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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Gegen

Staatsfreichdrohung und Verfaffungsbruch!

Dienstag, den 1. Februar 1910.

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liefert es das Verhalten des sogen. Verlegenheits­präsidenten des Reichstages, des freikonservativen Prinzen Hohenlohe. Ruhig hört er der Aufforderung des konservativen Fraktionsredners zum Verfassungsbruch zu. Sie klingt ihm so unverfänglich, so natürlich vielleicht hat er in junkerlichen Herrengesellschaften so oft ähnliche Worte gehört, daß er phleg­matisch sizen bleibt. Er steht nicht auf, um in scharfen Worten den Redner zurechtzuweisen und die Würde des Reichs­tags, dessen blauschwarze Mehrheit ihn zum zweiten Vize­präsidenten erwählt hat, zu wahren. Er hat es in der Hand,

Arbeiter Berlins ! Der freche Ausspruch Dlden- dem Herrn v. Oldenburg einen Ordnungsruf zu erteilen oder ihn wegen der offenen schweren Beschimpfung des Reichstags burgs hat die unauslöschliche Feindschaft der in von der Sigung auszuschließen. Aber er schweigt. Preußen und Deutschland herrschenden Junker- streich gar nicht! Und als er von der Linken stürmisch schlimm ist doch so eine Drohung mit dem Staats­sippe gegen das gleiche Wahlrecht enthüllt. Auf aufgefordert wird, feines Amtes zu walten; da erteilt er nicht dem Herrn v. Oldenburg einen Drdnungsruf, sondern diese Provokation dürft Ihr die Antwort nicht dem Dränger, der ihn an feine Pflicht schuldig bleiben! Erscheint darum massenhaft in erinnert. Nachher, als Genoffe Singer die freche Rede­wendung des Herrn v. Oldenburg als direkte Aufforderung den heute abend stattfindenden zum Verfassungsbruch bezeichnete, dämmerte allerdings auch dem Erbprinzen zu Hohenlohe ein gewisses Verständnis für die Situation auf, und er versuchte es nun mit der Inter­pretation, der Abgeordnete v. Dldenburg habe nach seiner Ansicht nur die Disziplin als das Höchste für den Soldatenstand hinstellen und und sagen wollen, daß der Soldat bis aufs äußerste dem Rufe seines obersten Kriegsherrn folgen müsse. Eine Erklärung, die niemand ernst­lich glaubt, denn wenn auch sicherlich der Erbprinz von Hohen­lohe fein Geistesheros ist, so tief darf man seine Auffaffungs­kraft doch kaum einschäßen, daß man annimmt, er könnte die Oldenburgschen Worte so mißverstanden haben.

Protestversammlungen!

Verfassungsbruch und Partei­politik.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

„ Wenn der Vorfall in sehr unangenehmer Weise sich ausgewachsen hat, so trifft neben seinem Urheber in erster Linie die Schuld den Bizepräsidenten, Erbprinzen zu Hohenlohe. Seine mehr als schwächliche Interpretierung fann nichts ant der Tatsache ändern, daß es unter seinem Präsidium einem Wit­gliede des Hauses gestattet war, bon dem Reichstage in einer über alle Maßen wegwerfenden Weise zu sprechen und die Person des Kaisers in völlig unstatthafter Weise in die Debatte zu ziehen. Von dem Vorwurfe, es gestattet zu haben, daß die Würde des Reichstags gröblich mißachtet wurde, wird der Erbprinz zu Hohenlohe sich nicht frei machen können, ebensowenig von dem, daran die Schuld zu tragen, daß der Fall folche Bedeutung erlangen fonnte. Er hatte es in der Hand, den Hern v. Oldenburg durch einen scharfen Ordnungs­ruf in die Schranken zu weisen, oder auch, was geschäftsordnungsmäßig zulässig zulässig und in diesem Falle fachlich bei der bei der Schwere der Beleidigung durchaus gerechtfertigt ge. wesen wäre, ihn bon der Sigung aus. zuschließen. Indem er beides unterließ, hat er die Würde des Reichstags nicht gewahrt, das ist der eine Vorwurf, der ihn trifft, der andere aber besteht darin, daß er durch seine Haltung der Sozialdemokratie ein höchst ertvünschtes Agitationsmittel gegeben hat, das er ihr durch ein energisches und angemessenes Ver halten sehr leicht hätte aus der Hand winden können. Das war unseres Grachtens bei dem Winde, der heute die sozialdemokratischen Segel schwellt, durch. aus nicht nötig."

