Nr. 54.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonnabend, den 5. März 1910.

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des Vorwärts" angekündigten Wahlrechtsspaziergang" nach dem Treptower Part als eine nach§ 7 des Reichs- Vereinsgesetzes ge­nehmigungspflichtige Veranstaltung ansehe und ihr entgegentreten

werde.

Jagow.

An Herrn Eugen Ernst , hier.

leiten kann!

Der Treptower Spaziergang und bau bat, io fehlt ihm jedes Recht dazu. der Polizeipräsident.

Expedition: SW. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

borhergegangenen

F

Sonntag

bei

der

Polizei strengste 3urüdhaltung Straßenfund. gebungen befohlen hatte. Der Kaiser hat vielmehr in feiner Weise in die Anordnungen des Polizeipräsidenten eingegriffen.

Die Schärfe, womit hier die Nachricht von einem Ein­greifen des Kaisers zurückgewiesen wird, erklärt sich wohl durch die Sorge der Junkerregierung, der Kaiser könnte, falls die Nachricht unwidersprochen bliebe, bei den Junkern in Ungnade fallen. Um dies zu vermeiden, dementiert

Die Idee des Wahlrechts- Spazierganges hat das lebhafteste Interesse aller Kämpfer für das gleiche Recht erweckt. Die Be- Zu welchen merkwürdigen logischen Sprüngen doch die teiligung wird daher eine außerordentlich See reaktionärer Preßorgane einen Polizeipräsidenten ver­starke sein. Keiner, dem die Erringung Paragraph 7 des Reichsvereinsgesetzes macht von der man so kategorisch eine Nachricht, die nur dazu erfunden war, des gleichen, geheimen und direkten Wahl- Genehmigung der Polizeibehörde lediglich öffentliche um den Kaiser bei den breiten Massen populär zu machen! rechts ernst ist, wird bei diesem Spazier- Bersammlungen unter freiem Himmel" und" Aufzüge auf Die Regierungsoffiziösen werden also dazu aufgeboten, alle Straßen oder Pläken" abhängig. Ein Versuche, für den Kaiser Stimmung zu machen, zu ver eiteln! Diese Stellungnahme ist allerdings aus dem gang fehlen. Spaziergang ist aber weder eine Versam m- Selbstinteresse der preußischen Polizei und der preußischen Iung, noch ein Aufzug. Genosse Ernst hat demnach Regierung erklärlich genug. Sie weiß, daß fie heute wie auch nicht das Recht noch die Lust, irgend jemand an einem faum eine andere Regierung der Welt, im Gegensaße zum Spaziergang zu hindern. Und falls der Polizeipräsident, Wolfe steht. So muß sie natürlich Gewicht darauf legen, wie sich fast aus seinem Schreiben entnehmen läßt, die Lust zu betonen, daß dieser Gegensatz zum Volte nicht auch einen dazu Gegensatz zur Krone bedeutet. Was für sonderbaren Doch außerdem hat der Polizeipräsident auch noch die Diensten doch Offiziöse sich manchmal unterziehen müssen. Gerichtsbehörden in Bewegung gesezt. Unser verantwort­Wie das Zentrum schwindelt. licher Redakteur, Genosse Barth, hat gestern eine Einladung Troß des Ernstes der heutigen politischen Lage wirkt es be Die gottgegebene Abhängigkeit" unserer zu einer verantwortlichen Vernehmung vor Gericht erhalten. Iustigend, wie die Zentrumsblätter ihre frommen Leser an der Beamten von der junkerlichen Clique und ihren Breßorganen Er soll sich laut der vom Polizeipräsidium veranlaßten An- Nase herumführen und den schmählichen Bruch aller Wahlrechtsver­scheint den Berliner Polizeipräsidenten nervös gemacht zu zeige der Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Anord- sprechungen in einen unentwegten Kampf der Zentrumsfraktion haben. Die von ihm unter dem 1. März versagte Genehmi- nung des Polizeipräsidenten vom 1. März schuldig gemacht des preußischen Abgeordnetenhauses für die höchsten Voltsgüter gung zu öffentlichen Aufzügen und Versammlungen unter haben, und zwar soll unser Verantwortlicher dies Ver- umlügen. So schreibt z. B. die ultramontane Germania" in freiem Himmel ist gesetzwidrig; denn sie stützt sich auf die brechen dadurch begangen haben, daß die Leitartikel und die einem Leitartikel über die zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage, durchaus hinfällige Behauptung, das Verhalten der Per- Stopfleisten im Vorwärts" zu einer sogenannten Ansamm- nachdem sie die angeblichen Verdienste des Zentrums um die ge­heime Wahl gerühmt hat: sonen, die am 13. Februar in Berlin für das allgemeine, lung im Treptower Park und somit zu einer Umgebung gleiche und geheime Wahlrecht auf der Straße demonstriert des polizeilichen Verbots" aufgefordert haben. Die polizei­haben, verstoße gegen das Gesez, weil die Demonstration ohne liche Anzeige schießt völlig ins Blaue. Der Polizeipräsident Genehmigung der Polizei erfolgte. Gegen die Genehmigungs- hat gar keine Anordnung getroffen, sondern lediglich die nach­versagung des Polizeipräsidenten ist denn auch bereits das gesuchte Genehmigung zu erteilen abgelehnt. Von einer Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet, und wir zweifeln Aufforderung zum Ungehorsam gegen eine behördliche recht­nicht, daß das Oberverwaltungsgericht die Versagung als mäßige Anordnung kann deshalb, ganz abgesehen davon, ungeseßlich aufheben wird; hat doch, wie der Polizeipräsident daß der Vorwärts" feine Aufforderung enthielt, schon aus als Leser des Vorwärts" wissen sollte, das Kammergericht diesem Grunde keine Rede sein. Nach der Anzeige soll ein schon vor einem Jahre entschieden, daß eine Demonstration, die fich innerhalb der öffentlichen Ordnung hält, feineswegs gesetzwidrig ist. Das vom Genossen Liebknecht neulich im Landtag zitierte Kammergerichtsurteil gelangte deshalb, ebenso wie das Schöffengericht, zur Freisprechung des ange­tlagten Wahlrechtsdemonstranten.

