Nr. 86.

Abonnements- Bedingungen:

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 f., monatl. 1,10 m., möchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags nummer mit illustrierter Sonntags, Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs­Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

27. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr Geträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 50 fg., für politische und gewerkschaftliche Vereins und Bersammlungs- Anzeigen 30 Big. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett, gedruckte) Wort 20 Pig., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pig.. jedes weitere Bort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für givet Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Luegers Tachfolge.

Donnerstag, den 14. April 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Während Weißkirchner spröde tut, hätte Herr Dr. Geß nur diejenigen Bestimmungen gelten lassen, die überhaupt für An­mann schon sehr gerne mögen, aber diese Erbschleicherei ist träge vorgeschrieben sind, nämlich fachliche Begrenzung durch den glücklich im Reime erstickt worden. Der ehemalige Minister Gegenstand der Interpellation und Normierung der Zahl der für öffentliche Arbeiten ist heute in der christlichsozialen Antragsteller auf mindestens 30 resp. 50. Die Debatte drehte Aus Wien wird uns geschrieben: Das Reich des Partei wahrscheinlich der mächtigste, sicherlich aber der sich denn auch hauptsächlich um die Frage, ob die Einbringung Mann. Denn in ihm find die be- eines Antrages von der Zustimmung der Mehrheit abhängig gemacht toten Häuptlings wird nun bald verteilt sein, aber die verhaßteste Riffe und Sprünge im Gefüge der christlichsozialen Partei sonderen Laster dieser Partei, die Unwahrhaftigkeit, werden sollte oder nicht. Die liberalen Parteien ließen sich davon werden immer sichtbarer. Nun der populäre Mann, dessen die Falschheit, die Gesinnungslosigkeit geradezu zur rest- nicht abbringen. So kam denn gar nichts zustande. In diesem Jahre hatte sich die Parteikonstellation infolge des Ansehen und Talent über alle Gegensäge innerhalb der Partei losen Erscheinung gelangt. Man rühmt Herrn Geßmann, weil wirkend war und zusammenband, was nie zusammen gehörte, sonst an ihm nichts rühmenswert ist, die taktische Geschicklichkeit Busammenbruchs des Bülow- Blocks und seine Ersetzung durch den nicht mehr vorhanden ist, und die Herrschaft der Epigonen nach, die ihm den Ruf verschafft hat, in der Luegerschaar den Bethmann- Block geändert. Das übte auch auf die Frage der Inter anhebt, wird der widerspruchsvolle und fast nur auf Generalstäbler zu repräsentieren. Aber seine taktische Ge- pellationsanträge seine Wirkung aus. Die Nationalliberalen beharrten die persönlichen Momente gestellte Charakter der schicklichkeit ist im Wesen nichts anderes als eine absolute zwar bei ihrer Forderung, daß die Bulässigkeit eines Antrags von Partei erst ganz deutlich. Wohl hält fte der Skrupellosigkeit in der Wahl der Mittel, die durch sittliche der Zustimmung der Mehrheit abhängig gemacht werden sollte, die Parteimechanismus zusammen, der in seiner virtuosen Hemmungen nie und in keiner Hinsicht gezügelt erschien. Freisinnigen waren jedoch davon zurückgekommen und hatten sich auf Ausbildung noch längere Zeit vorhalten und dem inneren Diese taktische Geschicklichkeit wollte Herr Geßmann auch bei den im Vorjahre von den Sozialdemokraten, dem Zentrum und den Zerfalle entgegenarbeiten wird; aber dauernd wird sich das der Wiener Bürgermeisterwahl spielen lassen, und hatte mit Bolen eingenommenen Standpunkt gestellt. Sie hatten auch einen groteste Konglomerat dieser Reichspartei", die auf der einen Bienerth das Komplott schon geschmiedet, das ihn, Luegers unserer Auffassung Rechnung tragenden§ 33a beantragt: wvie er sich gerne nennt, Seite die Bevölkerung der größten Stadt des Reiches, auf der ältesten Kampfgenossen", anderen Seite die bigotten Bauern der Mpendörfer vereinigt, nicht behaupten können. Dhne Lueger kann die Luegerpartei nicht bestehen.

