Nr. 18.

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Telegramm- Adreffe: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Wahlrechts- Schlafmützen.

Sonnabend, den 22. Januar 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

bekannt hat, daß dem Volte die Religion erhalten werden aber die Beamten nur als Stimmvieh betrachten. Zum Schluß ent müſſe! wickelte der Redner die programmatischen Forderungen der Sozial Mit einem Fanatismus, mit dem das Zentrum sonst demokratie, wobei er es nicht unterließ, auch aus diesem Anlaß die höchstens noch für die agrarische Volksauswucherung eintritt, Motivendigkeit der Beseitigung des elenden Dreiklassenwahlsystems zu legten sich die Herren Herold und Porsch für die angeblich betonen.

Wer die bürgerliche Presse und die Haltung der bürger lichen Parteien im preußischen Landtag verfolgt, könnte nimmer- bedrohte Parität der Katholiken ins Zeug, für deren Rechte Durch die Ausführungen Liebknechts wurde der Ministerpräsident mehr auf die Vermutung kommen, daß die Entscheidung über auf höhere Beamtenstellungen als ob nicht in aus feiner Reserve gelockt. Hatte doch Liebknecht eingangs seiner die wichtigste Frage nicht nur der preußischen, sondern auch der preußischen Zentrumsfrattion selbst neben elf höheren Rede die Bevorzugung des Junkerparlaments vor dem Reichstage der deutschen Politit bereits in den nächsten Monaten fallen Verwaltungs-, Reichs-, Staats- und Kommunalbeamten noch durch Herrn v. Bethmann Hollweg in die Debatte geworfen und soll. Von tieferer Erregung, von energischer Stampfesstimmung 25 höhere Justizbeamte säßen, zusammen also bei 104 Stöpfen von dieser Erscheinung die Abhängigkeit der Regierung von den ist keine Spur zu entdecken! Von den Nationalliberalen, die nicht weniger als drei Duhend höhere Beamte! Konservativen nachgewiesen! Hierauf mußte der angegriffene Minister ja nicht nur von dem gleichen Wahlrecht von vornherein nichts Sollte man nicht glauben, daß eine Partei, die mit solchem antworten, aber es waren nur einige Verlegenheitsphrasen. die er wissen wollen, sondern sich noch nicht einmal darüber einig Feuereifer für die konfessionelle Gleichberechtigung zum besten gab: nichtssagende Worte, hinter denen sich der Aerger sind, ob das Dreiklassenwahlsystem wenigstens durch ein eintritt, an deren Gefährdung zudem kein vernünftiger Mensch über die treffende sozialdemokratische Kritik verbarg. Dagegen schwieg Pluralwahlsystem zu ersehen ist, ist ja freilich eine solche zu glauben vermag, mit noch ganz anderem Eifer für sich der Polizeiminister v. Moltke aus, obwohl gerade er allen Stampfentschlossenheit auch nicht zu erwarten. Wohl aber die politische Gleichberechtigung der Staatsbürger kämpfen Grund zu antworten gehabt hätte. sollte man wenigstens von den Parteien, die seit Jahren, ja müßte?! Mit einer langen Rede des Abg. Dr. Porich, die nichts feit Jahrzehnten durch Interpellationen die Uebertragung des An solchen Kampf für die Gleichheit des Wahlrechts Bemerkenswertes bot, schloß die Besprechung. Reichstagswahlrechts auf Preußen gefordert haben, also vom denkt aber das Zentrum gar nicht, vielmehr dient ihm die In später Stunde erhielt dann noch der Abg. Trimborn das Zentrum und Freisinn erwarten können, daß für sie konfessionelle Erhigung seiner von den geistlichen Demagogen Wort zur Begründung der Zentrumsinterpellation über den nunmehr die Wahlrechtsfrage den Kernpuntt gegängelten Wähler nur dazu, sich vom Wahlrechtsfanipf 8 wangsarbeitsnachweis im Ruhrkohlenrevier. Sonder ihrer ganzen politischen Tätigkeit bilden würde! drücken zu können! barerweise wurde, noch bevor der Handelsminister geantwortet hatte, In Wirklichkeit aber spielt die Wahlrechtsfrage für Zentrum Es ist deshalb nötig, diese arglistige Taktik des Zentrums die Angelegenheit vertagt. Ob die Interpellation am Sonnabend und Freifinn so gut wie gar feine Rolle! Bei den Etatsreden im beizeiten an den Pranger zu stellen und den katholischen besprochen wird, ist fraglich, da zunächst die zweite Etats­preußischen Abgeordnetenhause, wo nach der Ankündigung der Arbeitermassen ein Licht über die verräterische Haltung der beratung beginnen soll. Thronrede die Wahlrechtsfrage schlechterdings nicht zu umgehen Zentrumspolitiker aufzustecken! ivar, mußten sich die Herren Wiemer und Bachnicke vom ,, geeinten" Aber auch den schläfrigen Freifinn gilt es aus seinem Freisinn schon zu ein paar pathetischen Redensarten verstehen, schwachmütigen Zaudern fräftig aufzuscheuchen! Kann doch denen dafür aber jeder greifbare Inhalt und jede programmatische die Volksbewegung für das allgemeine gleiche Wahlrecht Festlegung fehlte. Ja, es wirkte geradezu grotest, wenn Herr nicht früh und nicht kräftig genug einsetzen! Und wenn die Wiemer mit den Worten schloß, daß der Freisinn dem freien tapferen Volfstribunen des Bürgertums nicht vorwärts Aus dem Reichstag , 21. Januar. Beim Etat des Wahlrecht eine breite Gaffe zu bahnen" entschlossen sei, wenn wollen, hat die klassenbewußte Arbeiterschaft sie mit Reichseisenbahnamts werden gewohnheitsgemäß alle der Freisinn bis jetzt auch nicht das mindeste getan hat, um flatschenden Geißelhieben borwärts zu die Beschwerden laut, die in Hülle und Fülle durch das die Massen zum Wahlrechtssturm aufzurütteln! Nicht minder peitschen! parodistisch, ja wie bewußte Parodie berührten die Worte des Zentrumsredners Herold, daß der Freifinn, um diese breite Gasse zu bahnen, gefälligst Arm in Arm mit dem Zentrum fämpfen möge, mit dem Zentrum, das noch im vorigen Jahre sogar die Forderung der gleichmäßigen Ein­teilung der Wahlkreise abgelehnt hat!

Kattowitz .

Eisenbahnen in Deutschland und in Afrika .

einzelstaatliche Eisenbahnwesen erzeugt werden. Leider aber berhallen jene Beschwerden meist wirkungslos beim Reichs­eisenbahnamt und feinem übermächtigen Hintermann, dem preußischen Eisenbahnminister. Der am Freitag im Abgeordnetenhause fortgefeßten Besprechung Den Reigen der Klageführer eröffnete diesmal der frei­der Interpellationen über die Beamtenmaßregelungen in Stattowiz finnige Abg. Carstens, der mit Recht Einspruch erhob wohnte wiederum Herr v. Bethmann Hollweg mit einer größeren gegen die jämmerlichen Löhne, die den Eisenbahnarbeitern Letter Tage wurde offiziös gemeldet, daß die Regierung Anzahl Reffortminister bei. Ob ihnen dabei besonders wohl zumute in Schleswig- Holstein gezahlt werden. Auch gegen die Ver­bis jetzt weder etwas Definitives über die Gestaltung der gewesen ist, möchten wir freilich bezweifeln. Waren sie doch ge- wendung von Viehwagen zum Transport der Wahlrechtsvorlage beschlossen, noch den Parteien irgend zwungen, eine flammende Anklagerede unseres Genoffen Liebknecht Sonntagsausflügler legte er Verwahrung ein. Er cimas von ihrer Absicht mitgeteilt habe. Wenn die Vorlage anzuhören, eine Rede, die das ganze preußische Regierungsinstem will ferner, daß das Reichsamt dafür sorge, daß die Bevor­sich wirklich noch im Stadium der Erwägung befände, auf das fchonungsloseste an den Pranger stellte und den schlüssigen mundung des Eisenbahnpublikums bei der Auswahl seiner wäre es gerade jezt die allerhöchste Zeit, auf Beweis für die Verfassungsverletzungen des Minifteriums erbrachte. Leftüre aufhöre. Der nationalliberale Abg. Schwabach die Entschlüsse der Regierung den denkbar stärksten Druck aus- Das Ministerium Bethmann Hollweg kann von Glück fagen, daß wir regte eine Erweiterung des internationalen Üebereinkommens zuüben. Und zwar dadurch, daß man gleich der Sozialdemo- in Preußen immer noch fein Ministerverantwortlichkeitsgesetz haben: wegen des Frachtverkehrs an. tratie das Volt auf den Plan riefe, einen Wahlrechtssturm sonst könnte es ihm schlecht ergehen. Dann ergriff zu seiner Jungfernrede der Präsident des entfesselte, der ebenso unzweideutig den entschlossenen Wahlrechts- Will man den Unterschied zwischen einer absterbenden und einer Reichseisenbahnamtes, Waderzapp, das Wort. Weder willen der Parteileitungen wie den der hinter ihnen lebensfräftigen Partei ermessen, fo braucht man nur die beiden formell noch inhaltlich erscheinen seine Ausführungen als eine stehenden Wählermassen manifestierte! Aber auch dann, Reden der Abgg. Fischbed und Liebknecht zu vergleichen. Verbesserung dessen, was fein Amtsvorgänger v. Schulz wenn der Plan der Regierung bereits in den kleinsten Einzel- Gewiß, auch der freisinnige Redner mißbilligte das Vorgehen der darbot. Den Schwabachschen Wünschen erklärte er nach­heiten feststände, gäbe es feinen anderen Weg nnd fein Regierung, auch er forderte das geheime Wahlrecht, aber er fand tommen zu wollen, um die heitle Frage der Eisenbahnlektüre erfolgverheißenderes Mittel, die parlamentarische Aktion des nicht die Worte, die das Verhalten der Regierung verdient. Viel drückte er sich aber herum. Zentrums und Freisinns wirffam einzuleiten und nach leicht wollte er sie auch nicht finden, weil er im Grunde seines Genosse 8ietsch( Soburg), der gleichfalls seine Jungfern­drücklichst zu unterstüßen, als diesen Appell an die Wähler! Herzens immer noch darauf rechnet, von den Konservativen ge- rede hielt, wies darauf hin, daß gegenwärtig der Einfluß des Aber Zentrum und Freifinn verlegen sich mit erstaun legentlich einmal in Gnaden wieder aufgenommen zu werden. Zwar Reichseisenbahnamts gegenüber den einzelstaatlichen Ver­lichem Phlegma aufs Abwarten! Sie harren seelenruhig der schimpft er jetzt weidlich auf seine früheren Blockfreunde, aber dies waltungen fich gleich Su II erwiesen habe. Es sei dringend holden Gaben, die ihnen die Regierung spenden soll. Dann, Geschimpfe darf man nicht zu tragisch nehmen, es ähnelt nur allzu sehr notwendig, deffen Machtbefugnisse zu stärken. Eindringlich durch ein paar großspurige Parlamentsreden und allerhand dem Geplärre, in das Hinausgeworfene auszubrechen pflegen. Uebrigens wies er dann auf die vielen Mißstände hin, unter denen die diplomatische Winkelzüge werden sie dem Wahlrecht die halten wir es nicht gerade für flug, daß die Freifinnigen in diefer mit preußischer Eisenbahnverwaltung beglückten thüringischen breite Gasse bahnen", das heißt in Wirklichkeit die große Frage ausgerechnet Herrn Fischbeck vorschickten, dessen Sündenregister Kleinstaaten zu leiden haben. Alles Klagen hätte nichts ge­Masse der Entrechteten um das gleiche Wahlrecht prellen fo umfangreich ist, daß er sich schon in seinem eigenen Interesse und holfen. Wirkliche Besserung sei nur von der Uebernahme helfen! aus Tattgefühl mehr Zurückhaltung auferlegen follte. des gesamten Verkehrswesens durch das Reich Schon hat ja die freisinnige Presse deutlich genug zu ber- Nach der matten Fischbediade die glänzende Rede Liebknechts! zu erhoffen. stehen gegeben, daß sie natürlich nur auf eine fünnerliche Endlich ein Mitglied des Dreiklassenparlaments, das den richtigen Abschlagszahlung rechne. Vollends das Zentrum geberdet Ton anschlug und geraden Weges auf sein 8iel losging: auf das fich, als tomme es bei der ganzen Wahlreform einzig auf Biel , die Magimen der preußischen Machthaber an den Pranger zu die Frage der geheimen Abstimmung an, während diese stellen. Von Anfang bis zum Schluß seiner eineinhalbstündigen Forderung nur einen winzigen Teil der doch auch vom Ausführungen fesselte unser Genosse das Haus. Zwar bemächtigte Zentrum bisher erhobenen Wahlrechtsforderungen darstellt. fich der Herren von der Regierung und von der Rechten eine ficht Während so Freisinn und Zentrum nicht das geringste bare Unruhe, als Schlag auf Schlag auf ihre schuldigen Häupter tun, um den Ernst ihrer Wahlrechtsphrasen zu beweisen, ist niederfauste, nervös rüdte Herr v. Bethmann auf seinem das Zentrum um so eifriger bemüht, durch eine wüst e Seffel hin und her und ließ sich von seinen Räten über Stulturtampfpauterei die katholischen Wähler von verschiedene von Liebknecht vorgebrachte Einzelfälle Bericht erstatten, der Fundamentalfrage der preußischen Politik abzulenken. und auch der Präsident v. Kröcher sah sich zweimal zur Er- die preußische Eisenbahnpolitik Ausdruck. Schon bei der Etatsdebatte benußte der Zentrumsredner teilung von Ordnungsrufen veranlaßt, von denen er jedoch den Genosse Lehmann meinte, man hätte als Gegengewicht Herold ein paar herzlich überflüssige, aber ebenso belanglofe einen mit anzuerkennender Loyalität wieder zurücknahm, aber der gegen Preußen eine Süddeutsche Eisenbahn­Redewendungen des nationalliberalen Redners als Vorwand, Sprecher der Sozialdemokratie läßt sich nicht aus dem Konzept gemeinschaft gründen sollen. Auch er verurteilte auf um eine fulminante Philippika für die angeblich in ihren bringen. Die polizeiliche Beschränktheit der Regierung, ihre turz- das schärffte die engherzige Bevormundung, die sich die heiligsten Rechten bedrohte katholische Kirche vom Stapel zu fichtige Polenpolitik, ihre Unterdrückungsmaßnahmen, die Eisenbahnverwaltungen gegenüber dem zeitungslesenden Lassen, was ihm dann ermöglichte, die Wahlrechtsfrage durch den früheren Augestellten der politischen Polizei, Publikum erlauben.

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Herr Wacker zapp suchte durch Aufzählung der Eisen­bahnfilometer, die auf Preußen und das Reich einerseits, die thüringischen Staaten andererseits entfallen, diese Beschwerden zu entkräften und meinte, wenn man das Reichseisenbahnamt stärken wolle, dürfe man nicht behaupten, daß es gegenwärtig ohnmächtig sei. Diese ministerielle Logit stellt kühnlich die Dinge auf den Kopf.

Der Zentrumsabgeordnete Pfeiffer ereiferte sich über die Beschränkung der Raucher auf Rauchkupces, und der Volksparteiler Storz gab dem Unmut der Süddeutschen über

noch dürftiger und nichtssagender zu behandeln, als Herrn Ratowski enthüllte Fälscherwerkstatt der Polizei in Bemerkenswert ist noch, daß der Antisemit das ohnehin geschehen wäre. Und diesen Kampf für Bosen, die gefeßwidrigen Erlaffe der Regierung, durch Bindewald die Gelegenheit benutte, um durch ent­die angeblich bedrohte katholische Kirche setzte in der die das Wahlrecht der Beamten eingeschränkt wird, und rüstete Verurteilung des Erpresserblattes" Die Wahrheit" sich Debatte über die Kattowiger Maßregelungen der Zentrums- hundert andere Gewaltakte der Regierung zum Beweis dafür, daß möglichst deutlich von seinem früheren Fraktionskollegen redner Porsch mit womöglich noch glühenderem Etfer fort. die Verfassung nur noch als Dekoration gilt, ließ Genoffe Liebknecht Bruhn loszusagen. Dann wurde der Etat des Reichs­Die törichten Schifanen, die von der Regierung wegen an- Revue passieren. Einen großen Teil seiner Rede nahm eine Schilde- eisenbahnamtes in zweiter Lesung bewilligt. geblich großpolnischer" Tendenzen in Kattowitz an Lehrern rung des behördlichen Terrorismus ein. Auch mit den National- Das Haus trat nunmehr in die zweite Lesung des und Beamten berübt worden waren, verwandelten sich für liberalen, deren Wortführer Abg. Schiffer am Mittwoch Nachtragsetats für die Kolonien ein, wobei es Herrn Borsch schleunigst in Angriffe gegen die tatholische die gefezwidrigen Handlungen der Regierung in ein gefeßliches sich hauptsächlich um die Flüssigmachung der Gelder für den Kirche! Mit flammender Entrüstung wetterte Herr Porsch System zu bringen versucht hatte, hielt Liebknecht gründliche Ab- Bau von Kolonialbahnen handelt. Man war überein­gegen die atheistischen" Bestrebungen des braven National rechnung. Unter stürmischer Heiterkeit des Hauses bezeichnete er die gekommen, zunächst nur die westafrikanische Bahn, die liberalismus, dieses elfershelfers bei der Schul- Borschläge der Nationalliberalen als politisch juristische Gummi- Berlängerung der Usambarabahn von Buiko nach berpfaffung, der Partei, die sich nach dem Mund des ware". Ganz besonders nahm er die Konservativen aufs Moschi zu behandeln, die Diamantenbahn in Süd­heiligen" Paasche längst so oftentativ zu dem Standpunkte Storn, die sich als Freunde der Beamten gebärden, in Wirklichkeit we st a frita aber erst am Dienstag vorzunehmen.

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