Nr. 87.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg

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Telegramm Adreffe: Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Vergewaltigung in Permanenz!

Freitag, den 15. April 1910.

Ein allerliebstes Anebelgesetz! Wenn es dem Präsidenten und der Mehrheit beliebt, soll ein Sozi einfach für sechs, ja für zwölf Sigungen ausgeschlossen werden können. Das lohnt doch wenigstens! Jm Reichstag kann nur für eine * Noch schlägt die Empörung der Massen über die unglaub- Sigung Ausschluß erfolgen- unser Junterparlament will's liche Vergewaltigung der paar wirklichen Volksvertreter durch nicht unter einem halben oder einem ganzen Dugend tun! die Mehrheit des Dreiklassenflüngels hohe Wogen, und schon und welche Gewähr Präsidium und Geldsackmehrheit für finnen die Nutznießer und Verteidiger des elendesten aller eine loyale Handhabung der zur Büttelordnung verschhandelten Wahlsysteme auf neue Vergewaltigung! Die Knebelungs- Geschäftsordnung bieten, das haben wir ja erst am Diens. gelüfte der Geldsacksmehrheit, die sich bisher nur in einzelnen tag erlebt. Selbst freitonservativen Blättern war gröblichen Willkürakten austoben tomaten, sollen in ein System diese Geschäftsführung zu bunt! Hätte aber die Bestimmung, gebracht, sollen fodifiziert und legalisiert werden! Trägt man die die Kommission vorschlägt, bereits bestanden, so wären fich doch mit keiner geringeren Absicht, als durch Aenderung zwei oder drei sozialdemokratische Abgeord der Geschäftsordnung die Vergewaltigung der Minder- nete zweifellos auf sechs Sihungen aus dem heit in Permanenz zu erklären! Hause herausgewimmelt worden, weil sie die freche Bergewaltigung der Minderheit beim rechten Namen zu nennen wagten!

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

versuchen würden, die Geschäfte des Hauses aufzuhalten, obwohl Abänderungsanträge nicht vorlagen und auch die bürgerlichen Parteien in der Einzelberatung nicht reden wollten. In dieser Voraussicht hatten sich au einzelnen Paragraphen auch konserbatibe Abgeordnete zum Wort gemeldet, und zwar vor den sozial. demokratischen Rednern, um gegebenenfalls die Mög lichkeit zu haben, durch einen Schlußantrag den sozialdemokras tischen Rednern das Wort zu entziehen. Diese Annahme trat ein. Bei einzelnen Paragraphen beabsichtigten die Sozialdemo fraten, wiederum Reden zu halten, in denen sachlich auch nicht das geringste Neue vorgebracht werden konnte. Die zum Wort gemeldeten konservativen Abgeordneten verzichteten auf das Wort oder gaben eine kurze Erklärung ab, und nunmehr wurde unmittelbar hinter ihnen ein Schluß­antrag gestellt und angenommen und zwar von den beiden konservativen Fraktionen und dem 8entrum, so daß die Sozialdemokraten nicht mehr zum Wort kamen, ein Verfahren, das auch schon im borigen Jahre, damals unter 3 u sf immung fämt­licher bürgerlicher Parteien, gegen den Ab. geordneten Hoffmann, angewandt worden ist."

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" Wir wollten in der Generaldiskussion eine kurze Gr flärung abgeben und bei den einzelnen Para. graphen nur sprechen, wenn es zu wider. Iegungen notwendig erschien. Ich hatte deshalb dem Schriftführer, der die Rednerlifte führt, den Auftrag erteilt ( Lachen links; Rufe: Auftrag?), für jeden Paragraphen die von mir bezeichneten Herren zum Wort zu melden. Wir haben dann, da die Debatte neue Momente nicht ere gab, auf das Wort berzichtet."

