Nr. 55.
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für
Vorwärts
Berliner Volksblatt.
27. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Ferusprecher: Amt IV, Nr. 1983.
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Heute von 1 bis 22 Uhr:
Wahlrechtsfpaziergang
Herrn v. Jagows Dekrete.
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Sonntag, den 6. März 1910.
einen dasselbe bedeutenden Maffenfpaziergang ankündigt und das durch zum Ausdruck bringt, daß fie auf die polizeiliche Genehmigung verzichtet und somit betwußt das Gefeß verhöhnt, dann hat die Polizeibehörde nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, von den zu ihrer Verfügung stehenden Machtmitteln den erforder lichen Gebrauch zu machen.
Der Polizeipräsident von Berlin hat deshalb heute folgendes Schreiben an den Vorsitzenden des Aktionsausschusses des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlbereine Berlins und Umgegend gerichtet:" Im Anschluß an mein Schreiben vom 1. d. Mts. setze ich Sie ergebenst davon in Kenntnis, daß ich den in den letzten Nummern des Vorwärts" angekündigten Wahlrechtsspaziergang" nach dem Treptower Park als eine nach§ 7 des Reichsvereinsgefeßes genehmigungspflichtige Veranstaltung ansehe und ihr entgegentreten werde."
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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
,, Die Berliner Sozialdemokratie plant für morgen einen " Wahlrechtsspaziergang" nach dem Treptower Park. Der Polizeipräsident von Berlin hat erklärt, daß er diesem Vorhaben entgegentreten werde. Rach den amtlichen Darlegungen in der heutigen Morgenpresse unterliegt es feinem Zweifel, daß die Entschließungen der Berliner Polizei die Abwehr einer ungeset lichen Handlung der Berliner Sozialdemokratie beabfichtigen. Diefe ungefegliche Handlung hat bereits zu einem Strafverfahren tegen öffentlicher Aufreizung gegen den berantwortlichen Redakteur des Vorwärts" geführt. Die nächste Folge werden Aufläufe sein, gegen die die Polizei pflichtgemäß mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln einzi schreiten hat. Für Beschädigungen bei Aufläufen sind alle Teilnehmer solidarisch haftbar. Der ungefeßliche Massenspaziergang fann daher der Sozialdemokratie recht teuer zu stehen kommen, wenn sie einen Zusammenstoß mit der Staatsgewalt herbeiführt.
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Sonderbare Auffassungen! Kurzweg identifiziert der Herr Polizeipräsident die Wörter Versammlung, Ansammlung, Aber unabhängig von den Folgen, die Rechtsverlegungen heraufZusammenkunft, Beisammensein und behauptet dann ungeniert: beschwören, tritt auch große Sorglosigkeit und Un „ Der Sprachgebrauch versteht unter Ver- bedachtheit in dem Vorhaben der Berliner So sammlung jede absichtliche Vereinigung zialdemokratie autage. Sie versucht ohne Genehmigung der zuständigen Behörden etwa 200 000 Menschen zu Das Berliner Polizeipräsidium hat Freitag abend an die mehrerer Menschen an demselben Drte zu. einer bestimmten Stunde auf einen einzigen Ort zu Seltbürgerliche Presse der Vorwärts" ist davon verschont ge- einem - allen gemeinsamen 3wed!" dirigieren, ohne Vorsorge zu treffen, falls Unfälle vor. blieben eine langatmige Erläuterung seiner Ansichten über ſam. Demnach ist im polizeitechnischen Sinne des tommen. Die Polizei wird deshalb schon im den Treptower Wahlrechtsspaziergang versandt, jedenfalls aus