Nr. 32.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Parteigenossen!

Am Sonntag, den 13. Februar, mittags 12 Uhr, findet in Berlin und den Vororten eine Reihe

Volks- Versammlungen

statt, in welchen zu der

preußischen Wahlrechtsvorlage

17

Dienstag, den 8. Februar 1910.

aus?

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Oder schlägt jemand vor, die Arbeiterklasse solle an diesem " Reformvorschlage" positiv mitarbeiten"?

Der

durchzuberaten und damit die Grundlagen für die tiren. Auf solche plumpen Herausforderungen antwortet man Plenarverhandlungen der zweiten Lesung zu schaffen, sondern nicht mit fritischen Betrachtungen, sondern allein mit der Fest daß man die wichtigsten Entscheidungen ohne Kommissions- stellung, daß hier dem Volte ein brutaler Faustschlag versezt, daß es geprellt wurde! verhandlungen einfach sofort im Plenum treffen und der Nur eine Frage ergibt sich jekt: Ist die Empfindung des Rommission lediglich die Aufgabe zuweisen solle, über die Volkes für Fauftschläge erloschen? untergeordneten Kleinigkeiten zu verhandeln! Unter den Welche Maßnahmen löst die Brellung bei den Massen Prinzipienfragen", die Herr v. 3ed lip gleich im Welche Taten des Voltes werden geschehen, um den Plenum zur Entscheidung gebracht sehen möchte, versteht Wechselbalg zu vernichten? er: öffentliche oder geheime Wahl, direkte oder indi­rette Wahl, Dreiklassenwahlsystem oder Pluralwahl, Dritte­Eine Entscheidungsstunde deutscher Entwide. lung innerhalb der Gemeinde oder im Urwahlbezirk"! Für Lung hebt zu schlagen an, Preußen ist das Herz Deutschlands , die Beschlußfassung des Abgeordnetenhauses bestehe mindestens preußische Politik ist deutsche Politit. Gelingt es in dem kommen für die ersten drei Fragen schon jetzt kein Zweifel. den Ringen nicht, Preußen zu demokratisieren, dann wird die Die Absichten des freikonservativen Führers, dessen Demokratisierung des Reiches, seine Boll, Steuer- und Sozial politit nicht um einen Schritt nach vorwärts rüden. Intriganten genie ja erst kürzlich von der ultra- chlüssel zum Fortschritt, zum Aufstieg der deut. montanen Presse gekennzeichnet wurde, liegen klar zutage. fchen Arbeiterklasse liegt im preußischen Wahl. Der Brave möchte die Entscheidung über gerade die wichtigsten rechtstampfe. Die Entwidelung hat uns dazu getrieben, Punkte im Töff- töff- Tempo durchpeitschen, bevor die Massen unsere aktuelle Massenfraft auf ihn zu konzentrieren.... Jebt muß getanzt werden, wenn überhaupt ge. des Volkes überhaupt zur Besinnung gekommen, bevor die tanzt werden soll! Die Frage spißt sich zu, über Nacht soll die Parteien mit ihren Wählern in Verbindung getreten wären! Reform durchgepeitscht, das Volk, noch ehe es sich sammeln kann, Serr v. Zedlig möchte jede wirkliche Reform dadurch zu Fall überrumpelt werden. Das berufene Organ der Sammlung demokratie. Sie sette den preußischen Landesaus. bringen, daß er im Handumdrehen die Nuknießer und Organisierung der Massenfundgebungen ist die Sozial. der Dreiklassenschmach darüber entscheiden ließe, ob ich uz zur Vorbereitung der Aftionen ein, die geschehen sollen, fie sich auch getrauten, künftig ihre Wahl von einem minder um neue Klaſſenſchmach zu verhindern und das gleiche Recht zu niederträchtigen Wahlsystem abhängig zu machen! Parteigenossen und Genossinnen! Seid alle hoch ein, aber die klägliche und allzu verräterische Schwäche Wir schäßen die bürgerlichen Parteien zwar nicht allzu am Plage, tut Eure Schuldigkeit! trauen wir bis zum Gegenbeweis doch selbst den National liberalen und dem Zentrum nicht zu, daß sie einer gftion. Was werden die Liberalen tun? Das ist die einzige Gut! Der moralische Urteilsspruch ist richtig, nun kommt die solch perfiden Abwürgung der Wahlreform ihre Zustimmung Frage. geben könnten! Denn so wenig auch die Nationalliberalen Und war tun wir? vom gleichen Wahlrechte wissen wollen, so hat sich ihre Als eines der wirksamsten Kampfmittel, um ein solches poli. Mehrheit doch durch den Mund des Herrn Dr. Friedberg tisches Verbrechen( Rechtsverschlechterung. Red.) an der Arbeiter. klasse abzuwehren oder um sich ein wichtiges Grundrecht für ihre für ein immerhin minder skandalöses Pluralwahlrecht Befreiung zu erobern, betrachtet gegebenenfalls der Parteitag die

Stellung genommen werden soll.

Es ist selbstverständlich, daß alle anderen Veranstaltungen hinter dieser für die Entwickelung unserer preußischen Zustände so wichtigen An­gelegenheit zurückstehen müssen.

Der Aktionsausschuß.

Die Volksverhöhnung

erobern. Die Massen richten auf ihn ihre Blide, er soll die Form tutierbar. Selbst Organe des liberalen Bürgertums finden finden, er soll das Stichwort geben. Die Situation ist klar, die Regierungsvorlage undis. eine flammende Verurteilung....

ausgesprochen und ebenso entschieden für das geheime umfassendfte Anwendung der Maffenarbeitseinstellung!"

-

Wir alle aber wollen arbeiten im Bolke! Wollen alle Kraft zur Aufklärung, zur Anwerbung, zur Schulung der Massen kon­zentrieren. Iuch jeder minute, die uns politisc lässig findet! ,, Volksstimme"( Magdeburg ):

Ein toller Wust verschnörkelten Unsinns, ein System der Unters

"

und die Parteien. Wahlrecht. Erst recht aber hat das Zentrum alle Ursache, So lautet der Beschluß des Parteitages bon Jena. Ist Man hätte angesichts des mit wahrhaft diabolischer Bos- das perfide Projekt des intriganten Wahlrechtsgegners zu nun der gegebene Fall" gekommen? Ja oder Nein? Die Massen bliden auf die Sozialdemokratie, bon ihr heit ausgeflügelten Sohnes der preußischen Wahlrechts- durchkreuzen. Hat doch das Zentrum wiederholt die Ueber- hoffen sie Führung im Stampfe ums gleiche Recht. Die Sozial­vorlage doch wohl erwarten sollen, daß das Abgeordnetenhaus tragung des Reichstagswahlrechts gefordert! Daß aber eine bemokratie hat die Massen noch nie verraten, weil sie das Herz und einstimmig diese Spottgeburt einer Reform der Re- sofortige Abstimmung im Plenum die Zentrumsforderung das Hirn der Masse selber ist. Sie wird auch im kommenden gierung vor die Füße geworfen hätte. Daß die Parteien todficher zu Fall bringen würde, weiß das Zentrum ja ebenso Ringen die richtige Lofung finden. dabei auch mit den Konservativen zusammengestimmt gut wie wir! Nur ein abgesagter Gegner jeder Wahlreform kann eine hätten, hätte sie so wenig zu infommodieren brauchen wie die Gründe der Konservativen. Die Junker hätten natür- Entscheidung des Plenums über die wichtigsten Fragen lich gegen die Vorlage gestimmt, um jede Aenderung des des neuen Wahlrechts beschleunigen wollen, bevor- bestehenden Wahlrechts abzuwvehren. Die anderen Bar- wenn denn einmal die Schandvorlage der Regierung überbrüdung und Entrechtung, fniffliger, raffinierter und darum in. teien aber, die den Wechselbalg mit dem gebührenden Fußtritt haupt der parlamentarischen Behandlung wert erachtet famer noch als das alte Dreiflassenwahlrecht, so stellt sich die seinen Bätern wieder zuschleuderten, hätten nicht nur durch werden sollte! die Kommission sich in der gründlichsten feierlich angekündigte, lange mit höchster Spannung erwartete be- und nun endlich durch die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" in die Begründung ihrer Ablehnung die Forderung aus- Weise mit allen einschlägigen Fragen ihren Grundzügen veröffentlichte Reformborlage der reaktionären zusprechen gehabt, daß die Regierung sofort eine neue, eine schäftigt hat! bernünftige Vorlage dem Hause zugehen lasse, sondern Denn die vom Freiherrn v. Bedlitz geltend gemachten Regierung Bethmann Hollweg dar. Das Bersprechen, das in der Thronrede vom 20. Oktober dem preußischen Wolfe gegeben fie wären verpflichtet gewesen, auch durch eine auf- Gründe für ein solch unerhörtes Verfahren sind geradezu wurde, wird durch diesen Entwurf nicht erfüllt, und es kann nur rüttelnde Agitation unter den Volksläppisch! Der gute Mann will Zeit sparen, er spricht als eine beabsichtigte Verhöhnung dieses Versprechens und der massen ihrer Forderung den gebotenen Nachdruck zu geben! bon einer Zeitbergeudung von mindestens drei Wochen! daran geknüpften Erwartungen betrachtet werden, wenn sich die Regierung in ihrer Veröffentlichung noch besonders auf diese Und wenn es drei Monate wären, was hat das zu Thronrede beruft. Nach jener Thronrede hatte man wenigstens Leider treten immer mehr Anzeichen dafür auf, daß das Abgeordnetenhaus den Herren Bethmann Hollweg und bedeuten?! Hat sich denn nicht die Regierung Beit ge erwarten können, daß die Ketten des Wahlunrechts, in denen das Falkenhayn nicht die einzig gebührende Antwort auf die un- nommen?! Hat man nicht die empörende Wahlrechtsschmach, preußische Volt schmachtet, wenn nicht beseitigt, so doch wesentlich erhörte Provokation geben wird! So unglaublich es ist: dies schnöde Produkt eines unverschämten Verfassungsbruchs, erleichtert werden sollten; die Reform Bethmann Holliveg Nationalliberale, ja selbst Zentrum und Freisinnige scheinen sechzig Jahre lang konserviert?! Hat man nicht trotz aller bringt aber in Wirklichkeit kaum etwas anderes als neue Sicher heitsvorkehrungen und Berschärfungen, sie ist ein Versuch, das wirklich geneigt zu sein, in eine Beratung einer Vorlage ein- Proteste des Volkes und trotz aller Forderungen der Parteien, Dreitlassenwahlrecht zu verewigen und dabei noch zu ver. zutreten, die nichts ist als die frechste Brüskierung und Provo- hinter denen bei weitem die große Mehrheit des Volkes steht, schlechtern. Und jett kation des Boltes! Und Zentrum und Freifinn wenigstens die Wahlrechtsvorlage jahrelang verschleppt? hätten alle Ursache, diese Volksverhöhnung als Ver sollte das Abgeordnetenhaus die Beratung über stürzen, höhnung ihrer selbst zu betrachten! Haben doch nicht um armselige paar Wochen Zeit zu sparen? nur die Sozialdemokraten die Einführung des gleichen Nur jemand, dem die Würde der Volksvertretung ebenso und geheimen Wahlrechts erlangt, sondern auch Zentrum gleichgültig ist wie das Recht des Volkes, kann einer solch und Freisinnige! Ihre Forderungen werden also mit perfiden Taktik zustimmen! genau so schnöder Mißachtung behandelt wie die der Sozial- Wer auch nur fümmerliche Verbesserungen zu demokratie! erringen wünscht, muß für bedingungslose Ueber­Aber nicht genug damit, daß die bürgerlichen Parteien weisung der Vorlage an die Kommission eintreten! die auch ihnen von der preußischen Junkerregierung appli- Schon deshalb, weil nur dann die Parteileitungen zierten Fußtritte mit höflichen Verbeugungen Fühlung mit den Wählern nehmen fönnen, weil nur dann beantworten wollen: schon sind allerhand Regisseure ge- dem Volke die Möglichkeit gegeben wird, in dieser fundamen- Zeitung der Sozialdemokratie den Augenblid nicht ungenutzt vor­schäftig, um jede Verbesserung der Wahlrechtsvorlage zu talsten und wichtigsten Frage der preußisch- deutschen Politik hintertreiben! Wir sind gegen die ganze Vorlage, also felbst ein Wörtlein mitzusprechen! natürlich auch gegen Kommissionsberatung. Wenn aber einmal die bürgerlichen Parteien unter Preisgabe ihrer Wir zweifeln nicht, daß dieser Aufruf zu einem allerdings politischen Selbstachtung, unter Opferung der Volksinteressen opferbollen, aber auch ehrenhaften Kampfe toeithin Wider die Vorlage der Beratung, also auch der Kommission3- Ein einziger Aufschrei der Empörung und des Bornes hall finden dürfte. Da kann es sich nicht mehr darum handeln, beratung für wert erachten sollten, so versteht es sich ganz geht durch die Presse der Arbeiterschaft. In den schärfsten über die Zweckmäßigkeit des Massenstreits an sich zu debattieren, von selbst, daß wenigstens die Kommissionsberatungen so Ausdrücken wird das Wahlrechtsmachwerk der Junker- sondern lediglich um die Frage, ob die Arbeiterschaft gewillt ist, fich die völlige Rechtlosmachung tatenlos gefallen zu lassen und regierung charakterisiert und zum rücksichtslosesten Kampf fich auch fernerhin lediglich mit Bersammlungen begnügen zu gründlich und umfassend sein müssen wie nur möglich! Nun macht aber der vielgeschäftige und vielgewandte aufgefordert. Wir greifen aus dem allgemeinen Chor der wollen. Möge jetzt einmal bie Arbeiterschaft reden, welchen Entrüstung und des Protestes die folgenden Stimmen heraus: Willen sie hat. Führer der Freikonservativen den arglistigen Vorschlag, daß man die Vorlage nicht etwa nach vorhergegangener Plenar­So sieht die Verhöhnung des Volles durch die Regierung aus! Jezt, preußisches Volt, jekt, preußische Arbeiter, besprechung einfach der Kommission mit dem Auftrag über. Die Einzelheiten des greulichen Gemengels und Geschiebsels geben ist es an euch, dierechte Antwort auf die frech- brutalen Pläne weisen solle, die Vorlage gründlich und allseitig wir in der Beilage hier lehnen wir es ab, darüber zu disku- der Reaktion zu geben!

Die Antwort der Arbeiterpreffe.

Bolksblatt für Halle":

Was tut die Arbeiterschaft? Daß die sogenannte" Reform"-Borlage eine flatschende Ohrfeige für das Volt, insbesondere die Arbeiterklasse, darstellt, spürt auch der Naivste unter den Arbeitern. Wie wird das Volk nun diese Vorlage aufnehmen? Insbesondere, was ge­denkt die Sozialdemokratie zu tun, um diese infame Leistung abzuwehren?

Diese Fragen werden die Oeffentlichkeit und auch die bürger. lichen Parteien in hohem Maße intereffieren. Auch unsere Partei­genossen werden dieselbe Frage stellen und sie verschieden be. antworten. Wir sind der Meinung, daß die Empörung der Entrechteten noch höher auflohen muß als bisher, daß keiner mehr träge, gleichgültig und tatenlos beiseite stehen darf. Des. halb glauben wir, daß der Parteivorstand und die preußische übergehen lassen darf, sondern die Arbeiterschaft aufrufen muß, ihren Wünschen und Forderungen und ihrem Protest gegen die schamlose Verhöhnung eventuell durch einen Wassenstreit Nachdruck zu geben.

Tribüne"( Erfurt ):

-fk­