Bekanntlich hat die Mehrheit des Junker- und Geldsack parlamentes den Empfang, den die kleine sozialdemokratische Fraktion bei der ersten Beratung der Wahlrechtsvorlage dem Aber nicht nur der Dienstag hätte das bewiesen, sondern Vater dieses Wechselbalges, Herrn v. Bethmann Hollweg be- auch wiederum die Donnerstagsigung! Gerade in reitete, gierig zum Vorwand genommen, die Geschäftsordnung dieser Sizung wehklagte ja Herr v. Kröcher darüber, daß die zu einer Garrotte gegen die Minderheit zu machen. Das Geschäftsordnung noch nicht derart verhunzt sei, daß sie ihm, Eine recht einfältige Erklärung; denn sie bestätigt, wie träftige Pfui für den Verantwortlichen der schmachvollsten dem bemitleidenswert schwachen Manne, die Handhabe die Verfasser in ihrem Eifer gar nicht zu bemerken scheinen, Volksverhöhnung sollte die„ Würde" des Hauses verlegt und biete, sofort die Sigungssperre zu verhängen! Und warum? daß in der konservativen Fraktion des Abgeordnetenhauses Snebelungsmaßregeln notwendig gemacht haben! Welche Ab- Weil ein sozialdemokratischer Abgeordneter sich gestattete, dem in wiederholter Uebung erprobtes Verfahren" mundtot der Brauch besteht, die oppositionelle Minderheit durch ein geschmacktheit, welche Heuchelei! Hatte nicht seinerzeit auch Eisenbahnminister v. Breitenbach mit gleicher zu machen. Ferner aber bezichtigt die Erklärung zwei fon. Graf Ballestrem einem Fürsten Bismarck ein Pfui!" Münze zu dienen. Dieser hatte dem Abg. Leinert vor fervative Landtagsabgeordnete der Lüge ausgefpro­entgegengeschleudert? Und war es denn sonst im Dreiflassen- geworfen, daß er nur Phrasen vorgebracht habe. Als chen vor den Abgeordneten und dem ganzen hause wie in einem Altjungfernstift zugegangen? Keineswegs! der Minister sich über die Rechtsfrage des freien Lande. Man braucht sich nur die Blütenlese der Kraft- und Koalitionsrechts mit Redensarten hinweghelfen wollte, In der von dem Abgeordneten Ströbel erzwungenen Roseworte anzusehen, die der Direktor des Abgeordnetenhauses bemerkte der Genosse, daß das nur Phrasen seien. Geschäftsordnungsdebatte erklärte nämlich der Abgeordnete Plate in seinem Werke über die Geschäftsordnung des Hauses Der„ unparteiische" Präsident ermahnte darauf unseren v. Pappenheim : verzeichnet hat, um die Klagen über die angeblich durch die Genossen zur Ordnung, was diesem die nur halblaute Sozialdemokratie bedrohte Würde des„ hohen" Hauses Bemerkung entlockte, daß der Prädent um die Ordnung ja als burleske Heuchelei zu empfinden! An Ausdrücken wie selber nicht recht Bescheid wisse. Herr v. Kröchher hatte diese " blödsinnig"," Dides Fell"," Didtöpfe"." Dummheit", er in Anbetracht der vorgestrigen Vorgänge nur zu treffende, bärmlich",„ Gemeinheit"," albern"," Lüge" usw. ist dort kein aber deshalb freilich umso schmerzlichere Bemerkung gar nicht Mangel. Mit solchen Ausdrücken regalierte man sich bor gehört, aber Herr Schulze- Belkum sprang schleunigst die dem Eintritt der Sozialdemokratie! Und als die Sozial- Stufen empor- obgleich nach Herrn v. Krödjer Abgeordnete demokratie eingetreten war, waren es bürgerliche Ab- nicht springen um diesem die Bemerkung zu hinterbringen. geordnete, die