Nr. 47.

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Berliner Volksblaff.

27. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 25. Februar 1910.

Provokation!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die erste Lesung der Wahlrechtsvorlage wurde von der Wahl für die Urwa bIen festgelegt fei, müsse der Urwähler das fekte sich schon der Urwähler dem Terror aus! Auf die Idee, daß Kommission am Donnerstag beendet! Nach vier Sigungen, Recht der Kontrolle der Wahlmänner haben.

recht des preußischen Volkes!

Wort abschnitt!

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Geheime Oberregierungsrat v. Falkenhayn

die geheime Wahl mit der indiretten verkoppelt werden die gar nicht einmal besonders lange dauerten! Währte doch Der sozialdemokratische Vertreter fönnte, fonnte so leicht kein normaler Mensch verfallen. Die„ Berliner die letzte Sitzung kaum zwei Stunden, die erste nicht länger erwiderte u. a. folgendes: Die Redner des Zentrums haben das vorige Mal Boltszeitung" schrieb ja auch, es sehe so aus, als ob Irrfinnige diese als drei Stunden! In insgesamt zwölf Stunden etwa ent- zum Ausdrud gebracht, daß die Abstimmung der Wahlmänner des- Bestimmung geschaffen hätten! schied der Ausschuß des Dreiflassenparlaments über das Wahl- halb eine öffentliche sein müsse, damit auch der Wille der Ur berufen, daß ja auch im Jahre 1848 die indirekte Wahl mit der Nun könnte sich vielleicht einer der Herren vom Zentrum darauf wähler, die unter dem Schutze des geheimen Wahlrechts berufen, daß ja auch im Jahre 1848 die indirekte Wahl mit der Selbst ein konservativer Redner gab bei der Be- bollständig unbeeinflußt ihre Stimme abgeben können, zum Ausdruck geheimen verbunden gewesen sei. Gewiß, aber damals wollte man ratung seiner freudigen Anerkennung darüber Ausdruck, daß tomme. Die Herren vom Zentrum gehen dabei von der falschen die indirekte Wahl, weil man glaubte, bermittelst der Wahl. ratung seiner freudigen Anerkennung darüber Ausdruck, daß voraussetzung aus, daß das geheime Wahlrecht nunmehr männer das Botum der Urwähler bis zu einem die Verhandlungen einen so unerwartet raschen Fortgang gesichert sei. Das ist aber nicht der Fall! Für diejenigen, gewiffen Grade korrigieren zu tönnen. Damals stellten nähmen. Selbst die Konservativen scheinen also von den die stimmen und stimmen können, ist das geheime Wahlrecht aller- sich die Reaktionäre auf den Standpunkt, daß die Wahlmänner Nationalliberalen und namentlich dem Zentrum ein ganz an- dings gesichert. Aber ein sehr großer Teil der Urwähler wird von reaktionärer wählen würden als die Urwähler; aber auch deres Eintreten für eine ernstliche Wahlreform erwartet zu dem geheimen Wahlrecht keinen Gebrauch machen können, wird den die Radikalen standen auf dem Standpunkt, daß die Bauern haben! Dabei hätten die Verhandlungen sicherlich kaum halb Schutz der geheimen Abstimmung gar nicht genießen, auf dem Lande so rückständig seien, daß ihr Votum zu reaktionär ausfallen würde, wenn es nicht durch einsichtigere so lange gedauert, wenn nicht der sozialdemokratische Vertreter weil er überhaupt nicht in die Lage tommt, zu wählen! Bahlmänner forrigiert werden könnte! In Preußen des Defteren energisch eingegriffen und damit die Wahlrechts- Es ist deshalb auch ganz unrichtig, wenn vom Zentrum ist ja damals die Frage nicht diskutiert worden, aber im Frankfurter feinde zu eingehenden Rechtfertigungsversuchen gezwungen behauptet wird, daß der Preis für das Kompromiß mit den Kon- Vorparlament sind sogar radikale Leute wie Vogt aus diesem hätte. servativen die Sicherung der Unabhängigkeit der Wahl Grunde für die indirekte Wahl eingetreten. Sie( im 8entrum) Aber selbst diese standalöse Durchpeitschung der wichtigsten aller Wähler sei. Die Wähler in den Großstädten waren bis zu stehen aber nicht auf diesem Standpunkt! Sie sind der Meinung, Gefeßesvorlage, die Preußen seit 60 Jahren erlebt, ging den einem gewissen Grade auch heute schon bei der öffentlichen daß die Ilr wähler den Ausschlag geben sollen und daß die Wahl­blauen Wahlrechtsfeinden und den schwarzen Wahlrechts- Stimmabgabe geschützt. Wenn in Berlin von 251 000 Wählern, die männer öffentlich abzustimmen haben, damit die Urwähler eine blauen Wahlrechtsfeinden und den schwarzen Wahlrechts- bei den Reichstagswahlen für die Sozialdemokratie gestimmt haben, Kontrolle befizen! Das Zentrum müßte begreifen und hat heuchlern nicht rasch genug! Um kurz und bündig aller Ver- 178 000 unter der öffentlichen Stimmabgabe für die Sozialdemo- ja auch zweifellos begriffen, daß die direkte Wahl in Verbindung mit legenheiten ledig zu werden, stimmten am Donnerstag Rechte tratie votiert haben, so beweist das, daß ein sehr großer Teil der der geheimen Urwahl absurd ist. Ja, noch mehr, daß diese Ver­und Zentrum für Schluß der Debatte, just in dem Augen- fozialdemokratischen Wähler in Berlin offen für feine Ueber- toppelung eine Verhunzung, eine Verschandelung, blick, als der sozialdemokratische Vertreter das Wort zeugung eintreten tann. So ist es auch in anderen Groß­erhalten sollte! Der zum Wahlräuberblock gewandelte konservativ- st ä dten. Der eine Estamotierung des Wahlrechts ultramontane Schnapsblock ersparte sich eine für ihn peinliche sprach neulich allerdings davon, daß unter diesen Wählern für einen großen Teil der Wähler ist. Das Zentrum wußte ganz und blamable Szene dadurch, daß er entgegen allen 18 000" gepreẞt" waren und gezwungenermaßen für die genau, daß die Preisgabe der indirekten Wahl nichts anderes bisherigen geschäftsordnungsmäßigen Ge- Sozialdemokratie gestimmt hätten. Hätte er von 1800 gefprochen, ist als ein Berrat am geheimen Wahlrecht! Das Kompromiß ist so hätte sich darüber reden lassen; aber 18 000 ist eine weifellos ein Tribut des Zentrums an die Junker. Das Zentrum den Kommissionen! pflogenheiten in unserem Redner durch die Guillotine des Schlußantrages das ganz aus der Luft gegriffene phantastische Zahl. Dann hat Herr behauptet allerdings, es sei nichts zu erreichen gewesen, aber durch v. Falkenhayn auf das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Reichs- fein Verhalten macht es seine angeblichen demokratischen Grundsäge daß ein Vergleich unmöglich ist, weil ja bei der Reichstagswahl tags- und der Landtagswähler hingewiesen, er hat aber vergessen, selbst lächerlich. Ist denn das Zentrum stets so ängstlich gewesen, hat es 400 000 23ahlberechtigte mehr in Preußen waren fich stets so berzagt und schwachmütig gezeigt? Nein, als bei der Landtagswahl. Es ist klar, daß sich darunter ein nur hier, wo es sich um die Sicherstellung von Volksrechten handelt, großer Teil Arbeiter befindet, namentlich in Berlin . Außerdem bersagt es, anstatt einmal wie gestern Herr v. Pappenheim Daß die bürgerliche Linke es bei lauen platonischen vergißt er, daß das Jahr 1908 ein Jahr der Krise war. Wenn mit der Fauft auf den Tisch zu schlagen! Protesten gegen die Versuche der Konservierung des schmach- in anderen Großstädten der Prozentsatz der Prozentsatz der sozialdemokra Aber seinerzeit bei dem Kulturkampf hat es seinen Mann vollsten aller Wahlsysteme bewenden ließ, versteht sich ja bei tischen Stimmen bei der öffentlichen Abstimmung verhältnis gestanden, ben Kampf aufgenommen und ihn sieg der altjüngferlichen Zimperlichkeit unseres Liberalismus, dem die Beteiligung der Sozialdemokraten mäßig geringer war, so ist doch zu berücksichtigen, daß reich durchgeführt! Wo die kirchlichen Interessen in jedes fräftige Wort Ohrenreißen verursacht, von selbst. Erst wahlen erst zum zweiten Male erfolgte, und daß a Irechts hat es fleinlich versagt, hier meint es, es müßte den Landtags Frage kommen, da wagt das Zentrum alles, aber hier in Sachen des recht verstand es sich von selbst, daß die Nationallibe- infolgedeffen das Interesse der breiten Wählermassen noch nicht in nachgeben, ohne daß auch nur der geringste Grund dazu vorliegt. ralen natürlich gar nicht daran dachten, für das gleiche dem Maße gewedt war, wie bei der Reichstagswahl. Während des Kulturkampfes war das Zentrum ganz oppo Wahlrecht eine Lanze zu brechen, haben sie sich doch niemals, Ich habe diese Ausführungen gemacht, um nachzuweisen, daß das sitionell und hatte dadurch die größten Erfolge. Um fo auch nur mit dem Mund, zu einem solchen Wahlrecht Bugeständnis der geheimen Wahl für die Städte und die verwunderlicher ist es, daß das Zentrum jetzt, wo es sich um einen bekannt! Industriezentren, wo die Arbeiter eine starke Macht Kampf für Volksrechte handelt, den Kampf nicht aufnimmt! Das Unerhörtefte an politischer Perfidte bilden, nicht allzuviel bedeutet. Das Wichtigste und Wertvollste der Sie dürfen auch nicht glauben, daß Sie Ihre Haltung durch leistete sich aber das Zentrum, das stets mit seiner Freund- geheimen Abstimmung liegt gerade darin, daß eine eine Heze gegen die Sozialdemokratie beschönigen schaft für das gleiche, geheime und direkte Wahl­tönnen, daß Sie etwa mit der„ Germania " sagen könnten, nur die recht herumrenommiert hat! Es half sogar die mehr als geschaffen wird, damit die sländlichen Wähler dem Terror von oben Sozialdemokratie werde durch dies Wahlgesetz geschädigt, kümmerlichen Verbesserungsanträge der Nationalliberalen entzogen werden! Auf dem Lande aber hat eine geheime Wahl nur und da sei es begreiflich, daß sich die Sozialdemokratie gegen das niederstimmen, um sich mit den Konservativen dann Wert, wenn sie auch eine direkte Wahl ist! Was nügt das Recht, Kompromiß wende. Nein, das Kompromiß richtet sich gegen die in einem Kompromiß zusammenzufinden, das die verwegenſten find, für die die Urwähler ihre Stimme abgeben können! Woher geheim wählen zu können, wenn keine Wahlmänner vorhanden ganze politische Selbstbestimmung, Anschläge der reaktionärsten Wahlrechtsfeinde in den Schatten sollen denn auf dem Lande die Wahlmänner für das Proletariat indem es einen großen Teil der Wähler der Möglichkeit der ge­gegen die Demokratie überhaupt, stellt! kommen! Der Vorredner vom Zentrum hat uns allerdings das heimen Abstimmung beraubt. Wenn die„ Germania " erflärt hat: Wer fortan dem Inbegriff der Volksfeindlichkeit und vorige Mal in Aussicht gestellt, daß er seine Parteifreunde ver- besonders die Sozialdemokraten ärgern sich, weil ihr Terrorismus demagogischen Perfidie einen Namen geben will, wird das anlassen werde, eine Bestimmung in das Gefeß aufzunehmen, daß bereitelt wirdach, meine Herren, wir wollen gar keinen Zentrum als die unerreichte Verförperung dieser nieder- die Wahlmänner aus dem ganzen Wahlkreis entnommen Terrorismus ausüben. Das wollen wir dadurch beweisen, daß! trächtigen Eigenschaften ansprechen müssen! werden könnten. Bis jetzt liegt ein solcher Antrag noch nicht vor, wir für den freisinnigen Antrag stimmen werden. Aber mit solchen Brandmarkungen durch die Presse ist aber auch dann würde das nicht viel besagen, weil ja schon die Die Freis. Beitung" hat ja zugestanden, daß wir hier Terror üben wenig getan! Solange die Massen selbst die Peitsche Aufstellung der Wahlmänner bedeutet, daß sie für eine ganz tönnen. In ihrer heutigen Nummer schreibt sie: auf sich herabsausen lassen, ohne sich mit der Empörung oder in den kleinen Städten find solche Wahlmänner nicht aufzubringen, bestimmte Partei eintreten, und in ländlichen Bezirken empfindender und denkender Geschöpfe zur Wehr zu setzen, erst recht dann nicht, wenn die Abstimmung der Wahlmänner eine so lange ist Junterbrutalität und Zentrums- öffentliche bleiben würde. Aber selbst wenn die Abstimmung demagogie Trumpf!

Ein schnöderes, strupelloseres Spiel mit den elementarsten Boltsinteressen, den wichtigsten Rechten der leidenschaftlich er­regten Voltsmassen konnte gar nicht gespielt werden, als das in der Wahlrechtskommission geschah!

Jede Nation verdient die Behandlung, die sie sich gefallen läßt!

Sache des preußischen Volkes ist es, zu beweisen, daß es noch vor Zorn und Scham erröten kann!

Die Wahlrechtskommiffion

freie Wahl für das Land

an

der Wahlmänner geheim wäre, wäre es sehr die Frage, ob sie auch geheim bleiben würde. Selbst die Regierung hat fin ihrer Begründung darauf hingewiesen, daß, wenn eine kleine Zahl von Personen abstimmt, das Wahlgeheimnis nicht völlig gewahrt werden könne. Aber selbst angenommen, daß die Abstimmung eine total geheime wäre, so sind die Wahlmänner von vornherein stigmatisiert, und infolgedessen ist das

geheime Wahlrecht auf dem Lande nicht gesichert. verhandelte am Donnerstag zunächst über den freisinnigen in erster Linie für die Sozialdemokratie, das geheime Wahl­Es ist Tatsache, daß für die oppofitionellen Parteien, Antrag, wonach auch die Abgeordneten durch die Wahlrecht durch die Einführung der indirekten Wahl vollständig ent­männer in geheimer Abstimmung gewählt werden sollen. Gegen diesen Antrag wandte sich als erster Redner ein Zentrumsabgeordneter, wertet wird, und es ist auch eine

ganz unfinnige und illoyale Ausrede,

Natürlich wäre dann auch der Sozialdemokratie die Aus­übung des Terrorismus gegen die anderen Parteien möglich und was die radikale Linke gegenüber bürgerlichen Wahlmännern zu leisten imstande ist, hat sie ja namentlich bei den Berliner Landtagswahlen ausreichend bewiesen. Aber hier handelt es sich um großstädtische und industrielle Bezirke, bei denen lediglich die Liberalen gegenüber den Sozialdemokraten in Betracht kommen. Die Konservativen haben dabei nichts zu verlieren und daher kümmern sie sich um den sozialistischen Terror nich 1. Mögen die Liberalen und insbesondere die Freisinnigen sehen, wie sie sich Wahlmänner beschaffen, die der Arbeiterschaft gegenüber völlige wirtschaftliche Unabhängig keit besitzen, was fümmert das die Junker!"

einen großen Einfluß auf die Wahlmänner auszuüben, wenn die die sozialdemokratische Arbeiterschaft in den Großstädten vermag Also Sie sehen, daß das leitende Organ des Freisinns erklärt: Abstimmung eine öffentliche bleibt. Nun, wir wollen feinen

Terror ausüben, und ich werde das dadurch beweisen, daß ich nicht für die öffentliche Wahl stimme, obgleich das ja nach

der nach echter Jesuitenmanier sein Bedauern darüber aussprach, daß das Zentrum die indirekte Wahl habe in Kauf nehmen müssen wenn man behaupten wollte, wir hätten auf die Beseitigung der der Argumentation der Freifinnigen Zeitung" in unserem und sich entschieden gegen die geheime Wahl der Wahlmänner indirekten Wahl keinen Wert gelegt. Das galt doch nur gegenüber ntereffe liegt. Sie sehen also, daß auch mit dem Terror­äußerte, weil dadurch das ganze Wahlgeschäft kompromittiert würde. Wahlbündnisse fönnten dann nicht mehr fontrolliert der Regierungsvorlage, für den Fall, daß die öffentschwindel uns gegenüber absolut nichts gemacht werden kann. werden, und wenn nun das Resultat etwa anders ausfiele wie der liche Abstimmung beibehalten wäre, denn dann wäre das Db solcher Terrorismus überhaupt in dem Maße möglich eine oder der andere gedacht habe, so würde das zu Differenzen Bugeständnis der direkten Wahl so gut wie wertlos gewesen. wäre, wie die Freifinnige Zeitung" behauptet, ist eine zwischen den verschiedenen Parteien führen. Nachdem die geheime Dann mußte ja schon der Urwähler Farbe bekennen, danu Sache für sich. Ich halte es auch nicht gerade für geschickt,