Eigenartig ist die Stellungnahme der Zentrumspresse. Einige klerikale Blätter, darunter die„ Germania ", be schränken sich auf die Betonung ihrer Verfassungstreue; andere äußern sich zwar scharf gegen die Ausführungen des Ab­Freilich hinterher, nachdem sie in Ruhe die möglichen geordneten v. Oldenburg- Januschau, wollen aber von einer Der Entrüstungssturm, den am Sonnabend Herr v. Olden. Folgen des Zwischenfalls im Reichstag erwogen, haben auch Aufhebung des dem Genossen Ledebour erteilten Ordnungs burg - Januschau als Sprecher der Junterfraktion im Reichstag die Konservativen erkannt, daß es für sie besser sei, eine rufes nichts wissen, um teine, Präsidentenkrisis" zu entfeffelte, findet in der ganzen deutschen Preffe einen nach andere Tattif zu befolgen. Die Konservative Korrespondenz" schaffen. Wie deutlich erkennbar ist, möchten sie ihren konser­haltigen Widerhall. Es gehört zu den Eigenheiten gewisser eignete sich sofort die Hohenlohejche Interpretation an und bativen Blockgenossen teine ernstlichen Verlegenheiten bereiten; Redner der äußersten Rechten, den Straftmenschen zu spielen fuchte den ganzen Vorfall als nebensächlich andererseits aber auch dem demokratischen Teil ihrer Aut und in gespreizter Heldenpose durch patriotische schnodderige hinzustellen. Und diese Anweisung wird, wie die letzten hängerschaft zu verstehen geben, daß sie an die Reichs­Redensarten die Linke zu provozieren; aber in diesem Falle Nummern der konservativen Blätter zeigen, getreulich befolgt. verfassung nicht rühren lassen. Die„ Köln . Voltsztg." windet handelt es sich nicht um eine jener alljährlich in den Land- Die Streuz- 3tg.", die am Sonntagmorgen noch meinte, Herr sich zum Beispiel aus diesem Dilemma in folgender Weise bündler- Versammlungen im Zirfus Busch geprägten politischen b. Oldenburg hätte sich hinreißen" lassen und seine Zu- heraus: schnodderigen Wigworte, sondern um eine offene ftimmung als Absch wv ä chung bezeichnete, schreibt jetzt: zynische Proflamierung des Verfassungs­bruchs und des Staatsstreichs; denn der Reichstag besteht nicht minder als das Kaisertum auf Grund der Ver­fassung, und die von Herrn v. Oldenburg in Aussicht gestellte Aufhebung des Reichstages durch militärische Gewalt wäre das Ende des durch die Verfassung garantierten Rechts: ein Gewaltakt, der durch Gewalt rettifiziert werden dürfte. Wohl mögen in einem großen Teil des ostelbischen Juntertums im stillen Staatsstreichgelüfte gehegt werden der dritte in der Reihe der Reichstanzler, der Fürst Chlodwig zu Hohenlohe- Schillings­ fürst , spricht in seinen Denkwürdigkeiten wiederholt von den Verfassungsbruchshoffnungen der Agrarkonservativen, und er fannte deren schöne deale aber bisher scheuten sich die politischen Wortführer der Junker, die gefährlichen Wünsche ihres Herzens offen im Reichstag und preußischen Abgeordnetenhaus auszusprechen. Jin Gegenteil, mit oftentativer Aufdringlichkeit betonten ste ihre Ver­fassungstreue; spielt doch den Gründen, die Preußen

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in die Wahlrechtsreform fie gegen spielen, der Einwand eine Hauptrolle, daß an der preußi­schen Verfassung nicht gerüttelt werden dürfe. Erst Herrn v. Oldenburgs zynischer Offenheit blieb es bor­behalten, das Vesier zu öffnen, und mit der ihm eigenen prahlerischen Naturwüchsigkeit, angeregt durch die zwar vor­fichtigeren, aber trotzdem durchaus deutlichen Ausführungen des Striegsministers General von Heeringen, ohne Rückhalt zu verkünden, daß der Kaiser nach ihrer Ansicht das traditio­nelle Recht besigt, einfach einem Leutnant zu befehlen: Nehmen Sie zehn Mann und schließen Sie den Reichstag !"