Herrn v. Jagow jede Landpartie, jede Turnereigensten Interesse des Publikums eingreifen müssen der ganz richtigen instinktiven Empfindung heraus, daß ohne wanderung, jede Gesellschaftsreise, jedes und die dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desselben bei einer solche Erläuterung das seltsame Verhalten der Berliner Saffeetränzchen, jedes Hochzeitsfest, jede folchen Maffenveranstaltung bevorstehende Gefahr abzuwenden suchen. Polizeileitung nicht zu verstehen ist. Und bei dieser einen Stammtisch gesellschaft, jede Zusammenkunft Man braucht nur an das entsetzliche Unglück erinnert zu werden, das fich am 30. Mai 1896 bei Moskau ereignete, two bei einem Volksfeste Erläuterung ist es nicht geblieben. Wie man im Polizeipräsidium eines Stattlubs usw. eine Versammlung", denn fie gelegentlich der Krönung des Kaifers Nikolaus II. in einem furcht gestern morgen nach nochmaliger Durchsicht des am Freitag- alle sind Vereinigungen mehrerer Menschen zu einem allen abend verschickten Erklärungsversuchs des Polizeipräsidenten gemeinen Zwed. baren Gedränge ettva 2000 Menschen umtamen. Die Mehrzahl Alle müssen nach Herrn v. Jagows Bewurde erdrückt, weil es an hinreichenden Einrichtungen zur Ordmit anerkennenswertem Scharfsinn entdeckt zu haben scheint, griffsdefinition bei der Polizei angemeldet werden und bemung der Massen gefehlt hatte. Es kann daher nur jedem im bedarf auch dieser Versuch, wenn sein Inhalt verständlich dürfen nach§ 7 des Reichsvereinsgefeges, wenn sie unter eigensten Interesse dringend geraten werden, dieser Waffenwerden soll, wieder der Erläuterung- und so ist bereits freiem Himmel stattfinden, der polizeilichen Genehmigung. beranstaltung der Sozialdemokratie fernzubleiben, zumal dieser gestern vormittag eine zwar nicht direkt aus dem Polizei- Anders als in anderen Menschenköpfen malt sich in diesem Treptower Spaziergang auf die Erledigung der Wahlrechtsvorlage präsidium hervorgegangene, aber den Polizeicharakter deutlich geisivollen Kopf die Welt! Bisher meinten wir, zum Begriff im Abgeordnetenhause nicht den geringsten Einfluß ausüben kann. verratende zweite Erklärung, also eine Erläuterung einer Versammlung gehöre, daß eine Mehrzahl von Personen Wir machen noch besonders darauf aufmerksam, daß Neugierde nicht straflos macht, falls es bei folchem Anlaß zu Rechtsverlegungen zur Erläuterung an die wohlgesinnte" Presse ergangen zu einer Verhandlung oder zu einer Beschlußfassung seitens der Menge kommt." und von dieser auch teilweise sofort abgedruckt worden. Doch über eine gemeinsame Angelegenheit sich zusammenfinde. Gestern Auf das polizeijournalistische Gerede über die un auch diese zweite Erklärung scheint nach den Ansichten des haben wir aus der Spruchpraris des höchsten preußischen den ungesetHerrn Polizeipräsidenten v. Jagow noch nicht das Richtige Gerichts das von uns bereits am 7. Dftober 1909 und von der gesetzliche Handlung" und getroffen zu haben; denn gestern nachmittag ließ Deutschen Juristenzeitung" am 15. Februar 1910 besprochene lichen Massenspaziergang" zu antworten, lohnt sich er durch das„ Wolffsche Telegraphenbureau" schon eine Erkenntnis zitiert, nach der eine Wahlrechtsdemon- nach den obigen Darlegungen nicht mehr der Mühe. Nur das neuesten Polizeiplakatstil gehaltene Er- stration unter freiem Himmel an sich feines- alberne Geschwäß von der großen Sorglosigkeit flärung verbreiten. Vielleicht wird, da