Nr. 41.

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Berliner Volksblatt. of resp

sih 9090

Telegramin- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Ultramontane Wahlrechts­

verräterei!

Freitag, den 18. Februar 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

Vorlage so viel zu bessern, als irgend angängig Regierungsvorlage zugestimmt wurde, die als sei. Deshalb ist es geradezu eine Verhöhnung des gefunden Marimierungsgrenze 5000 Mk. vorfieht! Menschenverstandes und eine Verspottung der Entrechteten, So arbeitet das Zentrum in der Kommission an der Ver. eine freche Nasführung der proletarischen Wähler in seinen besserung der Wahlrechtsvorlage! eigenen Reihen, wenn sich das kompromißfreundliche Zentrum Sache der Sozialdemokratie wird es sein, in allen Zen­auf einmal in der kom mission auf den„ printrumsfreisen in Preußen diese schmachvollen Tatsachen ins 3ipiellen" Standpunkt stellt, um durch seine Stimm- hellste Licht zu rücken! Wenn die Zentrumsproletarier er­enthaltung selbst die schwächlichsten Verbesserungen zu fahren, in welch perfider Weise das Zentrum ihre Interessen Fall zu bringen und die ärgsten Skandalosa der verrät, wie es absichtlich, um das Spiel der wahl. Regierungsvorlage zu erhalten! rechtsfeindlichen Junker zu erleichtern, jede, aber auch jede Gelegenheit unbenütt läßt, um wenigstens eine Kleine Verbesserung für die nichtbesitzenden Wähler herauszuschlagen, so werden auch sie sich endlich rühren!

Presse den diefem Antrag zugrunde liegenden Gedanken begrüßt hatte. Der Freifinn sah sich zu dem Zugeständnis genötigt, daß der Antrag awar feinen Frattionsintereffen zugute kommen werde, indem er die Wahl sozialdemokratischer Abgeordneter in Berlin wahnschein­lid vereiteln werde, daß feine Tendenz doch so unverkennbar plutokratisch fei, daß der Freifinn als Verfechter einer Minderung des plutokratischen Systems unmöglich dafür stimmen tönne.