-

P

"

Der

„ Bei der Besprechung von Interpellationen dürfen nur solche Anträge eingebracht werden, die sich auf den Gegenstand der Inter­pellation beschränken und keine Gesezentwürfe enthalten. Die Einbringung von solchen Anträgen ist zulässig vom Moment der Einbringung der Interpellation selbst bis zum Schlusse der Be Anträge bei sprechung des Gegenstandes der Interpellation. Interpellationen müssen von mindestens 50 Mitgliedern unter­zeichnet sein.

Die Abstimmung über die vorliegenden Anträge, einschließlich der Anträge auf Verweisung an eine Stommission muß vertagt werden, falls bis zum Schlusse der Diskussion ein Antrag hierauf gestellt und von mindestens 30 Mitgliedern unterstützt wird. Die Abstimmung erfolgt alsdann an einem der nächsten drei Sigungs­tage ohne weitere Diskussion."

Bei der Besprechung von Interpellationen dürfen nur An­träge gestellt werden, die dahin gehen, daß der Reichstag sich über die Billigung des Verhaltens des Reichstanzlers aussprechen möge. Diese Anträge müssen von mindestens 30 Mit­gliedern unterzeichnet sein."

die Spike der Wiener Stadtverwaltung hätte an bringen sollen, von wo aus er allmählich die gesamte Macht Luegers in seiner Person hätte vereinigen können. Für eine Partei wie die christlichsoziale, die sich ein Mann sorgfältig eingefädelte Plan scheiterte tatsächlich nur an der nach seinem Ebenbild und zu seinen Bedürfnissen schuf, ist der allgemeinen Abneigung der Wähler gegen diesen Führer, und So sehr, daß in dieser Herr Geßmann mußte sich begnügen, die Obmannschaft des Führer natürlich die Hauptsache. Partei ein Führer geradezu ausgerufen wird, nicht etwa bloß Reichsratsklubs zu erlangen, von der aus ihm freilich die als Vorsitzender der Fraktion oder der Parteileitung, politische Führung sicher ist. Denn der zum Führer bestellte sondern direkt und schlechthin als„ Führer". Nun herrscht Prinz Liechtenstein ist totfrant und wäre auch, bei feudalen aber in der christlichsozialen Partei, obgleich sie behauptet, in Neigungen, den dunklen Geschäften, wie sie die christlichsoziale ihrer Mitte alles versammelt zu haben, was an geistiger Führerrolle einschließt, nicht gewachsen. Herr Geßmann ist Potenz im Wiener Bürgertum lebt, an halbwegs bedeutenden sicher derjenige christlichsoziale Führer, dessen sich die Es hätte nun nichts im Wege gestanden, dafür eine Mehrheit oder auch nur bemerkenswerten Persönlichkeiten der größte Gegner am lebhaftesten freuen können. Denn seine ivider- aus der vorjährigen Minderheit und den Freisinnigen zu bilden. Auch Mangel und nicht ohne Grund hat Lueger von seinen Mannen wärtige Persönlichkeit, die jedes Reizes entbehrt, seine die Nationalliberalen wären wahrscheinlich in der Endabstimmung immer als von" Barrierestöcken" gesprochen. Das erklärt es, Herrschsucht und Nachsucht sind durchaus geeignet, den warum um den einen Dr. Weißkirchner ein solches„ Geriß" Enthusiasmus, der für Lueger glühte und der im Grunde für diesen weitergehenden Antrag zu haben gewesen. Da entwickelte aber das Zentrum eine höchst eigenartige Aktion. Zunächst entstanden ist. Der gegenwärtige Handelsminister und gewesene das stärkste und eigentliche Bindemittel der Partei war, bis brachte der Abg. Roeren einen Antrag ein, dem§ 33a folgender­Direktor des Magistrats( der Gemeindebehörde, die zugleich, im zur Neige zu verscheuchen. sogenannten übertragenen Wirkungskreise, die staatliche Be- Denn der Zersetzungsprozeß hat die christlichsoziale Partei maßen zu faffen: hörde erster Instanz) ist in jeder Hinsicht ein Geschöpf Luegers, schon ergriffen, und hinter dem gleißenden Bilde der ,, Einig­der ihn aus dem Dunkel emporgehoben und ihm in der feit" birgt sich böser Haß und Hader. Die Empörung regt sich Kürzesten Zeit die denkbar größte Starriere bereitet hat. Es vornehmlich gegen die Führer, die die politische Bewegung erregte in den Neuwahlen des Jahres 1897 das größte Er- zu persönlichen Vorteilen ummünzen, und die Gelegenheit, Der Antragsteller selbst begründete diese Formulierung damit, staunen, als im 9. Gemeindebezirk plötzlich als chriftlich bei der Schüssel zu sigen, tüchtig auszunuzen, wobei sie sich fozialer Kandidat gegen den Nationalökonomen Philippovich allem Anschein nach mit den gehäuften mannigfachen Bezügen, daß Mißtrauens- oder Vertrauensvoten doch hauptsächlich mit An­ein völlig unbekannter Magistratskommissär namens Weiß- Pensionen, Diäten nicht begnügen, sondern auch auf unerträgen bei Interpellationen bezwedt würden. Deshalb sei es rat­firchner auftrat, ein Kandidat, der den Wählern erklärte, fein laubten Pfaden Reichtümer sammeln. Tatsächlich zeigt man fam, das ausdrücklich zu sagen. Der freifinnige Antrag laffe außer Programm bestehe aus drei Worten: Dottor Karl Lueger !" schon mit Fingern auf die Leute, die vor zehn Jahren als dem zu großen Spielraum. Herr Roeren hielt es aber noch für gut, die Politik eingetreten sind, gegen seinen eigenen Antrag das Bedenken vorzutragen, daß es doch Die Protektion Luegers hat dem kleinen Magistratskommissär, wahre Habenichtse in nicht die geringste bürgerliche Beschäftigung fraglich sei, ob er nicht staatsrechtlich gewissermaßen ver­der den Vorzug hatte, ein Sohn des ehemaligen Lehrers Quegers zu feither noch an einem wirklichen Reichskanzler­sein, den Weg geebnet. Er wurde Reichsratsabgeordneter, dann ausgeübt haben und trotzdem, obwohl ihre bekannten früht sei, da fehle. Darüber entwickelte sich nunt auch Mitglied des niederrösterreichischen Landtags, wurde in Einfünfte es ganz unerklärlich erscheinen lassen, reiche Verantwortlichkeitsgeset fürzester Zeit Magistratsdirektor, und allmählich einer der Leute geworden sind, die als echte Lebemänner" auf eine lebhafte Debatte, in deren Verlauf der Vorsitzende der einflußreichsten Männer der Partei. Von dem neugewählten dem größten Fuße leben. Dieser allgemeinen Empfindung Sentrumspartei, Herr v. Hertling, von diesem staatsmännischen Parlament des allgemeinen Wahlrechts wurde er zum Prä hat nun ein chriftlich- sozialer Gemeinderat, der Budget- Bedenken feines Kollegen Roeren freudig überrascht, erklärte, daß wieder auf Betreiben Luegers, der referent Hraba, der es also wissen kann, Ausdruck gegeben, er es überhaupt für ganz unzulässig halte, vor Durchführung eines fidenten gewählt feinem Schüßling jeden Wunsch erfüllte. Weißkirchners Ehr- und mit einem plastischen Worte hat er die Chriftlichsozialen Verantwortlichkeitsgesetzes die Einbringung solcher Vertrauens- oder geiz wollte sich jedoch weder an der Präsidentschaft, noch an gebrandmarkt, die zu dem Gotte Nimm" beten. Obwohl er Mißtrauensvoten bei Interpellationen zuzulassen. Diese Auffassung bereit