In diesem Urteil wird ausgeführt:

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Spaziergang im Treptower Park eine Umgehung der ver­meintlichen Anordnung oder des vermeintlichen Verbots sein. Seit wann ist denn die Umgehung einer straf­baren Handlung verboten? Das Strafgesetzbuch verbietet Diebstahl. Will der Polizeipräsident auch diejenigen zur Strafanzeige bringen, die das Verbot des Diebstahls dadurch umgehen, daß sie keinen begehen?

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Allerdings hat das Zentrum, um die geheime Wahl zu fichern, das Zugeständnis der indirekten Wahl machen müssen, da die konservative Partei, deren Mitwirkung zur Ers reichung der geheimen Wahl unentbehrlich ist, ihre Hilfe von der Erhaltung der Zwischeninstanz der Wahlmänner abhängig macht, indem sie dabei von der realpolitischen Erwägung ausgeht, daß in den rein ländlichen Wahlkreisen ihres Besißstandes und bei den patriarchalischen Verhältnissen, die auf dem platten Lande viel. fach noch bestehen und möglichst erhalten bleiben sollen, es am natürlichsten und passendsten fei, daß die politisch noch weniger geschulten Beute einen oder zwei von ihnen persönlich bekannte Vertrauensmänner aussuchen, denen sie die Auswahl der best­geeigneten Abgeordneten übertragen. Das 3ntrum steht zwar im Prinzip auf einem anderen Standpunkte, indem es der direkten Wahl den Vorzug gibt;; aber wie der Wortführer des Zentrums heute in der Kommission erklärte, ist nun einmal das geheime und das dirette Wahlrecht nicht zu. gleich zu erlangen. Weil aber das geheime Wahlrecht ungleich wertvoller ist als die direkte Wahl, so mußte das Zen­trum den größeren Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zu­stande akzeptieren."

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Wie einerseits die Betätigung des Entschlusses, eine An­Ein Spaziergang im Treptower Park ist also eine durch­sicht in öffentlich bemerkbarer und dadurch besonders eindring- aus erlaubte Handlung, die nach dem Gesetz der Polizeipräsi­Es ist nichts als eine verlogene Ausrede, wenn die Ger licher Weise auch Andersdenkenden kundzutun, nicht allein an dent weder verbieten noch verhindern darf. Strafbar hat mania" behauptet, ohne das Zugeständnis der direkten Wahl sich als Gefährdung der öffentlichen Ordnung erscheine, so sich nicht der Vorwärts" gemacht, sondern die Presse, die wäre die geheime Abstimmung nicht zu erlangen; denn wenn das tönne auch andererseits das politische Problem der Reform des preußischen Landtagswahl- den Polizeipräsidenten aufgefordert hat, einen solchen Spa- Zentrum Stich hält, ist sowohl in der Wahlrechtstom­rechts die demonstrative parteipolitische Beziergang zu verhindern. Wir sehen der gerichtlichen Ent- mission wie im Plenum für das geheime Wahl. handlung auf offener Straße nicht rechtswidrig scheidung mit aller Seelenruhe entgegen. Wenn durch sie recht eine Mehrheit vorhanden. Hat sich doch bei Be­machen. Vielmehr komme es lediglich darauf an, ob der An- die polizeiliche Autorität noch mehr geschädigt wird, als dies ginn der Beratungen in der Kommission bereits eine Mehrheit geklagte durch sein Benehmen an und für sich die schon durch die Gerichtsverhandlungen über die Ferrer- Ver- bon 15 gegen 13 Stimmen für die geheime Abstimmung öffentliche Ordnung gefährdet habe. Da dies aber fammlung und durch das rote Warnungsplakat geschehen ist, herausgestellt; und gestern wieder ist der konservative Antrag, es nach den getroffenen Feststellungen nicht geschehen sei, müffe dann hat sich solche Erfolge das Polizeipräsidium selbst zu worden. Und ebenso ist, wenn das Zentrum für die direkte Wahl bei dem öffentlichen Wahlverfahren zu belassen, abgelehnt der Angeklagte freigesprochen werden." zuschreiben! Nervosität ist ein schlechter Berater eintritt, auch für diese eine Majorität vorhanden. Ja noch mehr, diese Mehrheit hätte obendrein von vornherein die Regierung auf ihrer Seite, denn diese erklärte erst noch gestern wieder, daß sie an ihrem Vorschlag der direkten Wahl festhalte.

Denselben Standpunkt wird sicherlich auch das Oberver­waltungsgericht dem Gesetz entsprechend einnehmen.

Troßdem die Versagung der erbetenen Genehmigung zur Veranstaltung einer Versammlung im Treptower Park durch

Der Wahlrechtskampf.

Der Kaiser und die Wahlrechtsdemonftrationen.

Doch es ist unnötig, den Schwindel der„ Germania " zu wider­

legen. Das hat vor wenigen Tagen schon die" Deutsche Tages­zeitung", das Intelligenzblatt der Bündler, besorgt, als sie schrieb:

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Soweit wir unterrichtet sind, halten die konservativen Mit­glieder der Wahlrechtskommission eine Abänderung des Wahl­rechtes überhaupt nicht für zweckmäßig und nicht für nötig. Troßdem arbeiten sie an dem Entwurfe mit, um ihn möglichst ungefährlich zu gestalten. Es war ihnen nicht möglich, die öffent liche Wahl aufrechtzuerhalten. Was hätten sie nun erreicht, wenn fie, lediglich, um den Widerstand gegen die geheime Wahl noch­mals zu markieren,- um etwas anderes hätte es sich tatsächlich nicht gehandelt, gegen den kombinierten Antrag gestimmt hätten? Sie hätten dann weder die öffentliche Wahl gerettet, noch die indirekte. Der Entwurf wäre also erheblich verschlechtert worden. Deshalb war es nach unserer persönlichen Anschauung von den konservativen Kommissionsmitgliedern durchaus ver­ständlich und auch verständig, daß sie in dem jezigen Stadium der Verhandlungen den kombinierten Antrag unterstüßten und ihm zum Siege verhalfen."

den Polizeipräsidenten also eine ungesetzliche iſt, haben sich Die Straßendemonstration der Wahlrechts­die Einberufer der geplanten Versammlungen gefügt und von fämpfer, die am legten Sonntag vor den Fenstern des allen Versammlungen und Aufzügen Abstand genommen. föniglichen Schlosses stattgefunden, hat infolge des Etwas völlig anderes ist jedoch ein Spaziergang im Fernbleibens der überraschten Polizei und der ausgezeichneten Treptower Park. Diesen zu untersagen, hat nach dem Gesetz Disziplin der Berliner Volksmaffen einen würdigen und ein­niemand ein auch nur scheinbares Recht. Es ist das Spazieren- drudsvollen Verlauf genommen. Einige bürgerliche Blätter gehen im Park vielmehr ein durch§ 4 der Städteordnung hatten die Gelegenheit benüßt, um dem Kaiser das Ver­ausdrücklich gewährleistetes Recht eines jeden Einwohners; dienst an dem Verhalten der Schußmannschaft zuzuschreiben. denn in diesem§ 4 heißt es: Alle Einwohner des Der Kaiser hätte die Demonstration, mitangesehen und den Stadtbezirks sind zur Mitbenußung der Polizisten die Weisung erteilt, den Demonstranten nichts in öffentlichen Gemeindeanstalten der Stadt den Weg zu legen. Den Erfindern dieser Legende schwebte berechtigt." Herr Oberbürgermeister Kürschner hat sich wohl das Verhalten des österreichischen Monarchen vor, der allerdings seine Abneigung gegen polizeiliche Blut­bekanntlich denn auch bereit erklärt, das Gebiet des Treptower taten friedlichen politischen Demonstranten gegenüber wieder­Barks für Versammlungen herzugeben. Die Sete der holt deutlich zu erkennen gegeben hat. Wurde doch z. B. die reaktionären Presse, die Berliner Arbeiter daran zu hindern, Entlassung des Grafen Badeni in dem Moment beschlossen am Sonntag im Treptower Park spazieren zu gehen, ist dem- und den demonstrierenden Volksmassen durch Klar und deutlich gesteht hier der konservative Bundesgenosse nach nichts als eine öffentliche Aufforderung Bolizeibeamte Bürgermeister des Zentrums selbst zu, daß, wenn das Zentrum weiter für die zum Ungehoriam gegen die Geseze. Trotzdem ueger selbst mitgeteilt, als der österreichische Mi- geheime Wahl eingetreten wäre, die Konservativen außerstande hat diese Aufforderung zu zwei polizeilichen Maßnahmen ge- nister das Militär zur Säuberung der Straßen" aufgeboten gewesen wären, die öffentliche Wahl aufrecht zu erhalten, so daß führt, die sich im Lande der gottgegebenen Abhängigkeiten" hatte. Gegen die loyalen Erfinder dieser Legende richtet sich schließlich weder die geheime, noch die indirekte Wahl Gesebestraft erlangt hätte. natürlich nicht gegen die Aufforderer richten, sondern gegen nun folgende Verlautbarung der Nordd. Allgem. 3tg.": Ueber die Wahlrechtskundgebung am borigen Sonntag diejenigen, die streng das Gesetz innehalten. finden sich Angaben im" Standard", wonach der Kaiser den Die Liberalen und unsere Demonstrationen. Massenaufzug von einem Fenster des Schlosses aus beobachtet Der Vorstand des sozialdemokratischen Vereins in Kiel hätte. Das ist falsch. Der Kaiser hat von der Demonstration hat dem Vorstand des liberalen Vereins in Kiel den Vor­nichts bemerkt. Unrichtig ist es auch, daß in den Schloß­

Erstens hat der Polizeipräsident an den Genossen Ernst folgendes Schreiben gerichtet:

Der Polizei- Präsident.

Tageb. Nr. 617. VII. A. 10.

Berlin , den 4. März 1910.

Im Anschluß an mein Schreiben vom 1. d. Mts. sehe ich Sie ergebenst davon in Kenntnis, daß ich den in den letzten Nummern

und den

höfen für den Notfall Truppen neben der Polizei bereitgestanden schlag gemacht, eine gemeinsame Wahlrechtstund. hätten. Berwendung von Militär war nicht vorgesehen. Ebenso gebung des linksstehenden Bürgertums und der Arbeiter­falsch sind aber auch die Meldungen, nach denen der Kaiser schaft zu veranstalten und zwar in Gestalt einer Versamm­mit Rüdsicht auf die Zusammenstöße an demilung unter freiem Himmel mit anschließendem