sich ihr gegenüber erlesener Höflichkeiten Ms daraufhin Jordan der Königstreue zu einem Benehmen bedienten wie Strolche"," Wegelagerer" und" Bengel". ermahnte, wie es unter tönigstreuen Männern Nicht die Sorge um den guten Zon" und die Würde Sitte sei, unser Genosse dagegen verwundert fragte, was denn des Hauses" kann es also sein, was die reaktionären Elemente die Sache in aller Welt mit der Königstreue zu tun habe, dazu treibt, aus der Geschäftsordnung schleunigst einen Maul- der Präsident hinwiederum den Fragesteller mit wuchtigem forb und Knebel für die oppositionelle Minderheit zu machen, Bathos belehrte, daß er ja selbst ein tönigstreuer Mann sei, sondern einzig und allein die Wut der Boltsunterdrücker und weil er dem König doch Treue und Gehorsam geschworen Boltsverräter, ihr gemeingefährliches Treiben mit der habe, parierte der also Apostrophierte mit der wiederum Beide Mitglieder des Abgeordnetenhauses bestritten tausendfach verdienten und einzig angemessenen ebenso richtigen wie angemessenen Bemerkung, daß also, daß fie sich nur formell zum Wort gemeldet hatten, um Deutlichkeit gebrandmarkt zu sehen! Herr v. Kröcher diesen Wik ja schon einmal ge- dann auf dieses zu verzichten und ihren Freunden zu er­Man möchte die paar Sozialdemokraten vollends fnebeln macht habe. Und daraufhin zeterte Herr v. Kröcher, den möglichen, durch einen Schlußantrag den sozialdemokrati­und bütteln! Und weil die Kleine Fraktion bisher aller Ver- auch heute wieder seine vielgerühmte Schlagfertigkeit völlig parteioffizielle Erklärung der Konserv. Korresp." diesen schen Rednern das Wort abzuschneiden. Dagegen gibt die fuche, sie zu vergewaltigen, gespottet hat, weil sie jeden rechts- verlassen hatte, über den Mangel an Disziplinar- parteioffizielle Erklärung der„ Konserv. Korresp." diesen widrigen Strangulierungsversuch in eine schwere Blamage mitteln gegen solche Schänder der Würde des Hauses"! konservativen Wortmeldung offen zu. Eines kann aber nur richtig sein, entweder die Be­ihrer Gegner verwandelt hat, deshalb will man nun auch Die wackere Rechte sekundierte ihrem Beauftragten" durch streitung der Abgeordneten v. Pappenheim und v. Nicht­die Geschäftsordnung berhungen, um mit brutaler Ge- dröhnende Zustimmung und brüllte sogar ,, Na us schmeißen", hofen, oder aber die Darstellung der Konserv. Korresp.". walt das durchzusehen, was man bisher trotz aller Strupel- ohne allerdings der höflichen Einladung unserer Genossen, Tosigkeit nicht zu erreichen vermochte! sich doch gefälligst bedienen zu wollen, Folge zu leisten! Wie man das anzufangen gedenkt, verrät der Beschluß, den die Geschäftsordnungskommission am Mittwoch mehrheit, sich in den Augen aller anständigen Politiker noch Die Sozialdemokratie sieht dem Beginnen der Geldsacks­abend beschlossen hat. Gemäß den Anträgen der Sub- unmöglicher und verhaßter zu machen, mit fühlster tommission und dem konservativen Antrag Gelassenheit entgegen! Will das Dreiklassenparlament die wurde beschlossen, folgende Bestimmungen in den§ 64 der Bergewaltigung in Permanenz erflären Geschäftsordnung aufzunehmen: Sozialdemokratie wird sicherlich keinen Schaden davon haben!

