Nr. 58.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Unerträglich!

Donnerstag, den 10. März 1910.

wirklichen Wahlreform, ist selbst der Schirmherr preußischer Junkermacht!

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

genannt worden ,, da der Herr mit dem Gericht nichts zu tun haben wollte. Er erklärte aber, daß, wenn es sein müßte, er die Sache dennoch zu bezeugen sich bereit finden werde."

Der Berliner Polizeiprajivent ist also schon auf den

Es ist wahrhaftig nichts zu dumm Für's Königliche Polizeipräsidium!

Der Vers ist freilich schlecht aber für das charakte­ristische Kuriosum" noch viel zu gut!

Am Freitag wird die zweite Lesung der Wahlrechts­Wie die Presse zu melden weiß, ist die Regierung selbst vorlage beginnen. Die Regierungsvorlage hat gewaltige beslissen, noch in letter Stunde auch die Nationalliberalen zu großen Unbekannten" gekommen! Ob er außer bei der- Veränderungen erlitten; daß sie aber wesentlich besser ge- dem„ Berliner Tageblatt" ist es der Hauptmacher der Regie- und ohne jede Bemerkung abdruckt, jedenfalls um den er­Veränderungen erlitten; daß sie aber wesentlich besser ge- dem blauschwarzen Antiwahlrechtsblock herüberzuziehen. Nach Freifinnigen Beitung", die die Räubergeschichte brühwarm woorden sei, kann auch der rosigste Optimist nicht behaupten. Die einzige Verbesserung ist die geheime Stimmabgabe, für die rungsvorlage, der Geheime Oberregierungsrat von Falken- zieherischen Einfluß der freisinnigen Einigung zu erweisen, aber die von der Regierung angebotene direkte Abstimmung hayn, der die Vermittlerrolle zwischen dem Schnapsblock und Gläubige für diese erschröckliche Historie von der Roten Nieder­preisgegeben worden ist. Dadurch ist auch die geheime den Nationalliberalen übernommen hat. Woraus zu ersehen, tracht und Verstellungskunst findet, wollen wir in aller Stimmabgabe für Millionen von proletarischen Wählern illu- daß die Regierung geneigt sei, dem Kompromiß seinen Segen Fassung dahingestellt sein lassen. Jedenfalls hat sich bei uns sorisch gemacht worden, denn das geheime Wahlrecht verliert zu geben. Die Nationalliberalen seien bisher dem Liebes- nach überwundenem Bachkrampf ein unwiderstehlicher Drang für die arbeitenden Schichten auf dem platten Lande jeden werben gegenüber standhaft geblieben, doch sei ihnen nicht zu zum Dichten eingestellt, der sich schließlich in folgendem Wert durch die Beibehaltung der Wahlmännerwahlen. Wenn trauen. Offenbar würden sie sich ganz gerne zureden lassen, Snittelvers niederschlug: feine unabhängigen Wahlmänner aufzustellen sind, können die wenn ihnen in der einen oder anderen Weise entgegengekom­Urwähler trotz des geheimen Wahlrechts auch nicht stimmen! men würde. Als Handelsobjekte kämen für sie die„ Privi­Auch ist dem Zentrum ja gar nicht eingefallen, das Ver- legierung", die Wahlkreiseinteilung und allenfalls die Dritte­sprechen des Herrn Giesberts einzulösen, nämlich eine Be- lung nach Wahlbezirken in Betracht. stimmung einzufügen, wodurch auch auf dem Lande für die Auch das Scherlblatt bestätigt die Tatsache solcher Ver­Auswahl der Wahlmänner ein freierer Spielraum gelassen handlungen. Die Regierung sei durchaus geneigt, den natio- Noch ein Auffiter des Herrn v. Jagow. wurde. In den ländlichen Urwahlbezirken müssen vielmehr nalliberalen Wünschen in bezug auf die Privilegierung akade­Ein reicher Spaßvogel hat sich den Scherz erlaubt, den nach wie vor die Wahlmänner aus den Urwahlbezirken selbst mischer und mittelständlerischer Kreise entgegenzukommen. Herrn Polizeipräsidenten bösartig zu mystifizieren. Wie gut entnommen werden! Damit ist für alle nichtbesitzenden Es ist keineswegs ausgeschlossen, daß ein solches Kom- es ihm gelungen ist, zeigt das folgende Bekenntnis des Hinein­Wähler des platten Landes trotz der geheimen Stimmabgabe promiß zwischen Schnapsblock und Nationalliberalen unter gelegten, das er am Mittwoch den Berliner Zeitungen zu­die alte Rechtlosigkeit verewigt!- Ganz bedeutungslos ist dem Protektorat der Regierung doch noch zustande kommt. gehen ließ: die Erhöhung des Betrages, der jedem zur Staatseinkommen- unwahrscheinlich freilich ist, daß der Schnapsblock in der Dem Polizeipräsidenten ist folgendes Schreiben eines hoch steuer nicht veranlagten Wähler an Stelle dieser Steuer Frage der Drittelung nach Wahlbezirken mit sich handeln angesehenen Berliner Bürgers zugegangen: anzurechnen ist, von drei auf vier Mark. lassen wird, handelt es sich doch hier nicht nur um die Inter­essen der Arbeiter, sondern um die ureigensten Vorteile der Sonservativen und Zentrumsleute! Ebensowenig geneigt werden diese beiden Parteien sein, in der Frage der Wahl­freiseinteilung Zugeständnisse zu machen. Dagegen hat ja das Bentrum bereits in der zweiten Lesung deutlich genug zu er­fennen gegeben, daß es gegen die Privilegierung gewisser Elemente aus den Kreisen der Bildung" und des mittleren Besizes nichts einzuwenden hat. So spottwenig dies Ent­Das Wahlrecht, mit dem der schwarz- blaue Block der gegenkommen gegenüber den nationalliberalen Wünschen be­Steuer- und Wahlrechtsräuber das preußische Volk zu bedeutet, so ist es der Partei Windfahne immerhin zuzutrauen, glücken gedenkt, ist nicht nur das rückständigste Wahlrecht daß sie sich selbst durch solch kümmerliche Brocken abspeisen in ganz Deutschland , sondern auch, von dem einzigen Ruß- laffen könnte. Denn im Grunde ihres Herzens sind die Na­land abgesehen, das elendeste Wahlsystem, das in allen euro- tionalliberalen natürlich nicht minder abgesagte Feinde einer päischen und außereuropäischen Staaten anzutreffen ist! Der wirklichen Wahlreform, als die Herren vom Schnapsblock. von der Kommission erstattete Bericht enthält auch eine Ueber­Die kurze Geschichte dieser Wahlreform quillt über von sicht über diese deutschen und außerdeutischen Wahlsysteme, Schmutz und Lüge und unerträglicher Schmach! die es besonders ungeheuerlich erscheinen läßt, wie man dem Volfe eines Staates, das an der Spike der wirtschaftlichen und geistigen Kultur zu marschieren vorgibt und, von dem junkerlich- bureaukratischen Verwaltungssystem abgesehen, auch wirklich marschiert, ein solch nichtswürdiges Wahlrecht zu bieten sich erdreisten kann!

