Nr. 53.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr Geträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 30 Pfg. Kleine Anzeigen", das erste( fett­gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Krönung des Werkes.

Freitag, den 4. März 1910.

nichts verpflichtet.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Verlogene Hetze.

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mit Gegnern des Dreiklassenwahlsystems einer Erweiterung diese Erklärung seinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben der winzigen Rechte des Volkes seinen Segen zu erteilen. Und hat, daß nach der neuesten Heldentat der Kommission auch die 00000000 was es vollends mit dem großen Wert" auf sich hat, den das weitesten Kreise der Bourgeoisie mit in den Wahlrechtskampf Zentrum auf die geheime Stimmabgabe legt, so sei nur getrieben werden, so freuen wir uns deffen. Wir erblicken daran erinnert, daß es auch in der zweiten Lesung wieder darin das Zugeständnis, daß wir auf dem rechten Wege sind. Die Idee des Wahlrechts-Spazierganges einen freisinnigen Antrag auf Einführung der geheimen Von diesem Wege werden wir uns nicht abs hat das lebhafteste Interesse aller Kämpfer Wahl bei den Wahlen der Abgeordneten niederstimmen bringen lassen, komme was da will! half und daß es sich mit aller Entschiedenheit dagegen wandte, für das gleiche Recht erweckt. Recht erweckt. Die Be- Saß die Sicherung des Wahlgeheimnisses nach Art des Wahl­teiligung wird daher eine außerordentlich gefezes für den Reichstag gefeßlich festgelegt wurde. Gerade dem Zentrum ist es zu danken, daß die Kommission sich darauf Die anständige" Presse vom Schlage der Kreuz- 3tg.", starke sein. Keiner, dem die Erringung beschränken mußte, eine so ungemein wichtige Forderung in der Deutsch . Tagesztg." und der" Post" setzt ihre Hege gegen des gleichen, geheimen und direkten Wahl- Die Form einer Reſolution zu kleiden, die die Regierung zu die Berliner Sozialdemokratie fort; aber während z. B. die rechts ernst ist, wird bei diesem Spazier- Fast ebenso heuchlerisch wie das Zentrum benahmen sich Streuz- 8tg." in dem Spazierengehen am Sonntagmittag die Konservativen. Rühmte es ihr Wortführer doch als ein in einem ganz außerhalb des großstädtischen Verkehrs ge­gang fehlen. Zeichen von Selbstlosigkeit, daß die Konservativen sich über- legenen öffentlichen Bart einen Hohn auf die Gesez. haupt gnädigst herabgelassen haben, in der Kommission mit- lichkeit und die Staats autorität sieht, also der zuarbeiten! Dabei haben die Herren um Heydebrand doch kuriosen Ansicht zu sein scheint, im preußischen Kulturstaat nur versucht, Geschäfte zu machen und möglichst viel gäbe es ein Gesez, daß friedliche Spaziergänge an Sonntagen für sich herauszuschlagen... verbietet, findet die Kronsbeinsche Post" die An­Die Nationalliberalen haben es jekt leicht, sich den fündigung des Spazierganges sehr gemütlich". Mantel der Volksfreundschaft umzuhängen; sie haben gegen den kombinierten Antrag auf Einführung der geheimen und Trotz ihrer blutlüfternen Perversität sollten auch die Blätter indirekten Wahl, dem sie in erster Lesung ihre Zustimmung der Kraut- und Schlotjunker einsehen, daß in den Augen Die Komödie in der Wahlrechtskommission ist aus! erteilt hatten, gestimmt, aber nicht aus prinzipiellen Gründen, eines jeden Unbefangenen das eine Urteil das andere auf­Der infame Volksverrat und Volksbetrug ist vollendet. sondern weil der Schnapsblock ihnen so gar kein Entgegen- hebt, und sich deshalb über ein gewisses Schema für ihre ver­In einer einzigen Sizung hat Wahlrechts - kommen bewies. Nur allzu gern wären sie mit im Bunde logene Heze verständigen. Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses den gewesen. Hätte die konservativ- klerikale Mehrheit ihnen die Natürlich darf bei diesem frivolen Treiben auch das Bethmannschen Wechselbalg, genannt" Wahlreform", in Auswahl der Wahlmänner aus dem ganzen Wahlkreise statt Blatt nicht fehlen, das die christliche Ethik des modernen zweiter Lesung beraten, wenn anders man eine solche Hek- aus den Stimmbezirken zugestanden, mit beiden Jesuitismus journalistisch vertritt: die ultramontane, Ger­jagd überhaupt noch eine Beratung nennen kann. Zentrum Händen hätten sie zugegriffen, um etwas und Konservative hatten vorher hinter den Kulissen alles Positives" zu schaffen! Aber da all ihr Liebes- mania". Das widerliche bigotte Blatt übergipfelt sogar fein abgefartet, so daß die Kommission einem girren umsonst war, spielten sie die gekränkte Reberwurst noch die nach einer Massenabschlachtung lechzende ,, Streuz- 3tg.", vollendeten Kompromiß gegenüberstand, und machten nicht mehr mit. das nur noch einer formellen Zustimmung bedurfte. Obwohl Eine empfindliche Niederlage holte sich die Regierung diese beiden Parteien sich die redlichste Mühe gaben, durch einige Schönheitspflästerchen die ekelhaftesten Wunden des noch bei den Paragraphen, die die Bevorzugung der sogen. unglückseligen Rindes zu verdecken, gelang es ihnen doch nicht, Kulturträger" forderten. Die Kommission arte diese Be­auch nur noch einen Angehörigen einer anderen Partei auf Stimmungen in erster Lesung abgelehnt. Um e so ent­ihre Seite zu bekommen. Den 15 konservativ- flerifalen standene Lücke auszufüllen, brachten die Konserva den, Frei­Stimmen standen 13 Stimmen der Nationalliberalen, Frei- konservativen, Nationalliberalen und das Zentren Anträge allerdings mit finnigen, Polen , Sozialdemokraten und Freikonservativen ein, aber alle diese Anträge wurden gegenüber, von denen die Vertreter der vier erstgenannten wechselnden Mehrheiten abgelehnt, so daß die Lücke Fraktionen mit ein stimmten, weil sie die Vorlage noch auch jetzt noch besteht und hoffentlich nicht wieder ausge­nicht einmal als Abschlagszahlung betrachten können, wäh- füllt wird. rend die Freikonservativen ihre ablehnende Haltung damit begründeten, daß es ihnen nicht gelungen ist, die Drittelung in den Urwahlbezirken zu beseitigen, die allein bekanntlich der Sozialdemokratie die Möglichkeit bietet, unter dem Drei­Elaffenwahlsystem einige Mandate zu erobern. Denen um Bedlin also ist das geltende Dreiklaffen wahlsystem noch nicht boltsfeindlich genug!

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nach

indem es nicht nur das Spazierengehen als grobe, Gesek. widrigkeit" bezeichnet, sondern außerdem auch noch den Tert des Leitartikels in Nr. 51 des Vorwärts" fälscht. Es zitiert nämlich folgermaßen:

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,, Vielleicht bilden sich der Herr Polizeipräsident und der Herr Polizeiminister ein, durch solche Verbote die Berliner Arbeiter­schaft verhindern zu können, gegen die schmähliche, zu den Vers heißungen der Thronrede im schärfsten Widerspruch stehende Wahl­rechtsvorlage öffentlich zu protestieren. Die Herren und ihre Geistesverwandten im Junkerparlament täuschen sich, wenn sie das meinen, gründlich über den Charakter der Berliner Arbeiterschaft. Das Verbot wird lediglich bewirken, daß das von der Junkerclique schamlos entrechtete Bolt sich fagt: Trotz alledem!... Der Möglichkeiten, andere Kundgebungen zu wählen, gibt es noch so viele. Wie kann z. B. die Berliner Polizei verhindern, daß sich Hunderttausende von Wahlrechtsfreunden im Treptower Park zu einem friedlichen Spaziergang einfinden?"

Wie der Vergleich des Zitats mit dem betreffenden Leit­

Der Zweck dieser Fälschung ist klar. Das klerikale Blatt

Von sonstigen Aenderungen der Kommission ist nur noch die Umwandlung der sogen." Dreimarkmänner" in" Vier­markmänner" zu erwähnen, d. h. den zu keiner Steuer ver­anlagten Wählern werden fortan vier Mart angerechnet! ursprünglich waren fünf Mark beantragt, aber längerem Schachern und Feilschen einigte man sich schließlich auf 4 M.: eine für die Praris ganz belanglose Aenderuna! artikel zeigt, hat das ultramontane Blatt einfach in der Inwieweit weicht nun die Vorlage von dem geltenden Was wird nun die Regierung tun? Wird sie unter das Joch friechen, das ihr die fonfervativ- klerikale Gesellschaft er- Gesez ab? Die Grundlagen des Dreiklassenwahlsystems find neunten Zeile des obigen Zitats den Satz fortgelassen: richtet hat, oder wird sie ihr Machwerk, von dessen Erbärm- beibehalten, doch ist die öffentliche Stimmabgabe bei den wird uns diese Art der Massenkundgebung lichkeit sie sich inzwischen wohl selbst überzeugt haben dürfte, Urwahlen durch die geheime ersetzt, die Dreimark für unser politisches Recht berboten, so pro zurückziehen? Will sie nicht den letzten Rest an Achtung ein- männer" find in Viermarkmänner" verwandelt, und testieren wir auf andere Weise, die uns die büßen, dann muß sie sich dazu bequemen, denn ihre Vorlage schließlich ist die sogen." Maximierung" beschlossen, d. h. es Berliner Polizei nicht zu verbieten vermag ist in der Kommission in ihr Gegenteil verwandelt worden. werden keinem Wähler mehr als 5000 M. Steuern ange- und gegen die es keinen dehnbaren Gesezes. Die Regierung legte Wert auf die Beibehaltung der rechnet. Das ist alles! Das nennt man in Preußen Wahl- paragraphen gibt!" öffentlichen Abstimmung und die Beseitigung der in­öltetten Bahl, die Rommission dagegen hat umgekehrt reform"! Und darauf find die Herren womöglich noch stol will den Anschein erwecken, als handle die Berliner Sozial­direkten Daß unser Vertreter gegen das Gesetz stimmte, ist die indirekte Wahl beibehalten und die öffent­liche Stimmabgabe, wenigstens bei den Urwahlen, durch die selbstverständlich, aber unsere Fraktion hatte auch be- demokratie direkt der polizeilichen Genehmigungsversagung geheime ersetzt, zudem die Privilegien der Militär- schlossen, überhaupt keine Abänderungsanträge zu der Vor- entgegen, indem sie trotzdem eine Massenversammlung nach lage einzubringen, weil sie in Uebereinstimmung mit der dem Treptower Park einberuft. In Wirklichkeit wird dagegen anwärter und ähnlicher Staatsstüßen, deren sich die Regie übergroßen Mehrheit des preußischen Volkes den Entwurf einfach eine Form des Massenprotestes, die polizeilich verboten rung als Stimmvieh bedienen wollte, kurzerhand gestrichen. Konnte man zu Beginn der Sitzung noch im Zweifel überhaupt nicht für verbesserungsfähig hält. Ihrem prin- worden ist, durch eine andere Form ersetzt, die nicht verboten zipiellen Standpunkt gab die sozialdemokratische darüber sein, ob auch die Nationalliberalen und Freikonser Fraktion dadurch Ausdruck, daß sie durch eine Resolution die werden kann, da es bisher, wie sonderbar auch die preußischen vativen am Kompromiß beteiligt waren, so schwand dieser Zweifel schon nach der ersten Abstimmung. Auch der Blinde Regierung aufforderte, noch in dieser Session eine neue Vor- Rechtszustände sein mögen, kein Gesek gibt, daß den Sonn­lage einzubringen, die allen über 20 Jahre alten tagsspaziergang untersagt. Die sozialdemokratische Arbeiter­mußte bald erkennen, daß der schwarz- blaue Block fich mächtig Deutschen ohne Unterschied des Geschlechts schaft hat sogar wie jeder Landtagswähler erster Klasse das genug fühlt, ohne Hilfe Dritter sein Werk zu krönen und das das gleiche und direkte Wahlrecht mit geheimer Recht, wenn es ihr gefällt, am nächsten Sonntagmittag Bolk schmählich um sein Wahlrecht zu betrügen. Vor allem Stimmabgabe nach dem System der Verhältnis- unter den Linden oder in den Alleen ist es das Zentrum, das bei diesem gemeinen Attentat die wahlen gewährt und eine Neueinteilung der des Tiergarten spazieren zu gehen und dort die führende Rolle übernommen hat. Dieselbe Partei, die pro- ahlkreise nach jeder Volkszählung borsieht. Statuen von„ Otto dem Faulen" und" Friedrich I." zu be­grammatisch das allgemeine, gleiche. direkte und geheime Die Resolution wurde mit allen Stimmen gegen die des An- wundern. Wahlrecht fordert, hat auf die Forderung der direkten Wahl tragstellers abgelehnt. verzichtet, obwohl die Mehrheit dafür in der Kommission ge­fichert gewesen wäre!!

Das gleiche Schicksal widerfuhr einigen anderen Reso­lutionen, die eine Neueinteilung der Wahlkreise in mehr oder minder großem Umfange verlangten. Dagegen wurde außer Nachdem zunächst gegen die Stimmen beider konserva- der bereits erwähnten Resolution, die die Wahrung des tiven Parteien und unter dem Widerspruch der Regierung die Wahlgeheimnisses bezweckt, noch eine nationalliberale Resolu­geheime Abstimmung bei den Wahlen beschlossen war, erfolgte tion angenommen, durch die die Regierung ersucht wird, bei Die Debatte: ob direkte oder indirekte Wahl. Der Redner der bevorstehenden Revision der Strafprozeßordnung die Auf­des Zentrums erklärte sich gegen die Beseitigung der in- nahme einer Bestimmung zu bewirken, wonach die Befragung direkten Wahl, angeblich weil sonst die geheime Wahl, auf die eines Zeugen darüber, wem er bei geheimer Stimmabgabe seine Freunde das größte Gewicht legen, nicht zu erreichen seine Stimme gegeben habe, verboten wird. Daß die Wahlrechtsbewegung durch die schä wäre. Das ist natürlich eine ganz faule Ausrede, denn die geheime Stimmabgabe war ja bereits beschlossen, bigen Beschlüsse der Kommission neue Nahrung bekommen und für das direkte Verfahren in Verbindung mit der ge- hat, daß die Sozialdemokraten nun erst recht die Massen auf­heimen Wahl hätte sich eine aus der gesamten Linken, dem rütteln und zum Kampfe crmuntern werden, das hat unser Polen und dem Zentrum bestehende Mehrheit ergeben, aber das Zentrum in feiner gottgewollten Abhängigkeit" von den Konservativen zog es vor, mit den wütendsten Gegnern eines freien Wahlrechts gegen die direkte Wahl zu stimmen, anstatt

Vertreter in der Kommission der konservativ- klerikalen Roa lition gegenüber rückhaltlos und unzweideutig erklärt. Wir werden alles aufbieten, daß dies Wort zur Wahrheit wird. Und wenn der Redner der Nationalliberalen im Anschluß an

Einige linksliberale Blätter fertigen denn auch die nach Blut verlangenden albernen Hezzereien der agrarkonservativen Preßorgane recht energisch ab. So schreibt das„ Berliner Tageblatt":

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Die reaktionäre Presse, die schon nach den Wahlrechtskund­gebungen der letzten Wochen wiederholt versucht hat, die Regierung und die Polizei zur gewaltsamen Unterdrückung der Wahlrechtsbewegung zu animieren, verlangt jetzt dringend und einstimmig nach einem Blutbad! Der Vorwärts" hat, wie wir gemeldet, die Genossen aufgefordert, sich trotz des juristisch ettvas mangelhaft motivierten polizeilichen Verbots ant nächsten Sonntag zu einem friedlichen Spaziergang" im Treptower Bart einzufinden, und die reaktionären Kreise können ihre Hoffnung nicht verbergen, daß es nun endlich zu einem Straßenkampf, zu einer„ blutigen Lektion" tommen werde. Wie auf Verabredung ermahnen sie den Polizeipräsidenten, mit aller Macht die Staatsautorität zu schützen, die offenbar ins Banken gerät, wenn im Treptower Park die