Nr. 97.

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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Protest der Arbeit!

Mittwoch, den 27. April 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

die Dienstboten ließen durch ihre Vertreter völlige Gleich- blauschwarze Majorität zum Zustandebringen der Reform genüge. stellung mit den gewerblichen Arbeitern verlangen. Mit der Diefe Taltit Bethmann Hollwegs bedeute eine schwere Kränkung Junterliebesgabe in der Sozialgesetzgebung soll aufgeräumt des Zentrums, das der Ministerpräsident wohl nicht für voll werden. Die Bergleute protestierten gegen das Zwergkassen- ansehe. Trotzdem auch die agrarische Bresse in die Beschwerden Zwei Millionen Köpfe, ein Wille! Nicht der Wille zu wesen und die vielfach noch vorhandene öffentliche Wahl der des Zentrums mit einstimmt und sich über Bethmann Hollwegsche betteln, sondern zu fordern und, wenn es sein muß, für die Vertreter in der Knappschaft, während die Hausgewerbe- Blockgelüfte entrüstet, ist doch die Tattit des Ministerpräsidenten offen. berechtigten Forderungen der arbeitenden Bevölkerung treibenden die Zuweisung in die Landkassen ablehnen. fichtlich nur von dem Bestreben geleitet, mit Hilfe aller größeren energisch zu kämpfen, das war der Geist, der die Verhand- In seinem Schlußwort konnte Genosse Bauer fon- bürgerlichen Parteien eine Reform zustande zu bringen, die das lungen auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstongreß be- statieren, daß mit Ausnahme einer mehr formalen Mei- reaktionäre Gebäude des preußischen Wahlrechts standfester zu machen herrschte. Die Vertreter der frei organisierten Arbeiter haben nungsverschiedenheit, die das Knappschaftswesen betrifft, geeignet sei. Sagte doch nach dem Bericht auch der Minister gestern und heute der Deffentlichteit die Forderungen der unter den Kongreßteilnehmern vollständige Ein- brs Innern: Nur wenn die Reform das Ergebnis der Mit Arbeiter unterbreitet, die sie an die Reichsversicherungs- mütigkeit herrsche. Die vorliegenden Anträge und arbeit der ausschlaggebenden Parteien sei, würde ordnung stellen. Nicht Wohltaten heischt man! Als Recht Resolutionen fanden ohne Widerspruch Annahme. De- fie das Dreitlaffenwahlrecht, das alte preußische für die Besiklofen, für die lediglich auf den Ertrag ihrer fonderer Beifall folgte der einstimmigen Annahme der die System vor allen Angriffen sichern." Die Regierung Arbeit Angewiesenen verlangte die Arbeitervertretung eine Stärkung des gewerkschaftlichen Kriegsfonds aus ersparten rechnet also darauf, daß nach Zustandekommen ihrer Wahlreform, den sozialen Bedürfnissen, der technischen und wirtschaftlichen Krankenkassenbeiträgen fordernden Resolution. an der Zentrum und Nationalliberale mitgewirkt hätten, diese Entwickelung angepaßte Sozialpolitit. Sozialpolitit Genosse Legien hob in seinem Schlußwort noch hervor, Parteien in absehbarer Zeit auf jeden Versuch als Selbstzwed! daß die Aktion zur Bildung dieses Fonds nicht etwa als einer weiteren Reform berzichteten. Bei der Kritik des Reichsversicherungsentwurfs fand das Demonstration gedacht sei, sondern dem festen Diese Auffassung, so wenig schmeichelhaft fie namentlich für fleinliche bureaukratische Bestreben der Regierung, die Sozial- Willen entsprungen sei, durch Stärkung der Kriegskasse das Bentrum ist, möchte auch vielleicht zutreffen; darin freilich irrt politik zu einem Wohlfahrtsknebel zu degradieren, grelle die Kampffähigkeit der Gewerkschaften zu erhöhen. Nochmals sich die Regierung ganz gewaltig, wenn sie sich einbildet, Beleuchtung. Die soziale Gesetzgebung soll mehr und mehr unterstrich er, und zwar unter lebhaftem Beifall der Kongreß- daß nach Abfindung des Zentrums und der Nationalliberalen die ein Instrument zur Erhöhung der Abhängigkeit der Arbeiter teilnehmer, die schon am ersten Verhandlungstage durch Wahlrechtsbewegung überhaupt eingedämmt sei! So wenig die von Scharfmachertücke und Regierungsgnaden werden. Das Annahme einer Resolution bekundete Solidarität der Gesamt- Wahlrechtsbewegung von diesen Parteien ausging, so wenig wird sie in ist das Motiv, das aus dem Regierungsentwurf biel- arbeiterschaft mit den Bauarbeitern. Diese kämpften nicht ihrem Verlaufe von dem Verhalten gieser Barteien abhängig sein: Das fach hervorleuchtet. Das wußten die sachkundigen Re- lediglich für ihre besonderen Berufsinteressen, sondern in wird die Regierung, das werden alle Reaktionäre nur zu bald erleben, ferenten trefflich zu schildern. Aus der Fülle ihrer ganz hervorragendem Maße für die gewerkschaftliche Forde- ganz einerlei, was auch das Schicksal der gegenwärtigen Wahlrechts­praktischen Erfahrung schöpfend, erbrachten sie den Nach- rung der Gleichberechtigung! Ein freudiges Bravo löfte die vorlage fein möge. Scheitert die ganze Vorlage, so wird der weis, daß in materieller Beziehung die bestehenden Erklärung Legiens aus, der Parteivorstand lasse mitteilen, Wahlrechtskampf erst recht mit aller Kraft einfeßen; kommt sie Geseze weit hinter den dringendsten Bedürfnissen zurück- daß er, von dem gleichen Gedanken getragen wie die Ge- dagegen zustande, so wird sie den weiteren Ansturm bleiben und der Regierungsentwurf diesem Mangel bei weitem wertschaftsvorstände, beschlossen habe, an die Parteimitglieder, gegen die preußische Junkerzwingburg auch nicht im ge nicht abhilft. Sie zeigten an der Verwaltungspraris in der die nicht durch gewerkschaftliche Zugehörigkeit zu Zahlungen ringsten beeinträchtigen! Der Kampf geht weiter, so Sozialversicherung, wie Engherzigkeit und mangelndes soziales verpflichtet sind, eine Aufforderung zu erlassen, den Kampf der oder so! Verständnis den Versicherten oft noch von dem bißchen Bauarbeiter als den ihrigen zu betrachten, den Ausgesperrten Unterstützung, das zu gewähren das Gesez erlaubt, ein moralische und materielle Solidarität zu bekunden. Daß gut Stück entreißt. Und nun will man den Arbeitern übrigens keine andere Partei als die Sozialdemokratie die auch noch das Selbstverwaltungsrecht schmälern oder Interessen der Arbeiter vertrete, für des Volkes Wohl kämpfe, gar ganz nehmen, damit der Scharfmacherwille un- das könne man, wie bei jeder anderen Gelegenheit, auch jetzt gehindert auch in in den Strankenkassen sich austoben wieder erkennen. Aus dem Reichstage, 26. April. Die Reichstags­tann! Den Einwand, man wolle durch die Halbierung Im Ausklang seines Schlußwortes fonstatierte Legien, mehrheit hat heute den Beweis, daß für sie Macht vor der Verwaltung die Kassen von dem Einflusse der Sozial- daß in der Arbeiterbewegung zwar zwei getrennte Organi Recht geht, in einer geradezu verblüffenden Ungeniertheit demokratie befreien, charakterisierte Genosse Fräßdorf als fationen beständen, die wirtschaftliche und die politische, daß geliefert und dabei floß floß die jezige Schnapsblock­Heuchelei. In Wirklichkeit komme es den Vätern und in aber die beiden Körper ein Geist, ein Wille beseele, den, dem mehrheit mit der ehemaligen Hottentottenblockmehrheit tellektuellen Urhebern der Halbierung der Beiträge und der sozialen Fortschritt zu dienen. Und jubelnd stimmten die An- in einander und durcheinander. Es handelte sich um Verwaltung darauf an, einen weiteren Ausbau der Kassen- wesenden ein in das Hoch auf diese Einheit, auf die Gesamt- eine Anzahl Wahlprüfungen. Sieben Mandate Teistungen über den Rahmen der gesetzlichen Mindestunter- arbeiterbewegung, und auf die kämpfende Bauarbeiterschaft. sollten nach den Anträgen der Wahlprüfungskommission für stügung hinaus zu verhindern. Die sogenannte Halbierung Mit dieser Tagung ist natürlich der Protest der Arbeiter- ungültig erklärt werden. Drei davon waren ton liefere die tatsächliche Herrschaft in der Verwaltung den schaft gegen die Rückwärtsreform nicht erledigt. Schon in servativ, drei nationalliberal und eins war Unternehmern aus. Mit dieser Reform" werde der fort allernächster Zeit wird man sich allerorts mit dem Scharf- ein Zentrumsmandat. Der Grund für die Kassierung schrittlichen Entwickelung der Kassen ein Hemmschuh angelegt. macherentwurf beschäftigen; aus Taufenden von Versamm- der Mandate lag Tag in amtlichen Wahlbeeinflussungen, Hier tritt der antisoziale Geist des Regierungs- lungen und Kundgebungen wird der Regierung die Ent bei den nationalliberalen Mandaten hatten insbesondere entwurfes finnenfällig in die Erscheinung. Aber ein Sieg der rüstung des werktätigen Proletariats entgegenschallen. An die Kriegervereine als Organe des Regierungswillens Scharfmacher in dieser Richtung drückt der Arbeiterschaft eine dieser Protestbewegung werden sich auch die Ortskranken- eine entscheidende Rolle gespielt. Ea stellte sich Waffe in die Hand, an die man nicht gedacht. kassen durch Einberufung besonderer Bezirkskonferenzen be- nun bald heraus, daß eine Art stillschweigenden Ueber­teiligen. Wahrscheinlich werden sie auch noch, vor der zweiten einkommens die bedrohten Parteien dazu führte, sich gegen­Lesung des Entwurfs, einen Sonderkongreß einberufen. Das feitig herauszuhauen. Die Kommissionsvertreter redeten lang deutsche Proletariat wird zeigen, daß es sich nicht knebeln und breit für die Ungültigkeit einer Wahl, und dann wurden läßt, daß es versteht, für seine Interessen zu kämpfen! sie bei der Abstimmung von einem Teil ihrer eigenen Fraktionsgenossen im Stich gelassen.

Zwischen Leben und Sterben.

Die Sanktionierung der amtlichen Wahlbeeinflussungen.

Es war, wie Genosse Fischer mit schneidendem Hohn feststellte, eine Versicherung auf Gegenseitigkeit zur Rettung der Mandate unter Bruch des Rechts. Bei der Rettung der konservativen und der nationalliberalen Mandate war auch ein Teil der Freisinnigen den ehemaligen Blockbrüdern be­hilflich. Die Unterstüßung bei den konservativen Wahlen wurde dem Zentrum von den Konservativen durch die Net­tung des Abgeordneten Mayer- Pfarrkirchen bergolten.

Als wesentliche Gesichtspunkte für dieses skandalöse Ver­fahren plauderte der Abg. Arendt aus, es lohne sich doch faum mehr, da nächstes Jahr doch allgemeine Neuwahlen beborständen, jetzt noch eine Anzahl von Nachwahlen herbei­zuführen. So wird's gemacht. Erst werden die Wahl­prüfungen solcher offenkundig ungültiger Wahlen jahrelang verschleppt, und wenn das gar nicht mehr geht, sagt man: Nun lohnt sich's nicht mehr!

Angeblich um die Rechte und Pflichten gleichmäßig zu verteilen, sollen nach dem Entwurfe der Regierung für die Zukunft die Beiträge je zur Hälfte von den Arbeitern und Unternehmern geleistet werden, und in gleicher Weise die beiden Parteien je zur Hälfte die Verwaltung besegen. Bisher zahlen die Arbeiter der Beiträge und sind sie in derselben Pro­portion auch an der Verwaltung beteiligt. Für das Linsen­gericht verminderter Beitragslast wollen die Unternehmer nun die Verwaltung an sich reißen. Daß sie unter dem Vorsitz Am Donnerstag wird im Herrenhaus die Entscheidung über den eines sogenannten Unparteiischen, den der Entwurf vorsieht, Wahlrechtswechselbalg fallen. Es gibt Politiker, die das Jammergeschöpf tatsächlich das Heft in Händen halten, daran fann im Staate für so wenig lebensfähig halten, daß es nicht lebend an das Abgeordneten der gottgewollten Abhängigkeiten fein Mensch zweifeln. haus zurückommen werde. In der Tat haben ja, wie auch der so Und doch: Die Rechnung der Scharfmacher hat ein Loch! eben herausgekommene Bericht der Herrenhauskommiffion beweist. Ihr Sieg wird die Gewerkschaftskassen mit Munition füllen! nicht mir Vertreter der Mittelparteien erklärt, daß sie die Vorlage Gestern berichteten wir bereits über einen Antrag, der die unmöglich in der von der Kommission beschlossenen Fassung an Gewerkschaftsmitglieder verpflichtet, falls die erwähnte nehmen könnten, sondern auch konservative Mitglieder haben damit Halbierung Gesetz wird, die ersparten Beiträge als Kriegs- gedroht, daß ein Teil der konservativen Partei gegen die Vorlage fonds an die Gewerkschaftstasse abzuführen. Der stimmen werde, wenn nicht mindestens, wie durch die geplante Zwei­Antrag fand heute einstimmige Annahme. Und dieser Be- drittelmehrheit, Garantien gegen eine fernere Weiterentwickelung nach schluß wird im Lande sicherlich mit großer Genugtuung auf- lints gefchaffen würden. genommen werden. Es gibt noch Jronie in der Welt- Es fragt sich also, ob das Herrenhaus die Reform in der ihr geschichte! Die Scharfmacher im Bunde mit der Regierung als von der Kommission verliehenen Faffung akzeptieren wird, sei es Das Eingeständnis des biederen Arendt war indes Füller der Gewerkschaftskassen: wahrlich ein Schauspiel für auch mit etlichen weiteren unbeträchtlichen Modifikationen, oder ob nur ein halbes. Unausgesprochen blieb, wie Fischer ihm Götter! man das Gesetz überhaupt scheitern lassen wird. Die Regierung nachher unter die Nase rieb, daß die jüngsten Nachwahlen Den ersten Tag der Verhandlungen nahmen Referate in selbst hat die Hoffnung offenbar noch nicht aufgegeben. Auch im den bürgerlichen Parteien einen Heidenschrecken in die Anspruch, deren Inhalt nicht ohne Eindruck, wenn auch bei plenum wird sicherlich Herr v. Bethmann Hollweg noch einmal Glieder gejagt haben. So kennzeichnet sich dieser schnöde dem bekannten Verhältnis zwischen Großindustrie und Re- alles aufbieten, um in Sachen der Steuerdrittelung Bus Rechtsbruch, bei Licht besehen, als ein Angstprodukt. Par­gierung auf diese vielleicht ohne wohltätige Wirkung bleiben geständnisse durchzudrücken, die auch bon den National- teien, bei denen die Angst vor Neuwahlen das Leitmotiv Heute erstattete Genosse Lesche noch ein Referat über liberalen akzeptiert werden können. Als solch erwünschte Ron- für ihr politisches Verhalten ist, geben also von vornherein die Hinterbliebenenversicherung. Das Pflaster, daß man dem zeffion an die Nationalliberalen hat ja der Ministerpräsident das Spiel verloren. Die Rechnung für die Rettung der Volke nach dem Raubzuge der Reichsfinanzreform mit der den Antrag bezeichnet, nach dem in Orten bis zu 20 000 Einwohnern 7 werden die Wähler demnächst bei der Wahl der 397 sogen. Witwen- und Waisenversicherung biete, sei winzig flein. Gemeindedrittelung, in größeren Orten Drittelungsbezirke von präsentieren. Wenn die Unternehmer zahlungsluftig seien, bei der 10-20 000 Einwohnern borgesehen waren. Bekanntlich hat die Invalidenversicherung sollten sie das betätigen. In der Kommission beschlossen, daß die Drittelungsbezirke im Magimum folgenden Diskussion trugen Praktiker der Arbeiterversicherung 5000 Einwohner umfassen dürfen. Bleibt dieser Beschluß bestehen, aus den verschiedensten Gewerben Klagen vor, berichteten über so wird fich zwar möglicherweise das Zentrum mit ihm abfinden, schitanöse Behandlung franker und invalider Arbeiter und dagegen dürften die Nationalliberalen in diefer Vergrößerung der Arbeiterinnen. Die Bureauangestellten protestierten da- Drittelungsbezirke nur ein so bedeutungsloses Entgegenkommen er gegen, daß man sie aus politischen Erwägungen aus bliden, daß fie deshalb ihre bisherige Stellungnahme zu dem Gefeß dem Rahmen der allgemeinen Versicherung herausheben faum einer Revision unterziehen würden. will, um zwischen ihnen und der Handarbeiterschaft einen Die Zentrumspresse beschwert sich nun entrüstet über die Haltung Wirtschaftlichen Vereinigung wurden für ihn abgegeben. Das war sozialen Unterschied zu konstruieren, was natürlich im Interesse des Ministerpräsidenten, der danach trachte, abfolut auch die nach den Erflärungen des Montags keine leberraschung mehr. Weit des Unternehmertums geschehen soll. Die Landarbeiter und Rationalliberalen für das Gefeß zu gewinnen, obwohl doch die interessanter und wichtiger ist die Begleitmusit, die die maß­

wird.

Zentrumsdemagogie.

In der Budgettommission ist es am Dienstag so gekommen, wie nach den Rückzugsgefechten vom Montag vorauszusehen war. Der Antrag Erzberger , über den ein paar Tage lang im bürgerlichen Blätterwalde ein großes Lärmen war, fiel. Nur die Stimmen des Zentrums und der