Völlig aufrechterhalten dagegen bleibt die unerträgliche Schmach der Dreiklassenwahl! Und unangetastet bleiben soll auch die ungeheuerliche Infamie der Wahlkreiseinteilung, durch die die von dem Agrariertum beherrschten, nach wie vor jedem behördlichen und agrarischen Terrer preisgegebenen ländlichen Wahlbezirke mit ihrer ungleich schwächeren Be­rölkerung die volfreichen großstädtischen und industriellen Wahlbezirke vollständig zu majorisieren vermögen!

Die Uebersicht über die Wahlrechte in den wichtigsten deutschen und sonstigen Staaten ist geradezu ein Dokument preußischer Schande! Ergibt sich doch aus dieser Uebersicht, daß drei große füddeutsche Staaten, Bayern , Württemberg und Baden, das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht befizen, und sämtliche weiteren Staaten in Nord­und Süddeutschland immerhin Wahlrechte, die sich von dem von der Kommission vorgelegten Entwurfe geradezu wie Tag und Nacht unterscheiden. Selbst Sachsen mit seinem ,, Wahlrecht der vier Infamien" gibt den Bevorrechteten doch höchstens ein vierfaches Wahlrecht, während in Preußen die Wähler der ersten Klasse im Durchschnitt ein mehr als zwanzigfaches Wahlrecht befizen, das durch die Wahlkreis­geometrie für eine ganze Reihe ländlicher Wahlkreise bis zu einem 100- bis 200fachen Wahlrecht gesteigert wird!

Der Wahlrechtskampf.

Eine Interpellation der Sozialdemokratie. Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages hat beschlossen, folgende In terpellation einzubringen.

Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß der Polizei­präsident von Berlin für eine zum 6. März nach dem Treptower Bart bei Berlin einzuberufenden öffentlichen Bersammlung unter freiem Himmel im Widerspruch zum§ 7 des Vereinsgesetes, der die Versagung der Genehmigung nur zuläßt, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist, die Genehmigung ver­weigert hat?

Welche Maßregeln gedenkt der Reichskanzler zu ergreifen, um berartigen Beeinträchtigungen des Versammlungsrechts für die Zu­funft zu verhüten?

Als Redner wurden die Genossen Ledebour und Heine bestimmt.

Die Polizeiattacken vor den Berliner Stadtverordneten. Aber nicht nur in Deutschland marschiert Preußen an Das Vorgehen der Berliner Polizei wird in der Berliner allerletter Stelle, sondern auch in der ganzen Welt! Nach Stadtverordnetensizung zur Sprache fommen aus Anlaß eines der Uebersicht des Kommissionsberichtes haben Desterreich, Antrages der sozialdemokratischen Frattion Frankreich , Groß- Britannien und die Vereinigten Staaten und eventuell beim Polizeietat, der am Donnerstag, den das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht, das 17. März verhandelt werden wird. nur in Groß- Britannien gewisse, aber verhältnismäßig geringfügige Einschränkungen erleidet. Von den kleineren

Er blamiert sich weiter.

Das Polizeipräsidium gibt als charakteristisches Kuriosum folgenden Bericht bekannt:

Staaten besitzt die Schweiz im vollen Umfange das allgemeine Herr v. Jagow fährt fort, seine Befähigung zum Re­und gleiche Wahlrecht. Ein annähernd gleiches Wahlrecht dakteur eines unfreiwilligen Wigblattes zu erweisen. mit geheimer Abstimmung besigen auch Italien , die Nieder- Am Mittwoch versandte er den folgenden unbezahlbaren Bei­lande, Norwegen , Schweden , Portugal und Spanien . Ja, trag an die Berliner Presse: selbst Staaten, die in der Entwickelung hinter Preußen un­endlich zurückgeblieben sind, wie Griechenland und die Türkei , find bereits zum allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht übergegangen. Das einzige Land, das ein Wahl­system besitzt, das sich an Niederträchtigkeit und brutaler Volksverhöhnung mit dem von der Wahlrechtskommission vor­geschlagenen Wahlsystem messen kann, ist Rußland . Aber selbst in diesem rückständigen Staate besigt Finnland das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht nicht nur für alle Männer, sondern auch für die Frauen!

Es ist also eine Schmach ohnegleichen, die der schwarz­blaue Wahlrechtsblock der entrechteten Masse des preußischen Volkes zu bieten wagt! Vier Fünftel des Volkes sollen auch fünftig der Willkür des einen privilegierten Fünftels wehrlos preisgegeben sein! Während Süddeutschland die Volksrechte erweitert, will Preußen die Herrschaft der Junker und Schlot­barone ungeschmälert aufrechterhalten, damit in ganz Deutsch­ land alle volkstümlichen Regungen daniedergehalten werden können! Und das Zentrum, das in Süddeutschland gelegent­lich nicht genug auf das volksfeindliche Preußen räfonnieren kann, ist gerade der Hauptschuldige an der Vereitelung jeder

Gelegentlich der wiederholten Zerstreuung von demonstrie­renden Zusammenrottungen durch die von mir am 6. März cr. geführten 12 Berittenen, wurde uns gegen 1% Uhr nachmittags von verschiedenen Demonstranten in der Nähe des kleinen Sterns im Tiergarten ein Mann zugetragen, der anscheinend besinnungs­los war und nach den Behauptungen der Demonstranten über. ritten worden sein sollte. Zugleich wurde ein berittener Schutz­mann als Täter bezeichnet. Die Demonstranten wurden ersucht, den Ueberrittenen der mit der Tiergartenwache verbundenen Unfallstation zuzuführen, wonach sie ihn in eine Droschke padten und davonfuhren.

Am Pariser Plaß ist, später ein Herr an einen Schußmann herangetreten und hat sich über den Vorfall wie folgt geäußert: " Die Verittenen brauchen sich über den Vorfall im Tiergarten feine Gedanken zu machen, der Mann hat nur simuliert und, nachdem er von Genossen in eine Droschke gebracht war, ist er aufgesprungen und hat sich wie toll benommen und gerufen: " Hoch das allgemeine Wahlrecht!" Der Schußmann hat um den Namen des betreffenden Herrn gebeten; er ist ihm jedoch nicht

Wenngleich auch meine Gewerbebetriebe durch den gestrigen Sonntag Tausende Schaden erlitten haben, so sehe ich ein, daß das Vorgehen der Behörde gegen die radaulustige, un­reife Böbelmasse unbedingt geboten war, um Eigentum und Besitz des ruhigen Bürgers zu schützen und den vernünftigen Streifen der Arbeiter ein warnendes Beispiel zu geben.

Ich bitte um die Erlaubnis einliegende 300 Mark zur Verteilung an die gestern, in Erfüllung ihrer schweren Pflicht, verwundeten Beamten überreichen zu dürfen."

Der Polizeipräsident hat die Spende mit Dank für die Be dachten angenommen.

Ein englischer Nasenstüber für Herrn v. Jagow. Kurz vor den Straßendemonstrationen des 13. Februar haben bekanntlich die Polizeioffiziösen auf höhere Weisung" den erstaunten Berlinern erzählen müssen, daß in England gegen Straßendemonstrationen viel preußischer vorgegan gen werde als in Preußen selbst. Der blühende Unsinn ist damals von uns und anderen Blättern schon gebührend zurüd­gewiesen. Jetzt erhalten die Märchenerzähler und ihre Ein­bläser noch eine sehr fräftige Abfuhr. Der Londoner Korre­spondent des Berliner Tageblattes" berichtet über eine Unterredung mit einem der höchsten Beamten des Londoner Polizeipräsidiums, worin dieser über die polizeiliche Behandlung von Demonstra. tionen in London erklärt, daß solche Rundgebungen nicht angemeldet zu werden brauchen, mit Aus­nahme derer auf Trafalgar Square , eines inmitten lebhaften Verkehrs liegenden Plates. Des weiteren heißt es in den Aeußerungen:

Beim Durchmarsch durch die Straßen fönnen bie Demonstranten leben lassen" und berfluchen, wen und was sie wollen. Sie dürfen nach der Begleitung der im Zuge befindlichen Kapellen politische und nichtpoli. tische Lieder oder nach Gefallen a capella singen, die Polizei läßt sie ruhig gewähren. Ein Eingreifen der Polizei, wie es in Treptow und am Reichstage seitens der Kreis- und Berliner Polizei stattgefunden hat, ist hier ganz undenkbar. In einer Straßendemonstration offenbart sich ein Teil des Volks­willens, dem man, ob er berechtigt oder unberechtigt ist, mit Respekt begegnen und den man gewähren lassen muß.

Während der Demonstrationszug sich bewegt, werden die Straßenübergänge, die der Zug benutzen muß, von der Polizei abgesperrt, und gegen das sich zu beiden Seiten der Straßen aufstellende Zuschauerpublikum wird der Raum zum freien Ausschreiten der Demon stranten freigehalten. An der Spitze des Buges findet fich ein reitendes Polizeidetachement, und in weiten Abständen schreiten längs des Zuges auf beiden Seiten vereinzelte Bolt­zisten.

Wie gesagt, der Gedanke des Schubes der Demon stration und des Einwirkens auf eine möglichst schnelle und anstandslose Abwidelung ist die herrschende Tendenz der " Straßenpolitik" der Londoner Polizei.

Erhält die hiesige Polizei Wind, daß Komplikationen möglich sind; daß durch das Aufeinanderp.aßen von Demonstrationen und Gegendemonstrationen durch Neibereien im Publikum vor den Rednertribünen handgreifliche Streitigkeiten entstehen fönnten, so rüstet sie sich für solche Eventualität, aber aus. schließlich mit der Absicht, die streitenden Par teien zu trennen. Sobald dies aber erreicht ist, zieht sich die Polizei wieder zurück. Der Gegenstand der Mani. festation interessiert die Polizei als solche nicht....

So der hohe Londoner Polizeibeamte. Er erteilt der Berliner Polizei eine Lektion, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Leider ist eine erzieherische Wirkung nicht zu erwarten, denn der Londoner Herr redet eine Sprache, die für Berliner Polizeiohren irokesisch ist. Er spricht von einem Volkswillen, den man respektieren und gewähren lassen muß das ist für die Herren im Berliner Polizeipräsidium einfach unverständlich. Aber sie