der Nervositäts- wegs rechtswidrig ist. Heute zitieren wir zur Ve- und Unbedachtheit" der Berliner Sozialdemokratie Mfs die Genossen barometer in der Polizeiverwaltung in raschem lehrung des Herrn Polizeipräsidenten folgenden Passus aus fordert zu einer Zurückweisung heraus. Steigen begriffen zu sein scheint und die dritte Erklärung einem Urteil des sächsisch en höchsten Gerichts vom Ernst und Borgmann um die Genehmigung zur Einberufung Es einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel noch bedenklichere Verstöße gegen die Geseze der Logit ent 9. Juni 1909 über den Begriff der Versammlung. nachsuchten, planten sie auch die Beschaffung ärztlicher hält als die ersten beiden, bis zum Sonntagmorgen noch eine heißt da: vierte Erklärung erscheinen. Etwas viel in so kurzem Was das Vereinsgefeß in erster Reihe schien will, ist Silfe usw. für den Fall, daß trok des Dienstes der Zeitraum! Und doch sind wir ganz damit einverstanden, die Freiheit des Wortes. Da, wo das gemeinschaftliche sozialdemokratischen Ordner jemand möglicherweise im Gedränge Bestreben der sich örtlich vereinigenden Menschen sich darauf verlegt werden könnte; gehörte es doch bereits seit Jahren zu wenn diese Bereicherung der deutschen Nationalliteratur durch richtet, durch Worte Gedanken eines anderen durch die Sie in den Gepflogenheiten der sozialdemokratischen Partei Berlins , polizeiliche Plakatstilübnngen eine weitere Fortsetzung fich aufzunehmen oder eigene Denkerzeugnisse mit denen anderer zu den von ihr veranstalteten Volksfesten Samariterfindet, denn wir haben, tolerant wie wir sind, absolut im Wechselgespräch auszutauschen, wie bei Anhörung von abteilungen usw. Hinzuzuziehen. Wenn demnach bei dem Wahlnichts dagegen, wenn das Berliner Polizeipräsidium zur Vorträgen, Wahldebatten usw. wird man von Ver- rechtsspaziergang im Treptower Park solche Veranstaltungen fehlen, Förderung seiner Autorität im In- und Auslande den südsammlungen reden dürfen." so nicht deshalb, weil es der Berliner Sozialdemokratie an Deutschen , englischen und französischen Witzblättern ergiebigen Stoff Dem Herrn Polizeipräsidenten scheint es denn auch bei Sorgfalt mangelt, sondern weil das Berliner für ihre politische Satire liefert. Wir verpflichten uns fogar, feiner Stonstruktion des Begriffs Versammlung" felbst nicht polizeipräsidium die nötigen Vorkehrungen alle diese polizeilich- literarischen Leistungen wortgetreu abzu- ganz geheuer vorgekommen zu sein; denn er spricht davon, unmöglich gemacht hat. Nicht die Sozialdemokratie, drucken und sie dadurch Kreisen zugänglich zu machen, in die daß eine kleinliche Anwendung der der sondern die Berliner Polizei trägt also die Schuld, wenn sie sonst vielleicht nicht dringen. Polizei durch das Gesek erteilten Befug- heute im Treptower Park mangels der nötigen Vorkehrungen Die erste dieser Erklärungen des Herrn Polizeipräsidenten , nisse unterlassen wird". Go? Das Gefes Menschenleben gefährdet werden sollten. die uns leider versehentlich nicht zugegangen ist und die wir schreibt doch bor, daß alle Staatsbürger gleich- Der Hinweis auf die Moskauer Strönungsfeier bedeutet, deshalb nicht schon in der gestrigen Nummer veröffentlichen mäßig zu behandeln sind. Wäre des Herrn Polizei- nebenbei bemerkt, eine grobe Fälschung der geschichtlichen fonnten, hat folgenden Wortlaut: Präsidenten Begriffsdefinition ebenso richtig, wie sie unrichtig Tatsachen.
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Der von sozialdemokratischer Seite geplante und in der letzten ist, so würde nach§ 346 des Strafgesetzbuchs der Polizei- patriotischen russischen Bauern, und zweitens ist nachgewiesen, Erstens sind deutsche Sozialdemokraten keine Borwärts"-Nummer angekündigte Wahlrechtsspaziergang nach präsident ins 8uchthaus gehören, der gegen die Besucher daß das Unglück in Moskau allein durch die russische dem Treptower Part ist als eine„ öffentliche Versamm. dem Treptower Park ist als eine öffentliche Versammeiner Parade oder gegen die Teilnehmer eines Kaffeefränzchens Polizei, die mit der preußischen manche Aehnlichkeiten hat, ber Lung unter freiem Himmel" anzusehen." Der Sprachgebrauch versteht unter„ Bersammlung" jede unter freiem Himmel usw. die Strafanzeige unterließe. schuldet worden ist. Die Veröffentlichung der Untersuchungsakte in Allem Anschein nach verwechselt Herr v. Jagow den der Geschichtsrevue„ Istoritscheski Wjestnik"( November 1909) abfichtliche Vereinigung mehrerer Menschen an demselben Drte zu einem allen gemeinsamen Swede. Deshalb bildet z. B., wie preußischen Staat mit einem Zuchthaus: eine Herabsehung, zeigt, daß die entsegliche Katastrophe, die die Regierung gerichtlich festgestellt ist, schon die zu einer Festfeier die trotz aller in ihm eingeschachtelten traditionellen gott - Nikolaus II. einleitete, einzig und allein durch die ver. vereinigte, über die Straße sich bewegende gegebenen Abhängigteiten" der eigenartige bre cherische Sorglosigkeit und die kleinliche Menschenmenge eine Versammlung", ohne daß preußische Junkerstaat nicht verdient. Dem Zuchthaus Rivalität der Polizeileiter entstanden ist. über die äußere Erscheinung hinaus die Absicht, ein Versammlungs direktor stehen allerdings eine Reihe von Willkürbefugniffen für offizielle Untersuchung, die vom früheren Justizminister Durch die recht auszuüben, nachgewiesen zu werden braucht. Auch ist die Art des durch die Vereinigung erstrebten Zweds das Gebiet feiner Tätigkeit zu, deren Anwendung durch einen 9. Murawiew geführt wurde, ist nachgewiesen worden, daß mur bei Berjammlungen in geschlossenen Räumen, nicht aber bei Polizeipräsidenten Mißbrauch der Amtsgewalt wäre. Gin der Moskauer Oberpolizeimeister Wlassowski, der Günſtling solchen unter freiem Himmel von Bedeutung. Denn lettere Mißbrauch der Amtsgewalt ist es z. B., Staatsbürger an dem des Großfürsten Sergius, keinerlei Sicherheitsmaßregeln zur unterliegen nach den gesetzlichen Vorschriften der Genehmigungs- gefeßmäßigen Gebrauch ihrer Rechte gewaltsam zu hindern. Berhütung von Unfällen traf, weil er sich durch die Erpflicht schlechthin, also auch dann, wenn sie einer„ Beratung" oder Deshalb ist auch der Polizeipräsident zur Sperrung des nennung des Beamten des Hofministeriums, Geheimrat Behr, dergleichen nicht dienen. Treptower Parkes nicht berechtigt. Die Macht dazu mag er zum Vorsitzenden des„ Besonderen Stomitees zur Errichtung Es ist flar, daß die Polizeibehörde, die bei ihrer Tätigkeit freilich haben; aber er demonstriert dadurch lediglich in an- von Volkslustbarkeiten bei der Strönung" zurüdgefeßt fühlte. jede unnötige Einmischung in die persönlichen Angelegenheiten des erkennenswerter Weise für die Notwendigkeit der Bublikums zu vermeiden hat, eine kleinliche Anwendung der ihr Erringung eines gerechten Wahlrechts, das irgend einem polizeilichen Oberoffiziofus verfaßt ist, sondern Doch zur dritten Erklärung, die nicht wie die zweite von durch das Gesez erteilten Befugnisse unterlassen wird. Harmlosen Veranstaltungen unbedeutender Art wird sie die Herstellung streng rechtsstaatlicher Verhältnisse gewährleistet. wieder in allen Zeilen den schönen Plakatstil des Herrn feine Schwierigkeiten bereiten. Wenn eine große politische Partei Eine noch größere Begriffsverwirrung verrät die zweite v. Jagow verrät: jedoch, trotzdem ihr die Genehmigung zu Bersammlungen unter der polizeilichen Stilübungen, die gestern mittag von berfreiem Himmel und zu Aufzügen auf öffentlicher Straße(§ 7 schiedenen gutgesinnten Blättern, darunter auch die„ B. 8. R.-B.-G.) aus berechtigten Gründen verweigert wurde nachträglich am Mittag", veröffentlicht wurde. Das kuriose Schriftstück lautet: