötige Klarheit schaffen, die für gegen diesen Terrorismus zu erheben, die entschlossen sind, den beginnenden Kampf unerläßlich ist. seine Wurzel auszurotten und die öffentliche Wahl endlich überall zu beseitigen. Wenn das Zentrum, das in diesem Fall neben den Polen der leidtragende Teil ist, gegen den Regierungs­terrorismus sich auflehnt, so wird es daran erinnert werden

Die Landesverfammlung

rufen, daß hinter der Sache noch etwas anderes, bisher uneingestandenes stecke. Herr v. Jagow, der sich als forrefter Polizeipräsident mit Hand und Fuß dagegen wehrt, daß seine Polizei inforreft gehandelt haben soll, obwohl diese In­forrektheit durch die beschworenen Aussagen einwandfreiester Zeugen vor Gericht glänzend bewiesen ist, sollte dem Ver­treter des„ Berliner Tageblatts" auch gesagt haben, daß seine"

müſſen, daß es bisher nicht allzuviel getan hat, um bem der nationalliberalen( deutichen) Partei Beugen, also die brei Anwohner der Stopenider Straße, sich

Württembergs

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Herrschaftsbereich des Terrorismus sein ergiebigstes Feld freiwillig als Zeugen angeboten" haben. Der -Preußenstreitig zu machen. Die Energie, mit der das Herr Präsident hat sich beeilt, diese Bemerkung, die ganz be­Zentrum in Preußen für das geheime Wahlrecht eingetreten fand am Sonntag, den 9. Januar, in Stuttgart statt. Das Haupt- fonders auffällig erschien, als irrtümlich zu bezeichnen. ist, war bisher durchaus nicht imponierend. referat hatte, wie üblich, Reichstagsabgeordneter Professor Hieber. Hiernach bleibt nur der Schluß übrig, daß die Polizei schon Der Herstellung verfassungsrechtlicher Zustände, auf die Er sprach über die politische Lage. Dem Blod und dem vor dem Stattfinden der Gerichtsverhandlung auf die Suche die Beamtenmaßregelungen ein frecher Hohn sind, gilt Fürsten Bülow weinte er heiße Tränen nach. Daß Sozialdemokratie gegangen ist, nach solchen Zeugen, die die Polizeikosten auch die zweite Interpellation über Mecklenburg . Und und Bentrum die Bertrümmerung des Blods begrüßt hätten, fei aus dem Feuer holen sollten. auch bei dieser Interpellation wird sich sofort die in dem verständlich. Aber nicht mur Konservative hätten über die Ver. Weshalb hat die Polizei sich auf diese nach ihrer plöz­Vordergrunde der ganzen deutschen Politik stehende preußische nichtung des Blods frohlodt, auch in den Kreisen der Demo- lichen und nachträglichen Meinung für sie günstigen Zeugen Frage aufwerfen. Ist doch das preußische Dreiflassenhaus tratie habe man von einer Erlösung" geredet. Er( Hieber) sei nicht schon in der Gerichtsverhandlung berufen? im Grunde genommen ebensowenig mit fonftitutionellen Bu- aber überzeugt, daß sowohl unter den Konservativen wie in der Wer da weiß, wie solche Zeugenaussagen zustandekommen, ständen vereinbar wie der unverhüllte Absolutismus Mecklen- Demokratie es Tausende und Abertausende Männer gebe, die die dem ist die Beantwortung der Frage nicht sonderlich schwer. burgs. Aufgabe des Reichstages des allgemeinen gleichen Bernichtung des Blods aufrichtig bedauern. In der national Die Polizei ist zweifellos nach günstigen Wahlrechts wäre es fürwahr, in beiden Fällen dafür zu sorgen, liberalen Partei sei das Urteil darüber, daß der Blod fegensreich 8eugenaussagen hausieren gegangen! Sie daß innerhalb des einen Deutschen Reiches unbefümmert um gewirkt habe, wohl einstimmig. Mit Vehemenz verteidigte Hieber hat alle in Betracht kommenden Vorderhäuser abgeflappert, die vermoderten historischen Rechte dem Volke endlich seine Partei gegen den Verdacht, als ob sie durch die Einwirkung und die Bewohner, natürlich in erster Linie die als loyal" sein wahres Recht, seine politische Selbstbestimmung werde. der Jungliberalen radikaler" geworden, in der Politit bekannten ausgefragt. Denn daß sie ausgerechnet bloß jene Mit allem Nachdruck muß der Grundsatz, Reichsrecht eine Wendung nach links vorgenommen habe. Weiter freut sich der drei Herren um ihre Ansicht gebeten haben sollte, erscheint geht vor Landesrecht von allen verfochten werden, denen Führer der württembergischen Nationalliberalen föniglich, daß bei vollständig ausgeschlossen. Warum tritt die torrefte" die demokratische Weiterentwickelung am Herzen liegt. Und der Fusion der drei linksliberalen Parteien fo manches Stüd Mt Polizei nicht mit den Aussagen der übrigen wenn der Reichstag diesmal noch bersagt, so wird doch die väterhausrat der Demokratie über Bord gegangen ist. Herr ausgefragten Hausbewohner herbor? Weil Debatte ihre günstige Wirkung auf den Wahlrechtstampf nicht v. Bayer bekam ein besonderes Lob, weil die, Demokratie" die diese offenbar die Vorgänge, soweit sie überhaupt den Kampf­verfehlen. Forderung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts für die plaß übersehen konnten, in demselben Lichte betrachtet und

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Weil aber dieser Wahlrechtskampf als die wichtigste Auf- Gemeinden aus dem Einigungsprogramm hat verschwinden geschildert haben, wie es die Eideszeugen an Gerichtsstelle gabe der nächsten Zukunft erkannt ist, so wendet sich diesmal das lassen. Ueber die Maßregelung der Lehrer und Beamten in taten! Die Polizei trug Bedenken, aus vielleicht zwanzig größere Interesse der Eröffnung des preußischen Landtages zu. Stattowig wegen ihrer Abstimmung bei der Stadtverordnetenwahl Aussagen von Hausbewohnern die günstigste für die Endlich muß das unwürdige und erbitternde Spiel, das seit ist Herr Hieber hocherfreut. Die nationalliberale Partei heiße die Gerichtsverhandlung herauszugreifen und Wochen mit dem preußischen Volte in der offiziösen Presse Maßnahmen der Regierung ausdrücklich gut. Bom Großblod" die übrigen einfach unter den grünen Tisch getrieben wird, ein Ende haben. Endlich muß die Regierung von Bebel bis Baffermann will Sieber nichts wiffen. So fallen zu lassen. Erst das Drängen der Presse hat Farbe bekennen. Freilich, eine Wahlreform, die diesen Namen lange die Sozialdemokratie eine antinationale Slaffenpartei" fei den verunglückten polizeilichen Versuch, sich zu reinigen, auf­verdient, wird die Thronrede nicht ankündigen. Dies eine und bleibe und den Klassenkampf auf ihre Fahne geschrieben habe, gedeckt und der Polizei die Zunge etwas gelöst, wodurch die fann man der offiziösen Presse glauben, so unglaublich so lange sie die Monarchie als Grundlage unseres Staatswefens Sache selbst für die Polizei nur in ein noch ungünstigeres sonst ihre Mitteilungen flingen. Danach würde die Thron- grundsätzlich bekämpfe, werde an der grundsätzlichen Kampfesstellung Stadium getreten ist. Daß die Polizei trotz ihrer Umfrage rede eine Reform ankündigen, die als einzige Verbesserung der nationalliberalen Partei gegen die Sozialdemokratie nichts ge- nur mit drei günstigen" Aussagen aufwarten kann, ist fast die Einführung der direkten Wahl enthielte! Eine ,, Verändert werden. schon ein Eingeständnis ihrer Schuld! Herr v. Jagow erklärt auch, er habe nicht gesagt, daß besserung" also, die eigentlich nur eine wahltechnische Verein- Zur Wahlrechtsfrage in Breußen führte der Redner fachung wäre, den sozialen und politischen Charakter des aus, die Nationalliberalen Württembergs wünschten, daß die nord- Herr v. Hoensbroech sich nach der Unterhaltung mit ihm