Nr. 100.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramme- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Arbeitendes Volk!

Sonnabend, den 30. April 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

Volksverräter!

Das heiligste Recht des Volkes ist am Freitag im wolle! Wir begnügen uns damit, diesen Ausspruch festzu­Das elende Schandgesetz, die freche Voltsverhöhnung ist preußischen Herrenhause, jener Kammer, die ihre Eristenz nageln. Und noch eine andere Aeußerung verdient hervor bom Herrenhaus angenommen! Aber die edlen und erlauchten einem Hirngespinst eines geistestranten gehoben zu werden, daß ist die Anerkennung, die Graf Find vom Herrenhaus angenommen! Aber die edlen und erlauchten stönigs verdankt, schmählich verschachert worden. Die von Finckenstein dem Ministerpräsidenten zollte, Herr Herren, die von der Ausbeutung des Volkes ihr müßiges preußischen Granden sind über die Klinge Bethmann Hollwegs v. Bethmann Hollweg ist in den Augen dieses Junkers der Drohnenleben führen, die Herren vom befestigten Grundbesig, gesprungen, sie haben dem niederträchtigen Volksverrat und geeignete Mann, um den Anstürmen nach weiterer Demokra­die Fürsten und Herzöge, die ihre politische Macht mißbrauchen, Boltsbetrug, dem Ziel dieses aalglatten Höflings, Helfers- tisierung des Wahlrechts entgegenzutreten. Mit anderen um durch ihre Wucherpolitik dem Volte das Brod zu verteuern dienste geleistet. Ist es an und für sich schon ein Unding, Worten, der jegige Leiter der preußischen Politik ist ein und ihre Grundrente zu erhöhen, diese Parasiten, die dem daß eine Stammer wie das preußische Herrenhaus über das Mann nach dem Herzen der Junker! Wahlrecht des Boltes zu entscheiden hat, so ist es geradezu Recht lebhaft ging es bei der Debatte über die sogen. ungeheuerlichen Raubzug der halben Milliarde zugejauchzt, ein Verbrechen, wenn diese hochfeudale Gesellschaft sich erdreistet, seu Iturträger zu. Von allen Seiten wurde die Er­selbst aber jede Steuer verweigern, diese Junkerkaste hat sich dies Recht noch mehr zu verfümmern. hebung dieser oder jener Klasse in die Reihen der Kultur­mit dem elenden Pfuschwerk des Dreiklaffenlandtags noch immer nicht begnügt!

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Das Wahlunrecht soll in Preußen fortbestehen. War träger gefordert, so daß beinahe niemand abgesehen natür­schon die Vorlage, die die Regierung eingebracht hatte, ebenso lich von den Arbeitern übrig geblieben wäre, der nicht elend und erbärmlich wie das heutige Breitlassenwahlsystem, Kulturträger wäre. Schließlich beließ man es aber doch im Zum Wahlrechtsraub des Landtags fügt das preußische waren schon die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses von dem wesentlichen bei den Beschlüssen der Kommission. Herrenhaus den

Mandatsraub!

Die Strautjunker des Dstens verbünden sich den Schlotjunkern des Westens, um den arbeitenden Massen ihre wenigen Ver­treter zu nehmen! Das bestehende Dreiklassenwahlrecht wird verschlechtert, die plutokratischen Wirkungen durch Aenderung der Steuerdrittelung verschärft. Und offen wird als Zwed und Absicht der Bestimmung bezeichnet, der Sozialdemokratie vor allem in Berlin die

Erringung von Mandaten unmöglich zu machen!

Wahrlich, noch nie ist Junkerübermut frecher gewesen! Die Regierung des Herrn v. Bethmann Hollweg , der nicht den Mund auftun tann, ohne seinen Abscheu gegen das Reichs­tagswahlrecht zu befunden, hat die Herren zu dem Mandats­raub angeftachelt!

Geiste schlimmster Volksfeindlichkeit getragen, so hat das Der zweite Stein des Anstoßes für die Regierung, der Herrenhaus ein Werk vollbracht, das alle bisherigen Antrag des Grafen Vord von Wartenburg, der für Ver­Berrätereien des anderen Hauses und der fassungsänderungen eine Mehrheit fordert, wurde zurück­Regierung weit in den Schatten stellt. Unter gezogen, die andere Wahlkreiseinteilung wurde abgelehnt, Führung des Ministerpräsidenten hat es die Wahlrechts- furz und gut, Herr v. Bethmann Hollweg hat auf vorlage in einer Weise verhunzt, daß wenn die Vorlage in der ganzen Linie gesiegt. dieser Fassung Gesez wird, Preußen glücklich hinter Ruß­ land angelangt und zum Gespött der ganzen Kulturwelt geworden sein dürfte.

Die Herren sollen ihres Sieges nicht froh werden!

Die Träger der Unkultur.

In drei Wochen muß eine nochmalige Abstimmung er folgen, und dann geht die Vorlage wieder an das Abge­ordnetenhaus zurüd. Bis zur endgültigen Verab. Die Grundlage, die Herr v. Bethmann Hollweg ichiedung wird es noch gut 2 Monate dauern. als eine für die Regierung annehmbare bezeichnet hatte, war Diese Beit gilt es auszunuben, damit auch dem Blindesten der Antrag Schorlemer, der die Bildung von größeren endlich die Augen geöffnet werden über die Niedertracht und Drittelungsbezirten borsieht. Bisher wurden die Schamlosigkeit, wie mit den Rechten des Volkes Schindluder Urwähler bekanntlich innerhalb der Urwahlbegirte in getrieben wird! drei Klassen unter Zugrundelegung der Steuern eingeteilt. Dadurch war auch der Sozialdemokratie die Möglichkeit ge­geben, wenigstens einige Mandate zu erobern. In der Be­gründung ihrer Vorlage legt sich die Regierung mit Eifer für die Beibehaltung der Bezirksdrittelung ins Zeug, weil sie sich nur davon eine Berücksichtigung des Mittelstandes verspricht. Verfchärfung des Geldfack- Wahlrechts. Auch das Zentrum hat im Abgeordnetenhause- nicht etwa aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern aus nacktem Bartei- ben scheufäligen Wahlrechtswechselbalg noch weiterhin zu verunſtalten Die edlen und erlauchten Herren haben mit wahrem Raffinement Diesem Bethmann ist das Recht des Voltes nichts, der interesse die Bezirts drittelung als die Vorverstanden. Sie haben sich als wahre Virtuosen in der Kunst der unsch der Scharfmacher zwingender Befehl! Um die bedingung seiner Mitarbeit bezeichnet. Anders die Zustimmung der nationalliberalen Knechte des Großfapitals Nationalliberalen und vor allem die Freitonservativen. Diese Berhäßlichung gezeigt und durch ihre Werschandelung des Wahlrechts­gefezes des schwarzblauen Blocks der Volksverhöhnung die Krone im Dretklaffenhause zu erkaufen, treibt er das Herrenhaus zur beiden Parteien verlangten fategorisch die Rüctehr zur Berschlechterung des elenden Machwerts an, das bestand, die einen, nun auf diese Weise in den rheinischen die Mafimierung beschlossen, d. h. die Nichtanrechnung der Gemeindedrittelung, wie sie vor dem Jahre 1893 aufgefest. Selbst die Junker und Pfaffen des Abgeordnetenhauses hatten der Landtag fabriziert hat! Industriestädten das Zentrum zu verdrängen, die anderen, Steuern über 10 000 m. hinaus. Was hat aus dieser Abschwächung um der Sozialdemokratie das Eindringen in den Landtag zu der Geldsadsübermacht das Herrenhaus gemacht? Es hat be erschweren, wenn nicht gar unmöglich zu machen. Nun hat das Herrenhaus diesen beiden Parteien die fchloffen, daß die Staatseintommensteuern über 8000 Brücke gebaut, die sie betreten sollen. Die Freikonserbatiben respektive 6000 M. nicht mehr in Anrechnung gebracht werden sollen. werden es unbedenklich tun, aber auch die Nationalliberalen Die Stommunalzuschläge und sonstigen Steuern dürfen An dem Tage, an dem das Herrenhaus die freche Volts- werden sich, wenn auch zögernd, dazu entschließen. Zwar ist nach wie vor in Anrechnung gebracht werden! Wenn also ein berhöhnung sich noch leisten zu dürfen geglaubt hat, wollen die Forderung ihres Magdeburger Parteitages, direkte und Wähler mit 15 000 m. staatlicher Einkommensteuer in Gestalt des wir das Gelöbnis erneuern: geheime Wahl und andere Wahlkreiseinteilung, nicht erfüllt, tommunalen Bufchlages 80 000 M. zahlt, dazu noch 20 000 m. Ge­aber die Partei Drehscheibe wird sich daran nicht stoßeh. werbe und Grund- und Gebäudesteuer, so würden von diesen Keine Rube in Preußen, bevor das allgemeine, Geben wir uns feinen Täuschungen hin! Die National- insgesamt 65 000 m. nach dem Beschluß des blau- schwarzen gleiche, geheime und direkte Wahlrecht

Aber die erlauchten und edlen Herren und dieser Minister, der in ihrer und aller Volksfeinde Abhängigkeit versunken ist, sollen nicht glauben, mit den Rechten des Bolkes Schindlnder

treiben zu dürfen!

obert ift!

Morgen ist der erste Mai!

er- weil dadurch ihr Mandats hunger gestillt ist. Wat die übrigen 55 000 W. wären bei der Steuerdrittelung außer Betracht liberalen sind durch die Beschlüsse des Herrenhauses befriedigt, Blod's insgesamt höchstens 10 000 m. angerechnet worden sein; er- weil Mandatshunger doch der nationalliberale Professor Dr. Boening aus Halle geblieben. Nach dem Beschluß des Herrenhauses werden von bereits im Herrenhause für das Gesetz gestimmt, weil er darin den 15 000 M. Staatseinkommensteuern nur 6000 m. angerechnet, einen Schritt zum geheimen und direkten Wahlrecht erblickt. 9000. bleiben außer Betracht. Dafür aber gelangen die Allerdings fieht das Gesez das indirekte Wahlrecht vor, aber übrigen 50000 m. bei der Steuerbrittelung boll ein deutscher Profeffor tann bekanntlich alles beweisen, und aur Anrechnung. Statt daß, wie selbst der Schnapsblock be­so beweist denn Herr Loening, daß das indirekte Wahlsystem fchloffen, nur 10 000 M. Steuern in Anrechnung gebracht würden, doch nicht lange bestehen kann, und daß es bald durch das lommen nunmehr 50000 M. in Anrechnung. Die Wirkung der rufen direfte ersetzt wird. So hat er denn seine Seele gerettet und agimierung ist also vollständig berpufft, von einer Beschneidung der Geldfackübermacht ist keine Rede mehr! tann getrosten Mutes der Verhunzung des Wahlrechts zu­stimmen.

Gebt morgen den Boltsfeinden die erste Antwort! Kommt in Massen zu unseren Versammlungen. Nicht um Feste zu fetern, um den Kampf zu erneuern

wir Euch!

-V

-

Wir wissen, dieser Tag ist bestimmt, um der Arbeiter­Was aber wird das Zentrum tun? Wird es jetzt schmollend Klasse ihr Endziel, ihre Befreiung von den Fesseln der Lohn- beiseite treten oder wird es mit den Nationalliberalen ge­sflaveret durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel meinsame Sache machen? Vielleicht wird Herr Herold feier vor Augen zu führen. Er ist bestimmt, eine Rundgebung zu lichst erklären, daß es dem Vaterlande zu Biebe mitmacht, sein der internationalen Solidarität des Proletariats, der vielleicht wird er ebenso feierlich erklären, daß es nicht mit­leidenschaftlichen Striegsfeindschaft und Friedensliebe der Ar- macht, vielleicht auch und das erscheint uns als das wahr scheinlichste wird es der Deffentlichkeit gegenüber auf die beiterklasse, eine Demonstration schließlich für die Kulturnot- Seite der Opposition treten, aber sich heimlich darüber ins wendigkeit der Arbeitszeitverkürzung, des Achtstundentags. Fäustchen lachen, daß das Bolt betrogen wird, ohne daß das Vor der deutschen Arbeiterflasse aber erhebt sich ein Beutrum dabei ist. Aber mag sich das Zentrum noch im Hindernis, das zuerst genommen werden muß, wenn letzten Augenblick ausschalten lassen oder nicht, seine Sünden sind ihm deshalb nicht verziehen, und wir werden nach wie wir auf unserem Wege weiter wollen. Die politische Un- vor alles tun, das Volt aufzuklären über die Rolle, die diese freiheit muß beseitigt, das gleiche politische Recht errungen Partei im Wahlrechtstampfe gespielt hat. werden, wenn endlich auch die deutsche Arbeiterklasse vorwärts tommen will.

Deshalb steht der erste Mai dieses Jahres

im Zeichen des Wahlrechtskampfes.

Freikonservativen 60 Abgeordnete in das preußische Drei­

Trotzdem aber hat das Herrenhaus beschlossen, die Steuer. von je 1750 Personen in solchen von 20 000 Personen vorzunehmen. brittelung fünftig in den größeren Städten statt in Bezirken Die offen zugestandene Absicht dabei war die, wie der Freiherr von Schorlemer offen eingestand, den Arbeitern ihr fümmer­liches Wahlrecht vollends zu nehmen. Daß 86 000 Wähler der flaffenparlament entfenden tönnen, daß die 19 000 Groß­118 Vertreter in das grundbesitzer Preußens nicht fondern auch preußische Abgeordnetenhaus fchiden tönnen, noch mehr als 200, das heißt zwei heißt zwei Drittel sämtlicher noch mehr Mitglieder in das Herrenhaus, findet dieser Herrenhäusler durchaus in der Ordnung. Daß aber 600 000 sozialdemokratische Wähler, Männer der ehrlichen Arbeit, ganze sechs Abgeordnete in das Dreiflaffenhaus schiden konnten, das ist diesen Herrenhäuslern und Zägern der Unkultur schon zu viel!

balten!

.

nur

Aus der Schule geplaudert.

Die der Abstimmung im Herrenhause vorausgegangenen Für wie fchafsgeduldig, für wie unausrottbar Debatten boten eine wahre Blütenlese der ungeheuerlichsten Volksverhöhnungen. Natürlich fehlte es in erster Linie nicht stupid müssen diese Herren die entrechtete Masse des Boltes an Ausfällen gegen die Sozialdemokratie und an Verherr­lichungen des Dreiklasscuwahlsystems. Ja, einer der Herren charakteristischerweise war es nicht einmal ein Herr von, sondern ein ganz gewöhnlicher Sterblicher der Oberbürger­Und zu einer gewaltigen Rundgebung Eurer Kampfmeister Wi Ims aus Posen hielt sogar einen Vorstoß gegen entschlossenheit und Opferbereitschaft müßt Ihr diesen Tag das Reichstagswahlrecht für angebracht, indem er offen er­gestalten. flärte, vor die Frage gestellt, ob wir in Preußen das allge meine Wahlrecht einführen wollen oder nicht, fage er, daß er dann lieber im Reich das allgemeine Wahlrecht abschaffen

Darum auf zur Maifeier!

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arbeitenden Voltes in der soeben gekennzeichneten Weife Aus­Herr v. Schorlemer, der der unfäglichen Mißachtung des druck gab, sprach sich auch mit gleicher Offenherzigkeit über das Zentrum aus. Er sagte:

Wie würde die Zukunft nach der Annahme der Vorschläge bes Abgeordnetenhauses sich gestaltet haben? Es ist wahr, daß