erklärt hat, sein Material einem Unter- wurde durch den nationalliberalen Abg. Jungt und den frei­der Tätigkeit im Rathause genügen lassen. Er ließ beide im sich Stich, um in Bienerths Stabinett als Handelsminister einzu- fuchungsausschuß der Partei vorzulegen, und auch schon finnigen Abg. Müller- Meiningen bekämpft. Beide erklärten fich " Bematelte" mit Namen nannte, ist er auf eventuell für den Antrag Noeren. Für die Sozialdemokraten er­treten. Aber Lueger wollte für seinen Günstling noch zwei nach dem Zode sorgen, und so hat er ihn in Betreiben der Geßmann- Clique, in der sich die Wurth flärte Ledebour, daß sie den freifinnigen Antrag unter Fort­aus der sammeln, Partei „ politischen ausgeschlossen lassung des zweiten Absatzes für völlig hinreichend zur Abgrenzung ,, einzigen stichigen feinem Testament" Mann" bezeichnet, der fähig sei, Aber da sich die öffentliche Meinung dabei des Antrags selber hielten. Der zweite Absatz könne zu Ver­fein Nachfolger worden. als Bürgermeister zu werden. Nun kam die große Ueber- nicht beruhigen mag, verspricht man die gerichtliche Ehren- fchleppungen mißbraucht werden. Die Sozialdemokraten würden in raschung: Herr Weißkirchner lehnte das Amt, um das Lueger beleidigungsklage, wobei die Drahtzieher allerdings meinen, getrennter Abstimmung ihn ablehnen, doch würde dessen Beibehaltung homerische Kämpfe geführt hatte und in dem er die Erfüllung daß sie ihnen, weil Hraba als Landtagsabgeordneter immun sie nicht hindern, für den ganzen Antrag zu stimmen. seines Lebens sah, glatt ab. Er hat nämlich andere Rosinen ist und weil ihnen die aktive Klagelegitimation fehlt, erspart Antrag Noeren schränke sachlich das Antragsrecht unnötig auf Miß­im Kopf. Als persona gratissima am Hofe des Thronfolgers bleiben werde. Aber auch hier gilt das alte Wahrwort, daß trauens- und Vertrauensvoten ein, doch mache er wenigstens die Franz Ferdinand scheint ihm nämlich einmal die Minister- es genügt, zu sagen: was ist. Und wenn einmal die chriftlich- Bulaffung von Anträgen nicht von der Zustimmung der Mehrheit präsidentschaft sicher. Und so mag er nicht ins Rathaus zurück- sozialen Wähler nachzudenken begonnen haben werden, werden abhängig und sei deshalb dem nationalliberalen Antrag vorzuziehen. Eventuell würden also auch die Sozialdemokraten für den Antrag tehren, das ihn für immer mit Beschlag belegen würde. Zu- sie bald christlichsozial zu wählen aufgehört haben. Noeren stimmen. dem möchte er sich, der auch einen recht entwickelten Sinn für Einkünfte hat, nach Abschluß der politischen Laufbahn sehr gerne auf eine der fetten Gouverneurstellen bei einer Groß­bank zurückziehen, die von der Regierung verliehen werden. Doch das„ chriftliche Volt" begehrt stürmisch die getreue Erfüllung des Testaments, das ihn Lueger hinterlassen, und ordnungstommission des Reichstages ist es der Nach Erlaß eines Reichstanzlerberantwort. Herr Weißkirchner wird bestürmt, sich zur Uebernahme der konservativ- Klerikalen Mehrheit gelungen, einen Beschluß durch­Bürgermeisterei bereit zu erklären. Nun fing der fomische aubrüden, der anstatt eines flar formulierten Rechts dem Reichstage Tiheitsgesetzes dürfen Anträge..." Diefer Antrag fand die 8 ustimmung nicht nur der Abgg. Handel an. Erst verlangte Weißkirchner eine Wartefrist nur den wesenlosen Schatten eines Rechts