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Und daß in diesem Ausspruch nicht nur eine Verhöhnung und Beschimpfung des Neichstags, sondern zugleich eine Be­leidigung des Kaisers liegt, indem ihm furzweg unterstellt wird, er sei fähig, ohne weiteres einen Verfassungsbruch zu begehen, das kommt den agrarfonservativen Verfassungs­getreuen", die sich erst jüngst auf ihrem Stongreß als Sr. Majestät gehorsame Triarier bezeichneten, gar nicht mal zum Bewußtsein. Als Herr v. Oldenburg jene Be­merkung in den Sigungssaal des Reichstags schleuderte, da applaudierte ein Zeil seiner Fraktions­genossen, und ein anderer Teil lachte vergnügt, als wollte er sagen:" Würde das eine vergnügte Hatz sein!" Und als dann die Linke gegen die freche Redensart des Herrn v. Dldenburg protestierte, lachte die äußerste Rechte höhnisch und Herr Sreth als berufener Interpret der junferlichen Gemüts­stimmung rief nach dem Tierarzt.

und

„ Ein Protest der Sozialdemokratie und des Freisinns gegen den Drdnungsruf für Ledebour will offenbar eine Präsidenten. frisis konstruieren. Das geht zu weit. Niemand, selbst nicht die Konservativen, billigen die Aeußerung des Abg. v. Olden­ burg . Wenn dieser auch ein Unikum in seiner Art und mit feinen Kraftausdrüden nicht allzu ernst zu nehmen ist, so mußte ihn vor dieser, Entgleisung bas elementarste Gefühl des Taktes bewahren. Auch um ein Beispiel äußerster Disziplin zu konstruieren, durfte er nicht eine solche Ungeheuerlichkeit wählen.

, Da man die Art des Redners genau tennt, faßte man feine Parabel anfangs so auf, wie sie gemeint war und wie er fie später selber ausgelegt hat, nämlich als die äußerste Konsequenz der Tatsache, daß in Deutschland der Fahnen­eid der Person des Landesherrn geschworen wird nicht etwa, wie der Beamteneid, auch auf die Verfassung. Den Eid auf die Verfassung leistet der oberste Kriegsherr selber und seine Sache allein ist es, in ruhigen und unruhigen Zeiten zu entscheiden, was politisch recht und gut ist, der Soldat kann also nicht durch seinen Treueid in politische Konflikte hinein- Der Präsident mußte die Aeußerung rügen und hat sie auch gezogen werden. Daß es so bleiben muß, das hat der Ab- später in bedingter Form zurückgewiesen. In dem Lärm und geordnete v. Oldenburg sagen wollen und man hat ihn dem Durcheinander der Zwischenrufe, die auf ihn einstürmten, auch wohl allgemein so verstanden. Die große scheint er nicht scharf genug die Aeußerung v. Dldenburgs erfakt Heiterkeit, die der Parlamentsbericht als ersten Erfolg zu haben. Aber deshalb feinen Rücktritt zu feines mit Absicht auf tomische Wirkung ge= fordern, dazu haben gerade die reifinnigen stellten Beispiels berzeichnet, verbreitete sich, wie und Nationalliberalen keine Veranlassung." uns unsere Gewährsmänner übereinstimmend sagen, gleich- Energisch gegen die Staatsstreichdrohung des Herrn mäßig über das ganze Haus bei der Sozial- v. Oldenburg und das Verhalten des Erbprinzen von Hohen­demokratie wurde mant Und sofort stuzzig. mit lohe sprechen sich außer unseren Parteiorganen allein die Recht.. Diese Partei steht bekanntlich nicht auf dem links liberalen Blätter aus. Boden der Verfassung, sondern arbeitet an ihrer Beseitigung; fie Wüßten die bürgerlichen Parteien die Rechte des Reichs­muß von vornherein den Konflikt mit der monarchischen Gewalt tages und der hinter diesem stehenden Wählerschaft zu wahren, in Rechnung stellen, da sie die Parlamentsherrschaft aufrichten sie würden mit den agrarkonservativen Staatsstreichlern und dem will. Der Witz des Herrn v. Oldenburg beleuchtete grell die Vizepräsidenten, der seine Unfähigkeit so deutlich erwiesen hat, Situation, die sich ergeben wird, wenn die Sozialdemokratie einst Fraktur reden und den erteilten Ordnungsruf aufheben, mag die Mehrheit im Reichstage hat und sich dem Auflösungsbeschluß des Bundesrats widersetzen will....

nur

das

Die künstliche Aufbauschung der Sache in der dann folgenden Geschäftsordnungsdebatte findet in der Presse ihre Fortsetzung. Ob es dem rofaroten Block gelingen wird, mit der Heuchlerischen Ausnutzung einer in der Form etwas miß glückten Wendung Geschäfte zu machen, wird von der oft gerühmten politischen Reife" der liberalen Wähler abhängen."

Dieselbe Art der Behandlung beliebte schon am Sonntag. morgen die, Deutsche Tagesztg.". In einem ,, Un­nötige Aufregung" überschriebenen Artikel meinte sie:

immerhin der Verlegenheitspring darüber purzeln. Aber weniger als die Interessen des Volkes und das Ansehen des aus seinen Wahlen hervorgegangenen Reichstages gelten den Herren vom Zentrum und vom Nationalliberalismus die eigenen Parteiinteressen und so ist fraglich, wie die heutige Abstimmung über den Ordnungsruf ausfallen wird.

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Tummer 4!

Mit der Wahl des Genossen Leber im Wahlkreise Eisenach Dermbach hat die Sozialdemokratie feit dem Sommer 1909, feit " Die Sozialdemokraten suchten die gestrigen Vorgänge noch der Verabschiedung der Reichsfinanzreform das vierte Reichs. besonders auszubeuten, um den ihnen verhaßten Erbprinzen tagsmandat neu gewonnen. Auf Neustadt Landan, zu Hohenlohe zu steinigen. Genosse Ledebour, der einen Soburg und alle ist nun der 2. weimarische Wahlkreis gefolgt. Drdnungsruf vom zweiten Vizepräsidenten erhalten hatte, er- Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist nun, da Schneeberg­hob nämlich Widerspruch dagegen und appellierte an das Stollberg in der Nachwahl mit großer Stimmenfteigerung ge­Haus. Die Abstimmung darüber soll am Dienstage statt- halten wurde, von 43 auf 47 Stöpfe gewachsen. finden. Wer der gestrigen Sitzung beigewohnt hat und nicht Den Gegnern ist dieser glorreiche Sieg im ersten Wahlgang boreingenommen ist, wird, zumal wenn er die Art des Abg. durchaus unverhofft gekommen. Allgemein hatten fie darauf gerechnet, b. Oldenburg Januschau kennt, sich verwundert fragen müssen: daß der Nationalliberale in die Stichwahl gelangen werde. Der wie hat eine solche Aufregung entstehen können? Eine wirt- Antisemitismus, das wußten sie, hatte ausgespielt; der vereinigte liche Ursache lag nicht vor." Liberalismus der Freifinn ging mit den Nationalliberalen

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Die fonservative Fraktion hat damit in der Aufregung des Augenblicks sich zu dem Oldenburgschen Aus- Auch die freifonservativen Blätter und ein Teil der mußte daher nach ihrer Nechnung den Wahlkreis, den er jahrzehnte­spruch bekannt, und sie in ihrer Gesamtheit bleibt für nationalliberalen suchen die Aeußerung des Herrn v. Olden- lang innegehabt hatte, wieder erobern. Sie hatten falsch gerechnet, die Ausführungen ihres Fraktionsredners verantwortlich, burg als ein Bon mot" oder bloßen Wit" erscheinen zu sie hatten die große Lektion der Reichsfinanzreform nicht berüc selbst wenn sie was ihr gar nicht einfällt nachträglich lassen. Aber diese lediglich aus Gefälligkeit gegen die sichtigt, sie hatten deshalb das Wachstum der Sozialdemokratie gu Herrn v. Oldenburg abschüttelt. Agrarkonservativen diktierten Abschwächungsversuche werden niedrig veranschlagt. Und wenn noch etwas fehlte, um zu beweisen, wie man von anderen nationalliberalen Blättern selbst widerlegt. So Die Zerschmetterung des Antisemitismus überrascht nicht- fie beim Juntertum mit dem Staatsstreichgedankeu spielt, dann schreibt z. B. die Köln . Ztg.": wäre auch ohne die Triolenaffäre des verflossenen Schack vers

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