Nr. 11.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 14. Januar 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

An die Sozialdemokratie in Preußen.

Parteigenossen!

wahlsystems hat im Jahre 1908 zwei Drittel der Wähler von endlich in die Reihe der Kulturländer eintritt. Unter ber der Wahl abgehalten. Das geltende Wahlunrecht Führung der Sozialdemokratie gilt es, dem Der 3. Parteitag der preußischen Sozialdemokratie hat berfälscht den Volkswillen; es hält eine Wahl- preußischen Volke die volle staatsbürgerliche das Elend des nachmärzlichen Preußen vor aller Welt in freisgeometrie aufrecht, die die gewaltigen Bevölkerungs- Gleichberechtigung zu erkämpfen und Preußen helle Beleuchtung gesetzt und aufs neue jene überlebten Zu- verschiebungen eines halben Jahrhunderts außer Betracht von den Junkern und Junkerknechten zu befreien. Es stände bloßgelegt, die den ostelbischen Landjunkern und der läßt und die Interessen des Volks einer Handvoll durch Günst- gilt, den reaktionären preußischen Staat zu demokratisieren. mit ihnen verbündeten Großbourgeoisie die Aufrechterhaltung lingswirtschaft und Liebesgabenpolitik ausgehaltener Junker Das Mittel dazu ist die Eroberung des all. gemeinen, gleichen, direkten und geheimen einer brutalen Klassenherrschaft ermöglichen, und eine diesen opfert. Klaffen verfippte Bureaukratie mit allmächtigen Vollmachten Wahlrechts für alle über 20 Jahre alten Staatsbürger ausstatten. Der Parteitag begnügte sich nicht damit, die beider Geschlechter auf Grund der Verhältniswahlen. Unhaltbarkeit dieser Zustände wirksam darzutun, er zeigte auch, wie ein neues Preußen in Staat und Gemeinde nur durch die positive Arbeit einer tatenfrohen Sozialdemokratie geschaffen werden kann.

Die gesamten Verhandlungen beherrschte die Wahl­rechtsfrage!

Mehr als 82 Broz. aller Wähler haben keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Die Ent­scheidung ruht bei einer kleinen Zahl Wähler 1. und 2. Klasse. Die Ergebnisse der königlich preußischen Statistik liefern noch aufreizendere Zahlen:

Parteigenossen! Nuzt die Zeit! Seit Monaten haben die„ Niedergerittenen" den Parteien des Bülowblocks und dem Zentrum Niederlage auf Niederlage bereitet. Ein Gemeindewahlsieg löste den anderen ab; ebenso Auf 418 000 tonservative Urwähler entfielen 212 Abgeordnete, ehrenvoll endeten die Landtagswahlen in Süd- und 598 000 sozialdemokrat. 7 Mitteldeutschland und die Nachwahlen zum Reichstage. Arbeiter, Handwerker, Kleinbauern! Wie lange wollt hr Euch solche himmelschreiende ungerechtigkeit noch ge­

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fallen lassen?

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Nahezu sechs Jahrzehnte hat die Wahlrechtsfrage geruht, bis die sozialdemokratischen Massen sich ihrer annahmen und sie durch gewaltige Demonstra­Am 11. Januar 1910 kündigte die Thronrede die von tionen in den Brennpunkt des öffentlichen Interesses rüdten. Wohl oder übel mußte die Regierung den empörten dem Volke in fieberhafter Spannung erwartete Wahlrechts­Volksmassen Konzessionen machen. In der Thronrede vorlage für die nächsten Wochen an. bom 20. Oktober 1908 ist die organische Fortentwickelung der auf Grund der Verfassung erlassenen Vorschriften über das Wahlrecht als eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart bezeichnet worden. Die zu diesem Zwede nötigen Vorarbeiten sollten mit allem Nachdruck betrieben werden.

Die vor kurzem endlich erschienene amtliche Statistit über die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen hat aufs neue die ungerechtigkeit des geltenden Drei­flaffenwah Isystems unwiderleglich dargetan.

Der Terrorismus der öffentlichen Abstimmung und der raffiniert ausgeflügelte Widersinn des indirekten Klassen­Berlin, den 14. Januar 1910. Der geschäftsführende Ausschuß der preußischen Landestommiffion.

Ein neuer Polizeistreich.

Die Erbitterung des Volkes über seine Ausbeutung und Entrechtung ist grenzenlos. Das arbeitende Volk will nicht länger Backesel der herrschenden Klassen sein. Das Bewußt­sein dieser Situation in den Massen zu wecken und sie zu Kämpfern für ihre elementaren Menschenrechte aufzurufen, ist unsere vornehmste Aufgabe.

Parteigenossen!

Wie wird die kommende Wahlrechtsvorlage aussehen? An dieser Aufgabe mitzuwirken, ist die dringendste Pflicht Die Thronrede schweigt sich über die Grundzüge des wich- aller zum Klassenbewußtsein erwachten Frauen und Männer tigsten Reformwerkes der deutschen Gegen- in Stadt und Land. wart aus! Das ist der beste Beweis dafür, daß die preußische Regierung den herrschenden Klassen zuliebe das Volk mit einer Scheinreform narren will. Das alte Unrecht soll in neuer Form weiterleben. Die preußische Regierung wagt es nicht, mit der herrschenden Junkersippe anzubinden.

Da ist es Zeit, daß das Volk auf den BIan tritt und seinen Willen nachdrücklich zur Geltung bringt. mit allen Kräften muß dafür gesorgt werden, daß Preußen

Die fozialdemokratische Frattion des preußischen Abgeordnetenhauses.

Stärkt die Reihen für die kommen den Wochen des Kampfes. Es gilt, alle Kraft aufzubieten. Nur so kann ein Wahlrechtssturm entfesselt werden, der alle reaktionären Widerstände bricht und dem Willen des Volks zum Siege verhilft.

Hoch das freie Wahlrecht!

Der Bartelvorstand der deutschen Sozialdemokratie.

schwerde noch der Klage eine aufschiebende Wirkung zu Klaffeneinteilung wäre nicht etwa eine Abschwächung des die Polizeimaßregel tritt sofort in Kraft. So muß also unerhörten Wahlunrechts des Dreiklassensystems, vielmehr eine die klassenbewußte Jugend vorerst ohne ihre Vereins- Vollendung der schmachvollen Entrechtung der Die Berliner Jugendorganisation ist auf- organisation auskommen. Umsomehr muß die Arbeiterschaft nicht befizenden Klaffe! gelöst worden! Am Donnerstag ging der Leitung die Ver- ihre Pflicht an der Jugend tun. Der Polizei und ihre Denn für die große Maffe der Nichtbesitzenden, das Proletariat fügung des Berliner Polizeipräsidenten zu, die Hintermänner muß gezeigt werden, daß sie zwar die freie in wenigen trockenen Sägen die Schließung des Vereins an- Jugendorganisation auflösen, aber die freie ordnet. Die Begründung hat sich der Herr Polizeipräsident Jugend bewegung nicht bernichten können. sehr leicht gemacht sie ist im Grunde genommen nichts weiter als ein Hinweis auf jenen Entscheid, den der aus Brandenburger Oberpräsident Anlaß einer Beschwerde erteilt, die sich wider die unberechtigte polizeiliche Ueberwachung einer Versammlung von Jugendlichen richtete. Wir werden die Hinfälligkeit der in diesem Schriftstück nieder­gelegten Anschauung und der darauf gestügten Verfügung des Polizeipräsidenten morgen an der Hand der Dokumente nach­weisen.

