Nr. 12.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonnabend, den 15. Januar 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Rechtlose! Fordert Euer Recht!

Am Sonntag wird Berlin in 62 Versammlungen feinen Wahlrechts­willen bekunden!

Beweist durch Maffenbefuch Eure Kampfentfchloffenheit!

Der Etat

des Dreiklaffenparlaments.

Ein recht unerfreuliches Bild über die Finanzlage Preußens rollt der dem Landtage zugegangene 4 Milliarden­Etat vor uns auf. Zwar haben sich die Verhältnisse insofern gebessert, als das Defizit, das 1908 202 Millionen betrug und 1909 voraussichtlich auf 105 Millionen sich bemessen wird, " nur" auf 92 Millionen veranschlagt wird, aber das Defizit ist doch immerhin noch so beträchtlich, daß man sich allen Ernstes fragen muß, ob in der bisherigen Weise weiter ge­wirtschaftet werden darf.

übrigen Verwaltungen zu entziehen sucht und in den im schuldenden Stellen sollen Beihilfen zu den von ihnen für Jahre 1903 geschaffenen Ausgleichfonds überführt. Will man zu wirklich gesunden Finanzverhältnissen kommen, dann bleibt neben der Roslösung der Eisenbahnverwaltung von der all­gemeinen Staatsverwaltung nichts anderes übrig, als die alljährlich notwendigen Staatsausgaben durch eine Quoti­fierung der Einkommens- und Vermögenssteuer aufzubringen, ein Vorschlag, der allerdings auf den lebhaften Widerstand der Besißenden stoßen dürfte.

das Entschuldungsverfahren zu bildenden besonderen Sicher­heitsfonds gewährt werden, und zwar werden die Beihilfen als zinslose, nach Ablauf von 30 Jahren rückzahlbare Dar­lehen gegeben. Es handelt sich zunächst zwar nur um einen auf 10 Jahre bemessenen Versuch, aber wer die Verhältnisse fennt, der wird wissen, daß die Einrichtung später zu einer dauernden wird, die ungeheure Summen verschlingt.

So wird in geradezu unverantwortlicher Weise mit dem Gelde der Steuerzahler gewirtschaftet. Aber dem größten Teile des Volkes, vor allem den Arbeitern, die verhältnis­mäßig das meiste zu den Staatseinnahmen beitragen, hält die Regierung und hält der Landtag die Rechte vor, auf die jedes zu politischem Leben erwachte, jedes reife Volf, einen nur allzu begründeten Anspruch hat. Das Bolt ist gut genug, Steuern zu zahlen, alle Lasten zu tragen, aber wehe ihm, wenn es den ihm gebührenden Anteil an der Gesetzgebung eine solche Zurücksetzung gefallen. Mögen die Herrschenden einlenken, ehe es zu spät ist!

,, Das kaudiniiche Toch."

Wenden wir uns zu verschiedenen einzelnen Etats, so sei zunächst an den Kultusetat erinnert, der, wie der Finanzminister in seiner Etaterede hervorhob, in 10 Jahren von 152 auf 276 Millionen gestiegen ist. Die Tatsache an fich läßt sich nicht leugnen, aber man darf hierbei nicht über sehen, daß in dem Kultusetat auch die oben erwähnten Aus­Gewiß sind die Ueberschüsse der Betriebsverwaltungen, gaben für kirchliche Zwecke enthalten sind, und zweitens, daß auf denen zum großen Teil die Einnahmen des Staates be- gerade die Kulturaufgaben Jahrzehnte hindurch so vernach­ruhen, abhängig von der Lage des Wirtschaftsmarktes. Um lässigt wurden, daß es endlich an der Zeit ist, die Sünden und Verwaltung fordert! Auf die Dauer läßt sich kein Volk so größer ist jedoch die Pflicht, Sparsamkeit zu üben und der Vergangenheit gutzumachen. Wenn speziell die Aus­nicht für unproduktive, kulturwidrige Zwede das Geld zum gaben für den Elementarunterricht von 85 auf 164 Millionen Fenster hinauszuwerfen, wie es leider in Preußen geschieht. gestiegen, wenn in 10 Jahren 69 Seminare und 42 Präpa­Fast jeder einzelne Etat weist Forderungen auf, die ein demo- randenanstalten gegründet sind, so ist damit noch lange nicht fratisch zusammengesetztes Parlament der Regierung rund gesagt, daß nun alles Versäumte nachgeholt ist. Nein, auch weg ablehnen würde, weil sie dem Gedanken der Demokratie iegt ist der Lehrermangel noch lange nicht beseitigt, auch jetzt direkt ins Gesicht schlagen. Es sei nur erinnert an die fast laufen noch Kinder ohne jeden Unterricht umher, auch jetzt Der Streit zwischen den reichsländischen Bischöfen und 40 Millionen für firchliche Zwede, an die etwa 50 Millionen, steht die preußische Volksschule noch lange nicht auf der Höhe der Regierung Elsaß - Lothringens scheint in ein leeres Wort­die das Volk Jahr aus Jahr ein für die Zwecke der Polen - der Zeit. Das gleiche gilt von dem Medizinalwesen, für das geplänkel auszuarten, dessen schließliches Ergebnis höchst politik, für die Unterdrückung eines Teiles von Staats- 5,3 Millionen ausgeworfen sind, eine lächerlich geringe wahrscheinlich dasselbe sein wird, wie das des berüchtigten bürgern zu zahlen hat und an die immer mehr anschwellenden Summe im Vergleich zu der hohen Bedeutung der öffent- Hornberger Schießens. Die amtliche Straßburger Korrespondenz veröffentlicht Ausgaben für polizeiliche Zwecke. Hier und an hundert lichen Gesundheitspflege. anderen Stellen ist reichlich Gelegenheit zur Erzielung von Ebenso stiefmütterlich wird die Gewerbeinfpet- foeben den Schriftwechsel zwischen dem Kaiserlichen Statt­Ersparnissen gegeben, die dann für fulturelle und soziale tion behandelt. Zwar sieht der Etat 5 neue Gewerbe- halter Grafen Wedel und dem Straßburger Bischof Dr. Frizen, Aufgaben Verwendung finden könnten. inspektionen( in Charlottenburg , Sorau , Stolp , Osterode und und zwar die Schreiben des Statthalters vom 9. Januar und Düsseldorf - Land) und außerdem unter Einziehung je einer vom 12. Januar und die Schreiben des Bischofs vom 10. und etatsmäßigen Hilfsarbeiterstelle noch in Dortmund II, 13. Januar. In dem Schreiben des Statthalters an den Witten und Saarbrücken neue Inspektionen vor; zwar werden Bischof Dr. Frigen vom 9. Januar heißt es: für Berlin zwei weitere weibliche Assistenten gefordert, aber das entspricht auch noch nicht entfernt den Bedürfnissen. Der Ausbau der Gewerbeinspektion hat mit der Entwickelung der Industrie nicht Schritt gehalten.

Aber auch die Einnahmen, insbesondere die Einnahmen aus den direkten Steuern, sind so gering veranschlagt, daß man den Eindruck gewinnen muß, als habe die Regierung die Absicht, von vornherein schwarz in schwarz zu malen, um den Landtag von Ansprüchen zur Erfüllung der Kulturauf­gaben zurückzuhalten. Neben den Ueberschüssen aus den Be­triebsverwaltungen sind es bekanntlich die Steuern, die zur Einer größeren Fürsorge erfreut sich die Polizei. Deckung der Staatsbedürfnisse herhalten müssen. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat sich nun das Anteilsverhältnis, Allein für die Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung in dem die Betriebsverwaltungen auf der einen und die wurden 22 Millionen mehr gefordert, nicht weniger als Steuerverwaltungen auf der anderen Seite die Deckung der 90 Beamtenstellen sollen neu geschaffen werden. Dazu Staatsausgaben bewirken, völlig verschoben. 1899 lieferten fommen ferner 117 neue Beamte für die Polizeiverwaltung die Betriebsverwaltungen einen Zuschuß von 315 Millionen, in den Provinzen, zwei neue Distriktskommissare für Bosen die Steuern einen solchen von 236 Millionen. 1909 dagegen und ein Vermehrung der Landgendarmerie um 22 Stöpfe. belief sich der Zuschuß der Betriebsverwaltungen nur noch Auch die geheimen Ausgaben für Zwecke der Polizei, auf 216 Millionen, während der der Steuern auf 418 den bekannten mit 300 000 Mr. dotierten Spielfonds Millionen gestiegen war. Mit anderen Worten: 1899 deckten finden wir wieder, und zu allem Ueberfluß ist die Einrichtung die Betriebsverwaltungen 57 Broz., 1909 nur noch 34 Proz. einer Zucht- und Dressuranstalt für Polizei­der Staatsbedürfnisse. Wir erblicken darin einen erfreulichen hunde in Grünhaide geplant, die an laufenden Ausgaben Fortschritt, wir haben von jeher die Ueberschußwirtschaft be- 9097 und an einmaligen 27 000 mt. kostet. Für Zwecke der fämpft, und wir sind auch heute noch der Ansicht, daß die Fürsorgeerziehung sind 6 Millionen in den Etat ein­Staatsausgaben in erster Linie durch direkte Steuern be- gestellt, 300 000 m. mehr als bisher, weil die Zahl der Für­stritten werden müßten, daß dagegen für die Benutzung staat- forgezöglinge trotz aller Verfrommungsbestrebungen sich ge­licher Betriebe oder ihre Produkte nur mäßige Gebühren er steigert hat. hoben werden sollen. Namentlich aus der Einkommens- und Troß der traurigen Finanzlage denkt die Regierung gar der Ergänzungssteuer könnte weit mehr herausgeholt werden, nicht daran, an der richtigen Stelle zu sparen. Kostspielige wenn endlich mit aller Schärfe gegen die Steuerdrückerei vor- Regierungsgebäude, wie z. B. das in Düsseldorf für mehr gegangen würde. Ebenso gut wie die Arbeiter, müßten auch als 312 Millionen werden errichtet, in Dresden , Hamburg , die anderen Klaffen der Bevölkerung ihr gesamtes Ein- Karlsruhe, München , Oldenburg , Rom , Stuttgart , Darm­kommen versteuern. Wenn heute durch Steuerhinterziehungen stadt und Weimar werden nach wie vor auf Kosten der allein an Vermögenssteuer 25 Millionen und an Einkommen- Steuerzahler höchst überflüssiger Weise Gesandte bezw. steuer schlecht gerechnet der doppelte Betrag dem Staat ver- Ministerresidenten zu Repräsentationszwecken unterhalten, loren geht, dann ist die schlechte Finanzlage allerdings kein den Oberpräsidenten werden wieder 24 Millionen zur Wunder. Förderung und Befestigung des Deutschtums in Posen, Ost­Eine weitere Maßnahme zur Konsolidierung der Staats- und Westpreußen , Oppeln und Schleswig- Holstein bewilligt, finanzen wäre in der völligen Trennung der Eisenbahn - für Versuche zur Entschuldung des ländlichen Grundbesiges verwaltung von der allgemeinen Staatsverwaltung zu er werden 50 000 M. gefordert. Zur Begründung dieser letzten blicken. Den Anfang dazu macht der neue Etat, allerdings Forderung, die das erstemal im Etat erscheint, wird auf das in recht mechanischer Weise, indem er die über eine gewisse Interesse des Staates an der Erhaltung eines leistungs­Grenze hinausgehenden Ueberschüsse der Eisenbahnen den fähigen ländlichen Grundbefizes hingewiesen. Den zu ent­

„ Nach den Ausführungen des in Elsaß- Lothringen geltenden Staatsfirchenrechts erstreckt sich die amtliche Befugnis der geist lichen Behörde ausschließlich auf die Angelegen. heiten, die dem religiösen und kirchlichen Ge biete angehören. Mit diesem Grundsatz aber vermag ich die von Euer Gnaden an jeden einzelnen katholischen Lehrer gerichtete Mitteilung, die sich als eine in Ausübung des bischöflichen Amtes erfolgte Kundgebung fennzeichnet, nicht in Einklang zu bringen. Ich muß gegen die Behauptung einer solchen Befugnis um so ernster Verwahrung einlegen, weil ihre Anerkennung die katholischen Beamten des Landes bei der Ausübung ihrer dienst­lichen Pflichten und staatsbürgerlichen Rechte nur zu leicht in Ge­wissenskonflikte treiben könnte.

Der Anschluß der elsaß - lothringischen Lehrer an den Deutschen Lehrerverein ist weder eine religiöse noch eine firchliche Angelegen heit. Es handelt sich dabei um Fragen, die die Berufstätigkeit und die Standesinteressen der Lehrerschaft als solcher betreffen. Eine derartige Angelegenheit aber fällt in das Gebiet der Staats­hoheit...

...

Im übrigen wird das Wesen der Schule nicht durch die Bes schlüsse eines irgendwie gearteten Lehrervereins bestimmt, sondern es ist der staatlichen Gewalt vorbehalten, die Angelegenheiten des Unterrichts im Verein mit den verfassungsgemäß berufenen Faktoren zu regeln. Die grundsäßliche Auffassung, auf der die Ausführungen des dortseitigen Schreibens beruhen, müßten meines Erachtens zu unhaltbaren Zuständen führen.

Es würden die kirchlichen Behörden das Recht herleiten können, Lehrern und Beamten nicht nur in außerdienstlichen, sondern auch in dienstlichen Angelegenheiten, sofern nur ein mittelbares oder bermeintliches firchliches Jnteresse geltend gemacht werden könnte, Verhaltungsmaßregeln zu erteilen, was ein direkter Eingriff in die dem Staate gustehende Disziplin über seine Beamten sein würde.

Wie Euer Gnaden sich versichert halten dürfen, daß die Ne­gierung es stets als ihre Pflicht erachten wird, die durch das geltende Staatskirchenrecht gewährleisteten Rechte und Befugnisse der kirchlichen Behörden nicht nur uneingeschränkt anzuerkennen,