B

Der Rest der Sigung wurde ausgefüllt durch die Berhandlung

Das Zentrum fette am Donnerstag in der zweiten Sigung der Wahlrechtskommission seine perfide Taktik in Sachen der Wahlrechtsvorlage mit eiserner Stirn fort. Es scheint sich für unangreifbar zu halten, scheint den pro­letarischen Teil seiner Wähler so niedrig einzuschätzen, daß Das Zentrum fann sich auch nicht einmal damit heraus­es einen Verrat dem anderen anreihen zu dürfen glaubt! reden, daß es erklärt, es werde schließlich gegen die Vorlage In der ersten Sigung rührte das Zentrum feinen Finger, als Ganzes stimmen. Denn wenn es das tun wollte, hätte es um das Prinzip des gleichen Wahlrechts durchzusetzen. Es bon vornherein die Vorlage verwerfen sollen, weil es begnügte sich damit, einfach die Erklärung abzugeben, daß ia totsicher wußte, daß ein auch nur halbwegs ver­Während dank der Hilfe des Zentrums jede Verbesserung der es für Gleichheit des Wahlrechts stimmen wird. Daß in nünftiges Wahlrecht aus den Beratungen der Kommission Dreiklaffenschmach vereitelt wurde, wurde wenigstens der national der Kommission Konservative und Nationalliberale diese nimmermehr hervorgehen könne! Selbst wenn also das Zen - liberale Antrag, an Stelle der Steuerdrittelung nach Urwahl­Forderung des gleichen Wahlrechts niederstimmen trum in der Kommission und im Plenum gegen die Vorlage bezirten, jest Stimmbezirke genannt, die Drittelung nach würden, war ihm ganz genau befannt! Das Zentrum stimmen sollte, so würde es ja damit nicht verhindern, abitreisen eintreten zu laffen, mit großer Majorität ab. gelehnt. Konservative und Zentrum stimmten gegen den wußte, daß es die konservativen vor die Alter- daß die Vorlage dennoch durch die fonservativ- national- antrag, weil fie ja selbst in einer Reihe von Wahl­native stellte: entweder ihr geht in der Frage des Wahlrechts liberale Mehrheit angenommen würde! Und zwar in treifen Gefahr gelaufen wären, der nationalliberalen Ston mit uns oder unsere politischen Wege trennen sich! Aber nicht der erbärmlichen Gestalt, die das Bentrum durch seine u n befurrenz zu erliegen. Aber auch der Freifinn stimmte gegen einmal zur leisesten Drohung, zum gelindesten greifliche Passivität in der Kommission mitver- den nationalliberalen Antrag, trobem ja die freifinnige Drängen ließ sich das Zentrum bereit finden! Mit der schuldet hat! größten Gleichgültigkeit sah es mit an, daß der Antrag auf Der sozialdemokratische Vertreter in der Kommission gleiches Wahlrecht niedergestimmt wurde. Dem Zentrum nagelte auch diesmal wieder die unerhörte Haltung des Ben­genügt es ja, feine prinzipielle Liebeserklärung für trums feſt. Er führte aus, daß die Sozialdemokratie als prinzipielle Gegnerin der ganzen Dreiklassenschmach natürlich das gleiche Wahlrecht abgegeben zu haben! Am Donnerstag handelte es sich darum, das Klassen nicht die Verpflichtung habe, Anträge zu stellen, die auf eine wahlrecht wenigstens nach Möglichkeit zu ber- Verschönerung des Klassenunrechts abzielten. Habe doch die bessern. Die Möglichkeit dazu war gegeben. Das Ben- Sozialdemokratie von vornherein auf dem Standpunkt ge­trum brauchte sich nicht einmal selbst einen Verbesserungs- standen und diesen Standpunkt auch mit äußerstem Nach über die§§ 8, 9 und 10 der Wahlrechtsvorlage, in denen Beamten antrag abzuringen, es brauchte nur Anträge, die von frei- druck vertreten, daß das gleiche Wahlrecht nicht durch par- und Bildungsträgern" ein erhöhtes Wahlrecht zugesichert werden soll. finniger und nationalliberaler Seite gestellt lamentarischen Schacher, sondern nur durch die Die Konservativen hatten dazu eine Reihe von Anträgen gestellt, Nationalliberalen hatten den Antrag gestellt, die Klaffen- teigerte Drängen des Volkes durchzusetzen sei! Aber von recht in der höheren Klaffe gewährt werden sollte. Die National waren, zu a mendieren und zu unterstügen! Die außerparlamentarische Aktion, durch das aufs äußerste getreibenden nach 10- refp. 15jähriger Berufstätigkeit das Wahl. einteilung so zu gestalten, daß in die erste klasse mindestens einer außerparlamentarischen Aktion habe ja liberalen hatten ferner beantragt, daß nicht nur den selbständigen 10, in die zweite Klasse mindestens 20 Proz. der Wähler gerade das Zentrum nichts wissen wollen! Gerade Gewerbetreibenden, sondern auch den Arbeitern ein erhöhtes es habe ja die parlamentarische Schachertaktik als den ein- wahlrecht zugestanden werden soll, die mehr als zwölf fämen. Die Freifinnigen hatten dazu das Amendement ge­stellt, die Wählerzahl der ersten Klasse auf 20, die der zweiten igen Weg zur Befriedigung der Volkswünsche bezeichnet! 3 abre in einem und demselben Dienstverhältnis Deshalb habe die Sozialdemokratie das Recht, auch scharfen gestanden hätten! Auges darüber zu wachen, ob wenigstens das Zentrum a II e Zentrum und Freifinnige wandten sich gegen diese Anträge fo Es erklärte einfach, daß die Klaffeneinteilung überhaupt ittel des parlamentarischen Schacherns und Feilschens wohl wie gegen die Paragraphen der Regierungsvorlage selbst. Die Es erklärte einfach, daß die Klasseneinteilung überhaupt be nube, um wenigstens das Erreichbare für die Servorhebung einzelner Berufskategorien werde nur aufreizend feiner Auffassung widerspräche, da es ja das gleiche Wahl Boltsmassen herauszuschlagen. Da verdiene es denn die auf andere Berufe wirken und ſei praktisch auch undurchführbar. recht fordere. Bei der Abstimmung enthielt sich dann das schärfſte Brandmarkung, daß auch in diesem Falle das Dagegen legten sich die Regierungsvertreter lebhaft für das Bildungs-, Zentrum der Stimmabgabe mit dem Erfolge, daß sowohl der Zentrum der Stimmabgabe mit dem Erfolge, daß sowohl der Zentrum die Hände seelenruhig in den Schoß lege und nicht dabei mit allerhand Bahlen, deren Richtigkeit in feiner Weise ver Beamten und Militäranwärterprivileg ins 8eug. Sie operierten freifinnige als auch der nationalliberale Antrag nieder einmal das geringste tue, um wenigstens die liberalen For- bürgt erscheint. So behauptete einer von diesen Herren, daß in gestimmt wurden! Berlin nur 3000 Militäranwärter in Frage fämen. Außerdem seien derungen durchzusetzen. einschließlich der Bastoren in Preußen nur 170 000 akademisch Ge bildete vorhanden und nicht mehr als 270 000 Berfonen, die das Ginjährigenzeugnis befäßen. Der weitaus größte Teil dieser Berfonen aber gehöre schon jetzt seinem Einkommen nach zu einer der beiden privilegierten Klaffen, so daß die Klaffenverschiebung infolge des Beamten und Militäranwärterprivilegs nur eine minimale sein werde.

Klasse auf 30 Broz. der Wähler festzusetzen.

Wie stellte sich nun das Zentrum?

Der Erfolg dieser Passivität des Zentrums war, wie mit absoluter Bestimmtheit vorauszusehen war, daß nunmehr die entsprechenden Paragraphen der Wah I rechtsvorlage unverändert angenommen wurden, so daß jetzt das Dreiklaſſenwahlrecht in seiner alten ungemilderten Form weiter bestehen soll!

Die Zentrumsabgeordneten replizierten zwar gereizt mit allerhand Gelegenheitsausflüchten gegen die sozialdemo­fratische Kritik, allein sie ließen sich nicht dazu bewegen, sei es selbst etwas zur Abschwächung der Dreitlasseninfamie zu tun, noch auch nur für die liberalen Anträge zu stimmen. Sie enthielten sich der Stimme, brachten dadurch die libe­ralen Anträge zu Fall und verhalfen für die erste Lesung der Kommission den Bestimmungen der Regierungsvorlage zur Annahme!

So arbeitet das Zentrum in der Kommission an der Ver­befferung der Wahlrechtsvorlage!

m.

Wie wir die Zentrumsjesuiten kennen, werden fie diesen perfiden Streich, der der schlechteren Faffung diefes Kulturträgertums". Den Besitzenden habe man ohne weiteres Der sozialdemokratische Vertreter brandmarkte das ganze System, zum Siege verhalf, noch als eine Tugend auslegen. Sie das höhere Wahlrecht gegeben, ohne nach der persönlichen Qualifi werden erklären, daß sie ja von ihrem prinzipiellen tation zu fragen. Wenn man jetzt noch extra die Bildung privile Standpunkt aus weder für den nationalliberalen noch für den gieren wolle, so bedeute das nur ein doppeltes Privilegium des Be­freifinnigen Antrag hätten stimmen können, da sie ja das Das gleiche infame Spiel trieb es bei der Frage fizes, da der Bildungserwerb ja abhängig sei von dem Befitz, wie gleiche Wahlrecht forderten und sich unmöglich mit einer der Marimierung". Nach der Regierungsvorlage sollen be- das ja von einem tonservativen Redner auch für den fleineren Abschlagszahlung hätten abspeisen lassen können. fanntlich die Steuerbeträge über 5000 m. hinaus nicht mehr Mittelstand zugegeben fei. Dabei bilde die amtlich attestierte Dazu ist zu bemerken: Das gleiche Wahlrecht ist ja dem zur Anrechnung kommen. Ein freifonservativer Antrag ver- Bildung auch nicht die geringste Gewähr dafür, daß ihre Inhaber Zentrum so sehr ans Herz gewachsen, daß es bei den Plenar- langte nun, daß die Einkommensteuerbeträge über 2000 M. Zentrums und auch manche der Konservativen befänden sich ja auch tepräsentaten wirklicher Bildung seien. Viele Abgeordnete des beratungen über die Wahlrechtsvorlage durch den Fraktions- hinaus nebst dem Kommunalsteuerzuschlag nicht mehr zur An- Bentrums und auch manche der Konfervativen befänden sich ja auch redner Abgeordneten Herold die Erklärung abgeben ließ, daß rechnung gebracht würden. Von liberaler Seite wurde dieser wegs ihren gebildeten Fraktionsfollegen gegenüber minderwertige nur im Besitz der Volksschulbildung und seien deshalb noch keines es die elende, unerhört skandalöse agrarische Wahlkreis- Antrag der Freikonservativen als einseitig agrarisch be- Elemente. Wenn der Minister des Innern darauf hin geometrie beibehalten wissen wolle! fämpft. Die Nichtanrechnung der Einkommensteuer und der gewiesen habe, daß man die ganze Frage nicht vom Aber weiter: Wenn das Zentrum auf dem Standpunkt kommunalen Zuschläge über 2000 m. hinaus treffe nur das Standpunkt des Bolksinteresses aus, sondern bon dem stand:„ Alles oder nichts", auf einem an sich überaus mobile Kapital, während auf dem Lande die Realsteuern nach bes Staatsinteresses aus beurteilen müsse, so fei das die löblichen und anerkennenswerten Standpunkt, dann durfte es wie vor in Anrechnung gebracht werden sollten. Der Ver- denkbar schärffte Kritit unseres volksfeindlichen Klassenstaates. auch nicht für Ueberweisung an die Wahlrechts- treter der Sozialdemokratie anerkannte die einseitig agrarische Wahrhaft erstaunlich sei der Antrag der Nationalliberalen, gerade tommission sein, weil es ja ganz genau wußte, Tendenz des freikonservativen Antrages. Er regte deshalb bie Arbeiter zu privilegieren, die 12 Jahre lang ununterbrochen an daß diese Kommission ihrer Zusammensetzung nach höchstens bei den Liberalen und dem Zentrum an, daß der liberalen Vertreter ständen doch der Industrie und dem modernen einer Arbeitsstelle gearbeitet hätten. Gerade die national einige fümmerliche Milderungen der Drei- freifonservative Antrag dahin abgeändert werde, daß über- beralen Vertreter ständen doch der Industrie und dem modernen klassenschmach bewilligen werde, nimmermehr aber das haupt alle Stenern über 2000 m. hinaus, seien es Ein- patriarchalischer Standpunkt. Es könne ihnen doch nicht unbekannt Um so unbegreiflicher sei ihr altertümlich gleiche Wahlrecht! Hätte sich also das Zentrum wirklich kommen- oder Kommunalsteuern, seien es Realsteuern, nicht sein, daß gerade die intelligentesten und beruflich tüchtigsten auf den prinzipiellen Standpunkt der Sozialdemokratie stellen mehr in Anrechnung gebracht würden. Daß die National- Arbeiter im Intereffe ihres Fortkommens genötigt sein tönnten, wollen, so hätte es gleich im Plenum fordern müssen, daß die liberalen dieser Anregung nicht folgten, ist ja begreiflich, da ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Zudem lebe man doch heute im Vorlage der Regierung sofort zerrissen vor die Füße geworfen die Nationalliberalen sich ja niemals als Schwärmer für ein 8eitalter der wirtschaftlichen Kämpfe, in dem fich werde! Das aber tat das Zentrum nicht, es stimmte viel möglichst gleiches Wahlrecht bekannt haben. Wohl aber hätte Arbeiterorganisationen und Unternehmerfoalitionen lampfgerüstet mehr für Ueberweisung der Vorlage an die Kom das Zentrum auch hier wieder durch die Tat seine Absicht und häufig kämpfend gegenüberständen. Gerade diefe sozialen mission! bekunden können, das Wahlrecht seinem angeblichen Ideal der Stämpfe der borgeschrittensten Elemente der Arbeiterschaft machten Das Zentrum hatte also von vornherein seinen prinzipiellen Gleichheit wenigstens bis zu der überhaupt erreichbaren sollte auch Nationalliberalen bekannt sein, die nicht gerade auf dem eine Fluktuation der Arbeiterbevölkerung notwendig. Das Standpunkt aufgegeben! Es hatte sich durch Ueberweisung Grenze anzunähern! Aber das Zentrum rührte auch hierbei Monde , statt in seinem modernen Leben zuhause zu sein. Der Vor­der Vorlage an die Kommission auf den Standpunkt gestellt, keinen Finger, sondern trug durch seine vollständige Paffifchlag und der Antrag der Nationalliberalen bedeute also gerade daß die Parteien die Pflicht hätten, in der Kommission an der vität dazu bei, daß schließlich auch in diesem Punkte der eine Brivilegierung der Unintelligens, der geistigen

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Leben recht nahe.