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Näume verhindern.

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Feitgefahren.

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die

Und der Abg. Freiherr v. Richthofen führte aus: " Ich bestreite, daß ich mich lediglich zum Wort gemeldet habe, um dann zu verzichten. Ich hatte mich zu§ 10 gemeldet, tvo gar kein Sozialdemokrat gemeldet war. Es ist usus, daß man sich meldet, und von der Debatte abhängig fein läßt, ob man das Wort nimmt oder nicht. Der Vor­wurf, ich hätte mich lediglich formell zum Wort ge. meldet, ist unrichtig, das fonstatiere ich vor dem Lande."

st lettere richtig, dann müssen die beiden Abge. ordneten öffentlich gelogen haben; haben aber klärung der„ Konserv. Korresp." verfaßt haben! Wer die die beiden Abgeordneten die Wahrheit gefagt, dann I igen jene Mitglieder des konservativen Generalstabs, die die Er­Rügner sind, mögen die Beteiligten unter sich selbst feststellen.

Eine Wahlrede Briands.

Im Falle besonders grober, die Würde des Hauses schädigender Verlegung der Ordnung kann der Präsident den Abgeordneten für Baris, 11. April. ( Eig. Ber.) Man darf die Bedeutung bee den Rest des Tages von der Sigung ausschließen. Auch fann auf Vorschlag des Präsidenten das Haus ohne Besprechung Rebe, die Briand gestern in Saint- Chamond vor seinen Wählern den Abgeordneten aus den Sigungsräumen einschließlich der gehalten hat, sicher nicht nach der Menge von Leitartikeln be Tribünen ausweisen, und zwar bis zur Dauer von sechs, Die konservative Parteileitung arbeitet in gleicher Weise urteilen, die in der bürgerlichen Bresse darüber losgelassen werden. im Wiederholungsfalle in derselben Tagung bis zur Dauer von mit stillvollen Erlassen und Erklärungen wie das Berliner So start auch im französischen Barlamentarismus das persönliche zwölf Sigungstagen. Der Präsident trifft die erforderlichen Maß- Polizeipräsidium. Alle paar Tage bringt in letzter Zeit die Moment noch vorzuherrschen scheint, zuletzt entscheiden doch die nahmen, um die Ausschließung oder Ausweisung durchzuführen, parteioffizielle Sonservative Korresp." neue Stilübungen Interessen und Meinungen der Klassen über die Politik der Nation. fann hierzu die Sigung auf bestimmte Zeit aussegen und den des Herrn v. Heydebrand und seines Generalstabes, in denen Bei dem unausbleiblichen Wechsel der Regierungen geben die pro Sigungssaal wie die Tribünen räumen lassen, auch den aus irgend ein Akt der konservativen Parteipolitik erläutert und grammatischen Erklärungen eines Ministers jedenfalls keine sichere gefchloffenen Abgeordneten aus dem Sigungsfaal und von den verteidigt oder irgend eine Behörde mehr oder minder stark Richtlinie für die Tätigkeit einer neuen Gesetzgebungsperiode. Tribünen entfernen lassen und seinen Wiedereintritt in diese gerüffelt wird. Die letzte Nummer dieser Korrespondenz Immerhin ist gerade bei einem Anpassungsminister" wie Briand Gegen den Ordnungsruf oder die Ausschließung durch den enthält wieder eine derartige literarische Leistung dies eine Rede interessant, die ja natürlich nicht nur der parlamenta Präsidenten kann der betroffene Abgeordnete spätestens am folgenden mal eine Erklärung der Motive, die die konservative Fraktion rischen Kandidatur in dem entlegenen Provinzkreise, sondern vor Tage schriftlich Einspruch erheben. Das Haus entscheidet frühestens des preußischen Abgeordnetenhauses bewogen haben, bei der allem der Empfehlung der eigenen Ministerschaft im ganzen Lande in der nächsten Sigung ohne Besprechung, ob der Drd Abstimmung über die Wahlreformvorlage am 12. de. Mts. gilt. In ihrer Grundstimmung fann man eine Widerspiegelung nungsruf oder die Ausschließung gerechtfertigt war. Erfolgt die kleine sozialdemokratische Fraktion durch einen brutalen der Meinungen finden, die die große Masse der bürgerlichen während der Dauer der Ausschließung oder Ausweisung eine Ab- Bruch der Geschäftsordnung mundtot zu machen. Wie es wählerschaft beherrschen. stimmung über Gesetzesvorlagen, bei der die Stimme des abwesenden scheint, hat die abfällige Beurteilung, die diese schamlosen Abgeordneten hätte den Ausschlag geben fönnen, so wird die Ab- Braftifen der konservativen Landtagsfraktion nicht nur in stimmung in der ersten Sigung nach Ablauf der Ausschließung der linksliberalen, sondern selbst in einigen gemäßigt- fon­oder Ausweisung wiederholt." servativen Blättern gefunden haben, die konservativen Ge­Die einzelnen Abfäge wurden meist mit überwiegen- neralstäbler verschmupft und sie das Bedürfnis empfinden der Majorität angenommen. Bei einzelnen laffen, ihre fribole Taktik etwas zu beschönigen. In diesem stimmten die Nationalliberalen und das Zentrum dagegen. Beschönigungsversuch heißt es: Das fortschrittliche Mitglied beteiligte sich an der Debatte, stimmte aber schließlich gegen alles.

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Der Temps" findet mit Recht die Ausführungen Briands im Grundwesen liberal". Liberal aber heißt in Frankreich eine Politit, ie die Aufrechterhaltung der bestehenden Gesellschaft ohne wesentliche Zugeständnisse an die Kleinbürgerliche oder gar die sozialistische Demokratie will und die formale Freiheit des Indivi duums so weit zu sichern bereit ist, ale damit den Interessen des Kapitalismus gedient ist. Natürlich fann ein Briand, der sich an .... Es war borauszusehen, daß auch in der Einzelbera- die republikanischen Wählermassen wendet, die zum großen Teil tung die Sozialdemokraten durch derartige Reben den Kleinbefizern und den Besitlosen angehören, nicht ein unver