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in Stadt und Land, also für die große Mehrheit des ganzen Voltes, der gesamten Wählerschaft, bliebe ja die vollständige Rechtlosmachung bestehen! Die Vergünstigungen an den„ Mittelstand" stellten ja nur die Gewährung von Scheinrechten Das bisherige Wahlrecht, so an eine relativ kleine Gruppe dar. abfurd und empörend es immer war, rächte sich wenigstens in manchen Fällen durch seinen eigenen Aberwig an Angehörigen der besitzenden Klasse dadurch, daß es Kapitalisten und akademisch Gebildete in die dritte Klasse der Recht. losen hinabstieß, während umgekehrt eine Anzahl von wirklichen gelegentlich auch in der ersten oder zweiten Proletariern Slasse wählen konnte. So belanglos das auch für den Klassen­charakter des jetzigen Wahlrechts war, so brachte diese Erscheinung „ Daß die Klasseneinteilung beibehalten wird, doch immerhin auch manchen bürgerlichen Elementen die empörenden ist selbstverständlich... Den Ausgleich zwischen der Vorherrschaft Abgeschmacktheiten des Dreiklaffenwahlrechts zu Bewußtsein. Würde des großen Geldbeutels oben und der Menge der( häufig daaeaen nunmehr Vorkehrung getroffen. durch die Elemente des Mittel­Steuerfreien) Köpfe unten um die mißliebigen Worte standes oder Personen mit staatlich attestierter höherer Bildung aus Blutokratie" und" Demokratie" zu vermeiden! follen Beder dritten Klasse herausgehoben würden, so wäre das nicht eine günstigungen an den Mittelstand, an die höhere Werbefferung des Wahlrechts selbst, nicht eine Konzession an die Bildung, an wirtschaftliche und soziale Rang stellungen bewirken. Man braucht hierbei nicht notgedrungen an Demokratie, sondern lediglich ein Schußmittel für die die Buerkennung von 3ufasstimmen für solche Wähler- pribilegierten Schichten gegenüber den Tücken des jetzt fategorien zu denken. Der Gedanke ließe sich auch durch eine bestehenden Dreiklassenwahlsystems. Es wäre eine Wahlreform für entsprechende Klasseneinteilung verwirklichen. Ob die durch das Dreiklassenwahlsystem ohnehin begünstigten oberen die indirekte Wahl in Form der Einschaltung von Wahl- Schichten und zugleich die brutalste Bollendung der absoluten männern beizubehalten, findet in den Ergebnissen der Wahlrechts- Entrechtung der breiten Schichten der Nichtbesitzenden! statistik teilweise ibre Beantwortung. Da zumeist schon die Wahl­männer nach bestimmten politischen Gesichtspunkten ausgewählt und beauftragt werden, fönnte hier eine Aenderung Platz greifen, die die Wähler direkt an die Wahlurnen beordert. Hingegen steht es fest, daß die öffentliche Wahl nicht aufgehoben werden wird."

Zum Wahlrechtskampf.

Statt Wahlreform Volksverhöhnung!

Ein Mitarbeiter der konfervativen Schlesischen Zeitung" glaubt allerhand genauere Angaben über die voraussichtliche Ge­staltung der preußischen Wahlreform machen zu können. Diese Reform fennzeichnet er mit folgenden Strichen:

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Der Jugendorganisation bleibt die Beschwerde und die Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Und so wenig wir von den preußischen Behörden halten, so halten wir es dennoch nicht für möglich, daß die Verfügung des Volizei­präsidenten die Billigung der oberen Instanzen findet. Dder sollten sie gar nichts dagegen haben, daß vor aller Welt fest­gestellt würde, wie so ganz anders das Maß ist, womit fie die freien Jugendorganisationen messen, als das, welches sie für die nationalen" und kirch­lichen Jugendbereine bereit haben? Wie der Nationale Jugendbund zu Potsdam seinen Mitgliedern über Weltpolitit vortragen lassen, die freie Jugendorganisation aber nicht über Jugendschuh und andere Themata reden lassen darf, die der Politit Wir halten es deshalb trotz der Versicherung der„ Schlesischen weit ferner stehen als„ Weltpolitit", ohne ar einen poli­Beitung" denn auch für vollständig ausgeschlossen, daß selbst die tischen Verein erklärt und aufgelöst zu werden? Regierung eines Bethmann Hollweg dem Wolfe mit einer solchen Doch wie dem sei, jedenfalls muß alles versucht werden, um Wahlreform" zu kommen wagen könnte. Wir glauben vielmehr, den Anschlag auf die freie Jugendorganisation zu vereiteln. daß diese Ausstreuungen von fonservativer Seite nichts find, als Und wär's auch nur, um den höchsten Instanzen die Mit­bloße Fühler, um erst einmal die öffentliche Meinung zu berantwortlichkeit für die blamable Maßregel aufzuladen! fündigt, wäre eine organische Fortentwickelung des bestehenden sondieren. Die Arbeiterklasse Preußens wird die Reaktion nicht Mag die endgültige Entscheidung aber fallen wie sie will Wahl unrechts, aber nichts weniger als eine Wahl reform. darüber im Zweifel lassen, wie sie über eine solche Volksverhöhnung borläufig ist die freie Jugendorganisation lahmgelegt. Die Begünstigungen an den Mittelstand, die höhere Bildung, wirt benkt! Unser famoses liberales" Vereinsgesetz gesteht weder der Be- schaftliche und soziale Rangstellungen unter Beibehaltung der

Die Wahlreform, die das konservative Blatt dergestalt an

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