zuspricht. Dazu kam es b. Hertling und Bitter, fondern auch des Abg. Roeren. von zwei Jahren, in welcher Zeit er seine Ministergeschäfte auf folgendem Wege: abwickeln werde, danach versprach er, sich schon früher, Eine der wesentlichsten Forderungen, die bei Revision der Geschäfts- Vergeblich wurde von den Liberalen und Sozialdemokraten darauf Dermalen", wie es ordnung verwirklicht werden müssen, ist vielleicht im Herbst freizumachen. das Recht auf hingewiesen, daß diese Bestimmung die Geschäftsordnungsänderung hieß, als der Kaiser Quegers Wahl nicht bestätigte umd als Stellung von Anträgen bei Jnterpellationen. Gegen von der Zustimmung der Regierung abhängig mache und obendrein deffen Platzhalter Strobach gewählt worden war, wird zum wärtig ist bei einer solchen Gelegenheit die Stellung von Anträgen auf eine Verschleppung auf unbegrenzte Zeit hinaus­Bürgermeister von Wien der bisherige erste Vizebürgermeister nämlich unzulässig, und das ist stets als ein arger Uebelstand komme. Die Konservativen und Reichsparteiler, die bis dahin mit Dr. Neumayer, ein Greis, der sich nicht zu helfen weiß, ge- empfunden worden, wenigstens bei den meisten Parteien. In den längeren Steden über staatsrechtliche Bedenken und Revolutions wählt werden, und das Zwischenspiel soll so lange währen, Kommiffionsberatungen der vorigen Session hatte sich denn auch befürchtungen die Zeit verbracht hatten, stellten mit vergnügtem bis Herr Weißfirchner die Gnade haben wird, sich auf Luegers eine Mehrheit für das Prinzip diefer Forderung heraus- Lächeln diese Taktik ein, um die Zentrumsbrüde zu betreten. Es Stuhl niederlassen zu wollen. Aber es ist nicht unmöglich, gebildet. Nur die drei konservativen Gruppen waren un- tam also zur Abstimmung. Zunächst wurde eine Anzahl konser. daß dieser Moment gar nie fommt. Denn nach allem, was bedingt gegen eine solche Neuerung. Die beiden liberalen vativer Anträge, die samt und sonders auf Wertlosmachung man sieht, will Weißkirchner nicht, aus Gründen seiner Karriere Parteien waren für das Recht auf Stellung von Anträgen bei des Antragesrechts oder auf Verschleppung abzielten, abgelehnt. nicht, und auch deshalb nicht, weil er vor der verdorbenen Interpellationen, wollten die Einbringung eines Autrages jedoch hatte doch u. a. Herr Wagner( Sachsen ) die Einholung eines Luft der Wiener Gemeindewirtschaft ein inneres Grauen hegt. von der Genehmigung der Mehrheit abhängig machen. Die Sozial- Rechtsgutachtens des Reichsjustizamts und des Jedenfalls ist der taube, unbedeutende und einflußlose Neu- demokraten, das Zentrum und die Polen waren gegen Reichsgerichts beantragt! Dann wurde das Amendement Ferbers zunt Antrage mayer als Nachfolger des großen Bürgermeisters" eine wahre ein solches Bevormundungsrecht der Mehrheit und wollten als Vor­Fronie der Geschichte. Bedingung für die Einbringung von Anträgen bei Interpellationen Roeren gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freifinnigen

"

als

den

Der Schatten des Antragsrechts.

Der

Somit wäre, selbst wenn ein oder givei Zentrumsleute gegen den Antrag Roeren gestimmt hätten, dafür eine Mehrheit zu haben gewesen. Da brachte plöglich der Abg. Fervers vom In der Mittwochssigung der verstärkten Geschäfts- Sentrum als„ Amendement" zu dem Antrag Roeren ein, daß die Anfangsworte des§ 33a lauten sollen: